CDU Familienfeier 2011
Ehrung verdienter Mitglieder
Über den
„unerwartet guten Besuch“ bei der traditionellen Familienfeier der
CDU Rimbach freute sich Vorsitzender Karl Heinrich Kohl bei der
Begrüßung der Mitglieder und Gäste des CDU Gemeindeverbandes im
Gasthaus „Zum Lamm“ in Zotzenbach.
Als besonderen Gast
begrüßte er die stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Birgit
Heitland aus Zwingenberg. Ihr oblag es im Auftrag des Vorstands der
Bergsträßer CDU die bei dieser Feier üblichen Ehrungen langjähriger
und verdienter Mitglieder vorzunehmen
Mit herzlichen
Worten bedankte sie sich auch im Auftrag des Kreisvorsitzenden Dr.
Michael Meister bei den „Jubilaren“ für ihre langjährig Treue zur
CDU auch in schwierigen Zeiten. Ein besonderer Dank galt den
teilweise über Jahrzehnten in Partei und gemeindlichen Gremien
Aktiven.
Besonders hervor
hob sie dabei Doris und Karl Heinrich Kohl, die sie als
Markenzeichen und Verkörperung der Rimbacher CDU bezeichnete. Sie
überreichte die von Angela Merkel, Volker Bouffier und Michael
Meister unterzeichnete Ehrenurkunde mit den Portraits der
CDU-Kanzler seit Konrad Adenauer.
Als ihr Assistent
fungierte der „frischgebackene“ Ehrenvorsitzende der Rimbacher CDU,
Fritz Richter, der die zu Ehrenden auf seine erfrischende besondere
Art würdigte und ein kleines flüssiges Präsent als Dank und
Anerkennung des CDU Gemeindeverbands überreichte. Die Anwesenheit
mehrerer junger CDU Mitglieder nahm Birgit Heitland zum Anlass,
diese für ein mutiges Engagement in der CDU zu ermuntern und den
Geehrten nachzueifern.
Ihren guten
Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins
neue Jahr schloss sich auch der Vorsitzende der Rimbacher CDU an.
45 Jahre Karl Heinrich Kohl
40 Jahre Helmut Thüngen
35 Jahre Doris Kohl und Klaus Neumann
25 Jahre Marliese Bläss
15 Jahre Günther Reibold und Wolfgang Pfützer
10 Jahre Sebastian Welcker
Helmut Thüngen und Klaus Neumann mussten kurzfristig ihre Teilnahme
absagen. (25.12.2011)
Jahreshauptversammlung
2011 der CDU Rimbach
Trotz der politisch
schwierigen äußeren Bedingungen konnte der CDU-Gemeindeverband
Rimbach bei der Kommunalwahl sein Wahlziel erreichen. Die absolute
Mehrheit der SPD in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung gehört
seit Anfang 2011 der Vergangenheit an. Mit diesen Worten eröffnete
der seit 18 Jahren amtierende Vorsitzende der Union in der
Weschnitztalgemeinde, Karl Heinrich Kohl, die diesjährige
Jahreshauptversammlung.
Auch in Rimbach
hätten auf Grund der Verunsicherungen nach dem Atomunfall im
japanischen Fukushima die Grünen stark zugelegt. Die CDU in Rimbach
konnte entgegen dem allgemeinen Trend 2,3 Prozent zulegen. Im
Kreisgebiet gelang dies nur noch in Zwingenberg.
Grundlage dafür, so
Kohl, war ein intensiver Wahlkampf zu den die Bürger/innen
interessierenden Sachthemen. Als Beispiel dafür wurde das Thema
Windkraftnutzung auf der Tromm ja oder nein genannt. Als Motor habe
Fraktionsvorsitzender Paul Kötter den Wahlkampf maßgeblich
beeinflusst und bei der Gestaltung der Druckschriften die
Federführung übernommen.
Durch eine gute
Platzierung auf der Kandidatenliste zum Kreistag konnte auch Peter
Kunkel wieder in den Bergsträßer Kreistag einziehen.
Fraktionsvorsitzender Paul Kötter unterstrich in seinem Bericht,
dass es im Gemeindeparlament nun wieder möglich sei, für die
Bevölkerung transparent Politik zu machen und lobte in diesem
Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit den anderen
Rathausparteien.
Nach dem positiven
Kassenbericht von Schatzmeister Hans Joachim Peters wählten die
Mitglieder den neuen Parteivorstand. Im gehören an: Karl Heinrich
Kohl als Vorsitzender, dem als Stellvertreter Günther Reibold und
Ursula als Stellvertreter zur Seite stehen. Als Schriftführer wurde
Manfred Düll und als Schatzmeister Hans Joachim Peter wiedergewählt.
