CDU Rimbach - Pressearchiv

CDU Familienfeier 2011

Ehrung verdienter Mitglieder

Über den „unerwartet guten Besuch“ bei der traditionellen Familienfeier der CDU Rimbach freute sich Vorsitzender Karl Heinrich Kohl bei der Begrüßung der Mitglieder und Gäste des CDU Gemeindeverbandes im Gasthaus „Zum Lamm“ in Zotzenbach.

Als besonderen Gast begrüßte er die stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Birgit Heitland aus Zwingenberg. Ihr oblag es im Auftrag des Vorstands der Bergsträßer CDU die bei dieser Feier üblichen Ehrungen langjähriger und verdienter Mitglieder vorzunehmen

Mit herzlichen Worten bedankte sie sich auch im Auftrag des Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister bei den „Jubilaren“ für ihre langjährig Treue zur CDU auch in schwierigen Zeiten. Ein besonderer Dank galt den teilweise über Jahrzehnten in Partei und gemeindlichen Gremien Aktiven.

Besonders hervor hob sie dabei Doris und Karl Heinrich Kohl, die sie als Markenzeichen und Verkörperung der Rimbacher CDU bezeichnete. Sie überreichte die von Angela Merkel, Volker Bouffier und Michael Meister unterzeichnete Ehrenurkunde mit den Portraits der CDU-Kanzler seit Konrad Adenauer.

Als ihr Assistent fungierte der „frischgebackene“ Ehrenvorsitzende der Rimbacher CDU, Fritz Richter, der die zu Ehrenden auf seine erfrischende besondere Art würdigte und ein kleines flüssiges Präsent als Dank und Anerkennung des CDU Gemeindeverbands überreichte. Die Anwesenheit mehrerer junger CDU Mitglieder nahm Birgit Heitland zum Anlass, diese für ein mutiges Engagement in der CDU zu ermuntern und den Geehrten nachzueifern.

Ihren guten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr schloss sich auch der Vorsitzende der Rimbacher CDU an.

45 Jahre Karl Heinrich Kohl
40 Jahre Helmut Thüngen
35 Jahre Doris Kohl und Klaus Neumann
25 Jahre Marliese Bläss
15 Jahre Günther Reibold und Wolfgang Pfützer
10 Jahre Sebastian Welcker

Helmut Thüngen und Klaus Neumann mussten kurzfristig ihre Teilnahme absagen. (25.12.2011)
 

Jahreshauptversammlung 2011 der CDU Rimbach

Trotz der politisch schwierigen äußeren Bedingungen konnte der CDU-Gemeindeverband Rimbach bei der Kommunalwahl sein Wahlziel erreichen. Die absolute Mehrheit der SPD in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung gehört seit Anfang 2011 der Vergangenheit an. Mit diesen Worten eröffnete der seit 18 Jahren amtierende Vorsitzende der Union in der Weschnitztalgemeinde, Karl Heinrich Kohl, die diesjährige Jahreshauptversammlung.

Auch in Rimbach hätten auf Grund der Verunsicherungen nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima die Grünen stark zugelegt. Die CDU in Rimbach konnte entgegen dem allgemeinen Trend 2,3 Prozent zulegen. Im Kreisgebiet gelang dies nur noch in Zwingenberg.

Grundlage dafür, so Kohl, war ein intensiver Wahlkampf zu den die Bürger/innen interessierenden Sachthemen. Als Beispiel dafür wurde das Thema Windkraftnutzung auf der Tromm ja oder nein genannt. Als Motor habe Fraktionsvorsitzender Paul Kötter den Wahlkampf maßgeblich beeinflusst und bei der Gestaltung der Druckschriften die Federführung übernommen.

Durch eine gute Platzierung auf der Kandidatenliste zum Kreistag konnte auch Peter Kunkel wieder in den Bergsträßer Kreistag einziehen. Fraktionsvorsitzender Paul Kötter unterstrich in seinem Bericht, dass es im Gemeindeparlament nun wieder möglich sei, für die Bevölkerung transparent Politik zu machen und lobte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit den anderen Rathausparteien.

Nach dem positiven Kassenbericht von Schatzmeister Hans Joachim Peters wählten die Mitglieder den neuen Parteivorstand. Ihm gehören an: Karl Heinrich Kohl als Vorsitzender, dem als Stellvertreter Günther Reibold und Ursula als Stellvertreter zur Seite stehen. Als Schriftführer wurde Manfred Düll und als Schatzmeister Hans Joachim Peter wiedergewählt. Mit Präsent und Dankadresse wurde Klaus Neumann (Mitlechtern) verabschiedet, der über viele Jahre hinweg in Vorstand und Ortsbeirat tätig war.

Mit einer ausführlichen Laudatio wurde das vor kurzem 80 Jahre alt gewordene „Urgestein“ in der Rimbacher CDU, Fritz Richter, in den, so Karl Heinrich Kohl, hoffentlich noch lange währenden „Unruhestand“ verabschiedet. 30 Jahre Vorstandstätigkeit, kommunalpolitisch seit 1977 in der Gemeindevertretung tätig, in Krisenzeiten sichere Stütze und Mutmacher in schwierigen Phasen der örtlichen und großen Politik, streitbares Eintreten für den Natur- und Umweltschutz, auch im Bergsträsser Kreistag, und nachhaltiges Wirken im Kreisvorstand der Bergsträßer CDU – dieses ehrenamtliche Engagement honorierte die Mitgliederversammlung dann mit dem ein-stimmigen Beschluss, Fritz Richter zum Ehrenvorsitzenden des Rimbacher CDU-Gemeindeverbandes zu ernennen.

Die Rimbacher CDU reihte sich dann mit ihrem Beschluss, den parteiunabhängigen Bürgermeisterkandidaten Holger Schmitt bei seiner Bewerbung im Frühjahr 2012 zu unterstützen, in die große Zahl der bereits vorhandenen Unterstützer ein. Holger Schmitt habe in den langen Jahren seiner ehrenamtlichen Tätigkeit an der Spitze der TG Rimbach, mit seinen beruflichen Kenntnissen und seinen kommunalpolitischen Erfahrungen in der Gemeindevertretung, die besten Voraussetzungen für die Lenkung der Gemeinde erworben. Diesem Tenor schloss sich auch der anwesende CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan an, signalisierte dafür Unterstützung und wünschte Erfolg. (25.12.2011)

 

Sommerfest der CDU Rimbach

Ehrungen langjähriger, verdienter Kommunalpolitiker

Zur Ehrung verdienter CDU-Kommunalpolitiker, die nach der Kommunalwahl im März aus gemeindlichen Gremien ausgeschieden sind, hatten sich die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Rimbach zu einem Nachmittagskaffee im Garten des Vorsitzenden Karl H. Kohl eingefunden. Als Ehrengast wurde herzlich der CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister dort begrüßt. Dieser erinnerte in seinem Grußwort an den Bau der Mauer in der Hauptstadt Berlin im Jahre 1961, seinem eigenen Geburtsjahr. Der Tag des Mauerbaus am 13.August 1961 sei, so Dr. Meister auch heute noch ein Tag der Trauer und Mahnung. Mauer und Stacheldraht waren ein brutaler und menschenverachtender Akt, mit dem unser Land, Familie und Freunde auf Jahrzehnte auseinander gerissen wurden. Wer die erzwungene Trennung sowie die Zwänge und Repressalien in der damaligen DDR nicht akzeptieren konnte und die Flucht wagte, hatte mit schwersten Folgen zu rechnen: langjährige Haftstrafen unter harten Bedingungen, Zwangsadoptionen der Kinder oder Tod an Mauer und Stacheldraht. Dr. Meister wandte sich strikt gegen alle Versuche, das DDR-Unrechtssystem zu verharmlosen, um neue sozialistische Experimente in Deutschland durchzusetzen. Die CDU werde dies immer beim Namen nennen und bleibe die Partei, die für Freiheit in gegenseitiger Verantwortung steht.

von links nach rechts: Klaus Neumann, Doris Kohl, Gisela Metzger, Karl Heinrich Kohl, Holger Schmitt

Mit Horst Winkler werde ein „Urgestein der Rimbacher CDU“ geehrt, so CDU-Vorsitzender Karl H. Kohl in seiner Laudatio, auf dessen Mitgliedschaft von 1977 bis 2002 in der Gemeindevertretung und seine anschließende Zeit bis 2011 als Gemeindevorstandsmitglied. Winkler gelte als Muster der Zuverlässigkeit, fehlte ganz selten in Sitzungen und beteiligte sich immer aktiv an den Wahlkämpfen. Mit dem Landesehrenbrief sei er auch für seine 30jährige Vorsitzendenzeit im Odenwaldklub geehrt worden.

Immer wieder als Ideengeberin betätigte sich das langjährige Mitglied der Gemeindevertretung und des Kreistages Gisela Metzger. Sie schied auf eigenen Wunsch aus ihren parlamentarischen Verpflichtungen aus und ist zu neuen, sportlichen Ufern aufgebrochen.

Gleiches trifft auf Holger Schmitt, dem Vorsitzenden des größten Rimbacher Vereins, der Turngemeinde zu. Er gehörte der Gemeindevertretung zwei Wahlperioden an und stellte dort immer wieder, so Kohl, seine Fähigkeit unter Beweis, engagiert, aber doch sachlich zu reden und dabei zu überzeugen, was auch von den politischen Konkurrenten Anerkennung fand.

Mit Klaus Neumann wurde schließlich der CDU-Mann in der politischen Diaspora Mitlechtern geehrt. Über viele Wahlperioden hat er dort dem Ortsbeirat einziges Nicht-SPD-Mitglied angehört und sich in seiner Freizeit aktiv für die Belange der Feuerwehr eingesetzt.

Alle genannten Personen erhielten eine Dankesurkunde und eine wertvolle Erinnerungsnadel. (15.08.2011)

 

CDU Rimbach mit Wahlergebnis zufrieden.

Zusammenarbeit, aber keine Koalition

Nachdem sich nun auch alle gemeindlichen Gremien konstituiert haben, zog die CDU Rimbach bei ihrer Vorstandssitzung am 16.6.ein Fazit der Ergebnisse der Kommunalwahlen.

Fraktionsvorsitzender Paul Kötter, der vom Vorstand beauftragt war, die Gespräche mit den anderen Fraktionen zu führen, zeigte sich sehr zufrieden mit den einvernehmlich erzielten Ergebnissen dieser Gespräche..

Zunächst ging er aber auf das Wahlergebnis vom 27.März dieses Jahres selbst ein.

In einem intensiven Wahlkampf habe die CDU Rimbach zwei Ziele verfolgt: die absolute Mehrheit der SPD sollte gebrochen  und das eigene Wahlergebnis möglichst verbessert werden. Beide Wahlziele konnte die Rimbacher CDU erreichen; zum einen verlor die Rimbacher SPD fast 10 Prozent und damit die absolute Mehrheit; zum anderen konnte sich die CDU Rimbach entgegen dem landesweiten und kreisweiten Trend um 2,2 Prozent auf 25,5 % verbessern. Den starken Anstieg der Grünen auf allen Ebenen  erklärte  Paul Kötter auch mit der Katastrophe in Japan.

Nach der vor über einem Jahr beschlossenen Verkleinerung der Gemeindevertretung gewann die CDU von 25 Sitzen nun 6 Sitze Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Paul Kötter gewählt.

 Weitere Mitglieder der neuen Fraktion sind Hans Siebert , Peter Kunkel, der zugleich in den Kreistag gewählt wurde, Ursula Schaab, ebenfalls neu in der Gemeindevertretung, und Mark Mauermann.

Die ursprünglich in die Gemeindevertretung gewählten Karl Heinrich Kohl und Günther Reibold legten ihre Mandate als Gemeindevertreter und Ortsbeirat nieder, um über eine gemeinsame Liste mit GRÜNEN, Freien Wählern und FDP in den auf acht Beigeordnete erweiterten Gemeindevorstand einziehen zu können.

Von Anfang an war es bei der CDU unumstritten, dass auch die SPD trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit als größte Fraktion angemessen bei der Wahl der Vorsitzenden in den gemeindlichen Gremien berücksichtigt wurde, das  galt insbesondere für den Vorsitz in der Gemeindevertretung und im Haupt- und Finanzausschuss. Hier stimmte die CDU geschlossen für die SPD-Kandidaten Rothmüller und Mäule.

Nach Absprache mit den anderen Parteien stellt die CDU mit Paul Kötter einen der beiden Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

In den Haupt- und Finanzausschuss entsendet die CDU Paul Kötter und mit Roland von Hunnius (FDP) einen ausgewiesenen Finanzexperten.

Zum Vorsitzenden des Umwelt- und Bauausschusses wurde Paul Kötter gewählt.

Mit Hans Siebert  erhält die CDU auch den Vorsitz des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur. Ursula Schaab ist die weitere Vertreterin der CDU in diesem Ausschuss.

In den Ortsbeiräten hat die CDU im Wesentlichen ihre Position gehalten und ist dort mit Ursula Schaab, Bernhard Welcker, Hans Siebert und Dr. Reinhardt Müller vertreten.

Bemerkenswert ist das Ergebnis der Ortsbeiratswahl in Mitlechtern, bei der die Mitlechterner Liste mit CDU-Beteiligung erstmals seit mehreren Wahlperioden der SPD einen Sitz abgenommen hat und nun zwei Parteilose in den Ortsbeirat entsendet.

 Nun gilt es mit der politischen Arbeit zu beginnen und zu versuchen, möglichst viel von dem umzusetzen, was die CDU den Wählerinnen und Wählern als Ziele in Aussicht gestellt hat.

Trotz des gemeinsamen Vorgehens von CDU, GRÜNEN, FWG und FDP gibt es keine feste Koalition. Die CDU ist grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bereit.

Die Fraktion ist durch ihre Kooperationsbereitschaft und faires Verhalten in den gemeindlichen Gremien gut vertreten, so die einhellige Meinung der Vorstandsmitglieder.

Im Anschluss an diese Darstellung setzte der Parteivorsitzende Karl Heinrich Kohl die Sitzung mit parteiinternen Themen fort. (23.06.2011)

 

Neuer Fraktionsvorsitzender der Rimbacher CDU-Fraktion gewählt

Paul Kötter ist der neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Rimbacher Gemeindevertretung. Der seitherige Fraktionsvorsitzende Hans Siebert rief die konstituierende CDU-Fraktionssitzung für Donnerstag, den 7. April 2011, in die Alte Schule ein. Hier trafen sich die sechs gewählten Fraktionsmitglieder Paul Kötter, Hans Siebert, Günther Reibold, Karl Heinrich Kohl, Peter Kunkel sowie Ursula Schaab, die neu in die Fraktion gewählt wurde. Einstimmig wurde Paul Kötter zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Stellvertreter soll erst später bestimmt werden, da die endgültige Zusammensetzung der Fraktion sich noch durch die Wahlen zum Gemeindevorstand verändern wird.

Paul Kötter sagte nach seiner Wahl: „Ich bedanke mich für diesen geschlossenen Vertrauensbeweis. Er ist für mich Verpflichtung und Ansporn zugleich.“ Kötter war in der letzten Wahlperiode Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Umwelt- und Bauausschuss. Er ist Lehrer an der Martin-Luther-Schule in Rimbach.

Anschließend wurde die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, die Ende April stattfindet, vorbereitet. Durch geänderte Mehrheiten, die SPD hat bekanntlich 9,5% der Stimmen und damit die absolute Mehrheit in Rimbach verloren, gibt es neue Möglichkeiten, z.B für die Wahl des Gemeindevorstands und Ersten Beigeordneten.

Unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden, so Kötter, werde die CDU-Fraktion weiterhin eine sachbezogene Politik, die das Wohl der Gemeinde und nicht der Partei im Auge habe, verfolgen. Die Inhalte der Politik werden sich an den auch in Zeitungsartikeln öffentlich gemachten Wahlaussagen orientieren. Für diese seien die CDU-Kandidaten gewählt worden, für diese würden sie einstehen. Davon ausgehend suche die CDU-Fraktion im Interesse der Gemeinde in Sachfragen eine Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen. Eine Koalition strebe die CDU nicht an.

Karl Heinrich Kohl, Gemeindeverbandsvorsitzender, würdigte zum Schluss noch einmal das gute Wahlergebnis der Rimbacher CDU. Gegen den kreis- und landesweiten Trend habe die CDU in Rimbach 2,3% an Stimmen gewonnen. Kohls Dank galt den engagierten Wahlkämpfern vor Ort und insbesondere den Wählerinnen und Wählern. (14.04.2011)

 

CDU zur Entwicklung Zotzenbachs und zum Schulstandort Rimbach 

Mitglieder des CDU-Vorstands und CDU-Kandidaten für die Gemeindevertretung und den Ortsbeirat Zotzenbach trafen sich zur Erörterung kommunalpolitischer Themen am Samstag, dem 19.03.2011, in Zotzenbach. Im Mittelpunkt standen dabei die Weiterentwicklung dieses Ortsteils und der vielfältigen Schullandschaft am Schulstandort Großgemeinde Rimbach.

Günther Reibold, Mitglied des Ortsbeirats Zotzenbach und der Gemeindevertretung, bedankte sich beim leider verhinderten CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Siebert, dem früherem Ortsvorsteher, für sein langjähriges Engagement als Vorsitzender des Ausschusses für Dorferneuerung. Diese sei jetzt abgeschlossen und gelungen. Das sehe man deutlich im Bereich der Hauptstraße. Die Erneuerung habe dem Ortskern von Zotzenbach ein neues, attraktiveres Aussehen gegeben. Leider träfe das noch nicht für das neue Gewerbegebiet am Ortseingang zu, das bisher keine gute Visitenkarte für den Ort sei.

Weiter sprach Reibold die dringend erforderliche Sanierung von Ortsstraßen in Absprache mit den Anliegern an, wie sie auch im CDU-Wahlprospekt für Zotzenbach gefordert werde. Der Wahlprospekt sei an alle Zotzenbacher Haushalte verteilt worden und im Internetauftritt der CDU zu finden.

Ausgehend von der Waldhufenschule setzte sich Paul Kötter, der erneut für die Gemeindevertretung und auch für den Kreistag kandidiert, für den Erhalt der Schulvielfalt in der Großgemeinde Rimbach ein. Nach dem Schulentwicklungsplan für den Kreis Bergstraße werden die Schülerzahlen in allen Rimbacher Grundschulen bereits bis 2015/16 zurückgehen, nämlich an der Brüder-Grimm-Schule auf etwa 197 und an der Waldhufenschule und der Schule am Katzenberg auf je etwa 63 Schüler. Trotz zurückgehender Schülerzahlen werde sich die CDU für den Erhalt der Grundschulen einsetzen. Hier gelte der Grundsatz: „kurze Beine, kurze Wege“. Zusammen mit der Kirche, dem Kindergarten, der Trommhalle und den örtlichen Vereinen sei die Grundschule ein zentraler Identifikationspunkt für Zotzenbach. Gleiches gelte für die Grundschule Am Katzenberg am Standort Mitlechtern und die Brüder-Grimm-Schule in der Kerngemeinde.

Im Bereich der weiterführenden Schulen lehnt die CDU jede Form von Einheitsschule ab, in welchen neuen sprachlichen Kleidern sie sich auch immer präsentiert. Stattdessen sei, so Kötter, das vielfältige schulische Angebot zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das gelte für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule als neue Mittelstufenschule in gleicher Weise wie für die Martin-Luther-Schule als Gymnasium des gesamten Weschnitztales ab der 5. Klasse.

Das gegliederte Schulwesen sei nachgewiesenermaßen am besten in der Lage, alle Kinder und Jugendlichen mit ihren unterschiedlichen Begabungen und Interessen optimal zu fördern, so Kötter. Er bezieht sich dabei nicht nur auf wissenschaftliche Untersuchungen( z.B. „Bildungsverläufe ...“ vom Max-Planck-Institut 1996; PISA 2006 beim Schwerpunkt Naturwissenschaften), sondern auch auf eigene langjährige Unterrichtserfahrungen an drei Gesamtschulen und zwei Gymnasien im Kreis Bergstraße einschließlich der Martin-Luther-Schule.

Der Kreis sei als Schulträger für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Diese sei im Kreis Bergstraße sehr gut. Für die Martin-Luther-Schule seien im Kreishaushalt noch Investitionen von insgesamt 19 Mio. Euro vorgesehen. Die SPD-Fraktion einschließlich des Rimbacher Bürgermeisters habe im Kreistag dem Haushalt und damit auch dieser Investition nicht zugestimmt.

Über die Ausstattung der Schulen hinaus könne der Kreis über den Schulentwicklungs-plan auch die Schulstruktur stark beeinflussen. Diese sei deshalb in den hessischen Landkreisen und Städten z.T. sehr unterschiedlich. Je nachdem, ob eine bürgerliche oder linke Mehrheit bestehe, werde das gegliederte, differenzierte Schulwesen erhalten und weiterentwickelt oder in Frage gestellt und abgebaut. Die Wahl zum Kreistag sei  deswegen auch für die Schullandschaft in Rimbach von Bedeutung, so Kötter.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl wies abschließend auf die zentrale Bedeutung der Kommunal- und Kreistagswahlen für die weitere Entwicklung der Gemeinde Rimbach hin.

Wem die Zukunft der Großgemeinde Rimbach und seiner Ortsteile am Herzen liege, der solle die Kandidaten der Union wählen. Sie stellen „den Menschen in den Mittelpunkt“ ihrer Politik. Pragmatisch, frei von Ideologien, am Menschen und an der Sache orientiert machen die Rimbacher Christdemokraten in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr, Soziales und Finanzen sehr klare, zukunftsbezogene Aussagen (s. Wahlprospekt). Diese haben auch das Wohl der nachfolgenden Generationen im Blick.

Um ihre Vorstellungen verwirklichen zu können, bedürfe es der Unterstützung durch die Wählerinnen und Wähler und einer neuen Mehrheit jenseits der SPD in der Rimbacher Gemeindevertretung.

Kohl forderte deshalb dazu auf, auf allen Ebenen die CDU-Liste anzukreuzen und außerdem den Rimbacher Kreistagskandidaten Peter Kunkel und Paul Kötter jeweils drei Stimmen zu geben, so Kohl. (20.03.2011)

 

   CDU Rimbach und Erster Kreisbeigeordneter Metz auf der Tromm
      Protest gegen Windkraftanlagen unterhalb des Ireneturms im Trommwald

Am 15. März 2011 besuchten der CDU Gemeindeverband Rimbach, der Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Gottfried Schneider sowie einige Gäste bei schönem Frühlingswetter den Ireneturm auf der Tromm.

 Auslöser für das Treffen auf dem Gipfel der Tromm, am Ireneturm, war der von der SPD durchgesetzte Beschluss, die Tromm als Vorranggebiet für Windkraft in Rimbach zu beantragen. Dort sollen mitten im Trommwald drei oder vier Windkraftanlagen errichtet werden. Die Teilnehmer sahen sich zunächst die Umgebung des Turms, den Trommhang und das Waldgebiet genauer an und erfreuten sich an der noch relativ unzerstört erhaltenen Natur bei wunderschönem Wetter.

 Zusammen mit Gottfried Schneider führte dann Thomas Metz am Fuße des Ireneturms grundlegende Vorstellungen der Kreis-CDU zum Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere zur Windkraft aus. Zu Beginn ging er jedoch auf das Leid der Menschen in Japan ein. Metz erinnerte an die Opfer der schrecklichen Natur- und Atomkatastrophe in Japan und drückte sein Mitgefühl aus.

 Die Christdemokraten im Kreis wie in Rimbach setzen sich für den Ausbau aller regenerativer Energien, auch der Windkraft, ein. Praktisches umweltpolitisches Handeln und Entscheidungen der Menschen vor Ort stehen für die CDU im Mittelpunkt. Die Akzeptanz der Menschen und die Vereinbarkeit mit dem Landschafts- und Naturschutz sind die entscheidenden Kriterien.

Metz verdeutlichte anschaulich die Höhe der Windkraftanlagen. Sie wären etwa achtmal so hoch wie der 27 m hohe Ireneturm, also etwa 200 Meter. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass derartige Kraftwerksanlagen absolut nicht in die Landschaft hier passen. Die CDU will die  Tromm als hochwertige Fläche der Flora und Fauna mit großer Fernwirkung und geradezu landschaftsprägend für das Weschnitztal auf Dauer „so wie sie ist“ erhalten, so Paul Kötter für den Gemeindeverband Rimbach.  Sowohl die Kreis-CDU als auch die Rimbacher CDU betrachten die Tromm als Tabuzone für Windkraftanlagen.

Fritz Richter, ausgewiesener Experte für Naturschutz, betonte die Bedeutung der Tromm als hervorgehobenes Natur- und FFH-Gebiet. Er erinnerte an das höchstrichterliche „Morsberg-Urteil“. Legt man die von den Richtern dort zugrunde gelegten Kriterien für die Ablehnung von Windkraftanlagen zugrunde, seien Windkraftwerke auf der Tromm rechtlich kaum durchsetzbar. Allerdings könne es durchaus geeignete Standorte in anderen Teilen des Odenwaldes geben, so Richter.

Für den Ausbau regenerativer Energien und der Windkraft sprächen auch volkswirtschaftliche Gründe, so Metz. Es gehe darum, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern und Geld hier in unserer Region zu halten. Deshalb solle möglichst viel Energie regional und dezentral produziert werden.

Schneider stellte aktuelle Überlegungen zur Ausweisung von Vorrangflächen dar. Die möglicherweise für Hessen im Zusammenhang mit dem Regionalplan neu auszuweisenden Vorrangflächen für Windkraft würden voraussichtlich großflächig, mindestens 25 ha groß sein. Damit solle ein Wildwuchs und eine Zerklüftung der Landschaft, insbesondere auch im Odenwald, vermieden werden. Auch unter dieser Vorgabe sei die Tromm ein für Windkraftanlagen ungeeignetes Gebiet.

Nach einer ausführlichen Fragerunde, in der zum Teil sehr detailliert einzelne Aspekte diskutiert und erläutert wurden, beendete der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl das Treffen. Die CDU Rimbach fühlte sich durch die Kreis-CDU in ihrer Position und ihrer Forderung nach einem Erhalt der Tromm als wertvolles Landschafts-, Natur- und Naherholungsgebiet bestätigt. Kohl bedankte sich insbesondere bei dem Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz für die sachkundigen Ausführungen und wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg. (17.03.2011)

 

Rimbacher CDU-Fraktion zieht Bilanz der letzten Wahlperiode

Verbunden mit einem herzlichen Dankeschön  für die fünfjährige gute Zusammenarbeit begrüßte der Vorsitzende der Rimbacher CDU-Fraktion Hans Siebert seine Fraktionskollegen am 24.2. in der Alten Schule zur Vorbereitung der letzten Gemeindevertretersitzung in der laufenden Wahlperiode.

Nach Abhandlung der wenigen Tagesordnungspunkte zur Vorbereitung der letzten Gemeindevertretersitzung vor der Kommunalwahl am 27.März teilte Siebert mit, dass die CDU-geführte Landesregierung ein 100 Millionen Euro Programm aufgelegt hat, um die  Kreise und Gemeinden bei der  schnellen Beseitigung der erheblichen Winterschäden auf unbürokratische Weise zu unterstützen. So wird  Rimbach einen Betrag von rund 88000 Euro für die schnelle Beseitigung von Schlaglöchern erhalten. Dieses Geld wird  vor allem durch unerwartete Mehreinnahmen und Einsparungen aufgebracht, nicht durch neue Schulden. Hessen könnte seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wenn es  nicht jährlich bis zu 2 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich hätte zahlen müssen. Davon profitierten  alle SPD - geführten Länder als Nehmerländer. 

Diese Sitzung bot auch Anlass für einen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre. Nach der Kommunalwahl 2006 musste die Arbeit in der Gemeindevertretung unter nicht ganz einfachen Bedingungen aufgenommen werden. Die neue absolute Mehrheit der SPD-Fraktion wurde noch durch einen UBL-Hospitanten verstärkt. Damit waren der Verwirklichung der kommunalpolitischen Vorstellungen der Rimbacher CDU von Anfang an enge Grenzen gesetzt. Dennoch versuchten die Fraktionsmitglieder immer wieder, die anderen Fraktionen mit sachlich gut begründeten Anträgen zu überzeugen. 

Dabei hob CDU –Vorsitzender Karl Heinrich Kohl insbesondere die auf Antrag der CDU beschlossene kostenlose Nutzung der Kindergärten im dritten Kindergartenjahr hervor. Die Eltern dieser Kinder sparen jährlich rund 1100 Euro, eine beträchtliche Entlastung gerade für junge Paare.  

Auch die Erweiterung der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten gehe auf einen Antrag der CDU zurück. Wenn man dabei nicht ganz den geforderten Umfang erreicht habe, sei dies doch ein Schritt in die richtige, weil notwendige Richtung.  

Der Antrag der CDU-Fraktion, der Opfer der beiden Weltkriege namentlich zu gedenken, sei trotz der Bedenken einzelner Mandatsträger im Vorfeld noch erweitert und dann einhellig in der Gemeindevertretung beschlossen worden. Gleiches gelte für den Beitritt zur „Allianz für den freien Sonntag in der Region Starkenburg“. 

Kritisiert wurde das Verhalten der SPD, gleich zu Beginn der Wahlperiode mit absoluter Mehrheit die Mitwirkungsmöglichkeiten der anderen Fraktionen einzuschränken.

Dadurch ließen sich die Gemeindevertreter der CDU-Fraktion aber nicht entmutigen.

Kohl lobte in diesem Zusammenhang den aktiven Part der Fraktion in der Gemeindevertretung unter Führung von Hans Siebert und Paul Kötter.                                                                                                                                                     

Kritisiert wurde die SPD-Fraktion auch wegen der Erschließung mancher Baugebiete, insbesondere  im Rimbacher Osten. Sie habe diese gegen massive Bedenken aller anderen Fraktionen durchgesetzt. Kritik übergeordneter Behörden und von Bürgern wurden dabei oft klein geredet und dann übergangen. Die immer wieder beklagte Belastung der Ortsmitte durch den Straßenverkehr werde durch diese Beschlüsse noch erhöht.  Es entstehe der Eindruck einer Gefälligkeitspolitik zu Lasten des Allgemeinwohls. Eine zunehmenden Zersiedlung und Ausfransung des Ortsrandes in die Natur sei die Folge.

Auch eine sparsame, verantwortungsvolle Haushaltsführung durch die Mehrheitsfraktion sei bei der Verabschiedung des Haushalts 2011 nicht erkennbar gewesen. Wer auf einen Schlag über 40% der Gemeindebediensteten rückwirkend zum 1. Januar teilweise um bis zu drei Entgeltgruppen höher eingruppiert, dem kann kein sparsamer Umgang mit den Steuermitteln seiner Bürger nachgesagt werden, der handelt verantwortungslos im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel, so Paul Kötter. 

Die Weigerung der SPD-Fraktion auf auch nur einen der zehn eingebrachten Änderungs-anträge von CDU, FDP und FWG zum Haushalt 2011 einzugehen, zeige, wie notwendig zum Wohle Rimbachs das Ende der Einparteienherrschaft sei, so Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl abschließend. (06.03.2011)

 

Informationsbesuch von Staatsministerin Lucia Puttrich in der Odenwälder Kochkäserei in Lörzenbach

von links nach rechts: Peter Kunkel, Doris Kohl, Karl-Heinrich Kohl, Hans Siebert, Lucia Puttrich, Günther Reibold, Peter Stephan - bei Ihrem Informationsbesuch am 16.Februar in der Odenwälder Kochkäserei in Lörzenbach konnte Staatsministerin Lucia Puttrich bei ihrem intensiven Dialog mit Besitzer Frank Rettig auch die Rimbacher Parteifreunde mit Witz und Schlagfertigkeit überzeugen. (16.02.2011)

 

Mit uns für Rimbach - CDU Rimbach bereit für die Kommunalwahl am
27. März 2011

Mit dem Slogan „Mit uns für Rimbach“ werden die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf um die Sitze in der Gemeindevertretung und in den Ortsbeiräten antreten. An vorderster Stelle des Wahlprogramms, das unter der Federführung von Karl Heinrich Kohl und Paul Kötter erarbeitet und jetzt im Vorstand der Rimbacher CDU einstimmig verabschiedet wurde, steht das Versprechen, sich für den Erhalt der Tromm als ökologisch wertvollem Landschafts-, Wald- und Erholungsgebiet einzusetzen. Aus diesem Grund wird die Erstellung von Windkraftanlagen im Trommwald mit Nachdruck abgelehnt. Der als „überflüssig“ angesehene Bau der Südost-Entlastungsstraße soll gestrichen werden. Die CDU unterstütze die Bürgerinitiative RiGUS bei ihrem Eintreten zur Verhinderung der Straße. Schließlich soll mittelfristig auch auf den Bau neuer, kostenintensiver Großprojekte in der Gemeinde verzichtet werden.

In fünf  Politikbereichen sind die weiteren Forderungen und Wünsche der CDU im Programm aufgelistet, das im Rahmen des Wahlkampfes in jeden Haushalt verteilt  werden soll. Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage für die Ansiedlung neuer Einwohner und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch umweltfreundliche Betriebe. Deshalb will man auch mit Nachdruck für eine flächendeckende Breitbandversorgung eintreten und ist der Wirtschaftsförderungs GmbH des Kreises dankbar, dass sie sich der Problemlösung bereits mit Erfolg angenommen hat. In Rimbach sollen vor Ausweisung neuer Baugebiete  zur Stärkung der Ortsmitte dort ausgewiesene, unbebaute Flächen vorrangig einer Nutzung zugeführt werden. Nicht die ständige Ausweisung von Baugebieten, sondern sparsamer Umgang mit der Ressource Boden sei das Gebot der Stunde. Ziel sei auch den Energieverbrauch in den öffentlichen Gebäuden zu senken und mit der Nutzung aller erneuerbarer Energien im Einklang mit Mensch und Natur dem Klimaschutz zu dienen.

Dank und Anerkennung wird den vielen ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde, den Vereinen und den Kirchen gezollt, deren Arbeit weiter gefördert werden soll. Der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder und Kleinkinder soll vorangetrieben werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ soll  ein seniorenfreundliches Rimbach entstehen. Mit Nachdruck soll die Ortskernentlastung durch den Bau der Umgehungsstrasse B 38 a bis hinter Fürth betrieben werden. Die B 38 a diene auch den Pendlern und der Wirtschaftsförderung. Die CDU möchte, dass Instandhaltungsmaßnahmen der gemeindeeigenen Straßen in Absprache mit den betroffenen Anliegern erfolgen. Der Rad-und Fußweg nach Albersbach soll fortgeführt, die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs, inklusive der Ruftaxis, erhalten und wenn möglich ausgebaut werden. Die örtlichen Vereine sind das Rückgrat der Gemeinde, in ihnen  wird ehrenamtlich vieles geleistet, was von der öffentlichem  Hand nicht durch Geld bezahlt werden könnte. Die freiwilligen Feuerwehren, das DRK, die Einrichtungen der Kirchengemeinden und der Diakonie gehören dazu, wie alle örtlichen Vereine des Sports und die kulturellen Angebote, wie zum Beispiel die Katholische Öffentliche Bücherei, können mit weiterer Unterstützung rechnen.

Ein großer Vorteil für die Weschnitztalgemeinde sei das vorhandene, gegliederte Schulange-bot, das gerade wieder durch Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes durch CDU, FDP und FWG im Kreistag abgesichert wurde. Im Blick auf die Gemeindefinanzen wird ein sparsamer Umgang mit den Steuergeldern gefordert, dessen Grundlage auch die Prüfung aller Einsparmöglichkeiten sei. Diesem Ziel diene auch der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden im Weschnitztal. Die CDU hofft, dass durch das Wählervotum am 27. März die absolute Mehrheit der SPD im Gemeindeparlament beendet wird. Damit werde könne das Agieren des Gemeindevorstandes ohne parlamentarische Kontrolle erreicht und alle  kostenträchtigen Entscheidungen wieder in die öffentliche Gemeindevertretung zurückverlagert werden. (07.02.2011)

 

Ehrungen verdienter Mitglieder bei der Familienfeier

Seine politische Jahresarbeit beschloss der CDU-Gemeindeverband Rimbach mit seiner traditionellen Adventsfeier, die in diesem Jahr wieder im Gasthaus „Zum Lamm“ im Ortsteil Zotzenbach stattfand. Nach einem gemeinsamen Abendessen wurden die zahlreichen Besucher mit heiteren und besinnlichen Vorträgen von Paul Kötter, Fritz Richter, Doris Kohl und der stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Birgit Heitland (Zwingenberg) auf die bevorstehenden Festtage des Weihnachtsfestes und den Jahreswechsel eingestimmt.

Frau Heitland und CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl nahmen dann die Ehrung langjähriger und verdienter Parteifreunde vor. So wurde Bernhard Welcker für 25 jährige Mitgliedschaft geehrt und ihm für seine Mitarbeit im Ortsbeirat Lauten-Weschnitz gedankt.

von links nach rechts: Bernhard Welcker, Horst Winkler, Birgit Heitland

Gemeindevorstandsmitglied Horst Winkler wurde für 35 Jahre Mitgliedschaft geehrt mit einer Dankadresse für seine Mitwirkung seit 1977 in den gemeindlichen Gremien und seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit an der Spitze des Rimbacher Odenwaldklubs. Sozusagen ein „Urgestein christlich-demokratischer Politik“ wurde mit Dietrich Schopen für 40 jährige Partei-mitgliedschaft mit Urkunde und Nadel geehrt. Er war lange Jahre Vorsitzender der Rimbacher CDU und ist den Rimbacher Parteifreunden, trotz längerem Aufenthalt außerhalb des Kreises, immer verbunden geblieben. Besonderer Dank wurde Mitglied Hans Siebert für seine neun-jährige Tätigkeit als Vorsitzender des Arbeitskreises „Dorferneuerung Zotzenbach“ zuteil. Das für den Ortsteil wichtige Bau- und Verschönerungsprojekt war vor kurzem mit der Übergabe des Alten Rathauses abgeschlossen worden.

von links nach rechts: Horst Winkler, Bernhard Welcker, Birgit Heitland, Karl-Heinrich Kohl, Dietrich Schopen, Hans Siebert

Birgit Heitland, die bei der Kreistagswahl am 27.März auf Platz 3 der Kandidatenliste im Kreis steht, nutzte die Gelegenheit, auf die wichtige Wahlentscheidung im Frühjahr hinzuweisen. Sie stellte die Stärkung des Ehrenamtes in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Die CDU wolle die von ihr eingeführte Ehrenamtscard, die eine Wertschätzung für die ehren-amtlich Tätigen darstelle, beibehalten. Die Einrichtung eines Freiwilligendienstes werde unterstützt und weiterhin die gebührenfreie Nutzung der Kreissporthallen durch die Vereine ermöglicht. Im Rahmen des Projekts der aktiven Bürgergesellschaft wird die Arbeit der Feuerwehren und Rettungsdienste weiterhin gefördert. Bei Arbeitgebern will man darum werben, bevorzugt auch die Menschen einzustellen, die in diesen Organisationen sich ehrenamtlich engagieren. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll nach Willen der CDU durch nachhaltige Präsenz der Polizei vor Ort ausgebaut werden. Freiwilliger Polizeidienst und bürgerschaftliche Initiativen wie die Aktion „Wachsame Nachbarn“ werden als wichtige Bausteine gelebter Sicherheitskultur vor Ort bei ihrem Ausbau unterstützt. (18.12.2010)

 

Mitgliederversammlung der CDU Rimbach

Mit 25 Kandidatinnen und Kandidaten geht der CDU-Gemeindeverband Rimbach in den Wahlkampf um die Sitze in der Gemeindevertretung. Die Anzahl der Sitze wird bei der Wahl am 27. März 2011 von seither 31 auf 25 abgesenkt. Bei der letzten Wahl 2006, die zusammen mit der Bürgermeisterwahl bei einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent stattfand, konnte die CDU sieben Sitze für sich verbuchen.

von links nach rechts: Karl Heinrich Kohl, Vorsitzender; Thomas Metz, 1. Kreisbeigeordneter und Spitzenkandidat der Bergsträßer CDU; Paul Kötter, Spitzenkandidat der Rimbacher CDU u. Kandidat für den Kreistag; Hans Siebert, Fraktionsvorsitzender; Peter Kunkel Kreistagsabgeordneter u. Kandidat für den Kreistag.

In der Mitgliederversammlung ging CDU-Vorsitzender Karl-Heinrich Kohl neben der aktuellen Jahresberichterstattung auch auf die zu Ende gehende Legislaturperiode der Gemeindevertretung ein. Dort sei es der CDU-Fraktion aus der Minderheitsposition heraus gelungen, das von der Hessischen Landesregierung initiierte Bambini-Programm durchzusetzen. Dadurch ist das dritte Kindergartenjahr für die Eltern gebührenfrei geworden – Einsparung 1100 Euro im Jahr. Gleiches trifft auf die Erweiterung der Betreuungszeiten in den Kindergärten zu, die die CDU erreichen konnte. Bei den sich ständig verändernden gesellschaftlichen und familiären Verhältnissen, können damit Kindererziehung und Beruf besser in Einklang ge-bracht werden. Die CDU-Fraktion, so Kohl, ist vor allem wegen der absoluten Mehrheit der SPD Oppositionspartei. Das habe aber nie dazu geführt, dass man eine Fundamental-Opposition betrieben hätte. Wenn Anträge sachlich richtig und wichtig waren, habe man ihnen, gleich von welcher Seite sie gekommen sind, zugestimmt. Gravierende Unterschiede bleiben bestehen, wenn es um die Siedlungspolitik und die Entlastungsstraße Süd-Ost gehe. Gleiches gilt für das Vorhaben des Bürgermeisters, Windkräfträder am Tromm-Hang installieren zu lassen. Die CDU will solche Industrieanlagen verhindern, weil sie nicht ins Natur- und Landschaftsbild passen. Leider sei die SPD-Fraktion dadurch aufgefallen, dass sie ihre absolute Mehrheit dazu nutzte, die Möglichkeiten der übrigen Fraktionen zu beschneiden. Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen und im Gemeindevorstand wurden beschnitten. Durch die vorgenommene Erhöhung der finanzielle Ermächtigungsverfügung für den Gemeindevorstand, wurden viele Maßnahmen in der Gemeinde der Kontrolle durch die Gemeindevertretung entzogen. Schon dies sei Grund genug, darum zu kämpfen, dass die Wählerinnen und Wähler nicht wieder die SPD mit einer absoluten Mehrheit ausstatten.

Fraktionsvorsitzende Hans Siebert ergänzte die Ausführungen mit einem Ausblick auf das Wahlprogramm. Wichtig für die Infrastruktur der Gemeinde sei das nachdrückliche Eintreten für die Weiterführung der B 38 a zwischen Mörlenbach und Fürth. Dankenswerter Weise seien mit Landrat Matthias Wilkes und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister kompetente Mitstreiter gefunden worden. Mit der Forderung auf Verzicht auf die sogenannte Entlastungsstrasse Süd-Ost werde man in den Wahlkampf ziehen. Weiteres Anliegen sei es, die Gemeinde mit Breitbandkabel zu versorgen, Die Vereinsförderung wolle man trotz angespannter Kassenlage weiterhin aufrecht erhalten.

Für den nach CDU-Satzung zur Aufstellung von Wahlvorschlägen zuständige Ausschuss berichtete dessen Sprecher Paul Kötter über die der Versammlung vorliegenden Wahlvorschläge für Gemeindevertretung und Ortsbeiräte. Es sei gelungen, bewährte Gemeindevertreter mit jungen und parteilosen Kandidaten in einem gutes Mischungsverhältnis als Angebot an die Wählerschaft zusammenzustellen.

Herzlich begrüßt wurde der Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz, der als Spitzenkandidat der CDU-Kreistagsliste die Gelegenheit nutzte, sich den Rimbacher Parteifreunden vorzustellen. Die CDU im Kreis, seit 2001 stärkste Kraft im „Bündnis Zukunft Bergstrasse“, habe eine erfolgreiche Bilanz vorzuweisen. Im Mittelpunkt steht die Modernisierung und Sanierung der 74 Schulstandorte. Seit 2003 seien 250 Mio. € im Rahmen des Bergsträßer Modells dafür investiert worden. Alle Schüler sind mit moderner Datenverarbeitung ausgestattet und derzeit laufe die Modernisierung der naturwissenschaftlichen Ausrüstung der weiterführenden Schulen. Allein für die Erneuerung und den Ausbau des Martin-Luther-Gymnasiums in Rimbach würden die kommenden Jahre 19 Mio. € bereitstehen, Der Kreis nehme damit einen Spitzenplatz unter allen hessischen Landkreisen ein. Als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Kreis, Gemeinden und Elternschaft sieht Metz die Umsetzung des Vorhabens „Familienfreundlicher Kreis“ an, An 48 Grundschulen wolle man bedarfsgerecht die Ganztagsbetreuung der Schüler einführen. Im Schuljahr 2011/2012 seien dafür entsprechende Maßnahmen an der Brüder-Grimm-Schule in der Weschnitztalgemeinde vorgesehen. Die niedrigste Arbeitslosenzahl von fünf Prozent seit 18 Jahren sei ein Beweis für die erfolgreiche Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. In den letzten drei Jahren seien aus Rimbach 220 Menschen wieder erfolgreich ins Arbeitsleben vermittelt worden. In Sachen Verkehrsinfrastruktur rechnet der Erste Kreisbeigeordnete 2011 mit der Planfeststellung für die Ortsumgehung Mörlenbach. Parallel dazu habe der Kreis ein Gutachten für eine weiterführende Trasse bis hinter Fürth finanziell unterstützt, das der Einstieg für die Detailplanung darstelle. Ziel sei es ferner durch Vertaktung des Angebotes die Attraktivität der Öffentlichen Personennahverkehrs auf der Weschnitztalbahn zu steigern. Kritik richtete Thomas Metz abschließend an die Adresse der SPD, die sich in der Diskussion um die finanzielle Lage des Kreises als „Wackelpudding“ erweise. Sie sei nicht greifbar und trage durch ihre Anträge eher zur Erhöhung des Defizits im Kreishaushalt bei.

Mit den Investitionen sei es gelungen, die Eigenkapitalausstattung des Kreises weiter zu erhöhen auf einen Spitzenplatz im Vergleich der südhessischen Landkreise. Jetzt sei ein Wettbewerb um die besseren Ideen gefordert, dem werde sich die CDU im anstehenden Kreistagswahlkampf stellen. (02.12.2010)

 

Landrat Matthias Wilkes bei CDU Rimbach

Mit einer an den Bedürfnissen der Menschen im Kreis ausgerichteten Politik sind wir in den vergangenen 10 Jahren gut vorangekommen. Mit Visionen und mach-baren Projekten will Landrat Matthias Wilkes die Zukunft gestalten. Er hofft dafür bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 wieder die Zustimmung der Mehrheit der Kreisbürger zu erhalten. Wilkes wurde vom CDU-Vorsitzenden Karl-Heinrich Kohl zu einer öffentlichen, gut besuchten Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Rimbach im Bürgersaal des Rathauses begrüßt.

Der Chef der Kreisverwaltung verwies dabei auf die besondere Herausforderung durch die demografische Entwicklung in der Bevölkerung, die auch in der kommunalen Politik ihre Berücksichtigung finden müsse. In erster Linie wichtig sei es, das Schulwesen zukunftsfest zu machen und mit dem Aktionsplan „Familienfreundlicher Kreis“ zu vernetzen. Der Kreis Bergstraße, so Landrat Wilkes, stehe mit seinem 250 Mio. Euro Modernisierungs- und Ausbauprogramm in Hessen einzigartig da.

30 von 48 Grundschulen bieten eine Ganztagsbetreuung an. Mit Hilfe moderner Medien würden Schüler bereits von der Grundschule an unterrichtet. Der Kreis sei in Hessen der Kreis mit den meisten Gymnasien. Durch die Einrichtung von Schubklassen an mittlerweile 10 Hauptschulen würden Schüler so gefördert, dass 90 Prozent der Schulabgänger sofort einen Ausbildungsplatz erhielten.

Mit Stolz könne man vermelden, dass im vergangenen Monat die geringste Arbeitslosigkeit seit 18 Jahren im Kreis ermittelt wurde. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent haben wir den niedrigsten Stand in diesem Jahr, so Matthias Wilkes. Dieser Erfolg beruhe zum einen auf der guten Arbeit des Eigenbetriebs Neue Wege. Die Vermittlung Langzeitarbeitsloser und die zielgerichtete Betreuung arbeitsloser älterer Menschen, die vom Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz organisiert würden, seien dafür ein Baustein. Zum anderen verblieben durch das „Bergsträßer Modell“ der Arbeitsvergabe von Aufträgen des Schulinvestitionsprogramm rund 80 Prozent bei einheimischen Firmen. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung und Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze aus eigener Kraft geleistet.

Für die durchweg mit guter Qualifikation ausgestatteten Frauen wurden die Voraussetzungen zum beruflichen Wiedereinstieg nach der Familienphase geschaffen. So stehen zum Beispiel in 30 von 48 Grundschulen täglich bis 17.00 Uhr, auch in den Ferienzeiten, verlässliche Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung. Hinzu käme die exzellente Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bergstraße, deren Arbeit bei Ansieldung neuer Betriebe, Beratung von Betriebsgründern, Unternehmer- und Kommunalberatung weit über die Kreisgrenzen hinaus anerkannt sei.

Die Ansiedlung von Betrieben, die Entscheidung über eine Wohnsitzaufnahme und die tägliche Fahrt zu Arbeitsplätzen n der Region, müssen nach Ansicht des Landrates durch einen guten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begleitet werden. Deshalb galt sein nachdrückliches Plädoyer dem baldigen Bau der B 38 a Umgehung von Mörlenbach und der Weiterführung der wichtigen Verkehrsader über Rimbach und Fürth bis hin nach Krumbach. Mit Unterstützung des Kreises sei für den Weg zum Planfeststellungsbeschluß ein anerkannter Fachjurist zur Begleitung der Voruntersuchungen beauftragt worden. Ziel sei es, das Verfahren so gerichtsfest zu machen, dass im Jahr 2011 mit dem Planfeststellungsbeschluss gerechnet werden kann.

Die hohen Investitionen in das Projekt B 38 a bis hinter Mörlenbach, einschließlich der 30 Millionen Kosten für den Rettungsstollen am Saukopftunnel, rechnen sich volkswirtschaftlich gesehen nach Ansicht von Wilkes nach einer Fertigstellung der Straße bis hinter Fürth. Dies zeige eine von ihm gemeinsam mit den Gemeinden Rimbach und Fürth veranlasste Machbarkeitsstudie für diese Strecke, die von Kreistag und den beiden Gemeindeparlamenten Zustimmung fand. Die Studie, die den Geländezuschnitt und die Ausweisung nur weniger Sonderbauwerke beinhaltet, stieß bei ihrer Vorstellung im Hessischen Verkehrsministerium auf Zustimmung und hat gute Aussichten auf Verwirklichung.

Weitere Themen der über zweistündigen Veranstaltung waren dann noch der Um-und Ausbau der Martin-Luther-Schule. Nach dem Architektenwettbewerb wurden dafür Kosten von 19 Mio. Euro ermittelt. Ab 2011 sollen die räumliche Enge an der Schule beseitigt; Turnhalle, Mensa, Bibliothek neu gebaut werden sollen.

Wie könnte es anders sein, auch die Ansiedlung von Windkraftanlagen auf der Tromm wurde unter Einbeziehung des Publikums ausführlich diskutiert. Landrat Wilkes unterstrich dabei seine Ablehnung für die Ansiedlung solcher industrieller Anlagen im Gebiet des Geo-Naturparks Bergstraße-Odenwald. In dem zum Naherholungsraum der Region gehörenden Bergrücken der Tromm sei kein Platz für Windkrafträder. Die Nutzung der Geothermie, die Verwertung der Sonnenenergie und die Wärmedämmung an Gebäuden haben aus seiner Sicht Vorrang und wären ein guter Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien. Der Kreis sei mit 26 Mio. Euro dabei seine Gebäude energetisch zu sanieren. (14.10.2010)
 

 

CDU für Erhalt des Landschaftsbildes und Ökosystems Tromm - gegen Windkraftanlagen auf der Tromm

Der umstrittene Bau von Windkraftanlagen auf der Tromm wurde von der CDU-Fraktion in der Rimbacher Gemeindevertretung bereits abgelehnt. Erneut  beschäftige sich der Vorstand der CDU Rimbach unter Leitung des Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl ausführlich mit diesem Vorhaben.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Kötter rief die Kernargumente gegen den Bau von landschafts- und waldzerstörenden  Windkraftanlagen noch einmal in Erinnerung:

Noch im Jahre 2004 hieß es in dem von der Gemeinde Rimbach unterstützten Flächennutzungsplan: “Aus Sicht der Gemeinde sind insbesondere die Kuppenlagen … aus Gründen des Landschaftsschutzes Tabuzonen für Windkraftanlagen.  … Die Gemeinde verfolgt das Ziel, entsprechende Anlagen im Gemeindegebiet grundsätzlich zu verhindern. .. In der erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Landschaftsschutzgebiet Geonaturpark Bergstraße-Odenwald  wird eine erhebliche Verletzung öffentliche Interessen gesehen. … “ Diese Aussagen unterstützen Fraktion und Vorstand der Rimbacher CDU nach wie vor ohne jede Einschränkung.

Der gültige Flächennutzungsplan der Gemeinde Rimbach und der Regionalplan Südhessen sehen derzeit keine Vorrangflächen für Windkraft in Rimbach vor. Ein diesbezüglicher Beschluss für den Bau von Windkraftanlagen stünde also rechtlich auf sehr wackeligen Füßen, u.U. sei er sogar rechtswidrig.

Angesichts der Windverhältnisse, nur in 11,4% der Zeit – also unter drei Stunden – sind ausreichende Windverhältnisse auf der Tromm gegeben (so bei der Vorstellung der „Grünen Energie“ im Rahmen der Darstellung der Arbeitsgruppenergebnisse zum Geografischen Wandel in Rimbach), scheint auch eine rentable Windausbeute und Nutzung der Windkraft am Trommhang generell fraglich.

„Wir halten eine Nutzung des Trommhangs für Windkraft für eine nicht zu recht-fertigende Landschaftszerstörung dieses für das Weschnitztal prägenden Gebirgszuges. Wir sollten das Kernstück des Rimbacher Gemeindewaldes nicht für Windkraft zur Verfügung stellen, egal wer der Erbauer und Investor ist“, so Kötter.

Der Fraktionsvorsitzende Hans Siebert ergänzte: “Das von der Gemeinde Rimbach erstellte Energiekonzept sieht eine Senkung der CO2- Emissionen und des Energiebedarfs sowie eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien vor. Diese Zielrichtung trägt die CDU voll mit.“ Dieser Beschluss, der viele Möglichkeiten (Wärmedämmung, Solaranlagen, Pelletheizungen usw.) aufzeigt, enthalte jedoch keinerlei Verpflichtung zum Bau von Windkraftanlagen in Rimbach.

Fraktionsvorsitzender Hans Siebert erläuterte auch das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zum „Haushaltssicherungskonzept 2010“. Der Antrag der CDU auf  Streichung der Planungen für die so genannte Straße „Südostentlastung“ wurde in der Gemeindevertretung abgelehnt. Es gab keine weiteren Sparvorschläge für die sich dramatisch verschuldende Gemeinde. Von daher konnte die CDU dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen. Da der Änderungsantrag, nämlich Beibehaltung der Fördersumme für die Katholische Öffentliche Bücherei nicht getrennt abgestimmt wurde, sondern direkt mit der Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept verknüpft wurde, konnte die CDU nicht zustimmen und enthielt sich. Selbstverständlich war und ist die Rimbacher CDU für die weitere Förderung der KÖB in bisheriger Höhe und hätte bei getrennter Abstimmung auch dieser zugestimmt. Der CDU-Vorstand beriet anschließend noch die bevorstehenden Kommunalwahlen in personeller und organisatorischer Hinsicht. (09.10.2010)

 

CDU Rimbach zu aktuellen Themen

Umgehungsstraße B 38a, Windkraft und Kommunalwahlen

In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion beschäftigten sich die Rimbacher Christdemokraten  mit aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Dabei standen die Umgehungsstraße B 38a (nicht zu verwechseln mit der so genannten "Südost" Entlastungsstraße)und die auf der Tromm ins Auge gefassten Windkraftanlagen im Mittelpunkt. Außerdem wurden Überlegungen für die Kommunalwahlen am 27. März 2011 angestellt.

Begrüßt wurde die gemeinsame Initiative von Landrat Matthias Wilkes und den Bürgermeistern Rimbachs und Fürths für den Bau einer Umgehungsstraße und damit die Weiterführung der B 38a über Mörlenbach hinaus. Eine vom Kreis und den beiden Gemeinden in Auftrag gegebene Studie zeigt ihre Machbarkeit. Dieses Vorhaben soll, wenn es nach der CDU ginge, wieder möglichst schnell in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans kommen.

Bei einer kürzlich durchgeführten Informationsveranstaltung in Fürth unter Leitung des Landrats mit Unterstützung der Bürgermeister Rimbachs, Fürths und Mörlenbachs sei bereits der Entwurf einer möglichen Trassenführung westlich der beiden Orte den Mitgliedern des Kreistages und der Gemeindevertretungen vorgestellt worden, so der Rimbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Siebert. Dabei seien mögliche Problembereiche sowie natur- und landschaftsschutzrechtliche Fragen dargestellt und erläutert worden. Die Verfasser der Studie halten  den Bau dieser Straße  für machbar und mit dem bestehenden Schutz für Natur und Landschaft vereinbar.    

Wichtig sei es nun, so Siebert, dass nach dem Landrat und den Bürgermeistern auch die Vertretungen der betroffenen Gemeinden dieses Vorhaben möglichst einhellig unterstützten. Nur so könne nachdrücklich und noch rechtzeitig auf die Neufestsetzung des Bundesverkehrswegeplans Einfluss genommen und die B38a wieder in den vorrangigen Bedarf befördert werden, aus dem die frühere rot-grüne Bundesregierung sie herausgenommen hatte. Sowohl vom Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister als auch vom Landtagsabgeordneten Peter Stephan (beide CDU) sowie der hessischen Landesregierung sei eine uneingeschränkte Unterstützung zu erwarten.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Rimbacher Gemeindevertretung,  Paul Kötter hofft, dass der in den letzten Jahren spürbar gewachsene Verkehr, insbesondere auch der Schwerlastverkehr auf der B38, damit reduziert und langfristig aus dem Ortsinnern herausgehalten werden kann. So würden nicht nur die Verkehrssicherheit erhöht, sondern auch die direkt an und in der Nähe der Bundesstraße Wohnenden von Lärm und Abgasen entlastet werden. Die Wohn- und Lebensqualität in Rimbach würde sich insgesamt erhöhen.                                                                                                                                       

Ein  zweites wichtiges Thema der Sitzung war der mögliche, umstrittene Bau von Windkraftanlagen auf der Tromm. Noch 2004 waren im Flächennutzungsplan  „insbesondere die Kuppenlagen“ aus Gründen des Landschaftsschutzes Tabuzonen für Windkraftanlagen“ in Rimbach.  Bei einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes befürchtete die Gemeinde auch Nachteile für den Tourismus als Wirtschaftszweig. Das ist nun im neuen Flächennutzungsplan völlig anders. Im neuen Flächennutzungsplan wird nun eine Vorrangfläche für Windkraftanlagen im Bereich der Tromm ausgewiesen.

Am 30. März gab es zu diesem Thema im Gasthaus „Krone“ in Rimbach eine sehr emotionsgeladene Veranstaltung, auf der für Windkraftanlagen auf der Tromm geworben wurde. Der Planer der Heppenheimer Firma 3P stellte dar, unterstützt vom Bundesverband Windenergie und vom BUND, wie vier Windkraftanlagen am Trommhang errichtet werden und aussehen könnten. Der heftige Diskussionsverlauf zeigte, wie umstritten das Thema und der Standort nach wie vor sind.

Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl vermisste die in Aussicht gestellte Ausgewogenheit der Darstellung. Besonders bemerkenswert sei aber die völlige Kehrtwendung des Bürgermeisters.

 Die Rimbacher CDU unterstützt das Bemühen der Landesregierung bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch zu 20% aus erneuerbaren Grundlagen zu bestreiten. Sie vertritt hier die Auffassungen des energiepolitischen Sprechers der CDU im hessischen Landtag, Peter Stephan..“ Auch die Windenergie in Hessen werde ihren  Beitrag zur Erreichung dieses Ziel leisten müssen. Was deren Ausbau angehe, so sei eine strukturierte und geordnete Lenkung in geeignete Gebiete einem „unkontrollierten Wildwuchs“ in jedem Falle vorzuziehen. Es ist unabdingbar, dass den Belangen der Menschen, der Landschaft und der Natur Rechnung getragen wird und die Gemeinden dies wollen“.

Mit Blick auf die Ende März 2011 stattfindenden Kommunalwahlen (Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte) wurden erste Überlegungen angestellt. Karl Heinrich Kohl  hofft, auch jüngere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindevertretung und Ortsbeirate gewinnen zu können. Wer an kommunalpolitischen Fragen interessiert sei und die kommunalpolitischen Zielsetzungen der CDU mittragen könne, der könne in die Wahllisten der CDU aufgenommen werden. Eine Mitgliedschaft in der CDU sei dabei keine Bedingung. Die Rimbacher CDU hofft, dass Interessierte sich auch von sich aus an sie wenden. Unter dem Motto „mitdenken, mitreden, mitbestimmen“ werde die CDU  natürlich in den kommenden Monaten auch geeignete Personen ansprechen. Dabei stehen insbesondere der Vorsitzende, aber auch die anderen Mitglieder von Vorstand und Fraktion (siehe Homepage: www.cdu-rimbach.de) zur Verfügung.

Ortsverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl wünschte sich nach der Wahl eine Gemeindevertretung, in der die Ergebnisse von Abstimmungen nicht von vornherein feststehen und nur noch "Fensterreden" gehalten werden könnten, sondern in der mit Sachargumenten geführte Diskussionen Entscheidungen im Interesse Rimbachs beeinflussen und herbeiführen können. (01.05.2010)

 

CDU-Aschermittwoch in Rimbach mit Dr. Michael Meister MdB

 

Trotz unsicherer Wetterlage hatten sich zahlreiche Mitglieder und Freunde des Rimbacher CDU-Gemeindeverbandes zur traditionellen Aschermittwochsveranstaltung im „Talhof“ in Albersbach eingefunden. Neben dem Referenten des Abends, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister wurde auch eine Abordnung der CDU im Gorxheimertal herzlich von Gemeindeverbandsvorsitzendem Karl Heinrich Kohl begrüßt.

Nach dem gemeinsamen Heringsessen ging es dann politisch zu Sache. Eingangs unterstrich der Bundespolitiker, dass die jetzt in Berlin regierende schwarz-gelbe Koalition der Wunsch beider Parteien gewesen sei. Im Gegensatz zur Großen Koalition mit der SPD sei jetzt eine weitgehende Übereinstimmung in grundsätzlichen Fragen und eine bessere Qualität der Zusammenarbeit vorhanden. Allerdings habe der Regierungspartner noch seine Probleme von der Oppositionsrolle in die Regierungsarbeit zu kommen. Regierung zu sein bedeute nicht nur Forderungen oder Ankündigungen zu machen, es müssten auch konkrete Zeit- und Gestaltungspläne bedacht sein. Dr. Meister plädierte für eine Fortführung des mit der SPD begonnenen Bürokratieabbaus. Es müsse an Grundfragen in diesem Bereich herangegangen werden und nicht mit der Auffassung, der Staat könne alles viel besser regeln. Allerdings müssten alle Beteiligten auch bereit sein, mit Übernahme von Selbstverantwortung den Bürokratieabbau voranzutreiben. Mit einer St. Florians-Haltung werden man nicht weiter kommen.

Sehr gut besucht war das traditionelle Heringsessen der Rimbacher CDU mit Dr. Michael Meister (MdB) im Albersbacher "Talhof"

Die weltweite Finanzkrise, die auch den Haushalt in Berlin stark belaste, sei immer noch nicht überstanden, so Finanzpolitiker Dr. Meister. Er erteilte den Auffassungen, dass die Soziale Marktwirtschaft gescheitert sei eine Absage. Er rief die beteiligten Akteure auf ihre Rolle anzunehmen und zum Beispiel im Bereich der Bezahlung eine angemessene, nachhaltige Leistung transparent zu Grunde zu legen. Auch die Mitglieder in Aufsichtsräten müssten dafür in die Pflicht genommen werde. Weltweit und in Deutschland dürfe es keine unregulierten Finanzprodukte mehr geben. Meister plädierte für eine staatliche Aufsichtsbehörde in Deutschland und in Europa, die unabhängig hier das Sagen haben müssten. Von den Banken müsste eine verbesserte Eigenkapitalunterlegung als Grundlage für ihre Kreditgeschäfte gefordert werden. Schliesslich sei es Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass die Kosten für die Finanzkrise nicht durch die Steuerzahler zu tragen sind. Verantwortliche aus der Finanzwelt seien zur Beteiligung heranzuziehen. Für die Zukunft müsse es auch ein Insolvenzrecht für die Banken geben, damit gegebennenfalls auch eine geordnete Abwicklung einer in Schieflage geratenen Bank erfolgen könne.

Im Blick auf den Bundeshaushalt verteidigte Dr. Meister den eingeschlagenen Weg alle möglichen Sparanstrengungen zu unternehmen. Allerdings sei nur Sparen, wie seinerzeit von Eichel praktiziert nicht der richtige Weg und hat die Wirtschaft abgewürgt. Das Gewicht müsse auch auf die Investitionen und die verstärkte Förderung von Bildung, Forschung und Ausbildung gelegt werden. Mit Investitionsprogrammen würden Arbeitsplätze gesichert und wieder Einnahmen des Staates gesteigert. Es gehe aber kein Weg daran vorbei, dass spätestens mit dem Haushalt 2011 wir wegen der Schuldenbremse allein im Bundeshaushalt zehn Milliarden jährlich strukturell einsparen. Hinzu kommt die Verpflichtung der Bundesrepublik, bis 2013 das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent Defizit des Bruttoinlandsprodukts wieder einzuhalten, um die Stabilität des Euros nicht zu gefährden . Es bleibe abzuwarten, wie die Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition, die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 1. Januar in Kraft getreten sind, wirken.

Vor der ausführlichen Diskussion wurden dann noch vom Referenten die Themen Kreditversorgung des Mittelstandes und die künftige Energiepolitik angesprochen. Für den Mittelstand stehe bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau der Deutschlandfond zur Verfügung. Antragstellung über die Hausbank erforderlich. Im Blick auf die künftige Energiepolitik legte Dr. Meister ein Bekenntnis für die Kernkraftwerke als Brückentechnologie ab. Für sichere Anlagen sollte die Laufzeit verlängert werden unter Abschöpfung der durch die Betreiber erzielten Gewinne. (20.10.2010)

 

Familienfeier 2009: Ehrungen langjähriger verdienter Mitglieder

 

Im Mittelpunkt der traditionellen Familienfeier der CDU Rimbach  stand auch in diesem Jahr die Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder. Als Vertreter der CDU Bergstraße konnte Ortsverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl den „über Parteigrenzen hinaus hoch geschätzten“ Vorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion und ehemaligen Fürther Bürgermeister Gottfried Schneider mit Gattin begrüßen. Ihm oblag es anstelle des verhinderten CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister die von Angela Merkel, Roland Koch und Dr. Meister unterzeichneten Urkunden zu überreichen. Schneider würdigte insbesondere die Arbeit von Fritz Richter und Peter Kunkel, die er beide aus der Arbeit in der Kreistagsfraktion kennt. Ihr ehrenamtliches Engagement über dreieinhalb Jahrzehnte sei in hohem Maße vorbildlich in einer Zeit, in der immer weniger  Menschen bereit seien, sich auf Dauer in Parteien , aber auch anderen Organisationen und Vereinen zu engagieren, wie es die beiden Jubilare getan haben und noch tun.

Von links nach rechts: Peter Kunkel, Karl H. Kohl, Fritz Richter, Gottfried Schneider

Zuvor hatte CDU Ortsverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl die vielfältigen Tätigkeiten von Fritz Richter und Peter Kunkel sowohl auf Ortsebene wie auch auf Kreisebene hervorgehoben.

Beide seien im Jahr der Gründung des CDU Ortsverbandes Rimbach 1974 der CDU Rimbach beigetreten und zählten bis heute zu deren hartem Kern Peter Kunkel sei als Mitbegründer des Ortsverbandes ganz von Anfang an dabei gewesen. Auch wenn Fritz Richter sich in den letzten Jahren allmählich aus mehreren Funktionen  zurückgezogen habe, habe sein Wort im Vorstand des Ortsverbandes bis heute maßgebliches Gewicht. Kohl bedauerte, dass drei weitere Mitglieder mit 35jähriger Parteizugehörigkeit an diesem Abend aus unterschiedlichen Gründen nicht anwesend sein konnten. Als Anerkennung und kleines Dankeschön des Ortsverbandes überreichte er den beiden Jubilaren ein flüssiges Präsent. (25.12.2009)

 

Mitgliederversammlung 2009 - Neuwahl des Vorstandes

 

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung 2009 der CDU Rimbach standen Rechenschaftsberichte und die Neuwahl des Vorstands und der Delegierten für die Kreisparteitage. Als Vertreter der CDU Bergstraße konnte Vorsitzender Karl Heinrich Kohl den CDU-Landtagsabgeordneten Peter Stephan begrüßen, der zuvor schon in anderer Mission in Rimbach weilte. Nach stillem Gedenken für das verstorbene langjährige  Mitglied Reinhold Bläss führte  Fraktionsvorsitzender Hans Siebert durch die Tagesordnung Die Wahl des geschäftsführenden Vorstands brachte durchweg einstimmige Ergebnisse für die alten und auch wieder neuen Mitglieder des Vorstands. Vorsitzender bleibt eine weitere Amtszeit  von zwei Jahren Karl Heinrich Kohl, seine Stellvertreter sind Günther Reibold und Ursula Schaab, Schriftführer Manfred Düll und Kassierer Hans-Joachim Peters.

Als Beisitzer wurden gewählt: Doris Kohl, Klaus Neumann, Paul Kötter, Bernhard Welcker, Fritz Richter, Fritz Welcker. Webmaster bleibt Mark Mauermann. Damit ist lediglich Bernhard Welcker  als „Neuer“ in den Vorstand gewählt worden. Mit ihm sind nun auch alle Rimbacher Ortsteile im CDU -Vorstand vertreten.

Von links nach rechts, hintere Reihe: Fritz Richter, Paul Kötter, Bernhard Welcker, Karl H. Kohl, Doris Kohl, Hans Siebert
Von links nach rechts, vordere Reihe: Ursula Schaab, Hans-Joachim Peters, Klaus Neumann

Einhellige Zustimmung fand auch die vom Vorstand erstellte Liste der Delegierten zu Kreisparteitagen. Es sind dies: Mark Mauermann, Peter Kunkel, Karl H. Kohl, Doris Kohl, Klaus Neumann, Paul Kötter, Dr. Ulrich Grosser und Holger Schmitt.

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Karl Heinrich Kohl zuvor das „Jahr der Wahlen“ noch einmal Revue passieren lassen. Ob Landtags-, Europa- Landrats -oder Bundestagswahl -bei allen Wahlen habe die CDU vor der SPD gelegen, unabhängig von der z. T. sehr unterschiedlichen Höhe der Wahlbeteiligung. Insbesondere haben die CDU-Kandidaten Peter Stephan, MdL, Landrat Matthias Wilkes und Dr. Michael Meister, MdB in Rimbach beachtliche Ergebnisse erzielt und lagen mit deutlichem Vorsprung vor den Mitbewerbern von der SPD. Bei den Parteiwahlen seien die CDU-Ergebnisse zwar nicht berauschend gewesen, „sie gewinnen aber an Bedeutung dadurch, dass die früher unangefochtene  Vormachtstellung  der SPD auch bei überörtlichen Wahlen heute nicht mehr gegeben ist“, so der CDU-Vorsitzende Auch die Rimbacher SPD habe unter dem bundesweiten Trend zu leiden und sei bei allen Parteiwahlen des Jahres unter 30% Stimmenanteilen geblieben, auf örtlicher Ebene sehe dies allerdings anders aus. Zur Mitgliederentwicklung führte Karl Heinrich Kohl aus, dass die Zahl der Mitglieder erstmals seit sieben Jahren wieder rückläufig sei. Er beklagte zugleich eine zunehmende Überalterung in der Mitgliedschaft. Auch wenn die CDU Rimbach fünf Mitglieder unter dreißig Jahren habe, seien diese aber aus beruflichen oder Ausbildungsgründen nicht oder nur eingeschränkt für die Parteiarbeit vor Ort zu gewinnen.

Zum Schluss seines Berichts bedankte sich Kohl bei allen Mitgliedern des Vorstands und den CDU-Mandatsträgern vor Ort und im Kreis. Ein besonderes Lob sprach er dabei dem Fraktionsvorsitzenden Hans Siebert und seinem Stellvertreter Paul Kötter aus, denen er aktive und effektive Arbeit in Fraktion und Gemeindevertretung bescheinigte. Ein besonderes Lob seitens des Vorsitzenden galt Hans Siebert als dem Vorsitzenden des Arbeitskreises „Dorferneuerung“ in Zotzenbach. Über Jahre habe er mit dem Ausschuss arbeitsaufwändig und nicht immer reibungsfrei den bald zu Ende gehenden Prozess der Dorferneuerung begleitet und mitgeprägt.

Fraktionsvorsitzender Hans Siebert schloss sich in seinem Bericht dem Dank des Vorsitzenden an Paul Kötter für dessen Fraktionsarbeit und akribische Recherchen an. Er verwies auf die erfolgreich in Gang gesetzte Veranstaltungsreihe der Gemeinde zum Thema demographischer Wandel und erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die kürzlich in der Gemeindevertretung vollzogene Reduzierung der Zahl der Gemeindevertreter auf 25. In diesem Zusammenhang spannte er auch den Bogen zu der immer wieder in der Gemeindevertretung diskutierten Baulandpolitik. Kritik übte er an dem  aus Allgemeinplätzen bestehenden Energiekonzept der Gemeinde und hegte Zweifel  an der Realisierbarkeit der in diesem Konzept vorgesehenen 100%igen Versorgung der Gemeinde mit regenerativer Energie. Ein weiteres Thema war die durch weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise entstandene Lücke in den Kassen der Gemeinden, von der auch Rimbach hart betroffen ist.

Es sei kein leichtes Unterfangen, Mittel in beträchtlicher Höhe einzusparen, zumal viele der gemeindlichen Ausgaben verpflichtend und deshalb nicht oder kaum veränderbar seien.

Hans-Joachim Peters musste in seinem folgenden Kassenbericht wegen der vielen Wahlkämpfe im Verlauf des Berichtjahres ein kleines Minus feststellen, bezeichnete die Kassenlage insgesamt aber als befriedigend. Nachdem ihm von Dr. Ulrich Grosser vorzügliche Kassenführung bescheinigt wurde, erfolgte die einstimmige Entlastung des Vorstands. (13.12.2009)

 

Bericht von Peter Stephan (MdL) zur Mitgliederversammlung: Windkraft mit Natur und Menschen in Einklang bringen

 

Als Vertreter der Kreis –CDU nahm der Landtagsabgeordnete Peter Stephan in seinem ausführlichen Grußwort bei der Mitgliederversammlung 2009 der CDU Rimbach Stellung zu aktuellen Aspekten der Politik in Bund, Land und Kommunen. Kaum Verständnis zeigt Stephan für den Widerstand des FDP-Vorsitzenden gegen die Nominierung der Vorsitzenden des BdV, Erika Steinbach, als Mitglied des Rates der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Es könne nicht sein, dass die Initiatorin der Stiftung und die von den Vertriebenen gewählte Präsidentin des BdV, der uneingeschränkt hinter ihr steht, wegen des Druck aus dem Ausland nicht in die von der Bundesrepublik Deutschland getragene und finanzierte Stiftung als eines von dreizehn Stiftungsratmitgliedern berufen werde.