Beisitzer wurden Doris Kohl, Paul Kötter, Christian Schilling, Fritz
Welcker, Bernhard Welcker und Mark Mauermann als Webmaster.Mit
Präsent und Dankadresse wurde Klaus Neumann (Mitlechtern)
verabschiedet, der über viele Jahre hinweg in Vorstand und
Ortsbeirat tätig war.
Der Vorstand der CDU
Rimbach (auf dem Vorstandsbild fehlen Mark Mauermann und Bernhard
Welcker)
Mit einer
ausführlichen Laudatio wurde das vor kurzem 80 Jahre alt gewordene
„Urgestein“ in der Rimbacher CDU, Fritz Richter, in den, so Karl
Heinrich Kohl, hoffentlich noch lange währenden „Unruhestand“
verabschiedet. 30 Jahre Vorstandstätigkeit, kommunalpolitisch seit
1977 in der Gemeindevertretung tätig, in Krisenzeiten sichere Stütze
und Mutmacher in schwierigen Phasen der örtlichen und großen
Politik, streitbares Eintreten für den Natur- und Umweltschutz, auch
im Bergsträsser Kreistag, und nachhaltiges Wirken im Kreisvorstand
der Bergsträßer CDU – dieses ehrenamtliche Engagement honorierte die
Mitgliederversammlung dann mit dem ein-stimmigen Beschluss, Fritz
Richter zum Ehrenvorsitzenden des Rimbacher CDU-Gemeindeverbandes zu
ernennen.
Die Rimbacher CDU
reihte sich dann mit ihrem Beschluss, den parteiunabhängigen
Bürgermeisterkandidaten Holger Schmitt bei seiner Bewerbung im
Frühjahr 2012 zu unterstützen, in die große Zahl der bereits
vorhandenen Unterstützer ein. Holger Schmitt habe in den langen
Jahren seiner ehrenamtlichen Tätigkeit an der Spitze der TG Rimbach,
mit seinen beruflichen Kenntnissen und seinen kommunalpolitischen
Erfahrungen in der Gemeindevertretung, die besten Voraussetzungen
für die Lenkung der Gemeinde erworben. Diesem Tenor schloss sich
auch der anwesende CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan an,
signalisierte dafür Unterstützung und wünschte Erfolg. (25.12.2011)
Sommerfest der CDU Rimbach
Ehrungen langjähriger,
verdienter Kommunalpolitiker
Zur Ehrung verdienter
CDU-Kommunalpolitiker, die nach der Kommunalwahl im März aus
gemeindlichen Gremien ausgeschieden sind, hatten sich die Mitglieder
des CDU-Gemeindeverbandes Rimbach zu einem Nachmittagskaffee im
Garten des Vorsitzenden Karl H. Kohl eingefunden. Als Ehrengast
wurde herzlich der CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete Dr.
Michael Meister dort begrüßt. Dieser erinnerte in seinem Grußwort an
den Bau der Mauer in der Hauptstadt Berlin im Jahre 1961, seinem
eigenen Geburtsjahr. Der Tag des Mauerbaus am 13.August 1961 sei, so
Dr. Meister auch heute noch ein Tag der Trauer und Mahnung. Mauer
und Stacheldraht waren ein brutaler und menschenverachtender Akt,
mit dem unser Land, Familie und Freunde auf Jahrzehnte auseinander
gerissen wurden. Wer die erzwungene Trennung sowie die Zwänge und
Repressalien in der damaligen DDR nicht akzeptieren konnte und die
Flucht wagte, hatte mit schwersten Folgen zu rechnen: langjährige
Haftstrafen unter harten Bedingungen, Zwangsadoptionen der Kinder
oder Tod an Mauer und Stacheldraht. Dr. Meister wandte sich strikt
gegen alle Versuche, das DDR-Unrechtssystem zu verharmlosen, um neue
sozialistische Experimente in Deutschland durchzusetzen. Die CDU
werde dies immer beim Namen nennen und bleibe die Partei, die für
Freiheit in gegenseitiger Verantwortung steht.
von links nach rechts: Klaus Neumann, Doris
Kohl, Gisela Metzger, Karl Heinrich Kohl, Holger Schmitt
Mit Horst Winkler werde ein
„Urgestein der Rimbacher CDU“ geehrt, so CDU-Vorsitzender Karl H.
Kohl in seiner Laudatio, auf dessen Mitgliedschaft von 1977 bis 2002
in der Gemeindevertretung und seine anschließende Zeit bis 2011 als
Gemeindevorstandsmitglied. Winkler gelte als Muster der
Zuverlässigkeit, fehlte ganz selten in Sitzungen und beteiligte sich
immer aktiv an den Wahlkämpfen. Mit dem Landesehrenbrief sei er auch
für seine 30jährige Vorsitzendenzeit im Odenwaldklub geehrt worden.