In seiner Funktion als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion lag es nahe, dass Peter Stephan auch zu dieser heiß diskutierten Thematik Stellung bezog und sich erneut für eine Übergangszeit für einen Mix verschiedener Energieformen aussprach. Zunehmende Umweltprobleme sowie schwindende fossile Brennstoffe und auch begrenzte Uranvorkommen erfordern mittelfristig die Umstellung auf erneuerbare Energien, so Stephan. Diese Umstellung sei allerdings mit zusätzlichen Kosten und höheren Energiepreisen. verbunden.

Speziell auf die im Kreis Bergstraße und insbesondere im Odenwald-Teil des Geo-Naturparks Bergstraße-Odenwald umstrittene Windkraft bezogen, sagte Stephan. „Die Windkraft muss aber in Einklang mit Landschaft, Natur und Menschen gebracht werden“

Die Planung der hessischen Landesregierung sehe bis 2020 eine Erhöhung des  Anteils  regenerativer Energie auf 20% vor. Mit ins Kalkül müsse man im waldreichen Hessen unbedingt auch die Nutzung von Holz und Biomasse ziehen. Große Hoffnung setzt Stephan auf die Geothermie, die aber derzeit wegen bestehender technischer Probleme noch nicht wirklich effektiv nutzbar sei.

Verständnis zeigte Stephan für die Klagen der Kommunen wegen der im Gefolge der Weltwirtschaftskrise weggebrochenen Steuereinnahmen. Was für die Kommunen gelte, treffe allerdings auch auf das Land zu. Dieses sei  nicht mehr in der Lage, die Kommunen und  Kreise wie bisher finanziell auszustatten. Das Motto könne nur lauten: Sparen, Sparen, Sparen.

 Dieses Motto nahm auch der Rimbacher Kreistagsabgeordnete Peter Kunkel in seinem Bericht aus dem Kreistag auf. Er erinnerte an die vom Regierungspräsidenten verordnete Erhöhung der Kreisumlage. Diese sei erforderlich um die Defizite im Kreishaushalt zu verringern und in Grenzen zu halten Die unvermeidliche Erhöhung der Kreisumlage gehe leider zu Lasten der Kommunen. Durch das Konjunkturprogramm von Bund und Land hätten die Kommunen aber  die Möglichkeit bekommen durch vorgezogene Investitionen die Konjunktur vor Ort zu stützen und die eigene Infrastruktur zu verbessern.

Auch Kunkels Kollegin im Kreistag, Gisela Metzger, ging auf die schwierige Finanzlage des Kreises in ihrem Bericht von ihrer Arbeit  im Jugendhilfe- und im Haupt -und Finanzausschuss ein. Dabei zollte sie vorweg Gottfried Schneider, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, der zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag ist,  höchstes Lob wegen seiner  vorbildlichen Art der Amtsführung.

Sie erläuterte anhand mehrerer Beispiele die deutliche Verschlechterung der Finanzlage des Kreises. Unter anderem führte Gisela Metzger neben den gesunkenen Einnahmen wachsende Ausgaben, z. B. bei der Jugendhilfe ins Feld. Außerdem habe der Kreis in den letzten Jahren erhebliche Mittel für die Schulen im Kreis Bergstraße aufgewendet, was er auch in Zukunft zu tun beabsichtige. Mit der geplanten Umgestaltung und Modernisierung der Martin-Luther-Schule profitiere auch die Gemeinde Rimbach von dieser Politik des Landrats und der Kreiskoalition aus CDU, FDP und FWG.

Dagmar Kötter hob ebenfalls den Einsatz des Landrats bei der Sanierung der Schulgebäude hervor. Als Beispiel führte sie die hervorragende Sanierung und Ausstattung ihrer Schule, des Überwaldgymnasiums in Wald-Michelbach, an. Dies habe unzweifelhaft zu einer Verbesserung der Lehr -und Lernbedingungen und damit auch der gesamten Schulatmosphäre beigetragen. (13.12.2009)

 

Impressionen aus dem Bundestagswahlkampf

 

 

Wer Merkel will, wählt CDU

Pressebericht der CDU Rimbach zur Bundestagswahl

“Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Meister hat sich auch in den zurückliegenden vier Jahren in Berlin als guter Sachwalter der Bergsträßer Interessen bewährt. Trotz der enormen Arbeits- und Terminbelastung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion hielt er immer den Kontakt zu den Städten und Gemeinden im Kreis und ist vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zur Seite gestanden“. Mit diesen Worten würdigte der Rimbacher CDU-Vorsitzende Karl Heinrich Kohl die Arbeit von Dr. Meister in Berlin bei einem Treffen mit Rimbacher Parteifreunden.

Für Dr. Michael Meister geht es bei der Bundestagswahl am 27. September um eine Richtungsentscheidung. Wird die erfolgreiche Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit CDU/CSU und FDP ihre Arbeit fortsetzen können? Oder geht unser Land mit einer nach Links ausgerichteten Politik in eine unsichere Zukunft? – dies, so Meister, ist die Fragestellung für die Wähler bei der Bundestagswahl am 27. September. Meister will den Weg der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Entlastung der Bürger weitergehen und wies darauf hin, dass mit dem bereits beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz, der Rentenerhöhung, der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und Steuerentlastungen, die alle die Handschrift der CDU tragen, eine gute Zukunftsperspektive bestehe.. Auch für Rimbach wichtige Themen wurden angesprochen. Dr. Meister teilte mit, dass im Konjunkturprogramm der Bundesregierung die Dachsanierung der Sporthalle Mitlechtern Aufnahme gefunden habe. Der dafür notwendige Kostenaufwand von 202.000 Euro wird vom Bund mit 144.000 Euro und vom Land Hessen mit 48.000 Euro bezuschusst. Bei der im neuen Bundestag anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans will sich Meister für die Einordnung der Weiterführung der B38a Ortsumfahrung Rimbach-Fürth in den „Vordringlichen Bedarf“ einsetzen. Das Projekt wurde durch die frühere rot-grüne Bundesregierung bei der letzten Fortschreibung des Planes nur in den „Weiteren Bedarf“ eingestuft. Diese Entscheidung habe das Projekt um Jahre zurückgeworfen. Der Abgeordnete rief zum gemeinsamen Handeln der politisch Verantwortlichen in beiden betroffenen Gemeinden auf.

Ein weiteres Betätigungsfeld sieht der Abgeordnete in der dringend notwendigen Verbesserung der Breitbandversorgung als wichtiger Infrastrukturmaßnahme. Die Wirtschaftsförderungs-GmbH des Kreises habe dazu eine umfassende Bestandsaufnahme vorgelegt, die vor kurzem auch Gegenstand eines Fachgesprächs in Fürth war. Alle Beteiligten waren sich dabei einig, dass hiermit eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Chancen von Weschnitztal und Überwald möglichst bald in die Tat umgesetzt werden muss.

Der Rimbacher CDU-Vorsitzende Karl Heinrich Kohl sicherte Dr. Meister die volle Unterstützung des Gemeindeverbands der CDU Rimbach zu und wies darauf hin, dass nur mit der Abgabe der Erststimme für Dr. Meister bei der Bundestagswahl dessen Wiederwahl gesichert sei Auf die Zweitstimme bezogen fügte er an: „Wer Merkel will, wählt CDU“ Denn nur eine Stimme für die CDU sei eine sichere Stimme für Angela Merkel. Falls es am 27. September für eine schwarz-gelbe Mehrheit nicht reichen sollte, kann z. B. eine für die FDP abgegebene Zweitstimme auch bei Frank-Walter Steinmeier „landen“. (27.08.2009)

 

CDU Rimbach: Rückblick und Bewertung der Rimbacher Gemeindepolitik 2009

 

Vorstand und Fraktion der Rimbacher CDU hielten bei einem Treffen gegen Ende der Sommerpause u.a. eine Rückschau auf das politische Geschehen in der ersten Hälfte des Jahres 2009.

Vorsitzender Karl Heinrich Kohl rief zu Beginn die Ergebnisse der Landtags-, Landrats- und Europawahl in Erinnerung. Bei allen Wahlen hätten die Kandidaten der CDU und die Partei selbst z. T. und insgesamt sehr deutlich vor der SPD gelegen: Die SPD habe in ihrer Rimbacher Hochburg bei den Parteiwahlen jeweils die 30%-Hürde nicht geschafft.

Auch wenn diese Ergebnisse eine gute Basis für die bevorstehende Bundestagswahl darstellten und Meinungsumfragen derzeit einen Vorsprung von CDU und FDP vor den Parteien im linken Spektrum signalisierten, sei die Bundestagswahl für die CDU noch lange nicht gewonnen. Erst am Ende des Wahltags im September stehe das Ergebnis fest. Deshalb sei es nötig, auch vor Ort weiterhin für ein gutes Abschneiden der CDU zu kämpfen. Mit Dr. Michael Meister, dem stellvertretenden Fraktions-vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stelle die CDU der Bergsträßer Bevölkerung einen herausragenden und bundesweit angesehenen Politiker zur Wahl, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Kohl.

Fraktionsvorsitzender Hans Siebert erinnerte an den Besuch des auch in Rimbach mit einer absoluten Mehrheit wiedergewählten Landrats Mathias Wilkes. Seiner Initiative und seiner Zusage, die Hälfte der Kosten für eine Bedarfsanalyse für die B38a durch den Kreis zu übernehmen, sei es vor allem zu verdanken, dass wieder Bewegung in das seit Jahren auch für Rimbach akute Problem des wachsenden Pkw- und Lkw-Verkehrs durch das Weschnitztal gekommen sei. Siebert erinnerte auch daran, dass diese Umfahrung Rimbachs (nicht zu verwechseln mit der Südost-Spange) bereits vor Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan als Maßnahme vorgesehen war. Die frühere rot-grüne Bundesregierung habe jedoch die B 38a wieder aus dem Bundeswegeplan herausgenommen. Deshalb sei jetzt dieser neue Anlauf dringend nötig gewesen.

 Erfreut zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Kötter darüber, dass der Landrat und die Kreiskoalition aus CDU, FDP und Freien Wählern der aus den Nähten platzenden Martin-Luther-Schule durch einen großzügigen, zeitgemäßen Um- und Erweiterungsbau wieder Luft für eine zeitgemäße Beschulung der gewachsenen Schülerzahl im Rahmen der zunehmenden Ganztagsbetreuung verschaffe. Der Architektenwettbewerb sei inzwischen abgeschlossen und habe zu einem einstimmigen Votum der Jury für den überzeugenden Entwurf eines Berliner Architekturbüros geführt. Kötter erwarte nun im Interesse der Schülerinnen und Schüler, dass die Planungen baldmöglichst verwirklicht werden und der Martin-Luther-Schule damit der notwendige bauliche Rahmen zur pädagogischen Weiterentwicklung gegeben werde.

Begrüßt wurde auch die Installation einer Fußgängerampel über die B38 nahe der Einmündung der Erikastraße, entsprach sie doch einer langjährigen Forderung der Rimbacher CDU. Leider sei diese Ampel nicht optimal platziert. Aus Richtung Fürth kommend sei die Ampel erst sehr spät zu sehen. Dennoch werde hier gerade für Bewohner des Johanniterheims für größere Sicherheit gesorgt. Ebenfalls einhellige

Zustimmung fand der nun bald fertiggestellte Bau des letzten Abschnitts des Radweges von Mitlechtern nach Rimbach zwischen Rimbach und Lörzenbach, den die Rimbacher CDU bereits vor etwa 20 Jahren gefordert hatte.

Des Weiteren befasste sich das Treffen mit aktuellen Rimbacher kommunal-politischen Themen wie den Auswirkungen des demographischen Wandels, Fragen der erneuerbaren Energien vor Ort (insbes. im Hinblick auf die Windkraft), Problemen der Ausweisung weiterer Baugebiete und der sog. Entlastungsstraße Südost sowie den Auswirkungen der finanziellen Krise auf die Kommunalpolitik. Mit der Aufforderung zum weiteren Engagement für die CDU bei der bevorstehenden Bundestagswahl wünschte der CDU-Vorsitzende Karl Heinrich Kohl den Teilnehmern einen guten Heimweg. (09.08.2009)

 

Erfolgreicher Wahlkampf für Europa- und Landratswahl

Von links nach rechts: Fritz Richter, Klaus Neumann, Hans-Joachim Peters, Hans Siebert. Es fehlen Paul Kötter als Fotograf, Doris und Karl H. Kohl, Günther Reibold und Horst Winkler.

Acht Mitglieder von Vorstand und Fraktion der Rimbacher CDU trotzen Kälte und Regen, um an einem Info-Stand Flagge für den Kandidaten der CDU bei der Landrats- und der Europawahl zu zeigen. Zum dritten Mal in Folge seit Januar konnte sich die CDU in Rimbach z. T. mit deutlichem Vorsprung vor der SPD behaupten. Landrat Mattias Wilkes hat dabei mit der absoluten Mehrheit von 52% den deutlichsten Vorsprung vor seinen Konkurrenten von SPD und Grünen erzielt. In der als SPD-Hochburg bezeichneten Gemeinde Rimbach blieb die SPD nach der Landtagswahl im Januar auch bei der Europawahl unter der 30%-Marke. (26.06.2009)

„Mit Landrat Wilkes an der Spitze erfolgreiche Politik fortsetzen“

CDU-Wahlveranstaltung zur Landratswahl in Rimbach

Die Anwesenheit auch von Vertretern der FDP und der Freien Wähler bei der Wahlveranstaltung der Rimbacher CDU zur Landratswahl unterstrich den Anspruch der Kreiskoalition „Bündnis Zukunft Bergstraße“ durch eine Wiederwahl vonLandrat Matthias Wilkes am 07. Juni 2009 die Politik für und mit den Bürgern im Kreis fortzusetzen.

CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl begrüßte herzlich den amtierenden Landrat bei der Veranstaltung, der seit sechs Jahren eingebettet in die Kreiskoalition mit eigenem Profil den Kreis Bergstraße weit vorangebracht habe.

„Weiter etwas für die Menschen bewegen“ – unter dieser Überschrift zog Landrat Matthias Wilkes Bilanz seiner Arbeit, die er gerne nach einem neuen Vertrauensbeweis durch die Bevölkerung weitere sechs Jahr fortsetzen wolle. Mitten im Schulbausanierungs- und neubauprogramm befindet sich der Kreis, um damit die Grundlagen zu schaffen, dass Schüler und Jugendliche beste Bedingungen für eine gute Ausbildung geboten werden kann. Ziel sei es, sie für das spätere Berufsleben oder auch das Studium fit zu machen. Eine Lanze brach Landrat Wilkes an diesem Abend auch für die Hauptschule und dem dortigen Zustand zu Beginn seiner Amtszeit. Jährlich 140 Schüler dieses Schulzweig hätten im Kreis Bergstrasse diesen ohne Abschluss verlassen. Damit war sozialer Abstieg auf Lebenszeit programmiert – ein Zustand, der mittlerweile durch die in den Jahren 2002/2003 eingerichteten SchuB-Klassen sich dramatisch positiv verändert habe. Ein flächendeckendes Angebot an 5 Schulstandorten, mit Klassenstärken von 11 Schülern mit sozialpädagogischer Begleitung und in jeder Woche mit zwei Tagen Arbeitseinsatz in Betrieben im Kreis, habe zuletzt im Jahr 2007 ein äusserst positives Ergebnis gehabt. 64 Schüler schafften den Abschluss auf Anhieb, 13 davon konnten weiterführende Schulen besuchen und 51 erhielten Lehrstelle oder Arbeitsplatz. Diesen Weg der Schaffung einer Lebensperspektive für junge Menschen versprach der Landrat fortzuführen und weiter auszubauen.

Diesem Ziel diene auch der Aufbau einer leistungsfähigen Schulsozialarbeit. Aus SPD-Regierungszeiten im Kreis gab es in diesem Bereich ein Nullergebnis. 2001 wurden für die 74 Schulen im Kreis erstmals 72.000 Euro aufgewendet, ein Betrag der im Jahr 2009 die 700.000 Euro-Grenze überschreiten wird. Mit all diesen Massnahmen konnte auch die Jugendarbeitslosigkeit weiter zurückgedrängt werden, was die Zahlen aus dem Eigenbetrieb Neue Wege verdeutlichen. Während in Hessen 28 Prozent Rückgang bei den unter 25 jährigen Arbeitslosen zu verzeichnen sind, liegt der Kreis Bergstrasse bei einem Rückgang von 70 Prozent.

Arbeit schaffen heißt auch neue Betriebe anzusiedeln und vorhandenen Betrieben Zukunftsperspektiven zu eröffnen – mit diesen Worte leitete Landrat Wilkes auf die Arbeit der kreiseigenen Wirtschaftsförderungs-GmbH über. Von der totalen Ablehnung durch SPD und Grünen im Kreistag, bis zum Zusammenschluss aller Gemeinden und den drei im Kreis tätigen Sparkassen, so Wilkes, war es ein steiniger Weg.

Beredtes Zeichen für die gute Arbeit der Institution sei die seit 16 Jahren niedrigste Arbeitslosenzahl im Kreis und das inmitten der Finanzkrise. Denn nur wo es Arbeit gibt, können Menschen auch in Arbeit vermittelt werden. So sorge auch der Kreis Bergstraße durch das gegen den Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzte „Bergsträßer Modell“ im Baubereich für volle Auftragsbücher des mittelständischen Handwerks in der Region.

Weiter ausbauen will der Landratskandidat die Scharnierfunktion des Kreises Bergstraße zwischen den Ballungsräumen Rhein-Neckar und Rhein-Main. Die erfolgte Positionierung in der Regionalpolitik sei gerade in Zeiten der Globalisierung von zentraler Bedeutung. Durch die Mitgliedschaft in den zwei europäischen Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar spiele der Kreis in der Champions League mit und werde mit seinen Gemeinden von dem gefüllten Finanztopf der Europäischen Union in vielen Bereichen profitieren.

Dem Rimbacher Gemeindevertreter und früheren FDP-Landtagsabgeordneten Roland von Hunnius oblag es zum Schluß der Veranstaltung unter Verweis auf das gute Klima in der Kreiskoalition „Bündnis Zukunft Bergstraße“ Landrat Wilkes die gemeinsame Unterstützung der Koalitionsparteien zu versichern und die Bevölkerung aufzufordern, am 07. Juni 2009 für eine Fortsetzung einer bürgernahen, zukunftsgerichteten Politik zu stimmen. (06.05.2009)

 

Kreis will MLS-Gymnasium fit machen für die Zukunft

Landrat Matthias Wilkes erläutert bei Vor-Ort-Termin Neubaupläne

Die Grundlagen für eine der „größten Schulbaumassnahmen im Kreis“ werden durch die Entscheidung des vom Landkreis berufenen Preisgerichts am 18. Juni über einen Architektenwettbewerb geschaffen. Die Planvorschläge und die dazu gehörenden Modelle für die Neugestaltung des räumlich begrenzten Schulgeländes liegen mittlerweile bei der Gebäudewirtschaft des Kreises nach Ablauf des Abgabetermines am 05. Mai vor.

Diese Mitteilung stellte Landrat Matthias Wilkes bei einem von Vertretern von CDU, FWG und FDP besuchten Vor-Ort-Termin an der alten Aula an den Beginn seiner Informationen. Nach dem Zuschlag an die ausführenden Architektenfirma sollen die Modelle für die Umgestaltung der Schulbauten sowohl in Rimbach, wie auch im Landratsamt, unter Einbeziehung der Schulgemeinde, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Damit wird eine umfassende Mitwirkung aller Beteiligten sichergestellt, die sich im übrigen auch durch die Mitwirkung des Rimbacher Bürgermeisters Pfeifer und der MLS-Schulleiterin, Frau Wilhelm, im hochkarätig besetzten Preisgericht dokumentiert.

Mit einem Kostenaufwand von 20 Millionen Euro, so Landrat Wilkes, sollen im Rahmen des Erneuerungs- und Sanierungsprogrammes für Schulen im Kreis insgesamt 6000 Quadratmeter Nutzfläche neu gebaut bezw. nach notwendigen Abrißmaßnahmen ergänzt werden. Neun neue Klassenräume werden ebenso entstehen, wie Fachräume für Musik und Kunst, eine Mensa für die künftige Ganztagsbetreuung mit 300 Plätzen, die Umgestaltung des naturwissenschaftlichen Bereiches und eine Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für die Lehrerschaft. Gerechnet wird mit einer Bauzeit von mindestens zwei Jahren, die in Abstimmung mit einem möglichst störungsfreien Fortführungdes laufenden Schulbetriebes bewältigt werden muss.

Landrat Wilkes: „Am Ende wird nicht nur ein modernes, sondern auch ein funktionsfähiges Gymnasium entstehen - übrigens das größte im Kreisgebiet - das auch für die politische Gemeinde ein wichtiger Standortvorteil sein und das Profil der Schule stärken wird.“
 

Auch das Schulumfeld und die Erreichbarkeit der Schule für die Schülerschaft stehe zur Neuordnung an. Das Thema Umgestaltung und Schaffung weiterer Parkplätze, es werden Plätze schon allein für 120 an der Schule tätige Lehrerinnen und Lehrer benötigt, die Verlegung des Hauptzuganges zur Schule, weg von der stark befahrenden Staatsstrasse (B 38), und die Anlage eines eigenen Bahnhofes und dessen Anbindung an das Schulgelände, sollen im Schulterschluss mit der Gemeinde Rimbach auf den Weg gebracht werden. Der Standort für einen durch die größten Teil der Schüler genutzten neuen Bahnhof wird durch ein Gutachten in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar für die Neugestaltung der Odenwaldbahnstrecke geprüft, die bis 2014 abgeschlossen sein soll. Die Schülerwanderungen an der stark befahrenen Staatsstrasse sollen dann auch der Vergangenheit angehören und die innerörtliche Verkehrssituation in der Weschnitztalgemeinde entlasten. (05.05.2009)

 

Rechtzeitige Vorsorge begünstigt die Bewältigung der aktuellen Krise

Rimbacher CDU-Aschermittwoch mit Dr. Michael Meister in Albersbach

Fastnachtliche Ermüdungstendenzen waren beim traditionellen Heringsessen des CDU-Gemeindeverbandes Rimbach, das am Aschermittwoch in der Gaststätte „Talhof“ in Albersbach stattfand nicht zu verspüren. Ganz im Gegenteil die gut besuchte Veranstaltung zeigte sich nach dem schmackhaften Fischgenuss wohl gestärkt und hielt den vom CDU-Vorsitzenden Karlheinrich Kohl als Referenten begrüßten Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister in der Diskussion ordentlich auf Trab.

Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und finanzpolitischer Sprecher in Berlin, unterstrich zu Beginn seiner Ausführungen die vielfältige Bedeutung, die dem Jahr 2009 innewohnen. Ausgehend von den Ereignissen im Zusammenhang mit den beiden Weltkriegen habe man gelernt in Europa Interessensunterschiede und auftretende Konflikte nach Spielregeln zu lösen. Die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft sei ein Quantensprung für Frieden und wirtschaftliche Stärke gewesen, die mit der Schaffung des Euro als gemeinsamer Währung ihren vorläufigen Abschluss gefunden hätte. Nicht nur die gemeinsame Bewältigung der aktuellen Krisenszenarien, sondern auch der seit 10 Jahren geschaffene Euro sei Stabilitätsfaktor und Ankerwährung zugleich. Damit wies der CDU-Bundestagsabgeordnete auch auf die am 7. Juni 2009 stattfindente Europawahl hin. Da mittlerweile zwei Drittel der gesetzgeberischen Entscheidungen im Bundestag im Grundsatz  in Europa festgelegt werden, müsse mit hoher Wahlbeteiligung ein gutes Ergebnis für CDU und CSU erreicht werden, damit über die Europäische Kommission eine zukunftsgerichtete Politik für alle Länder der Gemeinschaft gemacht werden kann.

Gespannt verfolgten die Rimbacher Zuhörer dann Meisters Ausführungen zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. CDU/CSU hätten seit Eintritt in die Bundesregierung vor drei Jahren durch Absenkung der Arbeitslosenzahlen, Rückführung der staatlichen Neuverschuldung und Anregung des Wirtschaftswachstums im Gegensatz zu Nachbarländern in der EU positive Ausgangspositionen für die sich abzeichnende Krisensituation geschaffen. Ausgangspunkt für die derzeit in aller Munde befindliche Situation sei die Politik des billigen Geldes in den USA gewesen. Mit Billigung der damals an der Regierung befindlichen Administration wurden Investitionen veranlasst ohne Eigenkapitalanteile. Hinzu sei die Strukturkrise in der Automobilindustrie auch in Deutschland gekommen und das Fehlverhalten der Landesbanken.

Die Bundesregierung hat besonnen reagiert und mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz Maßnahmen ergriffen, um Schaden in nicht absehbarer Größe von der Allgemeinheit abzuwenden. Dr. Meister:“ Die Politik hat nicht gehandelt, um das Finanzvermögen der Banken zu retten oder um schlechten Bankmanagern zu helfen. Der Grund bestand vielmehr darin, dass das Funktionieren des Geldkreislaufes und das Vertrauen in die Sicherheit unseres Bankensystems das Rückgrat unserer Wirtschaft sind.“ Nach den Worten des CDU-Bundestagsabgeordneten musste im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Stabilisierung des Wachstums und zum Schutz des freiheitlichen Wirtschaftssystems schnell, entschlossen und international abgestimmt gehandelt werden. Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur flankieren die Stützungsmassnahmen im Bereich der Banken. Dr. Meister wies auf die für zwei Jahre eingeführte degressive Abschreibung  für bewegliche Wirtschaftsgüter  des Anlagevermögens, die Ausweitung  der steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für Handwerkerleistungen und die Einführung der Abwrackprämie hin. Hinzu komme ein kommunales Investitionsprogramm, dessen Ausgestaltung und Durchführung in allen Kommunen des Kreises und beim Landkreis selbst diskutiert werde.

Ziel ist es, so Dr. Meister abschliessend, mit all diesen Massnahmen die Abfederung des Konjunktureinbruchs und der Finanzkrise und damit einen Brückenschlag zum nächsten Aufschwung zu erreichen.

Wie zu Beginn berichtet nutzen die Veranstaltungsbesucher die angebotene Diskussionsmöglichkeit ausgiebig – die Bonizahlungen an die Bankvorstände, der Sachstand bei der Hypo Real Estate Bank und die Probleme beim Autohersteller Opel standen dabei im Mittelpunkt. (15.03.2009)

 

Rimbacher Ergebnisse bei der Landtagswahl am 18.Januar 2009

 

Nur in Albersbach fällt SPD-Hochburg nicht (Zweitstimmen)

 

Rimbach                 CDU 621, SPD 607, FDP 302, Grüne 255, Linke 90

 Albersbach            CDU 46, SPD 50, FDP 15, Grüne 13, Linke 4

 Lauten-Weschn.    CDU 67, SPD 52, FDP 19, Grüne 9, Linke 6

 Mitlechtern            CDU 102, SPD 77, FDP 24, Grüne 23, Linke 9

 Zotzenbach           CDU 381, SPD 219, FDP 140, Grüne 118, Linke 25

  

Gesamt in Prozent:

 CDU 36% , SPD 28,6%,  FDP 11,6; Grüne 15,2, Linke 4,0

 Peter Stephan (CDU) 39,5%, Karin Hartmann (SPD) 34,56%, F. Sürmann (FDP) 12,74%,  E. Berg (Grüne) 8,45%, R. Schwartz (Linke) 3,54%

 

CDU Rimbach: Klare Alternativen bei der Landtagswahl am 18. Januar 2009

 

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen sieht der Vorstand der CDU Rimbach eine klare Alternative für die Wähler, so der Rimbacher CDU-Vorsitzende Karl Heinrich Kohl.

Nachdem SPD und Grüne eine Koalition mit der CDU unter Ministerpräsident Roland Koch ausgeschlossen haben, gibt es zwei Regierungsoptionen: eine linke (rot-grün-dunkelrote) und eine bürgerliche (schwarz-gelbe). Der Ortsverband Rimbach begrüßt es, dass inzwischen Klarheit herrscht. An den Wählern liegt es nun zu entscheiden.

Der Ortsverbandsvorsitzende  kritisiert, dass die hessische SPD eine Koalition mit der stärksten demokratischen Kraft, nämlich der CDU, ausschließe. Andererseits hätten SPD und Grüne aber wenig Bedenken mit den Nachfolgern der SED und Kommunisten in der vom Verfassungsschutz überwachten Partei "Die Linke" zu koalieren.  

Breiten Raum nahm  die Diskussion über die hessische Bildungs- und Wirtschaftspolitik ein.

Paul Kötter, Mitglied im Vorstand des Ortsverbandes, erläuterte die unterschiedlichen schulpolitischen Vorstellungen in Hessen. Auf der einen Seite stehe ein von der CDU vertretenes leistungsfähiges, vielgliedriges Schulsystem, auf der anderen Seite eine undifferenzierte Einheitsschule bis zum 10. Jahrgang. Kein Verständnis hat Kötter für die Forderung nach „längerem gemeinsamen Lernen“. „Alle wissenschaftlichen Untersuchungen in Deutschland haben eindeutig gezeigt, dass das begabungsgerechte, vielgliedrige Schulsystem zu besseren Schülerleistungen führt als integrierte Schulsysteme und auch im Hinblick auf Chancengleichheit diesen überlegen ist“, so  Kötter. Als Beleg führte er breit angelegte wissenschaftliche, empirische Untersuchungen an. Ungeachtet dieser Fakten werde von  linken Politikern aller Schattierungen aus ideologischen Gründen jedoch eine Entwicklung hin bzw. zurück zur undifferenzierten Einheitsschule vertreten.

Der Ortsverbandsvorsitzende Kohl kritisierte in diesem Zusammenhang das Verhalten der  hessischen SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die nach wie vor Ypsilanti heißt.. Sie selbst schicke ihren Sohn auf ein privates Gymnasium in Frankfurt, während sie andererseits die Abschaffung des Gymnasiums durch die Einheitsschule fordere. Dieses Verhalten ist unglaubwürdig.

Schon seit 1999 habe die CDU-Landesregierung viel in Bildung, Schulen und Hochschulen investiert. Die CDU-Landesregierung habe zusätzliche Lehrer eingestellt und die Schulabbrecherquote mehr als halbiert. Allerdings sind im Schulbereich noch weitere Stellen erforderlich, auch um Klassen schrittweise zu verkleinern. Um dieses Ziel zu erreichen, werde eine CDU-Regierung schon in der nächsten Legislaturperiode mindestens 2500 neue Lehrerstellen schaffen  Der unter Kultusminister Banzer mit Eltern, Schülern und Lehrern begonnene Dialog solle bei einem Wahlsieg der CDU fortgesetzt, G8-Schüler sollen durch eine Straffung der Lehrpläne weiter entlastet werden.

In Zeiten wie diesen kämpfe die CDU um jeden Arbeitsplatz, so Kohl. Während SPD und Grüne in ihrem Regierungsprogramm den Ausbau des Frankfurter Flughafens verzögerten, die  Erweiterung des Flughafens bei Kassel ganz aufgäben, den Straßenbau zurückfahren, habe sich die CDU-Landesregierung eindeutig für diese Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt und sie vorangetrieben. Damit würden Zehntausende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen, um der gegenwärtigen Krise gegenzusteuern und Hessen als wirtschaftsstärksten deutschen Flächenstaat zu erhalten.

Auch für die Verwirklichung der B38a werden sich die Chancen erheblich verringern, falls es zu einer Regierungsbildung von SPD, Grünen und Linken komme, trotz gut gemeinter Fürsprache einiger SPD-Politiker auf Kreisebene. (23.01.2009)

 

Weihnachtsfeier 2008

 

Als ganz besonderen Gast neben dem seitherigen Landtagsabgeordneten Peter  Stephan konnte der Rimbacher CDU Vorsitzende Karl Heinrich Kohl bei der traditionellen vorweihnachtlichen Familienfeier  CDU-Kreisgeschäftsführer Uwe Dietrich mit Gattin begrüßen. Anlass war dessen gerade begangener 65.Geburtstag und sein Eintritt in den wohlverdienten Ruhestand. Karl  Heinrich Kohl sprach ihm Dank und Anerkennung für rund 30jährige vorbildliche Unterstützung und reibungslose Zusammenarbeit  mit allen  Rimbacher CDU-Vorsitzenden aus.  Fritz Richter, langjähriger Weggefährte von Uwe Dietrich in verschiedenen politischen Funktionen auf Kreisebene, erweiterte auf  unnachahmliche Art  das „Bild“ von Uwe Dietrich. Beginnend mit ihrer gemeinsamen Zeit in der SPD würdigte er anhand zahlreicher Anekdoten aus den 70er und 80er Jahren die Persönlichkeit und die Leistung des scheidenden CDU-Kreisgeschäftsführers Uwe Dietrich. Mit großem Beifall wurden sowohl der Vortrag von Fritz Richter wie auch das darin enthaltene Lob für Uwe Dietrich bedacht.

Peter Stephan wandte sich anschließend in seinem Grußwort an die versammelten Mitglieder und Freunde der Rimbacher CDU. Vierzehn Tage zuvor mit 100% Zustimmung der Delegierten aus vierzehn Stadt- und Gemeindeverbänden seines Wahlkreises zum erneuten Kandidaten für  die Hessische Landtagswahl im Januar 2009 gewählt, bedankte er sich für die seitherige Unterstützung und bat erneut um Mithilfe, denn  die Wahl sei noch nicht gelaufen, auch wenn  die Prognosen gut stünden. Auch wenn die derzeitige hessische Landesregierung keine eigene Mehrheit  habe, habe sie bei mehreren Gesetzesvorhaben auch die Zustimmung aus anderen Parteien erhalten und Hessen weiter vorangebracht. Seinen guten Wünschen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und das neue Jahr schloss sich  auch der Rimbacher CDU-Vorsitzende an und sicherte Peter Stephan Unterstützung aus Rimbach zu.

Einen besonderen Glückwunsch richtete Karl Heinrich Kohl an seinen Parteifreund Peter Kunkel, der vor kurzem in den Bergsträßer Kreistag nachgerückt ist, und wünschte ihm viel Freude und Erfolg bei seinen neuen Aufgaben.

Mit lustigen und besinnlichen Weihnachtsgeschichten bereicherten Paul Kötter, Doris Kohl und Horst Winkler den weiteren Abend bis sich die letzten Gäste gegen Mitternacht aus dem Gasthaus „Zum Lamm“ in Zotzenbach auf den Heimweg machten. (20.12.2008)

 

Die vier Abweichler - Leserbrief von Fritz Richter

 

Man kann die Enttäuschung der derzeitigen hessischen SPD-Führung über das Scheitern der Regierungsübernahme verstehen. Auch sollte nicht jedes abwertende Wort auf die Goldwaage gelegt werden, das in der ersten Aufregung in einer emotional aufgeheizten Atmosphäre über die vier Abweichler gefallen ist. Aber von Landtags- und Bundestagsabgeordneten muß man auch in einer solchen Situation erwarten dürfen, dass sie überlegen,was sie vor laufenden Kameras sagen. Wenn da von "beispielloser Charakterlosigkeit", "gemeinen Verrätern", "Bestechung durch die Energiekonzerne" oder gar von "hinterhältigen Schweinen" gesprochen wurde, zeigt das, auf welchem Niveau diese "Volksvertreter" gelandet sind.

Man muß die SPD-Führung fragen, ob sie Ursachen und Folgen nicht auseinander halten kann. Niemand kommt dort auf die Idee, das eigene Verhalten innerhalb der Fraktion und die getroffenen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. War es wirklich richtig, alles der Devise "Koch muß weg" zu unterordnen? War es richtig, ein Feindbild Koch aufzubauen, das in seiner Gehässigkeit nicht mehr zu überbieten war - schließlich hatte Koch ja vom Wähler einen gehörigen Denkzettel verpaßt bekommen? War es richtig, von vornherein Gespräche mit der CDU absolut auszuschließen und sich stattdessen den Linken auszuliefern, in deren Reihen es von Altkommunisten, Spartakisten, Trotzkisten und Stasispitzeln wimmelt? War es richtig, ein Wahlversprechen zu brechen, nur um unter allen Umständen an die Macht zu kommen?

War es richtig, die Linken einzubeziehen, obwohl 68 % der deutschen Öffentlichkeit diesen Weg ablehnte?

Die Treib- und Hetzjagd gegen die vier Abweichler zeigt, dass die hessische SPD-Führung völlig unfähig zu einer kritischen Reflexion über die eigenen Fehler ist. Ypsilanti, Scheer, Schmitt u.a. haben die hessische SPD in die größte Krise ihrer Geschichte gestürzt, nicht die vier Abweichler. In einer gerade durchgeführten bundesweiten repräsentativen Forsa-Umfrage billigen 63% der Befragten und sogar 64% der SPD-Anhänger das Verhalten von Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Aber es besteht kaum Hoffnung, dass diese Umfrage die SPD-Führung zum Nachdenken anregt. Der Zustand der hessischen SPD ist kein Anlaß für Freude oder gar Häme, schließlich galt einmal und nicht zu Unrecht unter Georg August Zinn das Motto "Hessen vorn". Aber vielleicht wird man in der SPD eines Tages den vier Genannten dankbar sein, weil sie Schlimmeres (eventuell auch für die Bundes-SPD!) verhindert und der hessischen SPD die Grundlage für eine Besinnung und Erneuerung bereitet haben. (15.11.2008)

 

Mitgliederversammlung 2008 der CDU Rimbach

 

Die Berichte aus Vorstand und Fraktion sowie die Wahl der Delegierten für den Kreisparteitag, der den Wahlkreisbewerber für die nächste Bundestagswahl nominiert, standen im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung der Rimbach Christdemokraten.

Ein  besonderer Gruß des Ortsverbandsvorsitzenden Karl Heinrich Kohl zu Beginn der Veranstaltung galt dem Landtagabgeordneten Peter Stephan und  zwei neuen Mitgliedern, die wenige Wochen zuvor der CDU beigetreten sind. Paul Kötter führte anschließend in gekonnter Manier durch die Tagesordnung Vor der Wahl der Delegierten verwies Kohl darauf, dass der elfköpfige CDU-Vorstand bereits Anfang März ein einstimmiges Votum für eine erneute Kandidatur von Dr. Michael Meister abgegeben habe. Dieses Votum sei zwar ein Hinweis an die gewählten Delegierten, binde diese aber nicht. Die vom Vorstand erstellte Liste der Kandidaten wurde fast einstimmig  bestätigt. Damit fungieren als Delegierte. Mark Mauermann, Dr. Ulrich Grosser, Gisela Metzger, Holger Schmitt, Peter Kunkel, Manfred Düll, Friedrich Welcker, Karl Heinrich Kohl. Diese Delegierten fungieren zugleich als Delegierte für den Kreisparteitag, der die Delegierten für den Landesparteitag zur Wahl der Landesliste zur nächsten Europawahl bestimmt. Die Europawahl findet zusammen mit der Landratswahl  im Juni nächsten Jahres statt, die Bundestagswahl im  September 2009.

In seinem Grußwort ging der Landtagsabgeordnete Peter Stephan insbesondere auf die noch ungeklärten Verhältnisse in Wiesbaden ein. Er verwies dabei auf erhebliche Knackpunkte zwischen der SPD und den umworbenen hessischen Grünen und der Linkspartei und machte dies u.a. am Beispiel des geplanten Baus eines Flughafens bei Kassel und dem Ausbau des Frankfurter Flughafen fest, wo sich die ausersehenen „Koalitionspartner“ von Frau Ypsilanti mehr oder weniger eindeutig gegen die Linie der SPD stellen. Nach Vorstellungen des SPD- Mannes Scheer sollten die Windkraftanlagen statt der im Wahlkampf in Aussicht gestellte 500 Exemplare jetzt auf  3000  in Hessen erhöht und der Umweltschutz diesem Ziel untergeordnet werden. Dies hielten sogar die Grünen für eine unrealistische Vorstellung. Auch die CDU setze auf erneuerbare Energie, vertrete aber auch mit Blick auf die Energiekosten eine realistische, längerfristige  Umstellung und eine Energieversorgung auf der Grundlage eines Energiemix, zu der auf absehbare Zeit auch Atomenergie und Kohlkraftwerke gehören. Mit Blick auf die Grünen sagte Stephan, dass es in manchen Punkten auch Übereinstimmung mit der CDU gebe, wie das tags zuvor mit den Stimmen der Grünen verabschiedete Sparkassengesetz im hessischen Landtag zeige; durch  dieses Abstimmungsverhalten der Grünen seien SPD und Linke überrascht worden Zum Ausgang der wohl für November geplanten Wahl von SPD-Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wollte Stephan keine Prognose abgeben.

Die hessischen Verhältnisse griff auch CDU Vorsitzender Karl Heinrich Kohl in seinem Rechenschaftsbericht auf. Für ihn sei es  ein bisher einmaliger Vorgang, dass die hessische SPD eine Koalition mit der stärksten politischen Kraft , der CDU, per Parteitagsbeschluss ausschließe und ohne Rücksicht auf das vor der Wahl gegebene Wort eine Zusammenarbeit mit den Linken anstrebe. Eine breite Mehrheit der Hessen lehne diesen Weg der SPD entschieden ab, selbst eine Mehrheit der SPD-Wähler erkläre sich gegen diesen Kurs ihrer Partei. Bemerkenswert sei es, dass die SPD die Zusammenarbeit mit einer vom Verfassungsschutz überwachten Partei anstrebe, in deren Reihen Leute sitzen, die der ehemaligen DDR – Diktatur nachtrauern, gleichzeitig die größte demokratische Partei in Deutschland von einer Koalition ausschließe. Im weiteren Verlauf berichtete Kohl von zahlreichen innerparteilichen und öffentlichen Ereignissen und Veranstaltungen in Rimbach seit der letzten Mitgliederversammlung. Seine besondere Freude brachte er darüber zum Ausdruck, dass im zweiten Jahr in Folge die Mitgliederzahl entgegen dem allgemeinen Trend leicht angestiegen sei.

Hans Siebert berichtete anschließend ausführlich aus der Arbeit der Fraktion und Gemeindevertretung und machte dazu einige kritische Anmerkungen zu verschiedenen strittigen  Beschlüssen der Gemeindevertretung, u.a  sprach er dabei den von der SPD und dem UBL-Vertreter gefassten Beschluss für eine sog. Entlastungsstraße Südost, den Bebauungsplan Ortsmitte/Wolfsberg und das Haus Weiherer Weg in Zotzenbach an. Der zweiten Erweiterung des Gewerbegebiets „Auf der Rut“ werde die CDU ebenso zustimmen wie einigen anderen kleineren Bauvorhaben. Erfreut zeigte er sich über die Planung für die Neugestaltung des Zotzenbacher Rathauses. Auch begrüßte er die im Sinne der CDU verlängerte Öffnungszeiten des  kommunalen Kindergartens in Rimbach, wenngleich sie nicht im gewünschten Umfang erfolge. Dazu merkte die CDU Kreistagsabgeordnete Gisela Metzger an, dass von Kreisseite ein Papier erarbeitet worden sei, das in diesem Sinne den Bürgermeistern vorgelegt werden soll. Man wolle damit eine Anpassung an gewandelte Lebens -und Arbeitsverhältnisse erreichen.

Schatzmeister Hans-Joachim Peters konnte anschließend von einem soliden Kassenbestand berichten. Für die Kassenprüfer berichtete Dr. Ulrich Grosser. Er habe in seinem beruflichen Leben viele Kassen geprüft, habe aber selten eine so gut geführte Kasse vorgefunden. So war es nicht verwunderlich, dass seinem Antrag auf Entlastung des Gesamtvorstands erneut einstimmig entsprochen wurde.  (23.09.2008)

 

Rimbacher CDU-Partei- und Fraktionsvorstand zur aktuellen Kommunalpoltik

 

Der Rimbacher CDU-Partei- und Fraktionsvorstand hielt bei einer gemeinsamen Sitzung Rückschau auf das politische Geschehen in Rimbach seit Jahresbeginn.

Die in der letzten Gemeindevertretersitzung behandelte Verlängerung der Öffnungszeiten der Gemeindekindertagesstätte in der Kerngemeinde Rimbach  wurde begrüßt. Auch wenn der Vorschlag des Gemeindevorstands nicht ganz den Wünschen des Antrags der CDU-Fraktion entspreche, wie Fraktionsvorsitzender Hans Siebert erläuterte, halte die CDU  den beabsichtigten früheren Beginn und die Verlängerung der Betreuungszeiten am Nachmittag für einen richtigen Schritt. Dieser werde wegen der Veränderung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler junger Väter und Mütter nötig. Über die zusätzlichen Kosten werde demnächst im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

In diesem Zusammenhang erinnerte der CDU-Vorsitzende Karl Heinrich Kohl an das so genannte Bambini-Programm der hessischen Landesregierung, dem auf Antrag der CDU-Fraktion im letzten Jahr auch die Gemeinde Rimbach durch einen einstimmigen Beschluss in der Gemeindevertretung beitrat. Dieses Programm bedeutet ab dem Jahre 2008 für Eltern mit Kindern im dritten Kindergartenjahr eine beachtliche Entlastung von rund 1100 Euro im Jahr.

„Den vielen positiven Berichten aus mehreren Mitgliedskommunen der Wirtschaftsförderung GmbH des Kreises Bergstraße wollte sich nun endlich auch die SPD Fraktion in Rimbach nicht länger  verschließen. Hatte die SPD früher noch den Antrag einer anderen Fraktion zum Beitritt abgelehnt, machte sie jetzt mit ihren Stimmen den Weg frei für den Beitritt Rimbachs als letzter Gemeinde des Kreises .“  So kommentierte Karl H. Kohl den ebenfalls einstimmigen Beschluss in der letzten Gemeindevertretersitzung.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Kötter erläuterte noch einmal die Vorgänge um die UMTS-Antenne am Feuerwehrgerätehaus in unmittelbarer Nähe des Altenheims und des kommunalen Kindergartens. Die vom Gemeindevorstand beschlossene Umsetzung vom Feuerwehrgerätehaus auf das Rathaus sei allerdings keine Lösung, sondern lediglich eine Verlagerung des zugegebenermaßen schwierigen Problems.

Paul Kötter berichtete anschließend auch von dem „Runden Tisch“, der sich mit Rimbacher Verkehrsproblemen beschäftigen soll. Kötter lobte die sachliche Atmosphäre der ersten Zusammenkunft und die Heranziehung von Fachleuten von außen.

Auch wenn es offen sei, ob am Ende die  „Entlastungsspange Südost“ für notwendig erachtet werde oder nicht, sei die Fortsetzung der Arbeit dieses Gremiums sinnvoll.

Karl Heinrich Kohl betonte in einem knappen Rückblick auf die Landtagswahl, dass trotz herber Verluste  die CDU in  Hessen mehr Stimmen als die SPD  bekommen habe. Der von Frau Ypsilanti  begangene Wortbruch, nämlich - trotz  vielfacher gegenteiliger Aussagen vor und unmittelbar nach der Wahl - eine Koalition mit der Linken einzugehen, habe der SPD nach jüngeren Umfragen in Hessen schwer geschadet. Sehr viele Menschen kritisierten diesen Wortbruch ebenso wie die weiterhin angestrebte Zusammenarbeit mit der „Linken“, in deren Reihen sich Leute befänden, die offenbar Zustände ähnlich wie in der untergegangenen DDR für Gesamtdeutschland wieder herstellen wollten.. Sie hätten auch kein Verständnis dafür, dass Ypsilantis Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Walter, ausgebuht wurde, als er den SPD- Parteitagsbeschluss, eine Koalition mit der CDU auszuschließen, für falsch erklärte.

Mit Blick auf  anstehende politische Entscheidungen im nächsten Jahr, der Europawahl, der Landratswahl und der Bundestagswahl berichtete Kohl von der letzten Vorstandssitzung der Rimbacher CDU, bei der der Vorstand sich bereits einstimmig für Landrat Matthias Wilkes als Landratskandidat und  für Dr. Michael Meister als Bundestagkandidat ausgesprochen habe. Mit beiden Kandidaten stelle die Bergsträßer CDU den Bürgerinnen und Bürgern herausragende und seit  langem bewährte Politiker und Persönlichkeiten zur Wahl. (21.05.2008)

 

65. Geburtstag von Hans Siebert

 

Am Dienstag, dem 22.04.2008, feiert in Rimbach- Zotzenbach Hans Siebert seinen 65. Geburtstag. 1943, mitten im 2. Weltkrieg in Heidelberg geboren, verlebte er seinen ersten Lebensabschnitt im elterlichen Haus in Oftersheim. Nach einer Schriftsetzer- und einer Kaufmannslehre stieg er im Außendienst namhafter Firmen bis zum Betriebsleiter auf. 1977 legte er erfolgreich die Prüfung  als Pharmareferent ab und erwarb im selben Jahr auch das Patent des Heilpraktikers. Seine Neigung in Richtung Medizin zeigte sich früh, da er nach entsprechender Ausbildung schon als junger Mann aktiv als Rettungssanitäter beim Roten Kreuz in Schwetzingen tätig war. 1978 siedelt er mit seiner Frau Helga und seinen beiden kleinen Söhnen Klauspeter und Hanns-Georg nach Zotzenbach um. Hier eröffnete er seine Praxis als Heilpraktiker, die er bis heute betreibt. Dabei hat er seine  Schwerpunkte auf Augendiagnostik und Chiropraktik gelegt. Daneben tätig als  Pharmareferent, besuchte und beriet er die Ärzteschaft in verschiedenen Regionen  Hessens, Badens und der Pfalz. Zuletzt war er bei einer Tochter der Firma BASF beschäftigt, wo er bis zu Beginn der passiven Phase der Altersteilzeit auch als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender fungierte.

Eine zweite Neigung galt ebenfalls schon in jungen Jahren der Politik. Mit 18 Jahren trat er in seiner Heimatstadt der CDU bei und gehörte dort bald auch als stellvertretender Vorsitzender dem CDU-Vorstand an. Er war zugleich treibende Kraft für die Gründung der Jungen Union Oftersheim. So war es für ihn selbstverständlich, nach seinem Umzug in den Odenwald, sich in dem gerade vier Jahre zuvor gegründeten CDU Ortsverband Rimbach zu engagieren. Als „dienstältestes“ Mitglied der Rimbacher CDU war er in vielfältiger Weise ehrenamtlich politisch tätig. Mehrere Jahre lang war er als Vertreter Rimbachs Mitglied des Kreisvorstands der Bergsträßer CDU, wo er als Mitstreiter und Weggefährte der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Lenz und Dr. Kappes mit Nachdruck seine Auffassungen vertrat. Auf örtlicher Ebene nimmt er seit Mai vergangenen Jahres mit großem Engagement das Amt des Vorsitzenden der CDU-Fraktion wahr, das er bereits in den achtziger Jahren bis zu seinem vorübergehenden Wohnortwechsel sechs Jahre lang innehatte, nachdem er 1981 erstmals für die CDU in den Rimbacher Gemeinderat gewählt wurde. In dieser Zeit war er zugleich Mitglied verschiedener Ausschüsse der Gemeindevertretung, zurzeit ist er Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und gehört als Fraktionsvorsitzender auch dem Ältestenrat an.. Seit vielen Jahren ist er gewichtiges und vorbildlich aktives Mitglied des Rimbacher CDU- Vorstands. Für mehrere Jahre Mitglied des Ortsbeirats von Zotzenbach wurde er dort  2001  für 5 Jahre  in das Amt des Ortsvorstehers gewählt. In dieser Zeit wurde er auch  Vorsitzender des Arbeitskreises „Dorferneuerung in Zotzenbach“ , ein Amt, das er bis heute mit großem persönlichen Einsatz trotz mancher Widrigkeiten ausführt. „Hans Siebert ist ein Musterbeispiel an Zuverlässigkeit, Mut, Ehrlichkeit und Einsatzbereitschaft, der nie nein sagt, wenn er um Mithilfe gebeten wird. Er ist einer, der mit Selbstbewusstsein und aller Deutlichkeit, ohne diplomatische Verbrämung, sowohl in der Partei wie in der Öffentlichkeit seine Meinung vertritt und dem die Rimbacher CDU zu großem Dank verpflichtet ist.“ So charakterisiert der Rimbacher CDU-Vorsitzende Karl Heinrich Kohl seinen Parteifreund. Neben dem Hobby „Politik“   teilt er mit seiner Frau eine ausgeprägte Vorliebe für klassische Musik, wie seine umfangreiche musikalische Sammlung verrät. Ein weiteres Hobby für Hans und Helga Siebert sind  Reisen, mit einer besonderen Neigung für Italien, in dessen Landschaft, Kultur und Leute beide verliebt sind. Bei den Reisen dorthin nehmen die Sieberts gerne einen Umweg über Wien in Kauf, um die Familie seines jüngsten Sohnes und insbesondere ihr Enkeltöchterchen zu besuchen.

Bleibt zu hoffen, dass der Jubilar noch lange gesund bleibt und weiterhin seine ganze Kraft für seinen Beruf, für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kommunalpolitiker und für die Fürsorge für seine Familie einsetzen kann und ihm dabei noch genügend Zeit bleibt, seinen erbaulichen Hobbys  nachzugehen. (27.04.2008)

 

Einige kritische Bemerkungen zur Rimbacher Kommunal- und Baupolitik

 

Die Rimbacher CDU beschäftigte sich im Rückblick mit einzelnen Projekten der Rimbacher Bau- und Kommunalpolitik und kritisierte das Vorgehen des Bürgermeisters und das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung.

So stellte in der Gemeindevertretersitzung vom 12.3.08 der Rimbacher CDU-Fraktions-vorsitzende Hans Siebert zwei Anfragen. Die erste bezog sich auf den Tagesordnungspunkt 7: "Außenbereichssatzung Zum Hesselberg, Albersbach". Hans Siebert fragte, ob das weitläufige Areal des Hesselhofs in Albersbach über den geplanten Umbau hinaus künftig auch als neues Baugebiet ausgewiesen werden könnte. Der Bürgermeister antwortete, dass das in absehbarer Zeit nicht möglich und auch nicht geplant sei. Dabei wurde aus der Antwort des Bürgermeisters deutlich, dass der Interessent das Haus und Gelände bereits gekauft hatte, bevor die Zustimmung der Gemeindevertretung zu der baulichen Änderung und neuen Nutzung (Ferienwohnung) vorlag. Auch wenn die dann erfolgte einstimmige Zustimmung der Gemeindevertretung sehr wahrscheinlich war, gibt der Kauf zu diesem für den Käufer unsicheren Zeitpunkt doch zu denken, so der Rimbacher Ortsverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl

An der Theodor-Storm-Straße in der Verlängerung der Rilkestraße war bereits Ende 2006, lange bevor die Gemeindevertretung über das Baugebiet beraten und beschlossen hatte, das Firmenschild einer Rimbacher Baufirma aufgestellt. Auch war bereits die Stichstraße gebaut worden, bevor im Frühjahr 2007 die Gemeindevertretung den Bauanfragen mit den Stimmen der SPD, aber gegen erhebliche Einwände der unteren Naturschutzbehörde und der anderen Fraktionen, zustimmte. Auch die CDU lehnte aus Naturschutz- und Infrastrukturgründen dieses Baugebiet ab und fragte, warum bereits vorab ein Bauhinweis aufgestellt und die Stichstraße gebaut wurde?.

In beiden Fällen fragt die CDU, warum bereits vor der Zustimmung in den gemeindlichen Gremien Privatleute sich engagierten. Stand für die das Ergebnis der Abstimmungen  von vornherein fest? 

Eine weitere Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden bezog sich auf den Beschluss der Gemeindevertretung in der November-Sitzung 2007, das Haus und Grundstück im Brehmergartenweg 1 zu kaufen. Die CDU und anderer Fraktionen äußerten damals massive Bedenken gegen den Kauf. Trotz umfassender Renovierung war das Haus jahrelang nicht zu verkaufen gewesen. Der Bürgermeisters argumentierte, der Verzicht auf den Ankauf sei unverantwortlich. "Durch einen Nichterwerb entstehe großer Schaden für die Gemeinde... Wenn man heute nicht beschließe, komme es wahrscheinlich überhaupt nicht zu einem Kaufabschluss," so der Bürgermeister (s. Sitzungsprotokoll).  Er teilte der Gemeindevertretung mit, es gebe bereits ernsthafte Kaufinteressenten. Anträge auf Überweisung in die Ausschüsse wurden von der SPD abgelehnt, der sofortige Kauf gegen die anderen Fraktionen durchgesetzt. Hans Siebert fragte, ob dieses Hauses inzwischen verkauft sei, was vom Bürgermeisters verneint wurde. Der von der Gemeinde gefordete Kaufpreis sei nicht bezahlt worden. Damit haben sich die von der CDU und anderen geäußerten Befürchtungen bestätigt, so Karl Heinrich Kohl.

Dieser Vorgang erinnert den Rimbacher CDU-Vorsitzenden zugleich in sehr bemerkenswerter Weise an die Vorgänge um die Erweiterung der Firma Mitsch in Mitlechtern im Bereich "Großäcker". Im Juli 2007 wurde die Gemeindevertretung in ähnlicher Weise unter Druck gesetzt. Wenn sie diesem Bebauungsplan in den "Großäckern" nicht sofort zustimme, so der Bürgermeister, bestehe die Gefahr, dass die Firma Mitsch schon morgen ihre Zelte in Mitlechtern abbrechen und ihre Produktion verlagern werde. In der CDU-Fraktion konnte dieses kaum geglaubt werde, weil die Firma kurze Zeit zuvor erheblich in die Erweiterung an ihrem derzeitigen Standort investiert hatte und bei nüchterner Betrachtung nicht anzunehmen war, dass diese Firma das alles aufgibt..

Dennoch beugte sich die CDU-Fraktion wie alle anderen Fraktionen, die der erheblichen Erweiterung in Landschaftsschutzgebiet kritisch gegenüberstanden, diesem Druck und stimmte zu. "Wir wollten weder Arbeitsplätze noch das Steueraufkommen für die Gemeinde gefährden", so Karl Heinrich Kohl.

Auf Initiative von Mitlechterner Bürgern kam daraufhin eine Bürgerversammlung zustande, bei der der Firmeninhaber äußerte, dass es gar nicht sicher wäre, ob überhaupt auf den "Großäckern" erweitert werden sollte. Die dann durch das Regierungspräsidium ermöglichte Lösung, am Standort der Firma zu erweitern und dort ein Stück Landschafts-schutzgebiet zu opfern, wird von der CDU ausdrücklich begrüßt. Immerhin hat dieser Husarenritt jedoch der Gemeinde rund 16 000 Euro Planungskosten aufgebürdet, wie der Bürgermeister auf Anfrage mitteilte.

Die CDU Rimbach fragt, ob auf diese Weise eine transparente und am Grundsatz des sparsamen Umgangs mit dem Geld des Steuerzahlers orientierte zukunftsorientierte Gemeinde- und Baupolitik im Interesse aller Rimbacher möglich ist. Die Rimbacher CDU sagt klar und eindeutig nein. (22.03.2008)

 

Leserbrief zur Zusammenarbeit von SPD und Die Linke

 

Nachdem sich am 30.04.1946 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone die SPD unter Otto Grotewohl und die KPD unter Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht zur SED vereinigt hatten, verschwanden Tausende von SPD-Mitgliedern in den Folgetagen in den von den Sowjets weitergeführten Konzentrationslagern wie Buchenwald und Sachsenhausen.Die meisten von ihnen verstarben an Folter,Hunger und Krankheiten.Kurt Schumacher,seine Sekretärin Annemarie Renger und später Fritz Erler,Carlo Schmid und Willy Brandt sowie die gesamte SPD-West schworen angesichts der vielfältigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder mit den Kommunisten gemeinsame Sache zu machen.

Große Teile der SPD haben nach der Wiedervereinigung aus der Geschichte offenbar nichts gelernt und immer ist die Machtbessenheit die Ursache des Versagens.Die SED,die sich unter dem Stasi-Spitzel "IM Gregor" in PDS umtaufte und auf ausländischen Konten ihr riesiges Vermögen versteckte,war 1994 in Sachsen-Anhalt gern bereit,eine Regierung aus SPD und Grünen in großzügiger Weise zu unterstützen.1998 war es in Mecklemburg-Vorpommern Harald Ringstorff (SPD), der sich mit den alten SED-Seilschaften unter den Absolventen der Moskauer Parteihochschule Helmut Holter zur ersten Rot-Roten-Koalition verbündete.Ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt setzte dann Klaus Wowereit (SPD) diese unsägliche Politik fort.Er brauchte aber aus der SPD unter Gerhard Schröder keinen Widerstand befürchten,hatte dieser doch den ehemaligen "IM Sekretär" sogar in sein Kabinett berufen.Die alte Stasi-Seilschaft triumphierte:" Wir sitzen überall mit am Tisch!" Freilich fehlten bisher noch die Tische in den alten Bundesländern.Bemerkenswert ist in allen Fällen die Tatsache,dass die SPD die Möglichkeit zu einer Koalition mit einer Verfassungspartei wie der CDU ausgeschlagen und sich lieber einer Partei geöffnet hat,die keinerlei Hehl daraus macht,eine andere -nämlich die sozialistische - Gesellschaftsordnung wieder errichten zu wollen mit "Verstaatlichung der Produktionsmittel" und "Maßnahmen zur Sicherung des gesellschaftlichen Umbaus".Was darunter zu verstehen ist,hat kürzlich die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner freimütig bekannt:"Dann brauchen wie wieder einen Staatssicherheitsdienst".

Um im Westen den kommunistischen Charakter der SED-Nachfolger zu verschleiern,hat man sich nach PDS nun in "Linke" umbenannt.Zu den alten SED-Kadern mit der "kommunistischen Plattform",die wichtige Schlüsselpositionen besetzt,sind hier alte DKP-ler,Trotzkisten,KBW- und Spartakus-Anhänger,linke Sozialdemokraten und Restbestände der "Deutschen Friedens-Union",eine von der SED ausgehaltene und von der Stasi durchsetzte Tarnorganisation, gestoßen.Ihr ehemaliger Bundesgeschäftsführer Willi van Ooyen soll nun mit Kurt Becks Gnaden die machtbessesene Andrea Ypsilanti auf den Posten der Ministerpräsidentin heben.

Was das alles bedeutet,kann man alles im Parteiprogramm der PDS und im Abschlußbericht der Bundestagskommission zur Aufarbeitung der SED-Vergangenheit nachlesen.Die "kommunistische Plattform" betreibt die "Fortsetzung des Klassenkampfes unter den Bedingungen der vorübergehenden Rückkehr der Bourgeosie",wie es in denAnleitungen für "Stasi-Offiziere im besonderen Einsatz" heißt.

Willy Brandts Redewendung "... jetzt wächst zusammen,was zusammen gehört..." bekommt nun einen völlig neuen Sinn. Und für Walter Ulbricht,Erich Honecker und Erich Mielke erfüllt sich ein alter Traum: " Erst im Westen Fuß fassen und dann umkrempeln!" Wer die "Linke" unterschätzt,wie derzeit wieder große Teile der SPD,hat dieGeschichte nicht verstanden.Der Marxismus-Leninismus ist alles andere als tot. Es ist zu befürchten,dass wir das leider im Zeitalter des Neoliberalismus und der Globalisierung noch hinlänglich erfahren werden.

Fritz Richter,Rimbach,Forststr.26, 15.03.2008

 

CDU Ortsverband Rimbach für den Erhalt der Martin-Luther-Schule und der Dietrich-Bonhoeffer-Schule

Jeder kann für den Erhalt des Martin-Luther-Gymnasiums und der Dietrich- Bonhoeffer- Haupt- und Realschule stimmen. Deshalb am 27. Januar beide Stimmen für die CDU!

Rimbach. Die Rimbacher CDU beschäftige sich in einer Vorstandssitzung mit den schulpolitischen Vorstellungen der SPD, der Linken und der Grünen. Dabei wurde  eine weitgehende Übereinstimmung der Konzepte der Linken, der Ypsilanti-SPD und der Grünen um Al-Wazir festgestellt, so der Rimbacher Ortsverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl.

Die SPD und natürlich auch Karin Hartmann wollen das begabungsgerechte, gegliederte Schulwesen und damit die Gymnasien, die Haupt- und Realschulen in Hessen, folglich auch in Rimbach, perspektivisch abschaffen. Statt schulischer Vielfalt soll schulische Einfalt, nämlich die undifferenzierte Einheitsschule für alle bis Klasse 10, eingeführt werden.

Die CDU Rimbach weist  auf Folgendes hin: Alle empirischen Untersuchungen haben für Deutschland  gezeigt, dass eine Einheitsschule deutlich schlechtere Ergebnisse aufweist als das begabungsgerechte, gegliederte Schulwesen. Beim nationalen PISA-Vergleich haben die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen, die ein gegliedertes Schulwesen besitzen, eindeutig am besten abgeschnitten. In der internationalen Studie gibt es nicht nur Finnland, ein Land, das sozial, geographisch, wirtschaftlich und in seinen schulischen Rahmenbedingungen nicht mit Deutschland vergleichbar ist, sondern auch die Länder am unteren Ende der Skala, die durchweg Einheitsschulsysteme haben. Dieses ignoriert die SPD in der bildungspolitischen Diskussion.

Die hessische Schulpolitik steht seit Jahrzehnten in der Diskussion. In den letzten Jahren der rot-grünen Vorgängerregierung gab es unter Kultusminister Holzapfel eine unverantwortlich hohe Zahl ausgefallener Unterrichtsstunden und eine drastisch gekürzte Stundentafel. Dieses wurde zu Recht von den Eltern massiv kritisiert. Diese Kritik äußerte sich auch in der Abwahl von Rot-Grün.

Heute hingegen ist dank der CDU-geführten Landesregierung die Stundentafel voll erfüllt und am Vormittag gibt es verlässliche Zeiten der Schülerbetreuung. Durch die Verkürzung der Gymnasialzeit um ein Jahr auf acht Jahre (G8) ist, auch durch bundeseinheitliche Stundenvorgaben, besonders im Gymnasium ein erheblicher Druck entstanden. Diese Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre ist inzwischen in fast allen Bundesländern umgesetzt worden, auch unter Beteiligung der SPD.  Abiturienten sollen, wie in anderen Staaten, früher mit dem Studium und der Ausbildung beginnen können.  Die Ypsilanti - SPD in Hessen will dagegen die gymnasiale Ausbildung wieder auf neun Jahre verlängern

Die nachvollziehbare Kritik mancher Eltern und Lehrer an der Reformpolitik der Landesregierung im schulischen Bereich bezieht sich vor allem auf Schwächen bei der Durchführung der Reformvorhaben, nicht jedoch auf die Ziele selbst. Diese werden von den meisten Betroffenen als richtig und notwendig befürwortet. Vergleichbare Entwicklungen und Probleme gibt es bundesweit.

Im Gegensatz zum früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten, Gerhard Schröder, der die Lehrer pauschal als „faule Säcke“ beleidigte, zeigt der jetzige hessische Ministerpräsident Roland Koch Verständnis für die Klagen von Lehrern, Eltern und Schülern über die gewachsene Belastung und versucht, problematische Folgen der Schulreform abzumildern.

 Über die zukünftige Schulpolitik entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der Wahl zum hessischen Landtag am 27. Januar.

Die CDU will schulische Vielfalt, freie Entscheidung der Eltern auf der Basis der Eignung, abhängig von Begabung und Leistungsbereitschaft. Diese schulische Vielfalt ist im Interesse jedes einzelnen Kindes und seiner optimalen Förderung.

Die SPD und die Linke wollen dagegen die verpflichtende Einheitsschule für alle.

Keiner sollte sich hier einer Illusion hingeben. So sagte Frau Ypsilanti dem Darmstädter Echo bereits am 22.12.2006: "Aber das heißt nicht, dass wir morgen alle Gymnasien in Hessen dichtmachen werden. Sondern wir werden sagen, wie wir uns den Übergang dieses Bildungssystems vorstellen. ...  Aber ich bin ganz fest davon überzeugt, dass dieser Wechsel der Systeme sehr schnell gehen wird ... ."

 "Wir, die Rimbacher CDU, lehnen diese von der SPD geplante "Zwangseinheitsschule" für alle Kinder und Jugendlichen und die Zerschlagung des Gymnasiums sowie der Haupt- und Realschulen in  Rimbach und im Weschnitztal strikt ab. Wir setzen uns ein für den langfristigen Erhalt der Rimbacher  Dietrich-Bonhoeffer-Schule als Haupt- und Realschule und der Martin-Luther-Schule als Gymnasium mit der bewährten Vielfalt ihrer Angebote", so der Rimbacher  CDU-Vorsitzende Karl Heinrich Kohl. (14.01.2008)

 

Familienfeier der CDU Rimbach und Ehrung verdienter Mitglieder

 

Im Mittelpunkt der traditionellen vorweihnachtlichen Familienfeier der Rimbacher CDU stand wie üblich die Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder.

Nach einem gemeinsamen Abendessen im Zotzenbacher Gasthaus „Zum Lamm“ übernahm es der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, mehreren Mitgliedern der Rimbacher CDU seinen Dank und seine Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement  und ihre langjährige Treue zur Partei auszusprechen. Er überreichte den Geehrten eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem hessischen CDU - Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, und von ihm selbst unterzeichnete Urkunde.  Unterstützt wurde Dr. Meister dabei von dem CDU Landtagskandidaten Peter Stephan aus dem benachbarten Mörlenbach und dem örtlichen CDU- Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl, die den Geehrten als Gabe des Ortsverbandes noch ein flüssiges Präsent überreichten.

Von links nach rechts: Dr. Michael Meister (MdB), Karl-Heinrich Kohl, Hans Siebert (45 Jahre), Mark Mauermann (10 Jahre), Lucia Endres (20 Jahre), Dr. Heinz Endres (35 Jahre), Holger Schmitt (20 Jahre), Peter Stephan (Landtagskandidat)

Zuvor hatte Karl Heinrich Kohl hervorragende Verdienste und besondere Fähigkeiten der einzelnen zur Ehrung anstehenden Mitglieder skizziert. Er begann dabei mit dem JU- Vorsitzenden Mark Mauermann, der auf 10jährige CDU-Mitgliedschaft zurückblicken kann. Zwanzig Jahre dabei sind Lucia Endres und Holger Schmitt, 35 Jahre Dr. Heinz Endres und 45 Jahre der CDU Fraktionsvorsitzende in der Rimbacher Gemeindevertretung Hans Siebert. Die beiden Letztgenannten sind damit länger Mitglied in der CDU als der Rimbacher Gemeindeverband überhaupt besteht. Dr. Meister richtete auch einen Gruß  an weitere zu ehrende CDU- Mitglieder, die an diesem Abend aus unterschiedlichen Gründen verhindert waren.

Besinnliche und lustige Vorträge von Doris Kohl, Paul Kötter, Horst Winkler und ein Dialog von Fritz Richter mit Tochter Isabella waren willkommene und mit viel Beifall bedachte Unterbrechungen angeregter und anregender Gespräche. (23.12.2007)

 

 Rimbacher CDU-Fraktion kritisiert Ausschluss der Öffentlichkeit und Verfahren beim Erwerb des Anwesens "Brehmergartenweg 1"

 

Die CDU-Fraktion kritisierte in ihren letzten Fraktionssitzung noch einmal das   Verfahren beim Erwerb des Anwesens Brehmergartenweg 1 im Rimbacher Ortszentrum.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschloss die SPD-Mehrheit in der Gemeindevertretung den sofortigen, unverzüglichen Kauf des Hauses und Grundstückes. Eine genauere Prüfung des Angebots in den Ausschüssen war so nicht mehr möglich.

Da der Preis für den Erwerb des Anwesens weit über dem Betrag liegt, über den der Gemeindevorstand verfügen kann, musste der Kauf durch die Gemeindevertretung  beschlossen werden. 

Die CDU-Fraktion hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, die Beratung und Beschlussfassung über den Kauf in öffentlicher Sitzung vorzunehmen. Es handelt sich um einen auch für die Gemeinde Rimbach erheblichen Geldbetrag. Außerdem sind keine Privatpersonen betroffen. Rimbacher Bürger haben nach Auffassung der CDU-Fraktion eine berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wofür ihre Steuergelder ausgegeben und wie hoch Grundstücke und Häuser im Ortszentrum bewertet werden.

Dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul Kötter wurde allerdings untersagt, die Begründung für den Antrag in voller Länge auszuführen, obwohl die Hessische Gemeindeordnung (HGO) in § 52 auch eine Antragsberatung vor der Beschlussfassung vorsieht. Eine nicht nachvollziehbarer Vorgang!

Auch der Antrag der CDU, vor dem Erwerb eine Beratung und genauere Prüfung des Angebots im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und dem Bauausschuss (UNBI) vorzunehmen, wurde von der SPD-Mehrheit abgelehnt. Die behauptete dringende Eilbedürftigkeit, die keinerlei Verzögerung zulasse, und die Notwendigkeit des sofortigen, unverzüglichen Kauf des seit Jahren zum Verkauf anstehenden Anwesens kann die CDU-Fraktion nach wie vor nicht nachvollziehen.

Der Rimbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Siebert fragt, welche Bedeutung  ein Finanzausschuss und ein Bauausschuss haben, wenn der Erwerb von Häusern und Grundstücken in diesen Ausschüssen nicht beraten werden kann, weil es von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wird.

Die CDU-Fraktion hofft im Interesse der Rimbacher Bürger, dass dieses Verfahren in der Rimbacher Gemeindevertretung ein einmaliger Vorgang bleibt. (23.12.2007)
 

 

CDU Rimbach wählt neuen Vorstand

 

In großer Harmonie verlief die Mitgliederversammlung der CDU Rimbach. Dies zeigt auch das einstimmige Votum für alle  11 Mitglieder des Vorstands, der sich wie folgt zusammensetzt: Alter und neuer Vorsitzender Karl Heinrich Kohl, seine beiden Stellvertreter sind Günther Reibold und Ursula Schaab, Schriftführer Manfred Düll, Kassierer Hans-Joachim Peters. Als Beisitzer werden für die nächsten beiden Jahre fungieren Paul Kötter, Doris Kohl, Klaus-Dieter Neumann, Fritz Richter, Friedrich Welcker und Mark Mauermann, der zugleich wieder die  Aufgabe des Webmasters übernimmt. Kraft Amtes gehören dem Vorstand außerdem an der Fraktionsvorsitzende Hans Siebert und Horst Winkler als Mitglied des Gemeindevorstands. Als Delegierte zu den Kreisparteitagen wurden gewählt: Dr. Ulrich Grosser, Peter Kunkel, Mark Mauermann, Gisela Metzger und Holger Schmitt.                    

Vor den Wahlen hatten die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands ihre Rechenschaftsberichte abgegeben. Karl Heinrich Kohl ließ dabei einige Ereignisse im  CDU Ortsverband  seit der letzten Mitgliederversammlung Revue passieren. So erinnerte er an den Antrag der CDU-Fraktion, sich dem sog. Bambini-Programm der hessischen Landesregierung anzuschließen, der auch von den anderen Fraktionen der Gemeindevertretung einstimmig angenommen wurde.

Das bedeutet, dass die Kinder im dritten Kindergartenjahr seit Anfang dieses Jahres beitragsfrei sind, was die bedeutende Ersparnis von rund 1100 Euro im Jahr für die Eltern dieser Kinder ausmachen kann. “Hier werden nicht nur schöne Ziele formuliert, hier wird auch entschieden gehandelt“, kommentierte Kohl dieses Gesetz der CDU - geführten Landesregierung.