Immer wieder als Ideengeberin
betätigte sich das langjährige Mitglied der Gemeindevertretung und
des Kreistages Gisela Metzger. Sie schied auf eigenen Wunsch aus
ihren parlamentarischen Verpflichtungen aus und ist zu neuen,
sportlichen Ufern aufgebrochen.
Gleiches trifft auf Holger
Schmitt, dem Vorsitzenden des größten Rimbacher Vereins, der
Turngemeinde zu. Er gehörte der Gemeindevertretung zwei Wahlperioden
an und stellte dort immer wieder, so Kohl, seine Fähigkeit unter
Beweis, engagiert, aber doch sachlich zu reden und dabei zu
überzeugen, was auch von den politischen Konkurrenten Anerkennung
fand.
Mit Klaus Neumann wurde
schließlich der CDU-Mann in der politischen Diaspora Mitlechtern
geehrt. Über viele Wahlperioden hat er dort dem Ortsbeirat einziges
Nicht-SPD-Mitglied angehört und sich in seiner Freizeit aktiv für
die Belange der Feuerwehr eingesetzt.
Alle genannten Personen erhielten
eine Dankesurkunde und eine wertvolle Erinnerungsnadel. (15.08.2011)
CDU
Rimbach mit Wahlergebnis zufrieden.
Zusammenarbeit, aber keine Koalition
Nachdem sich
nun auch alle gemeindlichen Gremien konstituiert haben, zog die CDU
Rimbach bei ihrer Vorstandssitzung am 16.6.ein Fazit der Ergebnisse
der Kommunalwahlen.
Fraktionsvorsitzender Paul Kötter, der vom Vorstand beauftragt war,
die Gespräche mit den anderen Fraktionen zu führen, zeigte sich sehr
zufrieden mit den einvernehmlich erzielten Ergebnissen dieser
Gespräche..
Zunächst ging
er aber auf das Wahlergebnis vom 27.März dieses Jahres selbst ein.
In einem
intensiven Wahlkampf habe die CDU Rimbach zwei Ziele verfolgt: die
absolute Mehrheit der SPD sollte gebrochen und das eigene
Wahlergebnis möglichst verbessert werden. Beide Wahlziele konnte die
Rimbacher CDU erreichen; zum einen verlor die Rimbacher SPD fast 10
Prozent und damit die absolute Mehrheit; zum anderen konnte sich die
CDU Rimbach entgegen dem landesweiten und kreisweiten Trend um 2,2
Prozent auf 25,5 % verbessern. Den starken Anstieg der Grünen auf
allen Ebenen erklärte Paul Kötter auch mit der Katastrophe in
Japan.
Nach der vor
über einem Jahr beschlossenen Verkleinerung der Gemeindevertretung
gewann die CDU von 25 Sitzen nun 6 Sitze Zum neuen
Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Paul Kötter gewählt. Mit
demselben Ergebnis wurde der neu in die Gemeindevertretung
eingezogene Jurist Christian Schilling zu seinem Stellvertreter
gewählt. Weitere Mitglieder der neuen Fraktion sind Hans Siebert ,
Peter Kunkel, der zugleich in den Kreistag gewählt wurde, Ursula
Schaab, ebenfalls neu in der Gemeindevertretung, und Mark Mauermann.
Die
ursprünglich in die Gemeindevertretung gewählten Karl Heinrich Kohl
und Günther Reibold legten ihre Mandate als Gemeindevertreter und
Ortsbeirat nieder, um über eine gemeinsame Liste mit GRÜNEN, Freien
Wählern und FDP in den auf acht Beigeordnete erweiterten
Gemeindevorstand einziehen zu können.
Von Anfang an
war es bei der CDU unumstritten, dass auch die SPD trotz des
Verlustes der absoluten Mehrheit als größte Fraktion angemessen bei
der Wahl der Vorsitzenden in den gemeindlichen Gremien
berücksichtigt wurde, das galt insbesondere für den Vorsitz in der
Gemeindevertretung und im Haupt- und Finanzausschuss. Hier stimmte
die CDU geschlossen für die SPD-Kandidaten Rothmüller und Mäule.
Nach Absprache
mit den anderen Parteien stellt die CDU mit Paul Kötter einen der
beiden Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
In den Haupt-
und Finanzausschuss entsendet die CDU Paul Kötter und mit Roland von
Hunnius (FDP) einen ausgewiesenen Finanzexperten.
Zum
Vorsitzenden des Umwelt- und Bauausschusses wurde Paul Kötter
gewählt, der zweite Vertreter der CDU in diesem Ausschuss ist
Christian Schilling.
Mit Hans
Siebert erhält die CDU auch den Vorsitz des Ausschusses für
Soziales, Sport und Kultur. Ursula Schaab ist die weitere
Vertreterin der CDU in diesem Ausschuss.