Anschließend führte er neben anderen noch drei weitere für den Ortsverband bemerkenswerte Ereignisse im Verlauf des Berichtszeitraums an: den reibungslos vollzogenen Wechsel im Fraktionsvorstand im Mai des Jahres. Dem neuen Fraktionsvorsitzenden Hans Siebert und seinem  Stellvertreter Paul Kötter bescheinigte er engagierten Einsatz und gute Zusammenarbeit mit dem Vorstand. Als sehr erfreuliche Sommerveranstaltungen bezeichnete er das CDU-Gartenfest mit  Bergsträßer Politprominenz und vor allem den Besuch von Ministerpräsident Roland Koch in Albersbach, der mit rund 250 Besuchern am frühen Nachmittag eine außerordentlich gute Resonanz fand. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Politik der hessischen SPD, die mit karikaturhaften Verzerrungen die Erfolge der Landesregierung klein zu reden versuche, ohne wirklich überzeugende personelle und inhaltliche Alternativen präsentieren zu können. Hessen sei mit Abstand der wirtschaftsstärkste Flächenstaat in Deutschland, der deshalb alleine etwa soviel Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss wie die übrigen vier Geberländer zusammen. Ohne diese „Zwangsabgabe“ hätte das Land Hessen einen ausgeglichenen Haushalt. Auch auf anderen Gebieten sei Hessen Spitze oder mit anderen unionsgeführten Ländern in der Spitzengruppe in Deutschland. Zum Schluss seines Berichtes dankte Karl Heinrich Kohl allen Mitstreitern in Vorstand, Fraktion, Gemeindevorstand und Ortsbeiräten für ihre Mitarbeit.

Hans Siebert gab für die Fraktion eine detaillierte Darstellung der im Berichtszeitraum erfolgten oder auf den Weg gebrachten Vorhaben der Gemeinde, insbesondere widmete er sich in seinem Bericht der Siedlungspolitik und der Vereinsförderung.

Paul Kötter, zugleich souveräner Leiter der Versammlung, bescheinigte als einer der Kassenprüfer dem Kassierer Hans-Joachim Peters nach dessen Kassenbericht einwandfreie Kassenführung. Seinem Antrag auf Entlastung des Vorstands wurde einstimmig entsprochen.

Der CDU-Kandidat für die Landtagswahl im Januar 2008, Peter Stephan, überbrachte die Grüße des CDU Kreisvorstands und berichtete über seine Aktivitäten und den derzeitigen Stand des Wahlkampfs. Er erinnerte daran, dass die Entscheidungen bei Landtagswahlen in Hessen in den vergangenen Jahrzehnten immer  knapp ausgefallen seien. Es sei deshalb sehr wichtig, viele Leute an die Wahlurne zu bringen. (30.11.2007)

 

CDU Fraktion in der Rimbacher Gemeindevertretung gegen Südostspange

CDU Fraktionsvorstand übt heftige Kritik am Abstimmungsverhalten der SPD

Der am 23. Oktober 2007 in der Rimbacher Gemeindevertretung unter TOP 6 "Entlastungsstraße Südost" gefasste Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes wird von Fraktionsvorstand der Rimbacher CDU, Hans Siebert und Paul Kötter, heftig kritisiert und stößt auf völliges Unverständnis. Entgegen dem üblichen Vorgehen, nämlich wichtige Vorhaben der Gemeinde ausführlich und sachkundig in den zuständigen Ausschüssen zu beraten, wurde hier der Aufstellungsbeschluss direkt gefasst. Obwohl ein Antrag zur Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt, Natur, Bau und Infrastruktur ausdrücklich gestellt wurde, wurde dieser von der SPD-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Der CDU-Fraktionsvorstand fragt:
Warum verweigert die SPD die Diskussion über die Entlastungsmöglichkeiten für das Rimbacher Ortszentrum in den gemeindlichen Ausschüssen? Warum will sie diese umstrittene Straßenvariante nicht vorab in einem Gesamtverkehrskonzept, wie beantragt, diskutieren? Hat sie Angst, den Argumenten der Gegner dieser Straße nichts entgegensetzen zu können?

Wer vom Zotzenbacher Weg, der Brunnengasse, dem Nibelungenviertel oder vom Hammelbacher Weg in Richtung Münschbacher Wiesental, Wasserwerk oder Tromm unterwegs ist, befindet sich in einem intakten und wertvollen Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet. Der Bereich zwischen der jetzigen südöstlichen Siedlungsgrenze des Ortes Rimbach, dem Münschbacher Wiesental und der Tränke bzw. der Tromm ist ein wertvolles, intaktes Naherholungsgebiet. Südöstlich Rimbachs gelegen erfreut es sich als typische Landschaft des Weschnitztales einer großen Beliebtheit. Dort sind seltene Tiere und Pflanzen vorhanden sowie Streuobstwiesen, Feldgehölze, fruchtbare Ackerböden und ein Feuchtgebiet.

Die geplante Straße führt fast ausschließlich durch ein Landschaftsschutzgebiet und zerstört Flora und Fauna in einem nicht reparablen Ausmaß. Dieser für das Weschnitztal und den Odenwald typische Landschaftsraum würde durch die verabschiedete Alternativvariante D zerschnitten, beschädigt und mittelfristig zerstört werden.

Der CDU-Fraktionsvorstand fragt:
Warum ist die Rimbacher SPD-Fraktion nicht bereit, über diesen ökologischen Preis für eine vermeintliche Entlastung des Ortszentrums in den zuständigen Ausschüssen offen zu diskutieren? Sieht die SPD den Landschaftsverbrauch und die Auswirkungen dieser Straße auf die Natur nicht? Die Diskussion genau dieser Fragen vor einer Entscheidung in der Sache wäre erforderlich und Aufgabe des UNBI-Ausschusses, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Kötter.

Auch wenn der überwiegende Teil (70% der eigentlichen Entlastungsstraße, nicht jedoch der Zubringer) von der Gemeinde Rimbach nicht direkt finanziert werden muss, bleibt doch ein Betrag von 1,33 Mio. EUR als Rimbacher Eigenanteil für die geplante Straßenvariante.

Jeder weiß, dass eine Ausweitung der Gesamtkosten auf fünf Millionen und für Rimbach auf zwei Millionen Euro durchaus möglich ist, falls der vom beauftragten Ingenieurbüro zusammengestellte Kostenrahmen überschritten wird.

Auch wenn die Finanzsituation der Gemeinde Rimbach im Moment nicht die schlechteste ist, wird dieser Betrag den Gemeindehaushalt langfristig belasten. Dieses Geld stünde für andere Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung. Hier sollten die Gemeindevertreter sehr genau überlegen, ob derartig hohe Mittel für den Bau einer neuen Straße zur Verfügung gestellt werden.

Der CDU-Fraktionsvorstand fragt:
Warum werden die finanziellen Auswirkungen des Straßenbaus nicht vorab in dem zuständigen Haupt- und Finanzausschuss diskutiert? Warum wird eine für die Gemeinde so wichtige und kostenträchtige Maßnahme nicht in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen? Warum verweigert die SPD-Fraktion die intensive Beratung der finanziellen Folgen für den Gemeindehaushalt vorab, fragt der CDU Fraktionsvorsitzende Hans Siebert, der als Experte diesem Ausschuss angehört.

Die vom Gemeindevorstand in Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchung wurde den Gemeindvertretern zusammen mit den anderen Unterlagen vom Bauamt zusammengestellt und am 27. August 2007 ausgehändigt. Wie die Bürgerinitiative RiGUS (Rimbacher gegen Umfahrung Südost) in ihrer rechtzeitg vorgelegten, aktuellen, 45seitigen Stellungnahme Verkehr I zeigt, können die dort vorgenommenen Verkehrsprognosen und die sich darauf berechnete Entlastung des Marktplatzes und des Ortszentrums vom Autoverkehr nicht einfach so übernommen werden. Darüber hinaus liegen bereits etwa 500 Unterschriften gegen die geplante Südoststraße vor.

Auch hier fragt der CDU-Fraktionsvorstand:
Warum werden die Ergebnisse von RiGUS und die Kritik an der vom Gemeinde-vorstand in Auftrag gegebenen Studie einfach ignoriert? Warum wird die Behandlung der Studien im Umwelt- und Bauausschuss vor der Entscheidungsfindung von der SPD Mehrheit abgelehnt? Warum wird bürgerschaftliches Engagement von der Mehrheitsfraktion nicht einmal als diskussionswürdig erachtet?

Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer grundsätzlichen Auffassung zum sparsamen und sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern. Sie setzt sich ein für ein "lebens- und liebenswertes" Rimbach. Ein Hauruckverfahren beim Geldausgeben, bei umstrittenen Straßenbaumaßnahmen und der Zerstörung naturnaher Landschaft lehnt sie jedenfalls ab, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Kötter. (18.11.2007)
 

Schnappschüsse vom Besuch des hessischen Ministerpräsidenten in Albersbach

Ministerpräsident Roland Koch macht bei seiner sommerlichen Hessen- Rundtour Station im Albersbacher Talhof, wo er vor rund zweihundertfünfzig Gästen zusammen mit dem Talhof-Wirt Rainer Schaab und Bergsträßer Politprominenz (Landrat, Dr. Michael Meister (MdB), den Landatgskandidaten Peter Stephan und Alexander Bauer) Brot aus dem historischen Backofen ausbackt und mit verschiednen Hausmacher Wurstsorten und Gurken belegt und an die Zuhörer verteilt.

Dabei macht er auch die Schwerpunkte seiner Politik deutlich und verweist unter dem Beifall der Besucher auf die bisherigen Erfolge der hessischen Landesregierung und skizziert Ziele für die kommende Legislaturperiode. (09.09.2007)

 

CDU-Fraktion kritisiert Abstimmungsverhalten der SPD in Rimbach

Die Regionalversammlung Südhessen hat am 2. Februar 2007 die Anhörung und die Einleitung der Offenlegung des Entwurfs des neuen Regionalplans Südhessen beschlossen. Im Zeitraum vom 2. Mai bis 1. August findet 2007 ein erstes Beteiligungsverfahren zum Planentwurf statt. Alle Kommunen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgaben durch die Planung berührt werden, haben den Planentwurf zur Stellungnahme erhalten.

Das Regierungspräsidium Darmstadt legte Anfang April den Gemeinden den Plan mit der Bitte um Stellungnahme vor. Erst ab dem 20. Juni wurde die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Rimbach und der Plan den Gemeindevertretern zugestellt. Im Unterschied zu anderen Gemeinden im Kreis Bergstraße wurden in Rimbach weder Ortsbeiräte noch Ausschüsse mit diesem wichtigen Zukunftsthema beschäftigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans Siebert, wies zu Recht auf mögliche rechtliche Probleme hin, da nach § 82 der Hessischen Gemeindeordnung die Ortsbeiräte zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören sind.

In den vergangenen Jahren wurde bereits weit über den derzeitigen Regionalplan hinaus überproportional viel Bauland im Vorgriff ausgewiesen - mal hier, mal dort. Die CDU hat immer wieder auf den übermäßigen Flächenverbrauch hingewiesen und einen sparsameren Umgang mit Bauland gefordert. Die Bedenken und die Kritik der CDU fanden jedoch weder beim Bürgermeister noch bei der SPD Beachtung.

Der Flächenverbrauch blieb in Darmstadt natürlich nicht unbemerkt und führte dazu, dass nun eine geringere Ausweisung (8 bzw. 6 ha) erfolgte. Freiflächen sollen für die Zukunft erhalten und der zunehmenden Zersiedlung entgegen gewirkt werden. Auch die im Regionalplan vorgenommene Festsetzung von Vorranggebieten für Grünzüge, Feldfluren und Landschaftselemente sollen dem Erhalt der gewachsenen, traditionellen Landschaft des Weschnitztales dienen.

Die CDU Fraktion hat sich intensiv mit der Stellungnahme zum Regionalplan beschäftigt und legte trotz des Zeitdrucks einen Änderungsantrag zur Abstimmung vor. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Kötter begründete den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung am 5. Juli ausführlich.

Ausgehend von einem für den Kreis Bergstraße prognostizierten Bevölkerungswachs-tum von 1.5% bis 2020, sei es unrealistisch von einem ungewöhnlich hohen Zuwachs für Rimbach auszugehen, so Kötter. Zur Zeit stagniere die Bevölkerungszahl Rimbachs. Dennoch sei ein Zuwachs an Wohnsiedlungs- und Gewerbefläche auch für die Entwicklung Rimbachs von großer Bedeutung.

Deshalb forderte die CDU-Fraktion einerseits ausreichende Entwicklungs-möglichkeiten für Rimbach (10 bzw. 8 ha), aber andererseits auch die Erhaltung Rimbachs und seiner Gemarkung als lebens- und liebenswert. Die von der SPD-Mehrheit unterstützte (fast) Verdopplung der im Regionalplan vorgesehenen Flächen lehnt die CDU ebenso wie die Forderungen nach Aufhebung des Schutzes der Flächen für Landwirtschaft, regionale Grünzüge und Landschaft vehement ab. Windkraftanlagen gehören nach Auffassung der CDU nicht in den Unesco Geopark Bergstraße-Odenwald. Deshalb wird auch der Bau dieser Anlagen in Rimbach abgelehnt.

Leider wurden alle Vorschläge von der Mehrheitsfraktion SPD abgelehnt. Falls die
nun verabschiedete Stellungnahme Wirklichkeit wird, werden im Jahre 2020 viele Rimbacher dem heutigen Rimbach nachtrauern.

Glücklicherweise wurde der unmittelbar vor Sitzungsbeginn noch vorgelegte Änderungsantrag, der bereits einen Korridor für die nicht beschlossene Straße im Südosten Rimbachs vorsieht, vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht zur Abstimmung gebracht – aus welchen Gründen auch immer. (08.07.2007)

 

Bekannte und neue Gesichter beim Gartenfest der CDU Rimbach

Pünktlich zu Beginn schaffte die Sonne erstmals nach Tagen den Durchbruch, sorgte für angenehme Temperatur und wurde so zusätzlich zu einer wesentlichen Voraussetzung für ein fröhliches und rundum gelungenes Familienfest der CDU Rimbach.

Zu den CDU- Mitgliedern mit Anhang gesellte sich am Nachmittag auch politische Prominenz von der Kreis-CDU. So konnte der örtliche CDU-Vorsitzende Karl Heinrich Kohl den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister ebenso herzlich begrüßen wie den wenige Tage zuvor gewählten neuen Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz, der bis zu seinem Amtsantritt im September dieses Jahres noch seine Aufgaben als Richter am Landessozialgericht in Darmstadt wahrnehmen wird. Wie die beiden Gäste aus dem Kreis war auch der etwas später dazugekommene CDU Landtagskandidat Peter Stephan aus dem benachbarten Mörlenbach gefragter Gesprächspartner.

Flankiert von den Gastgebern Karl Heinrich und Doris Kohl von links: der neue stellvertretende Rimbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Kötter, der neue Fraktionsvorsitzende Hans Siebert, der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, der CDU-Landtagskandidat Peter Stephan, der neue Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz
 

Bevor die ersten Gäste am Abend den Heimweg antraten, bedankte sich der CDU Vorsitzende Kohl für die Kuchen- und Salatspenden und die Hilfe beim Einrichten des Gartens. Sein besonderer Dank galt dabei Renate und Günther Reibold, der zusätzlich runde zwei Stunden als Grillmeister fungierte. Auch bei seiner eigenen Frau bedankte sich Kohl; sie hatte ganz wesentlich das Fest organisiert und dabei auch für Zeitvertreib und eine süße Überraschung für die anwesenden Kinder gesorgt.

Ein herzliches Dankeschön anderer Art richtete der CDU-Vorsitzende an Gisela Metzger, die nach vierzehnjähriger Tätigkeit als Gemeindevertreterin, davon 10 Jahre als Fraktionsvorsitzende, vor kurzem ihr Mandat aus privaten Gründen niedergelegt hat. Kohl dankte ihr für die vielen Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit für die Bürgerschaft Rimbachs und für die CDU, wo sie ebenso lange Mitglied des Vorstands gewesen ist. Ihre Zuverlässigkeit, ihre klaren Vorstellungen, ihre bemerkenswerte Fähigkeit auch in stürmischen Debatten Ruhe zu bewahren und sich so als ausgleichende Kraft zu bewähren, seien für ihn besonders wertvolle Eigenschaften gewesen. Ganz wesentliche Verdienste habe sie sich auch durch die Herstellung und die Pflege von Kontakten zu anderen Fraktionen erworben. Als ein symbolisches Dankeschön überreichte der CDU-Vorsitzende ihr ein kleines Präsent. Gisela Metzger bedankte sich ihrerseits für die jahrelange gute Zusammenarbeit und erklärte ihre Bereitschaft, künftig, wenngleich nicht mehr im bisherigen Umfang, mit Rat und Tat zu helfen.

CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl überreicht der scheidenden Fraktionsvorsitzenden Gisela Metzger ein Präsent

Nachdem die Nacht bereits hereingebrochen und es empfindlich kühl geworden war, verließen die letzten Gäste nach angeregten und anregenden Gesprächen den Garten der Familie Kohl. (02.07.2007)

 

Für wichtige Projekte breitere Zustimmung
 

Kommunalpolitik: Flächennutzungspläne, Baugebiete und Entlastungsstraße

Die Rimbacher Sozialdemokraten haben bei der jüngsten Kommunalwahl bekanntlich 16 der 31 Sitze in der Gemeindevertretung gewonnen. Mit dieser absoluten Mehrheit ausgestattet könnten sie im Prinzip allein beschließen. Aber nicht alles, was rechtlich möglich und durchsetzbar ist, sei deswegen richtig oder gar begrüßenswert, heißt es in einer Pressemitteilung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul Kötter.
Gerade für wichtige Projekte sollte über die eigene Fraktion hinaus eine breitere Zustimmung gesucht werden. Das gelte besonders für die Änderung von Flächennutzungsplänen, die Ausweisung neuer Baugebiete oder für Straßenbauprojekte, die die Struktur Rimbachs auf Dauer und nachhaltig verändern.

Die Bereitschaft, sich mit Argumenten anderer Fraktionen auseinander zu setzen und Gesprächsangebote anzunehmen, sollte in der Gemeindepolitik selbstverständlich sein. Auch Mehrheitsfraktionen, so geschlossen sie abstimmen mögen, könnten irren und falsche Entscheidungen fällen, heißt es mit Blick auf die Abstimmungsergebnisse in der jüngsten Sitzung des Gemeindeparlaments (das ECHO hat berichtet).

So seien die Ausweisung des Bereichs Theodor-Storm-Straße als neues Baugebiet und die Änderung des Flächennutzungsplans Alumnat/Holzberg hin zu einem neuen Baugebiet trotz der von allen vier Minderheitsfraktionen geäußerten, schwerwiegenden Bedenken ohne jeden Aufschub beschlossen worden. Diese Eile sei nicht nachvollziehbar, heißt es weiter.

Als unumkehrbar bezeichnet Kötter die Auswirkungen auf Ökologie und Landschaft (Theodor-Storm-Straße) und die innerörtliche Verkehrsbelastung (Holzberg). Eine der letzten beiden großen zentral gelegenen, noch nicht mit Wohnbebauung überzogenen Flächen gehe damit für die Gemeinde verloren.

„Wer im bisherigen Tempo weitere Baugebiete ausweist, wer ein wertvolles Naherholungsgebiet im Südosten Rimbachs durch eine so genannte Entlastungsstraße zerstört, trägt aktiv dazu bei, dass vieles, was Rimbach bisher liebens- und lebenswert macht, unwiederbringlich zerstört werden wird“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend. (23.06.2007)

 

CDU-Fraktion in Rimbach mit neuer Führung

Hans Siebert neuer Fraktionsvorsitzender, Paul Kötter Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Gisela Metzger und Peter Kunkel haben nach rund zehnjähriger Amtszeit den von beiden gleichberechtigt ausgeübten Vorsitz der CDU-Fraktion in der Rimbacher Gemeindevertretung niedergelegt.

Frau Metzger kann aus privaten Gründen ihre Funktionen  in der Gemeindevertretung nicht mehr ausüben. Sie verzichtete deshalb gleichzeitig auf ihr Mandat als Gemeindevertreterin.

Herr Kunkel sieht sich wegen des Rücktritts von Frau Metzger und wegen beruflicher Belastungen zeitlich nicht in der Lage, den bisher gemeinsam ausgeübten Fraktionsvorsitz ihn Zukunft allein auszuüben und legte deshalb ebenfalls den Fraktionsvorsitz nieder.

In einer kurzfristig, eigens zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzes einberufenen Sitzung bedankten sich alle anwesenden Fraktionsmitglieder bei den beiden scheidenden Fraktionsvorsitzenden für die über ein Jahrzehnt geleistete Arbeit.

Karl Heinrich Kohl sprach ihnen zugleich im Namen des Vorstands Dank und Anerkennung für ihr Engagement und ihre nicht immer leichte Aufgabe in der Gemeindevertretung aus.

Beide bleiben jedoch der Politik auch in Zukunft erhalten. Sie werden ihre seit Jahren übernommenen Aufgaben in der Kommunalpolitischen Vereinigung der Bergsträßer CDU weiterhin wahrnehmen.

Darüber hinaus bleibt Gisela Metzger Kreistagsabgeordnete, Peter Kunkel Mitglied der Rimbacher CDU-Fraktion und des Haupt- und Finanzausschusses.

An Stelle von Gisela Metzger wird der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Siebert künftig die  CDU in diesem Ausschuss vertreten. Für ihn rückt Karl Heinrich Kohl in den Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur nach. Der neue Stellvertretende Vorsitzende Paul Kötter bleibt wie bisher im UNBI-Ausschuss.

Mark Mauermann, Vorsitzender der Jungen Union Weschnitztal, wird für Gisela Metzger in die Fraktion nachrücken.

Nach den Neuwahlen wünschten die scheidenden Fraktionsvorsitzenden und die übrigen Mitglieder der neuen Fraktionsführung viel Erfolg bei ihrer Arbeit und ihrem Einsatz in der Gemeindevertretung. (25.05.2007)

CDU: Teuer und wenig effektiv

Die CDU Rimbach setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der Verkehrssituation in Rimbach, besonders auch im Ortskern, ein. Die in der Bürgerversammlung favorisierte und mit über 2 Kilometer längste Trassenvariante einer Entlastungsstraße Südost wird jedoch weder als wirksame Lösung noch als vertretbar angesehen, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl.

Wenn man sich an den sachlichen Gegebenheiten orientiert und die sehr unterschiedlichen Interessenlagen und politisches Gefolgschaftsdenken in der Debatte um die strittige Entlastungsstraße Südost außer  Acht lässt, so wird man zu dem Ergebnis kommen, dass die favorisierte Alternativtrasse weder eine  dringende noch nötige Angelegenheit ist. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls der  Vorstand  der CDU Rimbach nach ausführlicher Diskussion des Für und Wider unter Einbeziehung der bisher vorliegenden Informationen. 

Schon vor Jahren hatte sich die CDU  für eine Entlastung des Ortskerns durch eine möglichst ortsnahe Entlastungsstraße ausgesprochen, als entsprechende und nachvollziehbare Wünsche in der Bevölkerung geäußert wurden. Nach der Darstellung der verschiedenen Varianten durch das von der Gemeinde beauftragte Planungsbüro seien aber jetzt der geringe Entlastungseffekt einer solchen Straße und die auch für die Gemeinde Rimbach entstehenden immensen Kosten deutlich geworden. Eine ortsnahe Variante sei wohl nicht mehrheitsfähig. Die CDU hätte aber nichts gegen eine erneute Prüfung einer solchen ortsnahen Trasse. Die von den Planern für die Alternativvariante prognostizierte Entlastung von 5% sei von den Anwohnern der Ortsmitte wohl kaum als wirkliche Entlastung wahrnehmbar. „Ihre Entlastungswirkung auf den Ortskern ist laut Gutachten minimal, die Kosten sind enorm und bei einer Kosten- Nutzen-Betrachtung unvertretbar“, brachte Fritz Richter das Ergebnis der Diskussion auf den Punkt. 

Die CDU Rimbach teilt deshalb in hohem Maße die von anderen Fraktionen und  von der Bürgerinitiative RiGUS vorgebrachten zahlreichen Argumente.  Die  mehrere Millionen Euro teure und auch wertvolle und geschützte Landschaft verbrauchende Straßenbaumaßnahme ist nicht zu rechtfertigen.

Die bei der favorisierten Variante nicht einmal sichere Entlastung des Ortskerns von etwa 5%  ist möglicherweise erheblich preiswerter durch innerörtliche, andere Maßnahmen erreichbar. Wer sich für die Entlastung des Ortskerns einsetzt, muss sich allerdings fragen lassen, wie sinnvoll und hilfreich dann  ein weiteres,  neues Baugebiet auf dem Holzberg und die  Errichtung eines Parkdecks im Ortskern ist, wie es vor der Kommunalwahl in Aussicht gestellt worden ist.

Wenn trotz erheblicher Bautätigkeit in den letzten Jahren die Bevölkerung Rimbachs erstmals seit Jahren rückläufig ist und damit dem für die kommenden Jahrzehnten vorhergesagten Bundestrend entspricht, sollte man (nicht nur) eine solche Maßnahme noch einmal ernsthaft überdenken.

Im übrigen vertritt die CDU die Meinung, dass über allem Streit um die sog Entlastungsstraße „Südost“ die politischen Akteure vor Ort im Zusammenwirken mit ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten mit Nachdruck ihre Energien für den Fortgang der Planung einer Umgehungsstraße  (z.B.B38 a) einsetzen sollten. Die Verwirklichung dieser Maßnahme würde zweifellos zu einer unbestreitbaren, spürbaren Entlastung  und mehr Sicherheit nicht nur für die Anwohner der B 38 in der Mitte Rimbachs führen. Hier vor allem ist dringender Handlungsbedarf geboten. (25.05.2007)

 

CDU Rimbach: Bedauern über missverständliche Wortwahl, aber Kritik in der Sache bleibt.

„Wir bedauern, dass  durch die unkorrekte Wiedergabe einer Stellungnahme des CDU- Fraktionsvorsitzenden Peter Kunkel zur Gemeindepolitik in einem CDU-Pressebericht sich der Rimbacher Bürgermeister persönlich angegriffen und zu einer heftigen Reaktion veranlasst sah“, so der CDU Vorsitzende Karl Heinrich Kohl gegenüber unserer Zeitung.   

Richtig ist, dass Peter Kunkel von der beantragten Verdreifachung der Ermächtigungsgrenzen für den vom Bürgermeister und der SPD beherrschten Gemeindevorstand  bei so wichtigen Fragen wie Grundstückserwerb; Vorkaufsrecht, Grundstücksverfügung von jetzt 52000 Euro auf 150000 Euro und bei Verpachtung und Vermietungen von jetzt 6000 auf 20000 Euro gesprochen hat. Dies wurde in unserem Bericht verkürzt und unkorrekt dargestellt.                        Statt von der Verdreifachung von „eigenen Verfügungsmitteln des Gemeindevorstands, sprich des Bürgermeisters“ zu berichten, hätte es richtig  heißen müssen: „von der Verdreifachung der Ermächtigungsgrenzen des Gemeindevorstands.“  

Wer jedoch diese Aussage unvoreingenommen und im Kontext gelesen habe, könne die Befürchtung des Bürgermeisters nicht teilen. Die CDU hatte dem Bürgermeister an keiner Stelle unterstellt oder den Eindruck erwecken wollen, er wolle sich „die Taschen voll stopfen“. Von „persönlichem Verfügungsgeld“ ist übrigens an keiner Stelle des CDU-Berichts die Rede.

Dieses beträgt laut Ausweis des Haushaltes wie im letzten Jahr 2400 Euro und nicht, wie vom Bürgermeister angegeben, 2000 Euro. Dieser Ansatz ist auch bei uns völlig unstrittig und war nie Gegenstand einer Debatte oder Kontroverse.

 In diesem Zusammenhang von einer „bewussten Irreführung“ oder gar „Lüge“ zu sprechen, hält die CDU für überzogen und sachlich nicht gerechtfertigt. Das gilt aber auch für die angestrebte Verdreifachung der Ermächtigungsgrenzen des Gemeindevorstandes nach der Hauptsatzung der Gemeinde Rimbach

Diese Änderung der Satzung würde den Gemeindevorstand ermächtigen, in bestimmten Fällen künftig statt über 52 000 Euro über 150 000  Euro ohne Beteiligung der Gemeindevertretung zu verfügen , und das ist in der Tat ein bisher einmaliger Vorgang, den wir nicht mittragen werden. Wir fordern stattdessen die öffentlich Behandlung derartiger Vorgänge in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen der Gemeinde Rimbach. Auch die Rimbacher Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Öffentlichkeit und Transparenz von Entscheidungen der Gemeinde in dieser Größenordnung.

Für die an einer Stelle missverständliche Begrifflichkeit entschuldigen wir uns, die Kritik in der Sache halten wir jedoch aufrecht, so der CDU-Vorsitzende abschließend. (02.04.2007)

 

CDU Rimbach zur Arbeit in der Gemeindevertretung

Vor Mitgliedern des Rimbacher CDU-Vorstands erläuterte der Vorsitzende Karl Heinrich Kohl die Zustimmung der CDU Fraktion in der Gemeindevertretung zu vier Anträgen der SPD, die bereits in anderen Kommunen verabschiedet wurden. Trotz teilweise bestehender Skepsis, was den Erfolg dieser Anträge angeht, habe die CDU-Fraktion diesen Anträgen einstimmig zugestimmt, weil sie deren Absicht und Zielsetzung unterstützt.

So stimmte die CDU dem  „Pädagogentag“ und der „Rimbacher Erklärung gegen Rechtsextremismus“ in der Hoffnung zu, dass diese Erklärungen nicht nur bloße Bekundungen des guten Willens bleiben werden. Ebenso wünschenswert sei die beschlossene Aktion „Schutzburg“, die vor allem Kindern in Notsituationen Hilfe bieten soll. Auch die Absicht mit einer „Woche des Parlaments“, zu der allerdings noch keine ganz konkreten Vorhaben beschlossen  worden seien, bei der Bevölkerung größeres Interesse an der Arbeit der Gemeindevertretung zu wecken, sei begrüßenswert. Vor allem Jugendliche und jungen Erwachsene sollen so zur Mitarbeit  in Parteien bzw. in der Gemeindepolitik  bewegt werden.  

Diese Absicht  stehe allerdings im Gegensatz zu dem Vorhaben des Gemeindevorstands,  die Ermächtigungsgrenzen  von jetzt 50tausend Euro auf 150tausend Euro zu erhöhen. Diese Verdreifachung des seitherigen Ansatzes wäre nicht nur einmalig im Weschnitztal, sondern  sei auch maßlos und überzogen und von der Sache her nicht gerechtfertigt, so der CDU Fraktionsvorsitzende Peter Kunkel. Das vornehmste Recht jedes Parlaments, jeder Gemeindevertretung, nämlich über die Verwendung der Finanzmittel einer Gemeinde zu entscheiden, würde dadurch erheblich beschnitten. Einzelne Vorgänge würden  der Gemeindevertretung und der Bürgerschaft  weitgehend entzogen.                                                  

Auch die Absicht, im Bereich der Theodor-Storm-Straße als Verlängerung der Rilkestraße eine keilförmige Erweiterung der Bebauung vorzunehmen, stößt bei der CDU-Fraktion nach wie vor auf Unverständnis und Ablehnung. Hier würde nicht nur eine bisher einheitlich nutzbare landwirtschaftliche Fläche, sondern auch eine für den Biotop- und Artenschutz als wertvoll eingestufte Fläche der typischen Odenwälder Kulturlandschaft unwiederbringlich zerstört. Darüber hinaus würde das Landschaftsbild stark beeinträchtigt. Diese von Paul Kötter für die CDU ausführlich vorgetragene Ablehnungsbegründung stützt sich auf die allen Gemeindevertretern vorliegende Stellungnahme des Kreisausschusses und der Unteren Naturschutzbehörde. 

Bedauert wurde die Reaktion des Bürgermeisters auf eine Anregung von Karl Heinrich Kohl in der letzten UNBI-Ausschuss-Sitzung im Zusammenhang mit einem Antrag der FDP auf Einrichtung von „Kinderwagenparkplätzen“. Kohl hatte vorgeschlagen, Maßnahmen zu überlegen und zu ergreifen, um vereinzeltes rücksichtloses oder gedankenloses Parken auf Bürgersteigen an bestimmten Stellen zu unterbinden, um  jungen Müttern mit Kinderwagen ein unter Umständen gefährliches Ausweichen auf die Fahrbahn zu ersparen. Der Bürgermeister sieht in dieser Angelegenheit aber offenbar keinen weiteren Handlungsbedarf oder -möglichkeit seitens der Gemeinde.

Der CDU- Vorsitzende Kohl betonte, dass die Rimbacher CDU und die CDU-Fraktion mit ihren Vorsitzenden Kunkel und Metzger in der Gemeindevertretung sich weiterhin in  enger Zusammenarbeit zum Wohle der Rimbacher Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik einbringen werden. Dies sei allerdings angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse schwerer geworden, so Kohl abschließend. (31.03.2007)

 

CDU zieht Bilanz

Auf der gut besuchten Hauptversammlung der Rimbacher CDU ging Vorsitzender Karl-Heinrich Kohl zunächst auf das Ergebnis der Kommunalwahl ein. Es sei ein Fehler gewesen, die Bürgermeisterwahl auf den gleichen Termin zu legen. Aber er gehe davon aus, dass die derzeitige absolute Mehrheit der SPD eine einmalige Erscheinung sei.

Die Ausnutzung der Macht durch die SPD bei der Reduzierung der Zahl der Mitglieder im Gemeindevorstand und in den Ausschüssen zu Lasten der anderen Fraktionen werde man im Gedächtnis behalten, heißt es in der Pressemitteilung. Kohl hob hervor, dass die Mitgliederzahl des Ortsverbands stabil sei, ebenso die Finanzlage.

Die CDU kritisiert die ungeordnete Siedlungspolitik des Bürgermeisters und der SPD. Es werde stets von moderater Entwicklung geredet, die Praxis zeige aber das Gegenteil. Es fehle an Konzeption, Bebauungswünsche aus Sicht einzelner Bürger verständlich würden ohne Beachtung städtebaulicher Grundsätze verwirklicht. Kohl ging auch auf Beispiele ein, wo übergeordnete Behörden ihre Ablehnung oder Bedenken geäußert hatten.

Unter großem Beifall würdigte Kohl das Engagement der Mitglieder, die nach langjähriger Arbeit aus den Gemeindegremien ausgeschieden sind er nannte Ursula Moos, Doris Kohl und Fritz Richter sowie Hans Siebert, der als Ortsvorsteher in Zotzenbach seine ganze Kraft eingesetzt habe.

Gisela Metzger hob in ihrem Fraktionsbericht hervor, dass die Gemeinde auf Vorschlag der CDU Mittel aus dem hessischen Bambini-Programm beantragt hat. Dadurch würden junge Familien finanziell in einer Größenordnung von 1100 Euro im freien dritten Kindergartenjahr entlastet. Angesichts der derzeit guten Finanzlage der Gemeinde werde die CDU eventuell ihren Antrag auf Rücknahme der zuvor beschlossenen Erhöhung der Kindergartengebühren erneut stellen.

Beifall erhielt Hans-Joachim Peters für seinen Finanzbericht, der die Lage der Partei als stabil auswies.

Abschließend wurden die Aktivitäten für das laufende Jahr, darunter auch einige Wanderungen und eventuell eine Fahrt, festgelegt. Am Aschermittwoch, am 21. Februar, trifft sich die Rimbacher CDU zu einem geselligen Abend in Zotzenbach. (Darmstädter Echo, 23.01.2007)

 

Harmonische Familienfeier der Rimbacher CDU

Ein paar fröhliche und besinnliche Stunden ohne Politik zu verbringen, war das Motto der diesjährigen Familienfeier der CDU Rimbach, bei der Vorsitzender Karl Heinrich Kohl neben Mitgliedern und Ehegatten auch wieder einmal mehrere Kinder begrüßen konnte. Da die bei dieser Feier übliche Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder bereits vor drei Wochen aus anderem Anlass stattgefunden hatte, wollte man dem sonst bei dieser Veranstaltung anwesenden CDU Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister diesen Abend frei lassen, damit er sich seiner gerade um einen Spross vergrößerten jungen Familie widmen konnte.

Nachdem Karl Heinrich Kohl bereits bei seiner Begrüßung einen kurzen Text zur wohltuenden Wirkung des Lächelns beigetragen hatte, eröffnete Paul Kötter nach dem gemeinsamen Abendessen den Reigen einer Serie von heiteren und besinnlichen  zur Weihnachtszeit passenden Vorträgen. Horst Winkler und Fritz Richter traten gleich mehrfach in Erscheinung und bereicherten den Abend durch ihre Beiträge.

Besondere Aufmerksamkeit und Beifall erfuhren  Gideon und Kathrin Schmitt, die gekonnt weihnachtliche Weisen auf ihren Flöten vorspielten und zum Mitsingen einluden. „Nikolaus“ Doris Kohl überreichte den beiden als kleines Dankeschön für ihren Vortrag eine mit verschiedenen Leckereien gefüllte Tüte und vergaß dabei natürlich auch die anderen anwesenden Kinder nicht. Anschließend begleitete Fritz Richter mit dem Akkordeon auf einfühlsame Weise seine Tochter Isabella beim sehr gelungenen gesanglichen Vortrag zweier bekannter amerikanischer Weihnachtslieder.

Eine von Doris Kohl vorgetragene Weihnachtsgeschichte, die Bezug nahm auf Weihnachten 1946, in der die durch den 2. Weltkrieg verursachte Not thematisiert wird, veranlasste Fritz Richter zum Erzählen einer sehr persönlichen und beeindruckenden Weihnachtsgeschichte in jenem Jahr. Als 15-järiger Schüler wurde er vom Leiter seines Gymnasiums in seiner Heimatstadt Sondershausen gebeten, vor russischen Offizieren der sowjetischen Stadtkommandantur russische Weihnachtslieder zu spielen.

Diese Bitte hat nicht nur zur Gründung seiner 1. Band und Folgeaufträgen geführt, sondern hatte zugleich den angenehmen Nebeneffekt ein kleines Honorar zu erhalten. Wichtiger aber als dies war für ihn der Umstand, dass er sich einmal richtig satt essen konnte und ihm zudem von einer Küchenhilfe heimlich eine verpackte Weihnachtsganz zugesteckt worden ist und er damit seiner Familie eine sonst nicht mögliche und denkbare Weihnachtsüberraschung bescheren konnte.

„Das heute Selbstverständliche war damals das „Wunderbare“, kommentierte Fritz Richter seine Erzählung. In angeregte und anregende Gespräche vertieft endete erst gegen Mitternacht eine sehr harmonische Familienfeier der Rimbacher CDU.

 

Für die Rimbacher CDU ist Fritz Richter ein Glücksfall

Bei der Ehrungsveranstaltung der CDU Rimbach im Albersbacher Gasthaus "Talhof" gratulierten kreisvorsitzender Dr. Michael Meister und die Landtagsabgeordnete Ilona Dörr Fritz Richter sehr herzlich zu seinem 75. Geburtstag. Für den Ortsverband überbrachte Vorsitzender Karl-Heinrich Kohl die Glückwünsche.

"Fritz Richter hat in seinem langen Leben einiger erlebt, darunter auch zwei Diktaturen", meinte Meister in seiner Laudatio, dies habe ganz offensichtlich seine demokratische Grundüberzeugung gefestigt. Deshalb sei er ihm auch dankbar, wenn er seine Stimme öffentlich erhebe, angesichts der neuen Kraft im Bundesparlament. er dankte dem "grünen Gewissen der CDU" aber auch für seine Beiträge zum Umweltschutz, solche Mitglieder brauche die CDU dringend. Meister wünschte sich, dass Richter noch lange ein guter Ratgeber und treuer Begleiter bleibe. Ilona Dörr dankte ihm ebenfalls dafür, dass er sie bei ihrer politischen Arbeit mit vielen guten Ratschlägen begleitet habe. Das habe für sie Politik oft viel leichter gemacht.

Langjährige Treue zur Partei, auch in schwierigen Zeiten, sowie aktive und vorbildliche Teilnahme in der Kommunalpolitik über viele Jahre gelte für Fritz Richter im besonderen, meinte Ortsverbands-Vorsitzender Kohl im Laufe seiner ausführlichen Würdigung, in der er ein paar bemerkenswerte Begebenheiten, Ereignisse und Fakten erwähnte, die diese für die CDU Rimbach so bedeutende Persönlichkeit skizzierten.

So erinnerte er an die Flugblattaktion, die ihm in der DDR Gefängnis einbrachte. "Ein Beispiel für seine immer wieder feststellbare prinzipielle Bereitschaft, für seine Ideen, auch wenn sie von den so genannten Herrschenden oder Parteioberen nicht immer geliebt werden, einzutreten und nicht auf die Opportunität seines Handelns zu achten, - obwohl ihm natürlich Parteiräson auch kein Fremdwort ist.".

Mit dem Fall der Mauer habe sich für Fritz Richter mehr als für viele andere eine seiner sehnlichsten politischen Hoffnungen erfüllt. Auch wenn die anfängliche Euphorie über dieses unglaubliche Ereignis längst verflogen sei, gebe es heute immer noch viele Menschen, die sich uneingeschränkt über die Wiedervereinigung freuen, Fritz Richter gehöre sicher dazu. Ein paar Fakten könnten aber noch nicht einmal ansatzweise begreifen lassen, was alles an Freud und Leid, an Aufregendem, Gefährlichem und Alltäglichem, an Hoffnung und Enttäuschung sich im einzelnen hinter 75 Jahren verberge. "Fritz Richter verkörpert wie kaum einer von uns die Fülle deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert".

Kohl beschrieb Richter als konservativ, aber immer auch aufgeschlossen für Neues, nicht selten bewege er sich auch an der Spitze des Fortschritts und sei dessen Motor; er sei liberal, aber nicht beliebig, einer, dem alles egal wäre, nein, er mische sich ein; er sei grün, aber völlig undogmatisch und er sei sozial, aber nicht nur in der Verkündung dieser Idee, sondern in ihrer praktischen Anwendung: fürsorglich in seiner Familie, engagiert und hilfsbereit auch außerhalb, immer dort, wo Not ist und wo Hilfe gebraucht werde. Auch in Rimbach habe er sich immer wieder für einzelne Bürger eingesetzt und auch persönlichen finanziellen Einsatz nicht gescheut. "Für die CDU Rimbach war und ist er wegen des breiten Spektrums seiner Begabungen und Fähigkeiten, verbunden mit vorbildlichem Tatendrang, ein Glücksfall bis heute geblieben", meinte Kohl und überreichte dem Jubilar verschiedene Präsente. (OZ, 20.11.2006)

 

 

Rückblick auf die Kommunalwahl

 

In seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl 2006 befasste sich der Vorstand der Rimbacher CDU u.a. auch mit deren Ergebnis,  der Konstituierung der Gemeindevertretung und der Wahl der Gemeindevorstände. CDU- Vorsitzender Karl Heinrich Kohl stellte dazu  eingangs fest, dass die CDU  trotz Stimmengewinnen wegen der erheblich höheren Wahlbeteiligung als 2001 prozentual schlechter abgeschnitten habe. Dies habe den Verlust eines Mandats in der Gemeindevertretung bedeutet. Den Verlust auch eines Sitzes im Gemeindevorstand habe man dem  Machtwillen der SPD zu verdanken, die ihre neu gewonnene absolute Mehrheit dazu nutzte sich eine Zweidrittelmehrheit (66% + Stimme des Bürgermeisters) im Gemeindevorstand zu genehmigen, obwohl sie „nur“ rund 52% Stimmenanteil erreicht hat.

Damit  hat sich der „absolute“ Machtanspruch der SPD über eine faire Umsetzung des Wahlergebnisses hinweggesetzt. Die immer wieder beteuerte angebliche Gesprächsbereitschaft zur „konstruktiven Zusammenarbeit“ hat sich so nicht zum ersten Mal als leeres Gerede herausgestellt, das den schönen Schein wahren soll. Das wurde spätestens  offenbar, als der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende noch in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 27. April glauben machen wollte, die SPD habe erst in Abendstunden des vorangegangenen Tages endgültig entschieden, dass die Zahl der Gemeindevorstände auf sechs vermindert werde und damit die CDU einen Sitz in diesem Gremium verliert. Ihm ist offenbar entgangen, dass zu diesem Zeitpunkt bereits von SPD-Seite in einem Zeitungsbericht veröffentlicht worden war, dass es bei der Zahl 6 bleibt. Diese von der CDU – Fraktion  als Täuschung  empfundene Verhaltensweise und die wenig überzeugenden Begründungen seitens der SPD für die Reduzierung des Gemeindevorstands auf sechs Mitglieder waren schließlich die wesentlichsten Gründe dafür, dass  Fraktionssprecher Kunkel kurzfristig nicht nur seinen Verzicht auf die Stellvertretung des  Gemeindevertretervorsitzenden erklärte, sondern im Namen der Fraktion auch auf weitere unbedeutende Stellvertreterposten in Ausschüssen und den unter Umständen möglichen, aber wenig bedeutenden Vorsitz  im „Sport- und Kulturausschuß“ verzichtete. „Auch ohne die Übernahme letztlich unbedeutender Posten können und wollen wir weiterhin konstruktiv in Gemeindevorstand, Gemeindevertretung, Ausschüssen und Ortsbeiräten mitarbeiten und unsere Vorstellungen einbringen“, betonte Peter Kunkel. Das beinhalte aber auch eine kritische Begleitung der SPD-Politik. Vorsitzender Karl Heinrich Kohl erinnerte daran, dass durch die  Reduzierung der Zahl der Ausschussmitglieder auf sieben leider drei politische Gruppen von der Mitbestimmung in den Ausschüssen ausgeschlossen bleiben. Damit seien die bis 2001 über Jahrzehnte geltenden Verhältnisse wiederhergestellt worden. Warum man das bei der Zahl der Gemeindevorstände nicht in gleicher Weise machte, bleibe ein unverständlicher Akt der SPD-Willkür. Auch in diesem Gremium bleiben drei der in der Gemeindevertretung vertretenen Gruppen ausgeschlossen. Ein Blick in die Nachbargemeinde Fürth zeige, dass man mit einer absoluten Mehrheit auch anders umgehen könne. Dort werde nicht nur von konstruktiver Zusammenarbeit geredet, sondern diese auch praktiziert. Dort hat die mit absoluter Mehrheit ausgestattete CDU   der SPD, die in Fürth einen ungefähr gleichen Stimmenanteil hat wie die CDU in Rimbach, den Vorsitz des bedeutenden Bauausschusses überlassen, der die vergangenen 5 Jahre in Rimbach mit Fritz Richter  (CDU ) einen kompetenten und souveränen Vorsitzenden hatte. Was wäre der SPD , die in allen Gremien mit absoluter Mehrheit alles alleine entscheiden kann, entgangen, wenn sie sich gegenüber der CDU wenigstens bei der Besetzung der Gemeindevorstände anders verhalten hätte., fragte der CDU-Vorsitzende abschließend. Ein bloßes Feigenblatt für eine angeblich angestrebte gute oder konstruktive Zusammenarbeit wolle man nicht unbedingt sein, war die einhellige Meinung des CDU-Vorstandes. (13.6.2006)

 

Die CDU Rimbach ist bereit für die Kommunalwahl!

 

Zotzenbach: Einstimmig wurden die Kandidatenlisten für Gemeindevertretung und Ortsbeiräte bei der Mitgliederversammlung der CDU Rimbach im Zotzenbacher Gasthaus „Zum Lamm“ verabschiedet. Zuvor hatte Fritz Richter, der maßgeblich beim Zustandekommen  beteiligt war, diese Listen näher erläutert . Angeführt wird die Liste für die Gemeindevertretung von den seitherigen gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Gisela Metzger und Peter Kunkel. Auf den weiteren Plätzen, bei denen auch alle Ortsteile vertreten sind, folgen: Günther Reibold, Klaus-Dieter Neumann Paul Kötter, Mark Mauermann, Hans Siebert, Marion Köchle, Fritz Richter , Dr. Ulrich Grosser, Horst Winkler, Holger Schmitt, Fritz Welcker, Karl Heinrich Kohl, Ursula Schaab, Hans-Joachim Peters, Ursula Moos, Ernst Geiß, Bernhard Welcker, Christoph Hantke, Lucia Endres, Dr. Reinhardt Müller, Sebastian Welcker, Nikolai Jeuthe, Wolfgang Pfützer, Manfred Düll, Lydia Mauermann, und Dr. Heinz Endres. Auf den Listen für die Ortsbeiräte sind durchweg Bewerberinnen und Bewerber, die auch auf der Liste für die Gemeindevertretung kandidieren. In Mitlechtern wird es eine gemeinsame Liste von CDU und UBL geben. Als Vertrauenspersonen bzw. Stellvertreter für die Wahlvorschläge wurden Reinhold Bläss, Erika Grosser und Doris Kohl bestimmt.

Auf Nachfrage erklärte Fritz Richter, dass die Erste Beigeordnete Doris Kohl, die er als „Mutter der Partei“ lobte, nach fast 30-jähriger aktiver ehrenamtlicher Tätigkeit in vorderster Reihe aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidiert. Ihre Mitarbeit im CDU-Vorstand werde sie aber weiter führen. CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl bezeichnete die  Liste für die Gemeindevertretung als eine gute Mischung aus bewährten Kräften und  einigen jungen und neuen Bewerberinnen und Bewerbern.

Gegen Ende der Versammlung nannte Karl Heinrich Kohl noch einige Parteitermine in nächster Zeit und verwies auch auf den Sektempfang des parteilosen Bürgermeisterkandidaten Christian Schopen am Sonntag, dem 15.Januar, um 11 Uhr im Gasthaus „Krone“ in Rimbach, zu dem die Bevölkerung herzlich eingeladen ist. Außerdem empfahl er, sich auf der Internetseite unter www.christian-schopen.de über den gemeinsamen Kandidaten von CDU, Grünen , FDP, FWG und UBL näher zu informieren. (7.1.2006)

 

Viele Ehrungen im Rahmen der Familienfeier der CDU Rimbach

 

Eine stattliche Anzahl von Parteifreunden konnte Ortsvorsteher Hans Siebert bei der traditionellen  vorweihnachtlichen Familienfeier der CDU  im Zotzenbacher Gasthaus „Zum Lamm“ begrüßen. Ein besonderer Gruß galt dabei dem Bergsträßer CDU-Vorsitzenden Dr. Michael Meister, der direkt von einer Bundestagsdebatte aus Berlin zu den Rimbacher Parteifreunden gekommen war. Ebenso herzlich begrüßte er den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Christian Schopen, der den Abend im Kreise der CDU-Familie  verbrachte; ein besonders herzlicher Gruß galt auch  einem neuen CDU-Mitglied aus Zotzenbach. Nach dem gemeinsamen Essen stand die Ehrung  langjähriger und verdienter Mitglieder an. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl  skizzierte dabei Aktivitäten der  zur Ehrung anstehenden Mitglieder in  Vergangenheit und Gegenwart, bevor Dr. Meister sich im Namen der CDU Bergstraße bei den  Jubilaren für ihre Treue zur Partei und ihr ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde mit herzlichen Worten bedankte. Dr. Meister überreichte dabei die von der Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel  sowie vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und ihm selbst unterzeichnete Ehrenurkunde. Hans Siebert überreichte ein „flüssiges Dankeschön“ des CDU Gemeindeverbandes. Im einzelnen wurden geehrt für 10-jährige Mitgliedschaft Christa Detmer, für 20-jährige Mitgliedschaft Hedi Linn und Bernhard Welcker; für 30-jährige Mitgliedschaft  Horst Winkler, Willi Schäfer und Ernst Geiß, an dessen Wirken als früherer Zotzenbacher Ortsvorsteher der CDU-Vorsitzende besonders erinnerte. Ernst Geiß sei derjenige gewesen, der schon vor mehr als 20 Jahren für eine Lösung in Sachen K21 gekämpft habe, wie sie heute endlich und insgesamt doch gut gelungen verwirklicht worden sei. Die Mehrheit der Gemeindevertretung habe damals aber einer weiteren Öffnung des Bachlaufs nicht zugestimmt, obwohl sie vom Gesetz vorgeschrieben war.  

Im Anschluss an diese Ehrungen bedankte sich Vorsitzender Karl Heinrich Kohl auch bei Dr. Heinz Endres für seine jahrelange zuverlässige Tätigkeit als Kassenprüfer. Dr. Endres sei auch in anderer Hinsicht ein nachahmenswertes Vorbild und verdientes Mitglied der CDU Rimbach. Im weiteren Verlauf des Abends meldeten sich mehrere Parteifreunde mit lustigen und besinnlichen , zur Jahreszeit passenden Texten zu Wort: So bedankte sich der CDU-Vorsitzende bei Paul Kötter, Isabella Schnürle-Richter, Christa Detmer, Lydia Geiß und Willi Schäfer für  ihre gekonnten Vorträge, die zur Bereicherung des Abends beigetragen haben. Gegen Ende des offiziellen Teils sprach Fritz Richter auch  der Fraktionsführung mit Peter Kunkel und Gisela Metzger Dank und Anerkennung für ihre Tätigkeit an der Fraktionsspitze aus. Er brachte auch seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die Erste Beigeordnete Doris Kohl nach längerem Klinikaufenthalt „ wieder unter uns weilt“, was mit viel Beifall aufgenommen wurde.

Angeregte und anregende Gespräche schlossen sich dem offiziellen Teil an, bis nach mehreren Stunden eine harmonische Feier sich allmählich dem Ende zuneigte. (22.12.05)

 

CDU Rimbach-offen auch für Nichtmitglieder

 

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Vorstand der Rimbacher CDU vor allem mit der Kommunalwahl im März 2006. Dabei  wurden bereits einige Termine festgelegt und über Möglichkeiten der Wahlwerbung gesprochen. Eine Kommission wurde gebildet, die sich mit der äußeren Gestaltung und der inhaltlichen Füllung des Wahlprospekts befassen und dem Vorstand Vorschläge unterbreiten soll. Um dem wiederholt gehörten Vorwurf zu begegnen, dass Kandidatenliste und Parteiprogramm nur im inneren Zirkel der Partei festgelegt würden, wolle man sich künftig bewusst weiter   auch für die Mitwirkung von Nichtmitgliedern öffnen, was ja  auch bisher schon möglich und üblich gewesen sei, betonte CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl. So könnten sich  Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an einer Mitarbeit in gemeindlichen Gremien haben, aber nicht Parteimitglied sein möchten, per e-mail (Kohl@cdu-Rimbach.de) oder Telefon(6542) melden. Ein entsprechendes von Peter Kunkel entworfenes Plakat mit dem Motto „Nicht meckern-mitgestalten !“  werde demnächst in den Schaukästen in Rimbach, Zotzenbach und Mitlechtern  ausgehängt. Auch Anregungen aus der Bürgerschaft für das Wahlprogramm nehme man gerne auf. Dabei müsse allerdings klar sein, dass allzu hoch gesteckten  Zielen wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Deutschland, der hohen Arbeitslosigkeit und der sinkenden Zahl von Erwerbstätigen, die Steuern und Beiträge zahlen,  auch auf kommunaler Ebene Grenzen gesetzt seien.

In einem Rückblick auf die gelungene Auftaktveranstaltung zur 1200-Jahrfeier der drei Ortsteile Albersbach, Lauten-Weschnitz und Mitlechtern würdigte Karl Heinrich Kohl die Festschrift und die zahlreich daran Beteiligten. Ein besonderer Dank galt dabei seinen Parteifreunden Klaus Neumann und Fritz Richter, die neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in gemeindlichen Gremien einen beträchtlichen Anteil beim Zustandekommen des  Festschriftteils für Mitlechtern geleistet hätten.

Mit Unverständnis reagierte man auf die Tatsache, dass die Gemeindeverwaltung dem Zotzenbacher Ortsvorsteher  Hans Siebert ein Protokoll einer Sitzung verweigert habe, an der er selbst teilgenommen hat. Hier zeige sich erneut, auf welch kleinliche Art Kritiker der Verwaltung  „bestraft“ würden.

Auch der schleppende Fortgang der Bauarbeiten in Zotzenbach wurde beklagt. Offenbar sei es der ausführenden Baufirma  nicht möglich mehr Leute einzusetzen als zur Zeit, was zu einer für die Zotzenbacher Bürgerschaft und die ortsansässigen Geschäfte sehr unerfreulichen Beeinträchtigung  führe.

Zwei Vorstandsmitglieder berichteten über an sie herangetragene Klagen von Bürgern über die Nichtbeachtung der festgesetzten Ruhezeiten. Insbesondere sei kritisiert worden, dass  Rasenmäher und Vertikutierer auch zu den „verbotenen“ Zeiten, zwischen 13 und 15 Uhr und nach 19 Uhr, immer wieder zum Ärger der Nachbarn benutzt würden. Man wolle die Verwaltung bitten,  erneut die entsprechenden Verordnungen in den Tageszeitungen zu veröffentlichen. (05.05.05)

 

30 Jahre CDU Rimbach

Im Mittelpunkt der diesjährigen Familienfeier der CDU Rimbach standen wie üblich die Ehrungen verdienter und langjähriger Mitglieder des Ortsverbandes.
Die stellvertretende CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ilona Dörr überbrachte dabei auch die Grüße des Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister (MdB),
der kurzfristig absagte, weil er wegen eines verschobenen Termins mit Kanzler Schröder in Berlin bleiben musste.Assistiert vom Rimbacher CDU Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl überreichte sie den Jubilaren die von Angela Merkel, Roland Koch und Michael Meister unterzeichneten Urkunden und ein kleines Präsent als Anerkennung und Dankeschön des Ortsverbandes. Reinhold Bläss und Friedrich Welcker erhielten zudem für 25 jährige Mitgliedschaft und mehrjährige Mitarbeit in Vorstand und Fraktion die bronzene Ehrennadel des CDU Bundesverbandes. Für 30jährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Karin und Dietrich Schopen, Peter Kunkel, Hans-Joachim Peters, Fritz Richter und Karl Heinrich Kohl. Ähnlich wie zuvor Ilona Dörr hat auch Landrat Mathias Wilkes das ehrenamtliche Engagement der Jubilare gewürdigt und zugleich dem Rimbacher Ortsverband zum 30jährigen Bestehen gratuliert und seine guten Wünsche für weiteres erfolgreiches Wirken zum Ausdruck gebracht.

 Karl Heinrich Kohl hatte zuvor in einem historischen Rückblick den Mut und die Aktivitäten der Gründer des Ortsverbandes hervorgehoben, die durch die Gründung im Jahr 1974 auch Rimbach als letzter Gemeinde im Kreis Bergstraße einen CDU- Ortsverband gegeben hätten. Die sieben Gründungsmitglieder Karin und Dietrich Schopen, Peter Kunkel, Peter Schenk, Hans Fendrich, Heinrich Kuhn und Hermann Bauch hätten durch ihren Einsatz in den folgenden drei Jahren die Zahl der Mitglieder auf über 50 erhöht. Im Folgenden erinnerte Kohl an eine Reihe denkwürdiger Veranstaltungen und prominenter Persönlichkeiten, die von von außerhalb die CDU und den Ortsverband unterstützt hätten. Seine besondere Anerkennung galt den Männern der ersten Stunde, vor allem dem Gründungsvorsitzenden Dietrich Schopen, der eigens aus der Nähe von Hamburg angereist war, und seinem Nachfolger Fritz Richter, der seit dem ersten Einzug der CDU ins Gemeindeparlament mehrere Jahre lang mit Bravour die Fraktion geführt hat, zudem überall die Zeit im Vorstand und auf Kreisebene in verschiedenen Funktionen tätig gewesen ist. Ihn bezeichnete Kohl als die herausragende Persönlichkeit der Rimbacher CDU.

Auf eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit der beiden ersten Rimbacher CDU-Vorsitzender wies Karl Heinrich Kohl hin: Beide stammen aus der ehemaligen DDR, beiden hätten als junge Männer für ihren Einsatz für die Freiheit in der DDR mit mehreren Jahren Haft büßen müssen, der eine in der DDR, der andere in Sibirien. Fritz Richter seinerseits hatte einmal mehr eine Überraschung bereit und beschenkte Landrat Wilkes, Ilona Dörr, seinen Vorgänger Dietrich Schopen und seinen zweiten Nachfolger Karl Heinrich Kohl mit einem Buch über die Wiedervereinigung, einem Herzensanliegen des immer noch mit seiner ursprünglichen thüringischen Heimat eng Verbundenen. Nach dem offiziellen Teil des Abends verbrachten die Mitglieder und Angehörige noch einige Stunden bei angeregten und anregenden Gesprächen, bevor man in den späten Abendstunden den Heimweg antrat. (19.12.2004)
 

 

Jahreshauptversammlung 2004

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Rimbacher CDU standen die Berichte des Vorstands und des Fraktionsvorstands sowie des Kassierers. Zu Beginn der Versammlung brachte Vorsitzender Karl Heinrich Kohl seine Freude über den außerordentlich guten Besuch zum Ausdruck.

60% der Mitglieder waren anwesend. Besonders begrüßte er dabei ein neues Mitglied und den CDU Kreisgeschäftsführer Uwe Dietrich, der als Versammlungsleiter für eine zügige Abwicklung der Tagesordnung sorgte.

In seinem Rechenschaftsbericht ließ Karl Heinrich Kohl noch einmal das Jahr Revue passieren und erinnerte an die verschiedenen Veranstaltungen im Berichtsjahr.

Neben der Familienfeier im Advent erwähnte er besonders das traditionelle Heringsessen am Aschermittwoch mit Landrat Matthias Wilkes, der in seiner stark beachteten Rede u.a. auf die
katastrophale Situation der öffentlichen Haushalte einging und Einschnitte finanzieller Art für die Bürger als unausweichlich vorhergesagt habe..Breiteren Raum nahmen die Erläuterungen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni ein. Zwar habe die CDU in Rimbach wie auch bundesweit an Prozentpunkten verloren, sei aber doch mit Abstand stärkste politische Kraft geblieben. Mit 10% Punkten vor der SPD habe die CDU in Rimbach zum dritten Mal in Folge bei einer überörtlichen Wahl die SPD deutlich hinter sich gelassen und Ergebnisse erzielt, die man sich noch vor wenigen Jahren nicht habe vorstellen können.Einen kurzen Rückblick widmete der Vorsitzende auch der zweiten Fahrt nach Weimar zu Beginn der Sommerferien. Sein Dank galt dabei Fritz Richter, der auch diese Fahrt organisiert und wieder zu einem besonderen Erlebnis gemacht habe. Zum Schluss seines Berichtes dankte Kohl seine Mitstreitern im Vorstand, den beiden Mitgliedern des Gemeindevorstands sowie der Fraktion ,einschließlich der Ortsbeiräte, und der Fraktionsführung mit Gisela Metzger und Peter Kunkel, denen er zugleich für ihre Arbeit als Kreistagsabgeordnete dankte. Ein besonderer Dank galt Fritz Richter für seine überzeugende mit außerordentlich viel Arbeit verbundenen Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses" Umwelt, Bau und Infrastruktur." Ein besonderer Dank galt auch Hans Siebert, der als Mitglied der Fraktion und insbesondere als Ortsvorsteher von Zotzenbach einen hohen persönlichen Einsatz zeige und mit Beharrlichkeit ,auch gegen Widerstände, die Interessen des Ortes vertrete. Peter Kunkel ging in seinem Bericht für die Fraktion auf verschiedene im Berichtsjahr abgeschlossene oder in Gang befindliche Vorhaben der Gemeinde ein und erwähnte dabei insbesondere die Umgestaltung der Friedhofshalle in Rimbach , den geplanten Jugendtreff und den nach Jahrzehnten Diskussionen endlich im Bau befindlichen Ausbau der K 21 in Zotzenbach. Zugleich brachte er seine Freude zum Ausdruck, dass mit Paul Kötter und Klaus Neumann zwei engagierte Nachrücker für die aus gesundheitlich bzw. beruflich bedingten Gründen aus der CDU-Fraktion ausgeschiednen Karl Heinrich Kohl und Markus Welcker gefunden wurden. Sein besonderer Dank für die gute Zusammmenarbeit und ihren hohen persönlichen Einsatz galt ebenfalls Fritz Richter und Hans Siebert. Bei seinem Dank an die beiden Mitglieder des Gemeindevorstandes, Horst Winkler und Doris Kohl, hob er insbesondere Doris Kohl in ihrer Funktion als erste Beigeordnete der Gemeinde Rimbach und zugleich als ein positives Ausshängeschild der Rimbacher CDU hervor.
 

In der Aussprache über den Tätigkeitsbericht der Fraktion machte Hans Siebert seinem Unmut über die Behauptung des Bürgermeisters Luft, der Landrat habe den Bau an der K21 in Zotzenbach vorübergehend eingestellt. Er habe sich sowohl beim Landrat als auch bei dem zuständigen Bauleiter der ausführenden Firma Gärtner erkundigt; beide hätten von einer Einstellung der Bauarbeiten nichts gewusst und diese sei auch nicht erfolgt. Auch Kreisgeschäftsführer Uwe Dietrich bestätigte nach Rückfrage beim Landrat, dass dieser den Bau an der K21 in Zotzenbach nicht eingestellt habe. Hans-Joachim Peters konnte in seinem anschließenden Kassenbericht zur Freude des Vorstands für dieses Jahr einen deutlichen Überschuss vermelden. Dr. Heinz Endres bescheinigte ihm in seinem mit pfiffigen Kommentaren gewürzten Bericht als Kassenprüfer einwandfreie Buchführung und beantragte Entlastung des Vorstandes, die umgehend einstimmig erfolgte.
 

Kreisgeschäftsführer Uwe Dietrich, der eingangs auch die Grüße des Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister ( MdB) und der Landtagsabgeordneten Ilona Dörr, die beide an diesem Tag verhindert waren, übermittelte, ging in seinem Grußwort auch ausführlich auf die desolate Situation der Kreisfinanzen und der meisten Kommunalhaushalte ein. Er kritisierte dabei auch den rüden und unsachlichen Umgang einiger SPD-Abgeordneter -namentlich Norbert Schmitt, mit dem Landrat und anderen Funktionsträgern der CDU im Kreis. Er berichtetet unter anderem von dem am selben Tag erfolgten einstimmigen Beschluss aller hessischen Landräte, die von Landrat Matthias Wilkes initiierte Verfassungsklage gegen das Land Hessen zu unterstützen. Diese habe zum Ziel, das Land Hessen dazu zu bewegen seinerseits vom Bund eine bessere Finanzausstattung für die Kreise und Kommunen zu erreichen, indem man z.B. den Länderfinanzausgleich neu regelt. Denn die leeren Kassen! in Kreisen und Gemeinden sei vor allem dadurch entstanden, dass vom Bund den Kommunen Leistungsgesetze "verodnet" worden seien, ohne für die dafür notwendige Finanzausstattung zu sorgen.

So sei der allergrößte Teil des beträchtlichen Defizits im Kreishaushalt durch Gesetze entstanden, auf die der Kreis selbst keinen Einfluss nehmen könne. Auch die vorzunehmende Erhöhung der Kreisumlage werde dabei keine entscheidende Abhilfe leisten können. (27.11.2004)
 

Familienfeier im Advent
 

Zur traditionellen CDU-Familienfeier im Advent konnte Vorsitzender Karl Heinrich Kohl in diesem Jahr den CDU - Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister als Ehrengast herzlich begrüßen. Dr. Meister war nach einer arbeitsreichen  und spannenden Woche in Berlin von dort direkt zu seinen Rimbacher Parteifreunden gekommen. So lag es nahe, dass  er nach dem gemeinsamen Abendessen  einen kurzen Bericht über den Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gab , an denen er auf zweiter Ebene indirekt beteiligt ist. Vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Vorziehen der Steuerreform  und der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sieht er noch Stolpersteine für eine Kompromisslösung mit der rot-grünen Bundesregierung, wenn diese nicht deutliches Entgegenkommen zeige. Die wiederholte Verletzung der Maastricht-Kriterien durch die Bundesregierung bedeute eine Zerstörung des Vertrauens und langfristig dauerhaften Schaden, der auch von einer neuen Bundesregierung nur schwer repariert werden könne. In einem kurzen  Rückblick sprach er von einem erfolgreichen Jahr für die Union, insbesondere auch im Kreis Bergstraße und im Land Hessen, wodurch sich  die Position der Bundes-CDU verbessert habe. Seinen Dank an seine Rimbacher Parteifreunde für die Unterstützung bei den Wahlen im Frühjahr verband er zugleich mit einem besonderen Dank für Gisela Metzger, die von ihrem  Ortsverband für zehnjährige Mitgliedschaft geehrt wurde. Er würdigte dabei ihre Arbeit  als Mitglied des Kreisvorstands, des Kreistages und als Fraktionsvorsitzende der Rimbacher CDU sowie in der Frauen-Union und überreichte ihr eine von Angela Merkel, Roland Koch und ihm selbst unterzeichneten Urkunde. Karl Heinrich Kohl schloss sich diesem Dank mit einem süßen Präsent an und brachte seine Hoffnung auf viele weitere Jahre gemeinsamer Arbeit für Bürger und Partei zum Ausdruck.

Einen Reigen von besinnlichen und lustigen Nikolaus- und Weihnachtsgeschichten eröffnete Christa Detmer ,gefolgt von Doris Kohl und Hans Siebert. Fritz Richter und Tochter Isabella hatten ihre Klarinetten mitgebracht und luden dazwischen zum Mitsingen von  bekannten weihnachtlichen Melodien ein. Doris Kohl bedankte sich im Auftrag von St. Nikolaus bei Isabella für das gekonnte Vorspiel  auf ihrer Klarinette mit einer gut gefüllten Nikolaustüte.

Nach vielen angeregten und anregenden Gesprächen verließen die letzten Gäste erst gegen Mitternacht das Gasthaus „Zum Lamm“ in Zotzenbach. (14.12.03)

Mitgliederversammlung der CDU Rimbach
 

Im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Rimbach standen die Neuwahlen des Vorstandes. Nachdem alle seitherigen Mitglieder des Vorstandes wieder kandidiert hatten , weitere Mitglieder aber im Vorstand mitarbeiten wollten, hat man die Zahl der Beisitzer um drei  auf sechs erhöht. Unter der zügigen Leitung von Hans Siebert  brachten die Neuwahlen folgendes Ergebnis: Alter und neuer Vorsitzender bleibt Karl Heinrich Kohl; als Stellvertreter stehen ihm wieder Friedrich Welcker und Günther Reibold zur Seite. Schriftführer  ist erneut Manfred Düll. Hans Joachim Peters bekleidet  nun seit fast 28 Jahren das Amt des Kassenwarts. Als Beisitzer fungieren Klaus- Dieter Neumann, Fritz Richter und der Vorsitzende der Jungen Union ,Mark Mauermann, der zugleich die Aufgabe des Webmasters übernimmt. Kraft Amtes gehören dem Vorstand weiter an: die 1. Beigeordnete Doris Kohl, die Fraktionsvorsitzenden Gisela Metzger und Peter Kunkel sowie der Zotzenbacher Ortsvorsteher Hans Siebert. Zu Kassenprüfern für die nächsten zwei Jahre wurden  erneut Dr. Heinz Endres und Holger Schmitt  per Akklamation bestimmt.

Zuvor hatte der Vorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht noch einmal das vergangene Jahre Revue passieren lassen. Neben kurzen Repliken auf die Familienfeier das überaus gut besuchte Heringsessen am Aschermittwoch, die Fahrt in die Schwäbische Alb und einer Odenwaldwanderung ging er insbesondere auf die sensationellen Wahlergebnisse für die CDU bei der Landtags- und der Landratswahl ein, Dabei habe die CDU einmal rund 15%, einmal rund 13% vor der SPD bzw. ihrem Kandidaten gelegen, -bisher einmalige Ergebnisse, mit absoluten Mehrheiten in Zotzenbach, Albersbach und Lauten-Weschnitz. Ausschlaggebend  für diese Ergebnisse seien zwar auch die zur Wahl stehenden Kandidaten , entscheidend aber sei die Enttäuschung über die gebrochenen Wahlversprechen und eine in wesentlichen Feldern erfolglose Politik der rot-grünen Bundesregierung gewesen. Solchen Einflüssen stehen die Wahlkämpfer an der Basis auf der einen wie auf der anderen Seite mehr oder weniger machtlos gegenüber, meinte Kohl. Dies habe auch der erneute Bruch einer Vereinbarung zwischen den Rimbacher Parteien durch die SPD gezeigt, wonach jede Partei bzw. Wählergruppe sich verpflichtet hat , nicht mehr als 25 Plakate pro Partei in der Gesamtgemeinde aufzustellen. Allein die SPD habe sich daran  in den vergangene Jahren  nicht  immer gehalten und bis annähernd die doppelte Zahl an Werbeträgern  aufgestellt, ohne dass dadurch ihr Wahlergebnis entscheidend verbessert worden sei, kritisierte Kohl dieses Verhalten. Kritische Anmerkungen machte  er auch zu der neu gebauten, aber wenig geeigneten Rampe im Mitlechterner Friedhof und dem Versuch dafür den Ortsbeirat verantwortlich zu machen.

Sehr erfreut zeigte sich der Vorsitzende auch über die Aufnahme von sechs neuen Mitgliedern, davon fünf im unmittelbaren Vorfeld der Landtagswahl.

Als besonders erfreulich bezeichnete  er auch die Tatsache, dass die hessische Landesregierung und der Kreis Bergstraße über 1 Million Euro bereitgestellt hätten für den Ausbau der K 21 in Zotzenbach; damit gehe nun endlich ein mehr als zwanzig Jahre dauerndes Hin und Her auf die Zielgerade. Auch für Solarzellen-Projekte in Rimbach und Mitlechtern seien unerwartet schnell Landesmittel zur Verfügung gestellt worden.

Zum Abschluss seiner Ausführungen  sprach  K.H. Kohl allen Mitstreitern in Vorstand Gemeindevertretung, Gemeindevorstand, Ortsbeiräten seinen Dank für gute Zusammenarbeit aus . Ein besonderes Dankeschön richtete er in diesem Jahr an die Kreistagsabgeordnete Gisela Metzger, den Zotzenbacher Ortsvorsteher Hans Siebert, und den Vorsitzenden des Ausschusses Umwelt, Bau und Infrastruktur, Fritz Richter, die ihre Aufgaben mit großem Einsatz  übernommen hätten. Diesem besonderen Dank schloss sich auch Fraktionsvorsitzender Peter Kunkel in seinem detaillierten Rechenschaftsbericht an und würdigte dabei die 1. Beigeordnete Doris Kohl als eine der herausragenden Persönlichkeiten der Rimbacher CDU. Als wichtigste Projekte in diesem Jahr bezeichnete er die Baugebiete Im See und am Holzberg in Rimbach  sowie das Gewerbegebiet und das Baugebiet Krehberg in Zotzenbach . Außerdem erinnerte er an den Umbau und die beschlossene Renovierung des Rathauses sowie die in  Angriff genommene Renovierung und Errichtung eines Vordaches an der Rimbacher Friedhofshalle. Auf eine Nachfrage zum Stand des Jugendtreffs durch den JU-Vorsitzenden Mark Mauermann,  informierte Peter Kunkel, dass zwar ein entsprechender Beschluss gefasst worden sei, aber über die Ausgestaltung im einzelnen noch Beratungen erforderlich seien. Mauermanns Befürchtungen, dass der Jugendtreff von in Rimbach existierenden links- oder rechtsradikaler Gruppierungen genutzt werden könne, werde man bei den Beratungen seitens der CDU berücksichtigen. Um dem Ziel einer Ortsumgehung von Rimbach und Fürth (B38a) näher zu kommen wünschte er sich mehr Aktivität seitens der verantwortlichen Stellen.

Anschließend berichtete die Landtagsabgeordnete Ilona Dörr von ihrer Arbeit in Wiesbaden und verteidigte die von der Landesregierung geplanten schmerzlichen, aber unumgänglichen Sparmaßnahmen. (22.11.03)
 

,,Ohne das Europäische Parlament geht künftig nichts"

Interview mit MdEP Michael Gahler

Sie halten eine ,,erweiterte Zusammenarbeit“ der EU mit der Türkei für sinnvoll. Welches sind ihrer Meinung nach die Kriterien, nach denen ein Land noch zu Europa gehört und wann nicht?