In den
Ortsbeiräten hat die CDU im Wesentlichen ihre Position gehalten und
ist dort mit Ursula Schaab, Bernhard Welcker, Hans Siebert und Dr.
Reinhardt Müller vertreten.
Bemerkenswert
ist das Ergebnis der Ortsbeiratswahl in Mitlechtern, bei der die
Mitlechterner Liste mit CDU-Beteiligung erstmals seit mehreren
Wahlperioden der SPD einen Sitz abgenommen hat und nun zwei
Parteilose in den Ortsbeirat entsendet.
Nun gilt es
mit der politischen Arbeit zu beginnen und zu versuchen, möglichst
viel von dem umzusetzen, was die CDU den Wählerinnen und Wählern als
Ziele in Aussicht gestellt hat.
Trotz des
gemeinsamen Vorgehens von CDU, GRÜNEN, FWG und FDP gibt es keine
feste Koalition. Die CDU ist grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit
allen Fraktionen bereit.
Die Fraktion
ist durch ihre Kooperationsbereitschaft und faires Verhalten in den
gemeindlichen Gremien gut vertreten, so die einhellige Meinung der
Vorstandsmitglieder.
Im Anschluss
an diese Darstellung setzte der Parteivorsitzende Karl Heinrich Kohl
die Sitzung mit parteiinternen Themen fort. (23.06.2011)
Neuer
Fraktionsvorsitzender der Rimbacher CDU-Fraktion gewählt
Paul Kötter ist der neue
Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Rimbacher
Gemeindevertretung. Der seitherige Fraktionsvorsitzende Hans Siebert
rief die konstituierende CDU-Fraktionssitzung für Donnerstag, den 7.
April 2011, in die Alte Schule ein. Hier trafen sich die sechs gewählten
Fraktionsmitglieder Paul Kötter, Hans Siebert, Günther Reibold, Karl
Heinrich Kohl, Peter Kunkel sowie Ursula Schaab, die neu in die Fraktion
gewählt wurde. Einstimmig wurde Paul Kötter zum Fraktionsvorsitzenden
gewählt. Der Stellvertreter soll erst später bestimmt werden, da die
endgültige Zusammensetzung der Fraktion sich noch durch die Wahlen zum
Gemeindevorstand verändern wird.
Paul Kötter sagte nach seiner Wahl:
„Ich bedanke mich für diesen geschlossenen Vertrauensbeweis. Er ist für
mich Verpflichtung und Ansporn zugleich.“ Kötter war in der letzten
Wahlperiode Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im
Umwelt- und Bauausschuss. Er ist Lehrer an der Martin-Luther-Schule in
Rimbach.
Anschließend wurde die konstituierende
Sitzung der Gemeindevertretung, die Ende April stattfindet, vorbereitet.
Durch geänderte Mehrheiten, die SPD hat bekanntlich 9,5% der Stimmen und
damit die absolute Mehrheit in Rimbach verloren, gibt es neue
Möglichkeiten, z.B für die Wahl des Gemeindevorstands und Ersten
Beigeordneten.
Unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden,
so Kötter, werde die CDU-Fraktion weiterhin eine sachbezogene Politik,
die das Wohl der Gemeinde und nicht der Partei im Auge habe, verfolgen.
Die Inhalte der Politik werden sich an den auch in Zeitungsartikeln
öffentlich gemachten Wahlaussagen orientieren. Für diese seien die
CDU-Kandidaten gewählt worden, für diese würden sie einstehen. Davon
ausgehend suche die CDU-Fraktion im Interesse der Gemeinde in Sachfragen
eine Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen. Eine Koalition strebe
die CDU nicht an.
Karl Heinrich Kohl,
Gemeindeverbandsvorsitzender, würdigte zum Schluss noch einmal das gute
Wahlergebnis der Rimbacher CDU. Gegen den kreis- und landesweiten Trend
habe die CDU in Rimbach 2,3% an Stimmen gewonnen. Kohls Dank galt den
engagierten Wahlkämpfern vor Ort und insbesondere den Wählerinnen und
Wählern. (14.04.2011)
Impressionen aus dem
Wahlkampf am Infostand
(20.03.2011)
CDU zur Entwicklung
Zotzenbachs und zum Schulstandort Rimbach
Mitglieder des CDU-Vorstands und
CDU-Kandidaten für die Gemeindevertretung und den Ortsbeirat Zotzenbach
trafen sich zur Erörterung kommunalpolitischer Themen am Samstag, dem
19.03.2011, in Zotzenbach. Im Mittelpunkt standen dabei die
Weiterentwicklung dieses Ortsteils und der vielfältigen Schullandschaft
am Schulstandort Großgemeinde Rimbach.
von links nach rechts: Christian Schilling, Karl Heinrich
Kohl, Eva Blesing mit Nachwuchs, Mark Mauermann, Günther Reibold, Paul
Kötter, Hans-Joachim Peters
Günther Reibold, Mitglied des Ortsbeirats Zotzenbach und der
Gemeindevertretung, bedankte sich beim leider verhinderten
CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Siebert, dem früherem Ortsvorsteher, für
sein langjähriges Engagement als Vorsitzender des Ausschusses für
Dorferneuerung. Diese sei jetzt abgeschlossen und gelungen. Das sehe man
deutlich im Bereich der Hauptstraße. Die Erneuerung habe dem Ortskern
von Zotzenbach ein neues, attraktiveres Aussehen gegeben. Leider träfe
das noch nicht für das neue Gewerbegebiet am Ortseingang zu, das bisher
keine gute Visitenkarte für den Ort sei.
Weiter sprach Reibold die dringend
erforderliche Sanierung von Ortsstraßen in Absprache mit den Anliegern
an, wie sie auch im CDU-Wahlprospekt für Zotzenbach gefordert werde. Der
Wahlprospekt sei an alle Zotzenbacher Haushalte verteilt worden und im
Internetauftritt der CDU zu finden.
Ausgehend von der Waldhufenschule
setzte sich Paul Kötter, der erneut für die Gemeindevertretung und auch
für den Kreistag kandidiert, für den Erhalt der Schulvielfalt in der
Großgemeinde Rimbach ein. Nach dem Schulentwicklungsplan für den Kreis
Bergstraße werden die Schülerzahlen in allen Rimbacher Grundschulen
bereits bis 2015/16 zurückgehen, nämlich an der Brüder-Grimm-Schule auf
etwa 197 und an der Waldhufenschule und der Schule am Katzenberg auf je
etwa 63 Schüler. Trotz zurückgehender Schülerzahlen werde sich die CDU
für den Erhalt der Grundschulen einsetzen. Hier gelte der Grundsatz:
„kurze Beine, kurze Wege“. Zusammen mit der Kirche, dem Kindergarten,
der Trommhalle und den örtlichen Vereinen sei die Grundschule ein
zentraler Identifikationspunkt für Zotzenbach. Gleiches gelte für die
Grundschule Am Katzenberg am Standort Mitlechtern und die
Brüder-Grimm-Schule in der Kerngemeinde.
Im Bereich der weiterführenden Schulen
lehnt die CDU jede Form von Einheitsschule ab, in welchen neuen
sprachlichen Kleidern sie sich auch immer präsentiert. Stattdessen sei,
so Kötter, das vielfältige schulische Angebot zu erhalten und
weiterzuentwickeln. Das gelte für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule als
neue Mittelstufenschule in gleicher Weise wie für die
Martin-Luther-Schule als Gymnasium des gesamten Weschnitztales ab der 5.
Klasse.
Das gegliederte Schulwesen sei
nachgewiesenermaßen am besten in der Lage, alle Kinder und Jugendlichen
mit ihren unterschiedlichen Begabungen und Interessen optimal zu
fördern, so Kötter. Er bezieht sich dabei nicht nur auf
wissenschaftliche Untersuchungen( z.B. „Bildungsverläufe ...“ vom
Max-Planck-Institut 1996; PISA 2006 beim Schwerpunkt
Naturwissenschaften), sondern auch auf eigene langjährige
Unterrichtserfahrungen an drei Gesamtschulen und zwei Gymnasien im Kreis
Bergstraße einschließlich der Martin-Luther-Schule.
Der Kreis sei als Schulträger für die
Ausstattung der Schulen verantwortlich. Diese sei im Kreis Bergstraße
sehr gut. Für die Martin-Luther-Schule seien im Kreishaushalt noch
Investitionen von insgesamt 19 Mio. Euro vorgesehen. Die SPD-Fraktion
einschließlich des Rimbacher Bürgermeisters habe im Kreistag dem
Haushalt und damit auch dieser Investition nicht zugestimmt.
Über die Ausstattung der Schulen hinaus könne der Kreis über den
Schulentwicklungs-plan auch die Schulstruktur stark beeinflussen. Diese
sei deshalb in den hessischen Landkreisen und Städten z.T. sehr
unterschiedlich. Je nachdem, ob eine bürgerliche oder linke Mehrheit
bestehe, werde das gegliederte, differenzierte Schulwesen erhalten und
weiterentwickelt oder in Frage gestellt und abgebaut. Die Wahl zum
Kreistag sei deswegen auch für die Schullandschaft in Rimbach von
Bedeutung, so Kötter.
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl
Heinrich Kohl wies abschließend auf die zentrale Bedeutung der Kommunal-
und Kreistagswahlen für die weitere Entwicklung der Gemeinde Rimbach
hin.