Ich halte eine privilegierte Partnerschaft für sinnvoll. Die politischen und wirtschaftlichen Kriterien sind für eine Aufnahme in die EU sind 1993 festgelegt worden, offenbar hat man ein geographisches Kriterium nicht als das entscheidende gesehen. Sonst hätte man der Türkei weder 1963, noch 1999 eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Die EU muss in der Lage sein, die Mitgliedschaft eines jeden Landes zu verkraften, sofern es die Kriterien erfüllt. Nach allem, was politisch zu bewerten ist, wäre eine Aufnahme der Türkei in die EU eine beiderseitige Überforderung. Die Türkei hätte zum Zeitpunkt der Aufnahme mindestens so viele Einwohner wie alle zehn neuen Mitgliedsstaaten vom 1. Mai zusammen, nämlich 75 Millionen.

Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt deutlich unter dem der jetzt aufgenommenen Länder, ca. 50 % der Bevölkerung arbeiten im landwirtschaftlichen Bereich, ebenso ist das durchschnittliche Bildungsniveau unter dem Mittel- und Osteuropas anzusiedeln. Dies ist natürlich insbesondere in einem Binnenmarkt relevant, der nicht aus Rohstoffen, sondern aus dem Bildungsstand seiner Bevölkerung seinen Wohlstand erwirtschaftet.

Umgekehrt würde eine Mitgliedschaft aber auch die Türkei überfordern. Die Forderungen der politischen Kriterien wären zwar relativ schnell zu erfüllen, doch nehmen wir ein Beispiel: Wenn man morgen kurdischen Rundfunk und kurdische Sprache zulässt, dann fangen sie auch an zu senden!

Auch bei der Glaubensfreiheit für Nicht-Moslems sehe ich noch deutliche Fragezeichen, doch auch das kann bei entsprechendem Willen recht schnell umgesetzt werden.

Entscheidend dafür, warum wir für eine privilegierte Partnerschaft sind, ist unsere Einschätzung, dass die Türkei auch nach einer Übergangszeit große Schwierigkeiten haben würde, die 80.000 Seiten Rechtsbestand der EU in der Praxis umzusetzen: Wenn sie eine Richtlinie über die Sicherheit von Fahrzeugen anwenden, und am nächsten Tag die Hälfte des Fuhrparks stillliegt, dann kommt wahrscheinlich mehr als Unruhe im Land auf.

Wenn die Fischfabrik am schwarzen Meer, das Kraftwerk in Erzurum und die Molkerei und der Schlachthof in Diyabakir die gleichen Standards wie bei uns erfüllen müssen, und ansonsten stillgelegt werden, kommt ebenfalls Freude auf.

Deshalb machen wir doch lieber das gemeinsam, was auch tatsächlich geht: Wir haben schon eine Zollunion, in der NATO ist die Türkei ebenfalls. Ich bin dafür, wenn wir europäische Strukuren aufbauen, auch die Türkei zu beteiligen. Und wenn es darum geht, gemeinsam mit Europol terroristische Netzwerke durch Informationsaustausch besser zu bekämpfen, dann ist auch dort die Türkei ein wertvoller Partner.

Gibt es über die politischen und wirtschaftlichen Kriterien hinaus auch kulturelle bzw. historische Kriterien für eine Aufnahme?

In den politischen Beschlusslagen steht das so ausdrücklich nicht – aber vielleicht hängt es ja mit dem unterschiedlichen kulturellen Hintergrund zusammen, dass die Türkei voraussichtlich so große Schwierigkeiten haben wird, die Forderungen pflichtgemäß umzusetzen. Denn unsere Regeln sind natürlich auch Ausdruck eines Gesellschaftsbildes, wie es sich in Europa im Laufe von Jahrhunderten trotz aller Hindernisse herausgebildet hat. An diesen geistigen und reformerischen Bestrebungen war die Türkei zu keinem Zeitpunkt unmittelbar beteiligt.

Die „moderne Türkei“ von Kemal Atatürk ähnelte bisher eher dem wilhelminischen Deutschland als der heutigen Bundesrepublik. Deswegen ist der Weg, den das Land zurückzulegen hätte, würde es sich tatsächlich auf den Weg der Mitgliedschaft machen, auch so viel schwerer als für die Länder Mittel- und Osteuropas, deren europäische Entwicklung „nur“ durch 45 Jahre Kommunismus unterbrochen wurde.

Die Abgeordneten im Europaparlament sind die einzigen direkt vom Volk gewählten Repräsentanten der EU. Da alle anderen Organe auf indirektem Wege berufen werden, spricht man oft von einem ,,Demokratiedefizit“. Sehen sie das genauso und wenn ja, wo sehen sie Mittel und Wege zu mehr Demokratie?

Mit der Verfassung entwickelt sich einiges in die richtige Richtung. Das Parlament wird fast überall in der Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat, das heißt wir haben dann bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz eine Konstellation wie bei Bundestag und Bundesrat. Ohne uns, das Europäische Parlament, geht dann künftig nichts.

Darüberhinaus muß der Ministerrat als zweite Gesetzgebungskammer zukünftig öffentlich tagen, das verhindert das bisherige Ausmaß an Erpressung und Kungelei, das leider bisher oftmals an der Tagesordnung war.

Künftig muß bei dem Vorschlag für den Kommissionspräsidenten das Wahlergebnis der Europawahl berücksichtigt werden, d. h. es wird künftig kein mehrheitlich bürgerliches Parlament und gleichzeitig aber eine mehrheitlich linke Kommission geben.

Wie bewerten sie den gegenwärtigen Streit um den Verfassungsentwurf, motiviert durch nationale Einzelinteressen? Inwiefern sehen sie die Gefahr, dass die EU durch diese Streitigkeiten ernsthaften Schaden nimmt?

Spanien und Polen haben bei Abstimmung im Ministerrat (doppelte Mehrheit) die Verfassung im September scheitern lassen. Die neue spanische Regierung ist auf den Mehrheitskurs eingeschwenkt, und die gegenwärtig amtierende polnische Regierung wird ihre Position ebenfalls nicht aufrechterhalten können, so daß ich ziemlich zuversichtlich bin, daß wenige Tage nach der Europawahl der Europäische Rat am 17. und 18. Juni eine Lösung gefunden haben wird.

Wie sollte ihrer Meinung nach die Gewichtung der Stimmrechte der einzelnen Länder im Ministerrat geregelt werden?

Wir müssen bei der Stimmgewichtung im Ministerrat sowohl die Gleichheit der Staaten, aber auch die Bevölkerungszahl in den einzelnen Staaten berücksichtigen. Deswegen ist ein Beschluß erst dann zu Stande gekommen, wenn zugleich die Mehrheit der Staaten und die Mehrheit der Bevölkerung, die von diesen vertreten wird, zugestimmt hat. Ob das jetzt 50, 55 oder 60 Prozent sind, ist weniger wichtig.

Wo sehen sie Chancen und Perspektiven einer verstärkten militärischen bzw. sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten?

Ich glaube, daß die Bedrohungslage von außen uns eine verstärkte Zusammenarbeit geradezu aufzwingt. Ich hoffe, daß wir nicht allzu oft aus „Schaden“ klug werden müssen – wie am 11. März in Madrid -, sondern daß alle Beteiligten erkennen, daß man innere Sicherheit und äußere Sicherheit nur noch schwer voneinander trennen kann. Deswegen müssen alle Beteiligten engstens zusammenarbeiten. Hierzu müssen wir Europol stärken, aber auch europäische Zusammenarbeit bei den militärischen Strukturen und bei der Rüstungsbeschaffung realisieren.

Halten sie eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik als ,,Gegengewicht“ zu den USA für wünschenswert?

Entscheidend ist, daß wir Europäer mit einer Stimme sprechen, um damit auf gleicher Augenhöhe mit und nicht zwangsläufig gegen unsere amerikanischen Freunde handeln zu können. Ein solches mitentenscheidendes Gewicht haben wir aber nicht als einzelne Staaten.

Wie stehen sie zum EU-Stabilitätspakt? Ist in Zeiten konjunktureller Schwäche angemessen, Deutschland durch die rigiden Defizitkriterien weiter zu belasten?

Die Kriterien sind nicht rigide, denn sie schaffen Flexibilität zwischen 0 und 3 % und geben jedem 3 Jahre Zeit, im Fall des Verstoßes, wieder auf den richtigen Pfad zu kommen. Wir können nicht zu Lasten der nächsten Generationen fortfahren, uns in dem Ausmaße wie bisher zu verschulden.

Für welche der am meisten gesprochenen Sprachen sehen sie eine Zukunft als ,,führende Amtssprache-Sprache“?

Auf politischer Ebene, gegenüber dem Bürger und Antragsstellern für Zuschüsse muß das Vollsprachenregime der EU auch weiter praktiziert werden. Auf der internen Verwaltungsebene halte ich „english only“ als das praktikabelste, weil damit auch unsere französischen Freunde auf gleicher Augenhöhe wie wir sich bewerben müssen.

Handelt es sich dabei nicht um eine Übervorteilung der Engländer?

Die Engländer müssen künftig auf ihren Beitragsrabatt verzichten und bekommen weniger Personal. Das halt ich für eine Kompensation für ihre faktische Besserstellung.

Ein Blick in die Zukunft: Wie schätzen sie die Weiterentwicklung der EU ein? Sehen sie auf lange Sicht die Chance für einen föderalen Bundesstaat oder wird es bei einem eng kooperierenden Staatenbund bleiben?

Die EU wird weder Staatenbund noch Bundesstaat sein, sondern etwas Eigenes, was sich an den Notwendigkeiten, politische Sachverhalte gemeinsam zu regeln, orientiert. Deswegen paßt sie weder in die eine noch die andere Schablone.

Familienfeier der CDU Rimbach

Im Mittelpunkt der vorweihnachtlichen Familienfeier der CDU Rimbach stand die Ehrung zahlreicher Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft  und aktives politisches Engagement . Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Landratskandidat der CDU Matthias Wilkes (rechts im Bild) sprach den Geehrten Dank und Anerkennung für ihre Treue zur Partei und ihre unterschiedlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Gemeinde aus. Aus seiner Hand erhielten sie die von Angela Merkel, Roland Koch und Michael Meister unterzeichneten Urkunden und die Verdienstnadeln der CDU in Silber (40 Jahre) und Bronze (25 Jahre). CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl  bedankte sich mit einer besonderen Flüssigkeit bei seinen Parteifreunden . Er stellte dabei besonders Hans Siebert heraus, der mit 40 Jahren Mitgliedschaft das dienstälteste Mitglied der Rimbacher CDU ist und damit 12 Jahre länger  CDU-Mitglied ist, als der Gemeindeverband der CDU alt ist.

Matthias Wilkes fügte nach der Ehrung noch einige politische Notizen zur „großen“ Politik  und auch zur Kreispolitik an. Dabei beklagte er die persönlichen Beschimpfungen und Beleidigungen durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bergsträßer Kreistag, Norbert Schmitt.  Er möchte die Landratswahl nicht nur zu einer Entscheidung über die Person und die Sache, sondern auch  über den Stil  der politischen Auseinandersetzung machen.

Im Anschluss an den offiziellen Teil trugen Gisela Metzger und Doris Kohl zum Gefallen des Publikums einige besinnliche und amüsante Texte vor. Fritz Richter und Tochter Isabella regten mit ihrem Klarinettenspiel zum Mitsingen der bekanntesten Advents-und Weihnachtslieder an. Erst gegen Mitternacht ging man nach einem harmonisch verlaufenen Abend wieder auseinander. (20.12.02)

 

Mitgliederversammlung der CDU Rimbach

Neben den zahlreich erschienen Parteimitgliedern konnte CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl als besondere Gäste bei der diesjährigen Mitgliederversammlung die Landtagsabgeordnete Ilona Dörr und neue Mitglieder der Jungen Union begrüßen. Unter der Leitung von Hans Siebert wurde die Tagesordnung zügig abgehandelt.

In seinem Rückblick ließ Kohl an einigen ausgewählten Veranstaltungen das vergangene Berichtsjahr Revue passieren. Die traditionellen Veranstaltungen wie die Familienfeier im Advent und das Heringsessen an Aschermittwoch seien auf ebenso positive Resonanz gestoßen wie die Ehrung verdienter Mitglieder für 25-jährige kommunalpolitische Tätigkeit im Frühsommer. Ein besonderes Highlight in der Geschichte des Ortsverbandes sei der Besuch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im August gewesen. Als in jeder Hinsicht bedeutungsvollstes Ereignis des Jahres nannte der CDU-Vorsitzende die Bundestagswahl. Für die Rimbacher CDU habe es zwar kein berauschendes Ergebnis gegeben, man habe aber den Abstand zur SPD um gut 4% verringern können und habe in drei von zehn Wahlbezirken besser als die SPD abgeschnitten. Auch sei der Zuwachs der Rimbacher Chistdemokraten über dem Durchschnitt auf Kreisebene gelegen. Bezogen auf Deutschland kommentierte Kohl das Bundestagswahlergebnis mit der Bemerkung: “Auf die massive Täuschung vor der Wahl folgte schon wenige Tag danach die nicht minder massive Ent-Täuschung der Wähler durch Rot-grün und ihre Hauptakteure.“

Am Ende seines Berichts lobte der CDU-Vorsitzende den hohen Mobilisierungsgrad auch der nicht in Vorstand und Fraktion aktiven Mitglieder und bedankte sich sehr herzlich bei allen Mitstreitern, auch bei denen, die außerhalb dieser Gremien in Parteiorganisationen mitarbeiten wie Dr.Ulrich Grosser, Holger Schmitt , Mark Mauermann als Vorsitzender der Jungen Union und der Fraktionsvorsitzenden Gisela Metzger als Mitglied des Kreistages und zusammen mit Peter Kunkel im Vorstand der KPV.

Ein besonderer Dank galt neben Fritz Richter, der als Vorsitzender des UNBI-Ausschusses viel Zeit und Kraft  investiert und diese Aufgabe in souveräner Manier ausfüllt, auch dem Zotzenbacher Ortsvorsteher und Gemeindevertreter Hans Siebert, der sich unerschrocken, engagiert und nachdrücklich für die Belange Zotzenbachs einsetze.

Flott vorgetragen wurde anschließend der Bericht  der Fraktion durch Gisela Metzger, die auf der Agenda stehende örtliche Vorhaben und Probleme ansprach und erläuterte wie z.B  Baugebiete, Erhöhung der Friedhofsgebühren und der Kindergartenbeiträge ab dem nächsten Jahr, dem Runden Tisch zur Festlegung einer Trasse für eine Entlastungsstraße im Südosten und ihre Arbeit in der Jugend-Kommission. 

Auch sie bedankte sich bei den aktiven Mitstreitern und hob dabei besonders Fritz Richter und die 1.Beigeordnete Doris Kohl hervor.

Als Mitglied des Kreistages kritisierte sie den miesen Stil des SPD-Sprechers Norbert Schmitt, der mit seinen Kommentaren oft unter die Gürtellinie ziele. Kritisch äußerte sie sich auch über das Vorhaben der SPD, die Kreisumlage deutlich zu erhöhen und fand wenig Verständnis für die Haltung von Bürgermeister Pfeifer, der als SPD-Kreistagsmitglied diese Position auch vertritt. Würde die Kreisumlage in von der SPD bzw. dem Landrat vorgesehenen Weise erhöht, bedeute dies pro Jahr knapp 140000 Euro weniger in der Rimbacher Gemeindekasse. Auch das zur Zeit heiß diskutierte Thema in der Bevölkerung, die neuen Müllgebühren, wurden von Gisela Metzger angesprochen. Sie äußerte Verständnis für die erklärliche Erregung der Bürgerinnen und Bürger und regte dazu eine sachliche Informationsveranstaltung an . Damit verband  sie die Hoffnung, dass dadurch doch einiger Zündstoff aus der  Diskussion genommen werden könnte. 

Anschließend konnte Hans-Joachim Peters von einer zufriedenstellenden  Kassenlage berichten und Holger Schmitt, der zusammen mit Dr. Heinz Endres die Kasse geprüft hatte, bescheinigte ihm einwandfreie Kassenführung. Auf Antrag von Hans Siebert wurde anschließend der Vorstand einstimmig entlastet.

Eine rege Aussprache schloss sich den Berichten an., bevor die Landtagsabgeordnete Ilona Dörr über die Erfolge der Politik der hessischen Landesregierung referierte und Perspektiven für die kommend e Legislaturperiode aufzeigte. (Bericht folgt, 25.11.02)

 

22. September: Bessere Politikshow oder bessere Politik!

Die Deutschen haben am 22. September die Wahl zwischen der besseren Politikshow und einer besseren Politik. Zu diesem Ergebnis kann jeder kommen, der die beiden Kanzlerkandidaten als Person und in ihrer politischen Leistung vergleicht. Gemessen an eigenen Zielen und Versprechungen sowie an objektiven Fakten hat die rotgrüne Bundesregierung eine miserable Bilanz ihrer Politik am Ende der Legislaturperiode  zu verantworten: eine Reihe gescheiterter Minister, Pleitenrekord in Deutschland, wahrscheinliches Verfehlen der Maastricht-Kriterien, Schlusslicht in Europa in der Wirtschaftsentwicklung, steigende Arbeitslosigkeit, im Gegensatz zu anderen Ländern der EU ,mit über 4 Millionen Arbeitslosen eine Viertelmillion mehr als im vergangenen Jahr und sogar  mehr als am Ende der Regierung Kohl; das selbstgesteckte Ziel von Kanzler Schröder, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen zu drücken ist dramatisch verfehlt. Damit sind auch weitere Ziele nicht erreicht worden wie die Senkung der Sozialbeiträge, die Senkung der Lohnnebenkosten usw. stattdessen drohen trotz Dementis überall Erhöhungen bzw sind schon eingetreten. Eine Erklärung führt die Bundesregierung immer wieder als Begründung für ihre schlechte Bilanz an. Die Globalisierung, was heißen soll ,andere sind schuld an der schlechten Lage in Deutschland. Dazu hat vor kurzem der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (ebenfalls  SPD) einen eindeutigen Kommentar abgegeben, indem er die Wirtschaftskrise in Deutschland als „hausgemacht“ bezeichnet hat. Und darin kann man ihm leicht folgen, denn fast alle übrigen Länder in Europa haben diese Probleme ebenfalls und stehen in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaft besser da als Deutschland.  Insofern sind die Hartz-Vorschläge, mit denen die Regierung ja hausieren geht, in zweierlei Hinsicht eine schallende Ohrfeige für eben diese Regierung, weil  sie einmal entgegen der offiziellen Version den Eindruck erwecken , als habe die Wirtschaftsflaute keine internationalen, sondern nationale Ursachen, die eben durch die Verwirklichung dieser Vorschläge beseitigt werden könnten, und zum anderen, weil die Regierungsparteien in ihrer Gesetzgebung zum Teil das Gegenteil von dem gemacht haben, was Hartz jetzt fordert. Insofern ist das Lob des Kanzlers für die Hartz Vorschläge das Eingeständnis des eigenen Scheiterns.

Viermalige Erhöhung der Öko-Steuer ohne erkennbaren Nutzen für die Umwelt, Erhöhung der Versicherungssteuer und der Tabaksteuer, verordnete Umwälzung von Soziallasten auf die Kommunen, die diese wie das rotgrün regierte München in die Pleite treiben, die Erhöhung der Schwarzarbeit durch die Neuregelung des 630-Mark-Gesetzes sind weitere negative  Begleiterscheinungen dieser Regierung.

„Deutschland am Ende in Europa“ passt in auffälliger Weise zum nationalen Vergleich der Bundesländer untereinander. Grob gesagt. Wo rot oder rot-rot oder rot-grün regiert, ist hinten.

Vergleicht man nur Bayern mit Niedersachsen, wo der Bundeskanzler viele Jahre Ministerpräsident war, springt der gewaltige Unterschied ins Auge; überhaupt gilt: die Länder, in denen die Unionsparteien in den letzten Jahren regiert haben, stehen in den meisten  bedeutenden Politikfeldern eindeutig besser da als die allermeisten anderen, ob das Bildung, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit oder z.B auch  innere Sicherheit betrifft. Ein Beispiel: nicht nur deutsche  Schüler schneiden in Bayern nach der Pisa-Studie besser ab als alle anderen s

sondern auch ausländische schneiden besser ab als deutsche Schüler in Bremen. In Bayern wird also nicht nur über Integration geredet, sondern gehandelt wie in anderen Politikbereichen auch.

Man kann deshalb im Interesse Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger nur hoffen, dass Gerhard Schröders Prophetie sich erfüllt: „Wenn wir bis 2002 die Arbeitslosenzahl nicht auf unter 3,5 Millionen gesenkt haben, sind wir es nicht wert, wiedergewählt zu werden und wir werden dann auch nicht wieder gewählt.“

Auch eine neue andere Regierung wird keine Wunder vollbringen können, auch sie wird möglicherweise den Bürgern mehr abverlangen müssen, aber sie kann die Weichen besser stellen als sie in den letzten vier Jahren gestellt wurden und gestellt waren

Gerhard Schröder hat seine Chance gehabt, er hat sie auch nach Vorstellung vieler seiner Wähler nicht zufriedenstellend genutzt.

Karl Heinrich Kohl (06.09.02)

 

Grillfest der CDU Rimbach

Unerwartet guter Zuspruch und herrliche äußere Bedingungen bildeten den Rahmen beim Grillfest der Rimbacher CDU, in dessen Mittelpunkt die Ehrung verdienter Mitglieder für 25-jährige kommunalpolitische Tätigkeit stand. Als  besonderen Gast konnte CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag und gerade gekürten Kandidaten für die Landratswahl im nächsten Jahr, Matthias Wilkes, begrüßen. Dieser umriss in knappen Zügen einige seiner Zielvorstellungen, falls er zum Landrat gewählt wird , und sprach den vier an diesem Tag zu ehrenden Mitgliedern der Rimbacher CDU seine Anerkennung für die geleistete Arbeit in einem schwierigen Umfeld aus und ermunterte diese zur Fortsetzung ihres Einsatzes für Gemeinde und Partei.

Herzliche Worte des Dankes und der Anerkennung fand Karl Heinrich Kohl anschließend für Horst Winkler, der wie die anderen „Jubilare“ seit dem ersten Einzug einer CDU-Fraktion ins Rimbacher Gemeindeparlament mit dabei war. Als Gemeindevertreter; Mitglied des Bauausschusses und seit Anfang dieses Jahres als Mitglied des Gemeindevorstandes sei er immer ein zuverlässiger Mitstreiter gewesen, der auch in schwierigen Zeiten der Partei die Treue gehalten habe. 

Als eine herausragende Persönlichkeit der Rimbacher CDU würdigte  CDU-Vorsitzender Kohl seinen Parteifreund Fritz Richter. Seine vielfältigen Tätigkeiten und Fähigkeiten, sein Sachverstand und seine Sachlichkeit sowie sein voller Einsatz bei der Lösung anstehender Probleme haben ihm als langjährigem Partei- und Fraktionsvorsitzenden, als Mitglied verschiedener Ausschüsse und als derzeitiger Vorsitzender des neu gebildeten arbeitsaufwendigen Ausschusses für Umwelt, Bau und Infrastruktur hohes Ansehen auch außerhalb der eigenen Partei verschafft. Auch in den Jahren, in denen er nicht Mitglied der Gemeindevertretung gewesen sei,  habe er als Kreistagsabgeordneter und umwelt- und bildungspolitischer Sprecher der CDU- Kreistagsfraktion engen Kontakt zur Rimbacher CDU gepflegt.  Mit den Worten „Fritz Richter hat wie kein Zweiter die Rimbacher CDU mitgeprägt und vorbildlich repräsentiert“, fasste Kohl seinen  Dank an Fritz Richter zusammen.

Als Mitbegründer und Mitglied des Vorstandes der Rimbacher CDU  sei  Peter Kunkel ein Mann der ersten Stunde und habe durch sein Wirken ebenfalls einen besonderen Dank verdient. Seit rund fünf Jahren ist Peter Kunkel Fraktionsvorsitzender, damit auch Mitglied des Ältestenrats, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Stellvertreter des Gemeindevertretervorsitzenden und auf Kreisebene Mitglied des Vorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Bergstraße (KpV). An der Wahrnehmung dieser zahlreichen Funktionen sei sowohl die Bedeutung Peter Kunkels für die Rimbacher CDU wie auch seine Bereitschaft sich in die Pflicht nehmen zu lassen zu erkennen. Als Zeichen des Dankes seiner Partei überreichte der Vorsitzende auch ihm Urkunde und ein flüssiges Präsent, dabei assistiert von seinem Stellvertreter Günther Reibold.

Die Laudatio auf Doris Kohl hielt anschließend Fritz Richter, der die „Jubilarin“ mit zwei besonderen von ihm auch beschafften Geschenken überraschte. Doris Kohl war von 1977 bis 1981 Mitglied der Gemeindevertretung, anschließend bis zum Anfang dieses Jahres „normales“ Mitglied de Gemeindevorstandes, jetzt als 1. Beigeordnete Stellvertreterin des Bürgermeisters. Sie habe sich im Gemeindevorstand nie in erster Linie als Vertreterin ihrer Partei, sondern als Anwalt der Bürger verstanden. Diese Tatsache wie auch ihre besondere Wesensart und ihre große Hilfsbereitschaft habe ihr auch bei politischen Konkurrenten und Bürgern außerhalb der CDU Ansehen gebracht. Für die CDU sei sie zusammen mit Ihrem Mann immer mehr zum Mittelpunkt der Partei geworden. Fritz Richter wünschte Doris Kohl zum Abschluss seiner Rede viel Gesundheit, dass sie sich noch lange  in den Dienst der Bürger und der Partei stellen könne.  (01.07.2002)

 

PISA-E: Eine Ohrfeige für die Kultuspolitik der SPD

 

„Die nationale Auswertung der PISA -_Studie (PISA-E ) zeigt eindeutig die Überlegenheit der Schulpolitik  der unionsgeführten Länder.“ Mit diesen Worten fasste der Rimbacher CDU-Vorsitzende Karl Heinrich Kohl die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten PISA-Studie vor Parteifreunden zusammen.

Was viele schon lange vermutet hatten, sei nun offenbar. Die unionsregierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen belegen in Deutschland die Plätze 1,2 und 3  in allen drei getesteten Teilbereichen: Lesekompetenz, naturwissenschaftliche und mathematische Grundbildung der 15-Jährigen. Die abgeschlagenen Schlusslichter in der Tabelle sind in allen drei Bereichen die sozialdemokratisch regierten Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bremen. 

Hessen nimmt nur einen mäßigen 8 bzw. 9. Platz ein, was als Schlussbilanz der damaligen sozialdemokratischen Regierung und ihres Kultusministers Holzapfel gelten kann, denn die Studie wurde bereits 1997 vereinbart und Anfang 2000 durchgeführt. Die damals erst ein Jahr amtierende CDU-Kultusministerin Wolff  kommentierte das Hessen-Ergebnis am 25.6. so: „Ich habe nichts anderes erwartet...Seit April 1999  sind wir dabei, Fehlentwicklungen sozialdemokratischer Bildungspolitik zu korrigieren. PISA-E zeigt, dass dieser Richtungswechsel überfällig war.“

Um im ersten Schritt so gut wie Bayern und Baden-Württemberg zu werden und dann so gut wie Japan und Finnland habe Hessen, so CDU-Vorsitzender Kohl, den Bildungsetat deutlich erhöht, nämlich seit der Regierungsübernahme 1999 von 2,1 auf 2,7 Milliarden Euro. Mit der Unterrichtsgarantie, mehr Unterricht in den Kernfächern Deutsch, Mathematik  und Naturwissenschaften, frühe Sprachförderung für Ausländer, Einführung zentraler Abschlussprüfungen und modernen Lehrplänen habe die Kultusministerin richtige, zukunftsweisende Schritte eingeleitet. Dabei solle ein eigenständiger, den deutschen Verhältnissen angemessener Weg gesucht werden, denn weder die koreanische Paukschule noch die finnische Gesamtschule können für die anderen Bedingungen in Hessen und in Deutschland alleinige Maßstäbe sein.

Während Deutschland insgesamt den unterdurchschnittlichen Rang 21 von 31 Teilnehmerländern belegt, kommt Bayern auf Platz 10 und damit deutlich über den OECD-Durchschnitt ins obere Drittel. Darauf kann der bayrische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, mit Recht stolz sein.

Besonders bemerkenswert sei, so Kohl weiter, dass entgegen gewisser Vorurteile ausländische Schüler in Bayern besser abschneiden als in anderen Bundesländern, teilweise sogar besser als gleichaltrige deutsche Schüler in anderen Bundesländern. Die Integration ausländischer Kinder gelinge also in Bayern besser als in SPD- oder rot-grün regierten Bundesländern.

Nach der Bankrotterklärung sozialdemokratischer Bildungspolitik durch PISA-E  bemühe sich die SPD-Bundesbildungsministerin  um Schadensbegrenzung, indem sie das bayrische Ergebnis kleinzureden versuche. Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Gabriel, dessen Land jahrelang vom jetzigen Bundeskanzler Schröder regiert wurde und das jetzt das Schlusslicht der westdeutschen Flächenstaaten bilde, habe immerhin schon eine richtige Konsequenz aus dem Ergebnis der Studie gezogen, indem er nach dem Vorbild Bayerns und Baden-Württembergs zentrale Prüfungen für sein Land angekündigt hat, so der Rimbacher CDU-Vorsitzende abschließend. (27.06.2002)

 

Bericht aus Kreis und Bund von Dr. Michael Meister (MdB)

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der CDU Rimbach nahm der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Stellung zur aktuellen politischen Lage in Kreis und Bund. Zu Beginn seiner Ausführungen ging er auf die gerade für die Bürgerinnen und Bürger des Weschnitztales wichtige Frage nach der Sicherheit des Saukopftunnels ein. Auf seine wiederholte Anfrage habe er von der Bundesregierung die beruhigende Auskunft erhalten, die Sicherheit des Tunnels sei gewährleistet. Diese Auskunft sei sehr verwunderlich, da Experten vor Ort dieses Urteil nicht teilten. Demnach sei die Löschwasserversorgung nur von der Birkenauer Seite aus gesichert. Im Falle eines Brandes könne also nur von dieser Seite aus erfolgversprechend eingegriffen werden. Einzelne teilnehmende Feuerwehren könnten im Ernstfall keine Funkverbindung zur zentralen Einsatzleitung herstellen, die Feuerfestigkeit des Fahrbahnbelags werde bezweifelt.           

Die Zusammenarbeit der neuen Mehrheit im  Kreistag aus CDU, FWG und FDP bezeichnete Meister als sehr harmonisch und effektiv. In kürzester Zeit seien auf vielerlei Weise neue Weichenstellungen vorgenommen worden. Unter anderem erinnerte er an die von der SPD bekämpfte Senkung der Kreisumlage, die den Städten und Gemeinden des Kreises nicht unerhebliche Verfügungsmittel beließen. Für die Gemeinde Rimbach bedeute dies zum Beispiel  eine Summe von jährlich etwas mehr als 100 000 DM, die bei der Gemeinde verblieben und nicht an den Kreis abgeführt werden müssten, konkretisierte CDU-Vorsitzender Kohl diesen Aspekt. Ein besonderes Anliegen sei der neuen Mehrheit im Kreis die Sanierung und Verbesserung der Ausstattung der Schulen des Kreises. In dieser Legislaturperiode würden dafür 125 Millionen DM aufgewendet. Die Kosten für diese Vorhaben müssten natürlich an anderer Stelle eingespart werden. Die Befürchtung, dass dafür Entlassungen bei der Kreisverwaltung herhalten müssten, treffe aber nicht zu.

Auf die Bundespolitik eingehend sagte Meister.. Die Ereignisse des 11. September in den USA hätten sicher der konjunkturellen Entwicklung der Weltwirtschaft einen weiteren Dämpfer versetzt, sie seien aber nicht der ausschlaggebende Faktor für die negative Entwicklung, wie Leute aus der rot-grünen Koalition es den Bürgern erzählen wollten. Lange vorher habe sich eine negative Entwicklung in diese Richtung abgezeichnet, die CDU habe im Bundestag wiederholt darauf hingewiesen, sei aber nicht gehört worden. Die anfangs des Jahres  verkündete Wachstumsprognose von 2,75 % sei schon vorher, wenn auch widerspenstig, von der Regierung selbst wiederholt nach unten korrigiert worden; jetzt stehe man bei  0,7% Wachstum für 2001. Ähnlich ernüchternd fallen auch andere Wirtschaftsdaten der Regierung Schröder aus, sagte Meister mit Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und nicht erreichter Versprechungen auf mehreren anderen Gebieten wie etwa der Senkung der Lohnnebenkosten. Was es Jahrzehnte vorher nicht gegeben habe, sei unter der Regierung Schröder jetzt eingetreten: Deutschland bildet das Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa. Die von Bundeskanzler Schröder herbeigeführte  Vertrauensfrage, habe zwar eine „erzwungene“ Mehrheit gebracht, sei in Wirklichkeit aber ein Misstrauensvotum gewesen, denn unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag hätten sechzehn Abgeordnete der SPD und ebenso viele von den Grünen in einer jeweils gemeinsamen Erklärung die Afghanistan-_Politik Schröders abgelehnt. Dieser Zustand der rot - grünen Regierung und die immer offenkundiger werdenden Misserfolge  auf mehreren Gebieten mache ihn zuversichtlich für die Bundestagswahl im September 2002, erklärte Meister am Schluss seiner Ausführungen. (01.12.2001)

Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Rimbach
Karl Heinrich Kohl an der Spitze der Rimbacher Christdemokraten bestätigt

Im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Rimbach standen die Berichte von Vorstand und Fraktion sowie die Neuwahl des Vorstandes. Nach den einleitenden Formalitäten und einem Grußwort des CDU- Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister sowie den einzelnen Rechenschaftsberichten erfolgte unter der Leitung von Hans Siebert die Neuwahl des Vorstandes, der fast unverändert blieb. Nach fast durchgehend einstimmigen Voten setzt sich der neue Vorstand wie folgt zusammen: Karl Heinrich Kohl, Vorsitzender, Friedrich Welcker und Günther Reibold Stellvertreter. Zum Kassierer wurde der schon seit 25 Jahren in dieser Funktion amtierende Hans-Joachim Peters wiedergewählt. Das Amt des Schriftführers teilen sich Manfred Düll und Mark Mauermann, der zugleich als Webmaster der Rimbacher CDU bestätigt wurde. Zu Beisitzern wurden Doris Kohl, Fritz Richter,  und Klaus-Dieter Neumann gewählt. Gisela Metzger und Peter Kunkel komplettieren den Vorstand kraft Amtes. Als Delegierte für die Kreisparteitage wurden gewählt: Doris Kohl, Karl Heinrich Kohl, Gisela Metzger, Dr. Ulrich Grosser, Peter Kunkel, Mark Mauermann, Manfred Düll, Friedrich Welcker, Günther Reibold, Klaus Neumann.

Karl Heinrich Kohl  hatte zuvor seinen Rechenschaftsbericht zum Anlass genommen, nicht nur den Amts-und Mandatsträgern für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren zu danken sondern auch den passiven Mitgliedern für ihre Treue zur Partei in nicht einfachen Jahren für die CDU seinen Dank auszusprechen. In den fast zehn Jahren seiner Amtsführung habe die Mitgliedschaft trotz einiger Austritte und Todesfälle sowie des Verlusts durch Wegzug von Mitgliedern fast konstant gehalten werden können. Besonders freute er sich, dass vor kurzem zwei junge Neumitglieder der CDU Rimbach beigetreten sind.

Nach einem kurzen Rückblick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres kam der Vorsitzende auch auf die Kommunalwahlen in diesem Jahr zu sprechen. Die CDU habe ihr Ergebnis von vor vier Jahren prozentual leicht verbessern können und habe zwei Ortsbeiräte hinzu gewonnen. Erstmals habe die CDU mit Unterstützung von FWG, UBL, FDP und Grünen den 1. Beigeordneten gestellt.  Leider hätten sich in dieser Hinsicht Hoffnungen zerschlagen. Der CDU-Vorsitzende teilte der Versammlung mit ,dass der 1.Beigeordnete Alexander Lau vor wenigen Tagen angekündigt habe, sein Amt aus beruflichen  Gründen niederzulegen. „ Ich bedaure dies sehr,  halte diesen Schritt aber für folgerichtig, da Alexander Lau sein Amt wegen seiner gewachsenen beruflichen Verpflichtungen nicht mehr in dem von uns erwarteten und von ihm selbst in Aussicht gestellten und erhofften Umfang ausüben kann“, kommentierte Kohl die Entscheidung seines Parteifreundes. Aufgrund der Gemeinsamen Liste von CDU,FWG, UBL, FDP und Grünen wird Doris Kohl in absehbarer Zeit in die Position der Ersten Beigeordneten nachrücken.

Weiterhin teilte der Vorsitzende mit, dass der Vorstand in seiner  Sitzung am  25. Oktober Dr. Michael Meister erneut einstimmig zum Kandidaten der CDU für die Bundestagswahl 2002 dem Kreisverband vorgeschlagen hat. „ Diese Einstimmigkeit ist ein Ergebnis seiner hohen Kompetenz in vielen Politikfeldern und bedeutet eine uneingeschränkte Anerkennung seiner Arbeit und seiner Person“, so der Rimbacher CDU-Vorsitzende.

Ihren Bericht  für die Fraktion leitete Gisela Metzger mit einem herzlichen Dankeschön an ihre Mitstreiter in Fraktion und Gemeindevorstand ein und bescheinigte dabei Fritz Richter als Vorsitzendem des Ausschusses für Umwelt - und Naturschutz, Bau und Infrastruktur hervorragende Arbeit. Ein besonderer Dank galt auch der Arbeit von Hans Siebert ,dem Zotzenbacher Ortsvorsteher, der seit langer Zeit wieder einmal von der CDU gestellt wird. Dass zum ersten Mal in der Geschichte Rimbachs der 1. Beigeordnete nicht von der SPD gestellt werde, sei auf die Politik von SPD und Bürgermeister Pfeifer in der vergangenen Legislaturperiode zurückzuführen.. So hätten sich in ihrer politischen Grundüberzeugung sehr verschiedene Mitglieder von fünf Fraktionen auf einen CDU-Kandidaten geeinigt. Seit der Konstituierung der neuen Gemeindevertretung habe  Peter Kunkel als Mitglied des Ältestenrats mit dazu beigetragen eine effektivere Durchführung der Gemeindevertretersitzungen zu organisieren. Überhaupt habe sich die CDU-Fraktion auf vielfältige Weise in die Gemeindepolitik eingemischt und ihre Vorstellungen und Ideen in die Arbeit der gemeindlichen Gremien eingebracht.