Wem die Zukunft der Großgemeinde
Rimbach und seiner Ortsteile am Herzen liege, der solle die Kandidaten
der Union wählen. Sie stellen „den Menschen in den Mittelpunkt“ ihrer
Politik. Pragmatisch, frei von Ideologien, am Menschen und an der Sache
orientiert machen die Rimbacher Christdemokraten in den Bereichen
Infrastruktur, Verkehr, Soziales und Finanzen sehr klare,
zukunftsbezogene Aussagen (s. Wahlprospekt). Diese haben auch das Wohl
der nachfolgenden Generationen im Blick.
Um ihre Vorstellungen verwirklichen zu
können, bedürfe es der Unterstützung durch die Wählerinnen und Wähler
und einer neuen Mehrheit jenseits der SPD in der Rimbacher
Gemeindevertretung.
Kohl forderte deshalb dazu auf, auf
allen Ebenen die CDU-Liste anzukreuzen und außerdem den Rimbacher
Kreistagskandidaten Peter Kunkel und Paul Kötter jeweils drei Stimmen zu
geben, so Kohl. (20.03.2011)
CDU Rimbach und Erster Kreisbeigeordneter Metz auf der Tromm
Protest gegen Windkraftanlagen
unterhalb des Ireneturms im Trommwald
Am
15. März 2011 besuchten der CDU Gemeindeverband Rimbach, der Erste Kreisbeigeordnete
Thomas Metz und der Vorsitzende
der CDU-Kreistagsfraktion Gottfried Schneider sowie einige Gäste bei
schönem Frühlingswetter den Ireneturm auf der Tromm.
Auslöser für das Treffen auf
dem Gipfel der Tromm, am Ireneturm, war der von der SPD durchgesetzte
Beschluss, die Tromm als Vorranggebiet für Windkraft in Rimbach zu
beantragen. Dort sollen mitten im Trommwald drei oder vier
Windkraftanlagen errichtet werden. Die Teilnehmer sahen sich zunächst
die Umgebung des Turms, den Trommhang und das Waldgebiet genauer an und
erfreuten sich an der noch relativ unzerstört erhaltenen Natur bei
wunderschönem Wetter.
Zusammen mit Gottfried
Schneider führte dann Thomas Metz am Fuße des Ireneturms grundlegende
Vorstellungen der Kreis-CDU zum Ausbau erneuerbarer Energien und
insbesondere zur Windkraft aus. Zu Beginn ging er jedoch auf das Leid
der Menschen in Japan ein. Metz erinnerte an die Opfer der schrecklichen
Natur- und Atomkatastrophe in Japan und drückte sein Mitgefühl aus.
Die Christdemokraten im Kreis
wie in Rimbach setzen sich für den Ausbau aller regenerativer
Energien, auch der Windkraft, ein. Praktisches umweltpolitisches
Handeln und Entscheidungen der Menschen vor Ort stehen für die CDU im
Mittelpunkt. Die Akzeptanz der Menschen und die Vereinbarkeit mit dem
Landschafts- und Naturschutz sind die entscheidenden Kriterien.
Metz verdeutlichte anschaulich
die Höhe der Windkraftanlagen. Sie wären etwa achtmal so hoch wie
der 27 m hohe Ireneturm, also etwa 200 Meter. Einig waren sich
die Teilnehmer darin, dass derartige Kraftwerksanlagen absolut nicht in
die Landschaft hier passen. Die CDU will die Tromm als hochwertige
Fläche der Flora und Fauna mit großer Fernwirkung und geradezu
landschaftsprägend für das Weschnitztal auf Dauer „so wie sie ist“
erhalten, so Paul Kötter für den Gemeindeverband Rimbach. Sowohl
die Kreis-CDU als auch die Rimbacher CDU betrachten die Tromm als Tabuzone für Windkraftanlagen.
Fritz Richter, ausgewiesener Experte für Naturschutz, betonte die
Bedeutung der Tromm als hervorgehobenes Natur- und FFH-Gebiet. Er
erinnerte an das höchstrichterliche „Morsberg-Urteil“. Legt man
die von den Richtern dort zugrunde gelegten Kriterien für die Ablehnung
von Windkraftanlagen zugrunde, seien Windkraftwerke auf der Tromm
rechtlich kaum durchsetzbar. Allerdings könne es durchaus geeignete
Standorte in anderen Teilen des Odenwaldes geben, so Richter.
Für den Ausbau regenerativer
Energien und der Windkraft sprächen auch volkswirtschaftliche Gründe, so
Metz. Es gehe darum, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern und
Geld hier in unserer Region zu halten. Deshalb solle möglichst viel Energie regional und dezentral produziert werden.
Schneider stellte aktuelle
Überlegungen zur Ausweisung von Vorrangflächen dar. Die möglicherweise
für Hessen im Zusammenhang mit dem Regionalplan neu auszuweisenden Vorrangflächen für Windkraft würden voraussichtlich
großflächig,
mindestens 25 ha groß sein. Damit solle ein Wildwuchs und eine
Zerklüftung der Landschaft, insbesondere auch im Odenwald, vermieden
werden. Auch unter dieser Vorgabe sei die Tromm ein für Windkraftanlagen
ungeeignetes Gebiet.
Nach einer ausführlichen
Fragerunde, in der zum Teil sehr detailliert einzelne Aspekte diskutiert
und erläutert wurden, beendete der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Karl
Heinrich Kohl das Treffen. Die CDU Rimbach fühlte sich durch die
Kreis-CDU in ihrer Position und ihrer Forderung nach einem Erhalt der
Tromm als wertvolles Landschafts-, Natur- und Naherholungsgebiet bestätigt. Kohl bedankte sich insbesondere bei dem Ersten
Kreisbeigeordneten Thomas Metz für die sachkundigen Ausführungen und
wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg. (17.03.2011)
Rimbacher CDU-Fraktion zieht Bilanz der letzten Wahlperiode
Verbunden mit
einem herzlichen Dankeschön für die fünfjährige gute Zusammenarbeit
begrüßte der Vorsitzende der Rimbacher CDU-Fraktion Hans Siebert seine
Fraktionskollegen am 24.2. in der Alten Schule zur Vorbereitung der
letzten Gemeindevertretersitzung in der laufenden Wahlperiode.
Nach Abhandlung
der wenigen Tagesordnungspunkte zur Vorbereitung der letzten
Gemeindevertretersitzung vor der Kommunalwahl am 27.März teilte Siebert
mit, dass die CDU-geführte Landesregierung ein 100 Millionen Euro
Programm aufgelegt hat, um die Kreise und Gemeinden bei der schnellen
Beseitigung der erheblichen Winterschäden auf unbürokratische Weise zu
unterstützen. So wird Rimbach einen Betrag von rund 88000 Euro für die
schnelle Beseitigung von Schlaglöchern erhalten. Dieses Geld wird vor
allem durch unerwartete Mehreinnahmen und Einsparungen aufgebracht,
nicht durch neue Schulden. Hessen könnte seit Jahren einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wenn es nicht jährlich bis zu 2
Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich hätte zahlen müssen. Davon
profitierten alle SPD - geführten Länder als Nehmerländer.
Diese Sitzung bot
auch Anlass für einen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre. Nach der
Kommunalwahl 2006 musste die Arbeit in der Gemeindevertretung unter
nicht ganz einfachen Bedingungen aufgenommen werden. Die neue absolute
Mehrheit der SPD-Fraktion wurde noch durch einen UBL-Hospitanten
verstärkt. Damit waren der Verwirklichung der kommunalpolitischen
Vorstellungen der Rimbacher CDU von Anfang an enge Grenzen gesetzt.
Dennoch versuchten die Fraktionsmitglieder immer wieder, die anderen
Fraktionen mit sachlich gut begründeten Anträgen zu überzeugen.
Dabei hob CDU
–Vorsitzender Karl Heinrich Kohl insbesondere die auf Antrag der CDU
beschlossene kostenlose Nutzung der Kindergärten im dritten
Kindergartenjahr hervor. Die Eltern dieser Kinder sparen jährlich rund
1100 Euro, eine beträchtliche Entlastung gerade für junge Paare.
Auch die
Erweiterung der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten gehe auf
einen Antrag der CDU zurück. Wenn man dabei nicht ganz den geforderten
Umfang erreicht habe, sei dies doch ein Schritt in die richtige, weil
notwendige Richtung.
Der Antrag der
CDU-Fraktion, der Opfer der beiden Weltkriege namentlich zu gedenken,
sei trotz der Bedenken einzelner Mandatsträger im Vorfeld noch erweitert
und dann einhellig in der Gemeindevertretung beschlossen worden.
Gleiches gelte für den Beitritt zur „Allianz für den freien Sonntag in
der Region Starkenburg“.
Kritisiert wurde
das Verhalten der SPD, gleich zu Beginn der Wahlperiode mit absoluter
Mehrheit die Mitwirkungsmöglichkeiten der anderen Fraktionen
einzuschränken.
Dadurch ließen
sich die Gemeindevertreter der CDU-Fraktion aber nicht entmutigen.
Kohl lobte in
diesem Zusammenhang den aktiven Part der Fraktion in der
Gemeindevertretung unter Führung von Hans Siebert und Paul
Kötter.