Hans-Joachim Peters konnte von soliden Finanzen berichten, zumal die veranschlagten Ausgaben für die Kommunalwahl deutlich unterschritten wurden. Wie immer wurde ihm nach dem Bericht der Kassenprüfer Horst Winkler und Holger Schmitt einwandfreie Kassenführung bescheinigt und der Vorstand daraufhin entlastet.

Nach Abschluss der Wahlen beglückwünschte Dr. Meister die Gewählten und wünschte ihnen erfolgreiches Wirken für  Rimbach und seine Bürgerinnen und Bürger. (01.12.2001)

Für die CDU geht es nur im Westen

 

Mit Messtischblatt, alten Planunterlagen und Feldstecher ausgestattet, begab sich eine Gruppe der Rimbacher CDU bei herrlichem Frühherbstwetter auf den Weg quer durch die westliche Rimbacher Gemarkung. Anhand der Planungen aus den Jahren 1978 bis 1980 wurden die damals für das Raumordnungs- und Linienfeststellungsverfahren vorgesehenen Trassenvarianten der B 38a abgegangen.

Die gut dreistündige Begehung nahm ihren Ausgangspunkt an der Abzweigung der K 9 von der B 38 und endete westlich des Lörzenbacher Staubeckens an der Schnittstelle zur B 460. Ziel war es, die damaligen Vorstellungen in Erinnerung zu rufen, zugleich aber die derzeitige land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie das beachtliche Naturpotenzial zu erfassen.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Gisela Metzger: "Die Diskussionen in Mörlenbach sind nahezu abgeschlossen und es ist damit zu rechnen, dass die Fortführung des Baus der B 38a in der Gemarkung Mörlenbach bald Gestalt annimmt. Eines Tages endet die Umgehung vor Rimbach. Wir müssen uns auf sehr schwerwiegende Entscheidungen rechtzeitig einstellen. Dieser Tag kann schneller kommen, als wir denken."

Doris Kohl, die siet 1977 an verantwortlicher Stelle in der Gemeindepolitik tätig und seit 20 Jahren Mitglied des Gemeindevorstandes ist, sprach die gewaltige Zunahme des Verkehrs in der Ortsdurchfahrt Rimbach seit 1975 und die sich abzeichnende chaotische Situation an, die sich nach der Fertigstellung der B 38a bis vor Rimbach in Rimbach-Mitte entwickeln wird. Horst Winkler hatte tags zuvor bereits das Gelände abgeschritten und die Möglichkeiten erkundet, Hindernisse wie Einzäunungen, Rinderweiden, Brennesselfluren usw. zu umgehen.

Als langjähriges Mitglied des Bauausschusses betonte er - was von mehreren Geländeerhebungen besonders einsichtig wurde - dass für Rimbach und Fürth nur eine Trasse westlich der Kerngemeinden in Frage komme. Die Begehung machte den CDU-Parlamentariern sowohl westlich der Fischteiche, westlich des Baugebietes "Im See" als auch im Bereich der Lörzenbacher Fischteiche wieder deutlich, welche gewaltigen Eingriffe der Bau der B 38 a in Natur und Landschaft darstellen wird. Bei den starken Reliefunterschieden muss mit dem Bau von Talbrücken und partiellen Untertunnelungen gerechnet werden. 

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Infrastruktur, Fritz Richter, erinnerte an einen CDU-Antrag zur baldmöglichen Trassenfindung. Dieser Antrag stammt vom 2. Dezember 1991 und wurde Anfang 1992 von der Gemeindevertretung bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Er werde diesen seit über zehn Jahren nicht umgesetzten Beschluss gemeinsam mit dem Antrag der FWG auf die Tagesordnung des Ausschusses nehmen.

Ihm sei bewusst, so Richter, welche unausgleichbaren Eingriffe in die Landschaft eine für Rimbach unverzichtbare B 38a zur Folge haben wird. Nicht ohne Grund habe die Rimbacher CDU mit Interesse des Landschftsschutzes schon damals eine Tunnellösung mit in die Überlegungen einbezogen. Für ihn habe der Landschaftsschutz Priorität vor den Kosten.

Am Ende der Begehung fasste CDU-Ortsvorsitzender Karl-Heinrich Kohl zusammen: "Kartenstudium kann eine Begehung nicht ersetzen. Die vor über 20 Jahren ins Auge gefasste Trasse gibt uns auch heute noch wertvolle Hilfestellungen. Die CDU hat sich seit 1977 für eine B 38a bis hinter Fürth ausgesprochen und dazu auf den verschiedensten Ebenen immer wieder Initiativen ergriffen. Sie wird sich auch weiterhin mit allen ihren Möglichkeiten für die Lösung des Verkehrsproblems im Weschnitztal in Absprache mit den Nachbargemeinden einsetzen." (02.10.01)

Neue Verordnung für Kindertageseinrichtungen

Der Mindest-Personalschlüssel für Gruppen in Kindertageseinrichtungen wird in der neuen  Verordnung der hessischen Landesregierung über die Mindestvoraussetzungen auf 1,5 Fachkräfte und damit um fünfzig Prozent aufgestockt.“ Dies teilte die CDU Landtagsabgeordnete Ilona Dörr auf Anfrage des Rimbacher CDU-Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl mit. Dieser hatte sich bei Ilona Dörr nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahren erkundigt, nachdem  im Frühjahr  auch in Rimbach Irritationen über den damals gerade bekanntgewordenen Verordnungsentwurf entstanden waren. Ilona Dörr führte im einzelnen auf.  „Jede Gruppe muss von mindestens 1,5 Fachkräften betreut werden. Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der bis in die Gegenwart gültigen Richtlinie von 1963, in der nur eine Fachkraft pro Gruppe vorgesehen ist. Die Landesregierung setze hiermit ein Zeichen, dass sie eine pädagogisch geschulte Betreuung für wichtig halte. Man trage hiermit auch den vielen Anregungen Rechnung, die insbesondere von Seiten der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Eltern vorgebracht worden seien. Der ursprünglich vorgelegte Verordnungsentwurf hatte eine personelle Mindestausstattung von 1,5 Kräften, darunter mindestens eine Fachkraft, vorgesehen.

Die Verordnung, die zwischenzeitlich vom Kabinett verabschiedet wurde, sei ein erheblicher qualitativer Sprung nach vorne. Erstmals werde auf diese Weise Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit geschaffen. „ Das heißt: Alle Träger müssen mindestens die in der Verordnung enthaltenen Vorgaben einhalten. Die Träger der Einrichtungen sind eingeladen, über diese Mindestvoraussetzungen hinauszugehen,“ so Ilona Dörr. Zum ersten Mal werde der Begriff der „altersübergreifenden Gruppe“ verbindlich eingeführt und definiert: Diese Gruppenform sei bis heute rechtlich völlig ungeregelt geblieben. Die Landesregierung wolle gerade diese Form ausbauen, in der auch Kinder unter drei Jahren und Schulkinder betreut werden, betonte Ilona Dörr.

Die neue Verordnung solle die Richtlinie für Kindertagesstätten aus dem Jahr 1963 ablösen, auf deren Grundlage bisher die Betriebserlaubnisse erteilt worden sind. Diese Verordnung sei veraltet. Vor allem die SPD als langjährige Regierungspartei in Hessen habe den Stillstand zu verantworten. Ihr Versuch,1973 ein Kindertagesstättengesetz auf die Beine zu stellen, sei kläglich am Helaba-Finanzskandal gescheitert.

Eine weitere Initiative sei erst gar nicht gestartet worden. Erst die CDU/FDP-Regierung habe 1989 das noch jetzt gültige Kindergartengesetz geschaffen, das ein Meilenstein in der hessischen Kindergartenpolitik sei. Rot-Grün habe zuletzt 1993 versucht, die Richtlinie von 1963 zu ändern. Der damals entstandene Richtlinienentwurf sei im Februar 1994 zwar vom Landesjugendhilfeausschuss verabschiedet , danach jedoch wieder von der damaligen Landesregierung gestoppt worden. (23.09.01)

Dankadresse an Ausgeschiedene

Mitglieder des Vorstandes und die komplette neue CDU-Fraktion hatten sich bei herrlichem Wetter in Haus und Garten des CDU-Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl eingefunden, um den zu Ende der Legislaturperiode  aus Gemeindevorstand (Reinhold Bläss) und Fraktion ( Horst Hackenberger, Bernhard u.Friedrich Welcker ) ausgeschiedenen ehemaligen Kollegen für ihre jahrelange Arbeit in gemeindlichen Gremien Dank und Anerkennung auszudrücken.

Neben den für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu würdigenden Parteifreunden galt ein besonderer Gruß  des Vorsitzenden dem neuen Ersten Beigeordneten Alexander Lau und dem Zotzenbacher Ortsvorsteher Hans Siebert. Ebenso herzlich begrüßte er Mr. Duke  aus den USA, der mit den Familien Welcker seit Jahren befreundet ist und der reichlich Gelegenheit bot, die eigenen Englischkenntnisse zu überprüfen, was vielen sichtlich Freude bereitete. Allgemein war auch die  Freude darüber, dass der langjährige Fraktionsvorsitzende Horst Hackenberger , seit letzten Sommer auf den Rollstuhl angewiesen, anwesend sein konnte. In einer kurzen Ansprache würdigte Karl Heinrich Kohl die aus den gemeindlichen Gremien ausgeschiedenen Parteifreunde: Dieses von ihnen ausgeübte Ehrenamt bedeute vielfach nicht nur Ehre, sondern auch Ärger und koste nicht nur Zeit und Mühen. Zufrieden äußerte sich Kohl darüber, dass Reinhold Bläss und Fritz Welcker ihre Arbeit im Vorstand der  CDU weiterführen werden. Alle  vier Parteifreunde seien  nicht nur wertvolle Mitstreiter für die Belange der Gemeinde gewesen, sondern auch gute Repräsentanten der Rimbacher CDU.

Anschließend bedankte sich die Fraktionsvorsitzende Gisela Metzger bei ihren ehemaligen Kollegen. Mit persönlichen Notizen zur Arbeit der einzelnen Kollegen überreichte sie , assistiert von Peter Kunkel, ein flüssiges Präsent als Dank für die geleistete Mitarbeit.

Dem als Grillmeister „angestellten“ 2. Vorsitzenden Günther Reibold galt ebenso ein herzliches Dankeschön des Vorsitzenden wie den Kuchenspenderinnen und Helferinnen beim Ein- und Aufräumen. Erst gegen Mitternacht machten sich die letzten Parteifreunde nach einem in großer Harmonie und vielen angeregten und anregenden Gesprächen verbrachten Tag auf den Heimweg. (3.7.01)

CDU hat Wahlziele erreicht!

Die erste Zusammenkunft von Mitgliedern des Vorstandes und der Fraktion nach den Kommunalwahlen war für den CDU Gemeindeverbandsvorsitzenden Karl Heinrich Kohl Anlaß, den neu gewählten Mitgliedern der künftigen Fraktion und der Ortsbeiräte zu ihrer Wahl zu gratulieren. Mit dem leichten prozentualen Zuwachs für die CDU zeigte er sich sehr zufrieden. Er dankte deshalb vor allem den Wählerinnen und Wählern, die der CDU und ihren Kandidaten ihr Vertrauen geschenkt haben. Acht Sitze in der Gemeindevertretung zu halten sei angesichts eines für die CDU nicht gerade erfreulichen Jahres und des Umstandes, dass nach dem neuen Wahlrecht von vorneherein damit zu rechnen war, dass mit der FDP eine weitere, die sechste politische Gruppierung ins Gemeindeparlament einziehen würde, als Erfolg für die CDU zu werten. Sehr erfreut zeigte er sich auch über den Zugewinn von zwei Sitzen in den Ortsbeiräten von Zotzenbach (Günther Reibold) und Albersbach (Markus Welcker). Neben den zahlreichen Wahlhelfern galt sein besonderer Dank den alten und neuen Fraktionsvorsitzenden Gisela Metzger und Peter Kunkel sowie den Gemeindevorstandsmitgliedern Doris Kohl und Reinhold Bläss für die in den zurückliegenden vier Jahren geleistete Arbeit. Ein herzliches Dankeschön richtete er auch an die aus gesundheitlichen Gründen oder auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen seitherigen Mitglieder der Fraktion Horst Hackenberger, Bernhard und Friedrich Welcker, die z.T. mehrere Legislaturperioden sich in den Dienst der Gemeinde und der Partei gestellt hatten. An ihrer Stelle treten aufgrund des Wahlergebnisses Fritz Richter, Hans Siebert und er selbst und ergänzen den bisherigen Stamm der Fraktion. Dass es gelungen sei, die von der SPD angestrebte absolute Mehrheit zu verhindern, wertete Kohl als Chance für eine bessere und fairere Zusammenarbeit in der Zukunft. Man darf gespannt sein, ob dem von manchen Seiten bekundeten guten Willen dazu auch Taten folgen werden.

Mit Alexander Lau stellt erstmals in der Geschichte Rimbachs die CDU den Ersten Beigeordneten. Auf Grund eines gemeinsamen Vorschlags von CDU, FWG, UBL, FDP und GRÜNEN wurde er  in der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 24.4. 2001 gewählt. (27.4.01)

 

  

"Das Tafelsilber im innerörtlichen Bereich verhökert"
Rimbacher Christdemokraten kritisieren SPD und Bürgermeister Hans-Jürgen Pfeifer / Ortsbesichtigung in Mitlechtern

"Bürgermeister Pfeifer und die Rimbacher SPD haben das Rechnen offenbar zu Zeiten erlernt, als in Hessen zum Gespött der ganzen Republik die Mengenlehre Hochkonjunktur hatte", so die Meinung eines Vorstandsmitgliedes der Rimbacher CDU bei der jüngsten Zusammenkunft. Anlass dieser bissigen Bemerkung ist die Behauptung der SPD, mit dem Verkauf des Schwimmbadgeländes 340 000 DM Mehreinnahmen erzielt zu haben. Mehreinnahmen im Vergleich wozu, fragt man sich.

In Wirklichkeit hätten Bürgermeister Pfeifer und die SPD ohne Beachtung einfachster kaufmännischer Regeln, die jeder Kaufmannslehrling in der Berufsschule lerne, das "Tafelsilber im innerörtlichen Bereich verhökert", weil es ihnen in fünf Jahren nicht gelungen sei, eine akzeptable Lösung für das Gebiet zu finden und sie den "lästigen Klotz am Bein" endlich loswerden wollten.

Die jetzige "Selbstbeweihräucherung" angesichts der bevorstehenden Wahl ist nach CDU-Meinung nichts anderes als das "Pfeifen im Wald". Kein Bürgermeister im Kreis stehe vor einem solchen Scherbenhaufen, denn außer der SPD hätten mit CDU, UBL, FWG, Grünen und der zurzeit nicht im Parlament vertretenen FDP alle Gruppierungen das "selbstherrliche und im Ablauf der Geschehnisse undemokratische Verhalten verurteilt". Statt der Wortschöpfung "Blockadeblock" wären Pfeifer und die SPD besser beraten gewesen, für eine so wichtige Entscheidung einen breiten Konsens und die Zusammenarbeit mit den anderen parlamentarischen Kröften zu suchen.

Was Pfeifer aber vom Parlament halte, könne man an der Tatsache erkennen, daß der in rasender Eile erstellte Vorentwurf des Bebauungsplanes einschließlich des Grünordnungsplanes für das ehemalige Schwimmbadgelände zwar den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme zugestellt wurde, die Fraktionen - wahrscheinlich mit Ausnahme der SPD - diese Dokumente jedoch noch nicht zu Gesicht bekommen hätten. Damit werde die Methode Pfeifers wieder einmal deutlich, zunächst möglichst vollendete Tatsachen zu schaffen und erst dann das Parlament zu informieren.

Die CDU sei demgegenüber mit den anderen Fraktionen der festen Überzeugung, daß eine städtebaulich viel bessere, finanziell einträglichere Lösung möglich gewesen wäre, die eine echte innerörtliche Bereicherung erbracht hätte, zumal das Agenda-Forum "Wohn- und Siedlungsentwicklung" einen in diese Richtung gehenden, von Pfeifer und der SPD ebenfalls unbeachteten Diskussionsvorschlag gemacht hat, der Mehreinnahmen von mindestens rund 1,5 Millionen Mark in Aussicht gestellt habe.

Peter Kunkel und Gisela Metzger berichteten bei dieser Zusammenkunft über eine kürzlich stattgefundene Ortsbesichtigung in Mitlechtern und Lauten-Weschnitz. In Mitlechtern erläuterten Doris Kohl und Reinhold Blaeß vom Gemeindevorstand, Günther Reibold vom Bauausschuß und Fritz Richter vom Ortsbeirat bei einem Rundgang das Vorhaben der fälligen Friedhofserweiterung sowie den Stand der Bebauung im Baugebiet "Auf der Rut".

Als Vorhaben, die die volle Unterstützung der CDU finden, wurden Verbesserungen am Sportplatz der KSG, eine neue Bestuhlung der Halle und längerfristig die Sicherung der Halle gegen Witterungsschäden durch eine neue Dachform herausgestellt. In Lauten-Weschnitz wurde das Baugebiet "Hofäcker" besichtigt. Als dringend wurden einige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie die Sicherung der Trinkwasserversorgung angesprochen. Die in den vergangenen Jahren erfolgten Maßnahmen in beiden Ortsteilen wurden auch von der CDU, sowohl was die Ortsbeiräte als auch die Beschlüsse im Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung anbelangt, unterstützt und mitgetragen. Nach wie vor fordere man nach der Realisierung des Fahrradweges nach Lörzenbach nun die Fortführung nach Rimbach.

Mit großer Freude und Genugtuung wurde die Meldung der CDU-geführten Landesregierung aufgenommen, den Ortsteil Zotzenbach in das Dorferneuerungsprogramm aufzunehmen. Ortsbeiratsmitglied Hans Siebert erläuterte dazu den Werdegang dieser Entwicklung, die vielen zurückliegenden Diskussionen und diesbezüglichen Vorschläge und Anträge der CDU sowie die positiven Möglichkeiten, die sich für Zotzenbach ergeben, und erhofft sich eine breite Zustimmung und Mitarbeit der Ortsbürger bei den anstehenden Maßnahmen. (15.2.01)

CDU-Kandidaten für Zotzenbach bei Ortsbegehung
Freude über Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm der hessischen Landesregierung und den Umbau der Grundschule

Im Nachgang zu einer wegen starken Regens verkürzten Ortsbegehung befassten sich Zotzenbacher CDU-Kandidaten für Ortsbeirat und Gemeindevertretung und Mitglieder des CDU-Vorstandes mit derzeitigen örtlichen Maßnahmen und Problemen.                                

Zu Beginn der Aussprache betonte CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl in einem kurzen Rückblick: „Die CDU hat in der Vergangenheit wesentliche Investitionen für Zotzenbach angeregt, z. T. gegen anfängliche Widerstände sogar aus einer Minderheitsposition heraus durchgesetzt oder mitgetragen.“ Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Sportplatz, das Feuerwehrgerätehaus, die Renovierung des Rathauses, die Ausweisung von Baugebieten, den Ankauf des Hauses Weiherer Weg 3 und vor allem die Trommhalle, bei deren Bau im Zusammenwirken mit dem damaligen Landrat Franz Hartnagel (CDU) wesentliche Vorstellungen der Rimbacher CDU verwirklicht worden seien, insbesondere was Größe, Standort und Schnelligkeit der Durchführung angeht.

Erfolglos sei man bisher leider bei den vielfältigen Bemühungen um den Ausbau der K 21 geblieben, weil die SPD als stärkste Fraktion und seit ihrem Bestehen auch die UBL an einer weiteren Verdohlung des Dorfbaches festgehalten hätten und dabei auch bei Anliegern den Glauben erhalten hätten, eine weitere Verdohlung sei möglich. So sehr man auch Verständnis für das Anliegen habe, dort bei einem Neubau der Straße mehr Parkplätze zu schaffen, müsse doch klar festgestellt werden, ohne eine weitere Öffnung der Verdohlung wird es keinen Neubau der K 21 geben, weil andere Vorstellungen nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Übereinstimmung zu bringen sind.

Mit Wehmut erinnere man sich heute an den Stand von vor ca. 13 Jahren, als der Kreis Bergstraße bereits Mittel für den Bau der Straße  bereitgestellt hatte. Hätten sich damals alle Parteien der Rimbacher Gemeindevertretung dem Kompromißvorschlag des damaligen Ersten Kreisbeigeordneten Horst Strecker (CDU) angeschlossen, wie es die Rimbacher CDU getan hat, wäre die Straße heute längst gebaut.

Zum gegenwärtigen Stand der Dinge brachten Hans Siebert und Günther Reibold ihre Zufriedenheit zum Ausdruck, dass mit dem Umbau der Grundschule bereits begonnen worden sei und dass die mit diesem Umbau begründete und vom Bürgermeister geplante vorübergehende Verlegung der Verwaltungsstelle nach Rimbach verhindert werden konnte. Eventuellen Versuchen die Verwaltungsstelle in Zotzenbach zu schließen, werde man mit Entschiedenheit entgegentreten. „ Auf ihre Verwaltungsstelle haben die Zotzenbacher einen Rechtsanspruch“, betonte Hans Siebert unter Verweis auf den 1971 geschlossenen Eingemeindungsvertrag: Demgemäß steht der Erhalt der Verwaltungsstelle auch an vorderster Stelle des Wahlprogramms der CDU für Zotzenbach, gefolgt von dem Dauerbrenner K 21.

Eine Verbesserung der Verkehrsregelung in der Bahnhofstraße, weitere Parkplätze am Friedhof und ein Gehweg zum Sportplatz sind weitere Ziele der CDU. Ebenso wolle man sich für die Nutzung auch der Scheune des Hauses im Weiherer Weg  durch die Vereine einsetzen, sagte Günther Reibold bei der Vorstellung des Programms für Zotzenbach, das im März vollständig an die Haushalte  verteilt werden soll.

Sehr erfreut zeigt man sich auch über die Mitteilung des CDU Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister bei einem Frühschoppen in Zotzenbach, dass die CDU-geführte hessische Landesregierung Zotzenbach ins Dorferneuerungsprogramm aufgenommen hat. Damit geht ein lang gehegter Wunsch der CDU –Parlamentarier in Erfüllung. Jetzt komme es darauf an, dass die Bürger über die Möglichkeiten dieses Programms informiert werden und davon auch Gebrauch machen und so zur Verschönerung des Ortsbildes von Zotzenbach beitragen. (17.02.01)

 
Familienfeier der CDU Rimbach

Außen vor blieb die Tagespolitik bei der traditionellen Familienfeier der CDU in der vorweihnachtlichen Zeit. Im Mittelpunkt dieser Feier stand wie üblich die Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bergsträßer CDU, Ilona Dörr, übernahm diese Ehrung ,assistiert von dem örtlichen Parteivorsitzenden Karl Heinrich Kohl . Ilona Dörr sprach den Jubilaren ihren Dank und ihre Anerkennung für teilweise langjährige aktive Mitarbeit und Treue zur CDU auch in schwierigen Zeiten aus und überreichte die von Dr.Angela Merkel (Bundesvorsitzende), Roland Koch (Landesvorsitzender) und Dr. Michael Meister (Kreisvorsitzender ) unterzeichnete Urkunde. Darüber hinaus erhielt Horst Winkler für 25 jährige Mitgliedschaft und 23-jährige Tätigkeit als Gemeindevertreter die silberne Ehrennadel aus ihrer Hand. Karl Heinrich Kohl trug einige persönliche Notizen zu den Geehrten vor und erstattete außer mit herzlichen Worten durch die Überreichung einer flüssigen Köstlichkeit den Dank des CDU Gemeindeverbandes. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, daß mit Dietrich Schopen der Gründungsvorsitzende der Rimbacher CDU eigens aus seiner neuen Heimat bei Hamburg angereist kam und mit einer kurzen Ansprache seine nach wie vor bestehende herzliche und enge Verbundenheit mit seinen Rimbacher Parteifreunden zum Ausdruck gebracht hat.

 An die Ehrung der Mitglieder schlossen in lockerer Folge eine Reihe besinnlicher, launiger und auch lustiger Vorträge . So meldete sich die Fraktionsvorsitzende Gisela Metzger mit einem ersten Vortrag zu Wort, dem sich weitere von Hans Siebert ,Fritz Richter und Christa Detmer anschlossen. Viel Beifall erhielten auch Anna Maria Schimunek und Isabella Schnürle-Richter für ihre glänzend vorgetragenen ,recht langen Weihnachtsgeschichten. Doris Kohl, die Vorsitzende der Rimbacher Frauen-Union, überreichte den beiden Jüngsten dafür eine prall gefüllte Tüte von St. Nikolaus. Nach nahezu fünf Stunden war ein harmonischer Familienabend mit angeregten und anregenden Gesprächen und Vorträgen zu Ende gegangen. (17.12.00)

Besuch im Johanniterheim Rimbach

Zum zehnten Mal haben jetzt wieder Mitglieder von Frauen – Union und CDU Rimbach die Bewohner des Seniorenheims der Johanniter in Rimbach besucht. Erstmals wurde diese soziale Aktion in der Adventszeit 1995 auf Anregung von Reinhold Bläss durchgeführt. Seit 1997 erfolgt auch ein alljährlicher Besuch in der Osterwoche, um die pflegebedürftigen Damen und Herren mit einem kleinen Geschenk zu überraschen und ein bißchen Abwechslung zu bringen. „Viele der Bewohner warten schon auf diesen Besuch. Ihre erkennbare Freude und ihre Dankbarkeit für diese kleine Geste der Nächstenliebe sind zugleich Lohn und Ermutigung, diese Aktion auch in den kommenden Jahren fortzusetzen.“ Mit diesen Worten kommentierte Doris Kohl , die Vorsitzende der Rimbacher Frauen-Union, ihren Einsatz bei dieser Aktion. Sie bedankte sich zugleich bei ihren Mitstreitern und dem Personal des Heimes für das entgegengebrachte Verständnis. (17.12.00)

Ziel: Absolute Mehrheit der SPD verhindern

Im Mittelpunkt der zweiten Mitgliederversammlung der CDU Rimbach in diesem Jahr stand neben den Jahresberichten von Vorstand und Fraktion die Verabschiedung der Listen für die Kommunalwahl im März 2001.Unter der souveränen Versammlungsleitung des Fürther Bürgermeisters und Mitglieds des CDU Kreisvorstandes,Gottfried Schneider, kam es nach einer kurzen Erläuterung der Liste durch den Vorsitzenden des Wahlvorbereitungsausschusses, Hans Siebert, zu einem einstimmigen  Votum der zahlreich erschienen Mitglieder. CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl wertete diese Ergebnis sowohl als Zeichen der guten Arbeit des Vorbereitungsausschusses wie auch der Harmonie innerhalb des Gemeindeverbandes. Erfreut zeigte er sich auch darüber, dass es gelungen sei, wieder die volle Zahl von 31 Bewerberinnen und Bewerbern zu erreichen – darunter 7 Parteilose- , obwohl im Vergleich zur letzten Liste von 1997 zwölf der damaligen Bewerber wegen Wegzug, Krankheit und Tod nicht mehr zur Verfügung standen.

Genugtuung äußerte er auch darüber, dass mit Mark Mauermann, Markus Welcker ,Alexander Lau, Nikolai Jeuthe und Sebastian Welcker fünf junge Nachwuchskräfte auf der CDU-Liste zu finden sind. „ Ich will aber auch meine Freude über den etwas älteren Nachwuchs nicht verhehlen“, kommentierte der CDU-Vositzende die Rückkehr der früheren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Fritz Richter und Hans Siebert in die örtliche Kommunalpolitik.

Angeführt wird die CDU-Liste von der seitherigen Fraktionsvorsitzenden Gisela Metzger. An zweiter Stelle rangiert mit Doris Kohl das dienstälteste Mitglied des Gemeindevorstandes, gefolgt von Peter Kunkel, dem zweiten Fraktionsvorsitzenden (alle Rimbach). Auf den weiteren Plätzen folgen: Günther Reibold (Zo), Fritz Richter (Mitl), Ursula Moos (Ri, parteilos), Hans Siebert (Zo), Mark Mauermann (Ri), Reinhold Bläss (Ri), Horst Winkler (Mitl), Markus Welcker (Alb.), Alexander Lau (Ri), Paul Kötter (Ri,parteilos), Klaus Dieter Neumann (Mitl), Karl Heinrich Kohl (Ri ), Dr. Ulrich Grosser (Alb), Holger Schmitt (Ri), Nikolai Jeuthe (Ri), Bernhard Welcker (L.-W.) , Lucia Endres (Ri), Friedrich Welcker (Ri), Hans-Joachim Peters (Zo) , Wolfgang Pfützer (Ri), Frank Trautmann (Ri), Marliese Bläss (Ri ), Rolf Pflästerer (Ri, parteilos), Gabriele Schimunek (Ri, parteilos), Sebastian Welcker (L.-W., parteilos), Manfred Düll (Ri), Sieglinde Pfützer (Ri, parteilos), Dr. Heinz Endres(Ri ).

Strategisches Ziel der CDU sei es, die angestrebte absolute Mehrheit der SPD zu verhindern.  Schwerwiegende und  bedenkliche Entscheidungen und Verfahrensweisen der SPD in den letzten Wochen und Monaten  seien keine Empfehlung, der SPD in Rimbach künftig die Verantwortung allein zu überlassen, betonte der CDU-Vorsitzende abschließend. (9.12.00)

Jahresausflug der CDU Rimbach nach Thüringen

„Mit vielfältigen und auch sehr gegensätzlichen Eindrücken ist eine Reisegruppe der CDU Rimbach am vergangenen Wochenende von Ihrem fünftägigen Jahresausflug aus Thüringen zurückgekehrt. Mit Weimar hatte der Organisator der Fahrt, Fritz Richter, ein Ziel ausgesucht, an dem sich wie wohl kaum an einem anderen Ort in Deutschland höchste Höhen und tiefste Tiefen deutscher Geschichte und Geistesgeschichte auf engem Raum gegenüberstehen. Auf der einen Seite die Lebens-und Wirkensstätten von Goethe, Herder und Schiller in Weimar, auf der anderen Seite die nahegelegene KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Dass der Geist des Terrors und der Menschenverachtung auch heute noch in Köpfen mancher Unverbesserlicher fortspukt, konnte die Rimbacher Gruppe an einem offenbar gerade erfolgten beschämenden Eintrag in ein dort ausgelegtes Gästebuch nur noch verständnislos registrieren. Auch Gegensätze anderer Art konnte man vor Ort noch wahrnehmen: Auf der einen Seite neu gestaltete bunte Straßenzüge, Geschäfte und Plätze, auf  der anderen graue und z.T. verfallene Fassaden, wie sie u.a. auch an dem wegen Geldmangels noch nicht fertig restaurierten Stadtschloss in Weimar sichtbar sind. Den Umbruch der Wirtschafts - und Gesellschaftsordnung in den neuen Bundesländern konnte die Gruppe auch hautnah in der Weimarer Porzellanmanufaktur in Blankenhain erfahren. Wegen des guten Einkaufs in den Verkaufsräumen hatte einer der Geschäftsführer spontan eine einstündige kostenlose Führung  für die Rimbacher Besucher durch die Fertigungsstätten durchgeführt. Niedrige Stundenlöhne und Umbau der Produktionsanlagen auf neusten Stand sind eine gewisse Garantie für den Fortbestand der Manufaktur , die nach einem Bankrott in die  Hände der ehemaligen Belegschaft übergegangen ist. Bei diesem Umstrukturierungsprozess ist die Belegschaft von ehemals über 600 Beschäftigten auf jetzt 84 geschrumpft – eines von vielen Beispielen für die hohe Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR. Von Weimar-Legefeld aus, wo die Gruppe in einer in jeder Hinsicht empfehlenswerten  Familien - Pension untergebracht war, unternahm man auch einen  Abstecher nach Jena  und das nahegelegene deutsche und europäische Naturschutzgebiet  Leutratal, wo Fritz Richter in einer Art Crash-Kurs den Blumen- und Pflanzenfreunden die Besonderheiten der dortigen Flora sachkundig erläuterte. Beeindruckt war man auch von einem anschließenden Stadtbummel in Jena, wo Fritz Richter seine Verhaftung als junger Student schilderte, weil er Namen von Schülern, die wegen Werfens von Stinkbomben bei der  Geburtstagsfeier eines hohen DDR-Funktionärs am Volkshaus in Jena kollektiv zu  langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind, an die evangelische Kirche im Westen weitergegeben hatte. Am Schluss eines  jeden erlebnisreichen Tages fand man sich zum gemeinsamen Essen und anregenden und fröhlichen Gesprächen bis Mitternacht zusammen, bevor es wieder auf die Heimreise ging. CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl bedankte sich sehr herzlich bei Fritz Richter für die Vorbereitung und Durchführung der Fahrt, Fritz Welcker überreichte im Namen der Gruppe eine flüssige Thüringer Spezialität und schon wurden neue Ideen für die Fahrt im nächsten Jahr geboren.“ (25.08.00)

Wohl das endgültige Ende einer Gemeinde „mit“ Hallenbad !

Die Überweisung der Angelegenheit der Zukunft das Schwimmbadgelände in die zuständigen Ausschüsse war ein Gebot der Vernunft“, so die Rimbacher CDU-Fraktion in einer Presseerklärung.

Es gehe nicht an, heißt es weiter, dass sich der Gemeindevorstand, an der Spitze Herr Bürgermeister Pfeifer, einfach über die Beschlüsse der Gemeindevertretung hinwegsetzt, in denen für dieses Gelände etwas ganz anderes beschlossen war.

 Weiter kann es nicht sein, dass zweitrangige Baufragen breit in den Ausschüssen diskutiert werden, aber ein so wichtiges Gelände von fast 2 Hektar Größe ohne gründliche parlamentarische Erörterung aus Gemeindehand gegeben werden soll.

Die Info über die neue Sachlage ist den Fraktionen viel zu spät und außerdem zu spärlich zugegangen. Dass man außerdem durch die Presse, über schon abgeschlossene Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer erfahren musste,

ohne dass das Rimbacher-Parlament einen solchen Auftrag erteilt hatte, zeigt, wie hier mit der von den Bürgern gewählten Gemeindevertretung umgegangen wird. 

Jeder Bürger der Gemeinde- einschließlich des Kaufinteressenten -werde Verständnis für diese Haltung der CDU-Fraktion haben ,der sich auch andere Fraktionen mit Ausnahme der SPD angeschlossen haben.

Zur Klarstellung erläutert die CDU-Fraktion noch einmal ihre Position. Man habe bereits vor über dreieinhalb Jahren, nämlich am 30.1.1997 für das Gebiet einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes eingebracht, in der Antragsbegründung wurde übrigens schon damals vorgeschlagen der Firma Baumag einen ausreichenden Teil des Geländes zur Erweiterung ihres Betriebes zu veräußern, ein Teil sollte anderweitig als Baugebiet verkauft werden und der Erlös zum Aufbau des Hallenbades genutzt werden.

Bgm. Pfeifer, die SPD-Fraktion und Teile der FWG haben damals diesen Antrag abgelehnt, das Gelände in der Mitte von Rimbach wäre zu wertvoll und die Gemeinde wolle nicht ihr Tafelsilber verscherbeln“.

Daraufhin ist 3 1/2 Jahre praktisch nichts Konstruktives erfolgt. Im Gegenteil, das Hallenbad als wichtiges Angebot für Bürger, Vereine und Schulen wurde aufgegeben ohne eine Alternative vorlegen zu können.

Die jetzige plötzliche Hektik ist Aktionismus ohne sachliche Rechtfertigung. Das Gebiet liegt nicht im derzeit rechtskräftigen Retentionsgebiet. Es kann daher mit entsprechenden Auflagen sowohl für Mischgebiet wie auch als Gewerbegebiet vorgesehen werden.

Das Verfahren des derzeit rechtskräftigen Retentionsverordnung hat damals 3 Jahre gedauert. Das neue Verfahren dürfte ebenfalls einen solchen Zeitraum in Anspruch nehmen. Es ist noch nicht eingeleitet und steht nach entsprechenden Auskünften von behördlicher  Seite nicht unmittelbar vor der Einleitung und schon gar nicht vor der Entscheidung.

Es ist somit für die Gemeindegremien noch möglich in sachlichen und gründlichen Beratungen eine möglichst auf  breiter parlamentarischer Mehrheit begründete Lösung zu finden, die dem Wohl der Gemeinde dient. Die Orte für diese Beratungen sind die zuständigen Ausschüsse und die Gemeindevertretung so sieht es auch die Hessische Gemeindeordnung vor.

Die Bezeichnung der Rimbacher CDU-Fraktion als „Fundamentalopposition“ mit dem Hintergedanken, sie als grundsätzliche Neinsager abzuqualifizieren ist billige Polemik.

Derartige Versuche zeigen nur, dass sich Teile der SPD noch immer nicht damit abgefunden haben, dass in einer Parlamentarischen Demokratie alle gewählten Gruppierungen in sachlicher Arbeit an den Entscheidungen mitarbeiten.

Im übrigen gibt es in der Gemeindeverfassung den Begriff „Opposition“ überhaupt nicht, schließlich geht es auf örtlicher Ebene am allerwenigsten um parteipolitische Entscheidungen (mehr als 90% aller Beschlüsse werden sowieso mit den Stimmen aller Gemeindevertreter gefasst).

Es trifft allerdings zu, dass die Rimbacher CDU-Fraktion seit über 23 Jahren alle Anstrengungen unternommen hat, für die Gemeinde ein zukunftsorientiertes „Fundament“ in Form eines klaren Gemeindeentwicklungsplanes zu legen. Wenn das, bis heute nicht gelungen ist, so hilft es gerade der SPD mit ihrer Mehrheit in der GV nicht, zu lamentieren über eine schnellere  Entwicklungen in Nachbargemeinden (z.B. Schwimmbad Fürth).

Hier ist eine kritische Aufarbeitung über eigenen Verzögerungstaktik, Fehlentscheidungen und Versäumnisse angebracht.  (20.08.00)