Kritisiert wurde
die SPD-Fraktion auch wegen der Erschließung mancher Baugebiete,
insbesondere im Rimbacher Osten. Sie habe diese gegen massive Bedenken
aller anderen Fraktionen durchgesetzt. Kritik übergeordneter Behörden
und von Bürgern wurden dabei oft klein geredet und dann übergangen. Die
immer wieder beklagte Belastung der Ortsmitte durch den Straßenverkehr
werde durch diese Beschlüsse noch erhöht. Es entstehe der Eindruck
einer Gefälligkeitspolitik zu Lasten des Allgemeinwohls. Eine
zunehmenden Zersiedlung und Ausfransung des Ortsrandes in die Natur sei
die Folge.
Auch eine
sparsame, verantwortungsvolle Haushaltsführung durch die
Mehrheitsfraktion sei bei der Verabschiedung des Haushalts 2011 nicht
erkennbar gewesen. Wer auf einen Schlag über 40% der
Gemeindebediensteten rückwirkend zum 1. Januar teilweise um bis zu drei
Entgeltgruppen höher eingruppiert, dem kann kein sparsamer Umgang mit
den Steuermitteln seiner Bürger nachgesagt werden, der handelt
verantwortungslos im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel, so Paul
Kötter.
Die Weigerung der
SPD-Fraktion auf auch nur einen der zehn eingebrachten Änderungs-anträge
von CDU, FDP und FWG zum Haushalt 2011 einzugehen, zeige, wie notwendig
zum Wohle Rimbachs das Ende der Einparteienherrschaft sei, so
Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl abschließend.
(06.03.2011)
Informationsbesuch von Staatsministerin Lucia Puttrich in der Odenwälder
Kochkäserei in Lörzenbach
von links nach rechts:
Peter Kunkel, Doris Kohl, Karl-Heinrich Kohl, Hans Siebert, Lucia
Puttrich, Günther Reibold, Peter Stephan - bei Ihrem Informationsbesuch
am 16.Februar in der Odenwälder Kochkäserei in Lörzenbach konnte
Staatsministerin Lucia Puttrich bei ihrem intensiven Dialog mit Besitzer
Frank Rettig auch die Rimbacher Parteifreunde mit Witz und
Schlagfertigkeit überzeugen. (16.02.2011)
Mit
uns für Rimbach - CDU Rimbach bereit für die Kommunalwahl am
27. März 2011
Mit dem Slogan „Mit uns für Rimbach“
werden die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf um die Sitze in der
Gemeindevertretung und in den Ortsbeiräten antreten. An vorderster
Stelle des Wahlprogramms, das unter der Federführung von Karl Heinrich
Kohl und Paul Kötter erarbeitet und jetzt im Vorstand der Rimbacher CDU
einstimmig verabschiedet wurde, steht das Versprechen, sich für den
Erhalt der Tromm als ökologisch wertvollem Landschafts-, Wald- und
Erholungsgebiet einzusetzen. Aus diesem Grund wird die Erstellung von
Windkraftanlagen im Trommwald mit Nachdruck abgelehnt. Der als
„überflüssig“ angesehene Bau der Südost-Entlastungsstraße soll
gestrichen werden. Die CDU unterstütze die Bürgerinitiative RiGUS bei
ihrem Eintreten zur Verhinderung der Straße. Schließlich soll
mittelfristig auch auf den Bau neuer, kostenintensiver Großprojekte in
der Gemeinde verzichtet werden.
In fünf Politikbereichen sind die
weiteren Forderungen und Wünsche der CDU im Programm aufgelistet, das im
Rahmen des Wahlkampfes in jeden Haushalt verteilt werden soll. Eine
gute Infrastruktur ist die Grundlage für die Ansiedlung neuer Einwohner
und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch umweltfreundliche Betriebe.
Deshalb will man auch mit Nachdruck für eine flächendeckende
Breitbandversorgung eintreten und ist der Wirtschaftsförderungs GmbH des
Kreises dankbar, dass sie sich der Problemlösung bereits mit Erfolg
angenommen hat. In Rimbach sollen vor Ausweisung neuer Baugebiete zur
Stärkung der Ortsmitte dort ausgewiesene, unbebaute Flächen vorrangig
einer Nutzung zugeführt werden. Nicht die ständige Ausweisung von
Baugebieten, sondern sparsamer Umgang mit der Ressource Boden sei das
Gebot der Stunde. Ziel sei auch den Energieverbrauch in den öffentlichen
Gebäuden zu senken und mit der Nutzung aller erneuerbarer Energien im
Einklang mit Mensch und Natur dem Klimaschutz zu dienen.
Dank und Anerkennung wird den vielen
ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde, den Vereinen und den Kirchen
gezollt, deren Arbeit weiter gefördert werden soll. Der bedarfsgerechte
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder und Kleinkinder soll
vorangetrieben werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ soll ein seniorenfreundliches
Rimbach entstehen. Mit Nachdruck soll die Ortskernentlastung durch den
Bau der Umgehungsstrasse B 38 a bis hinter Fürth betrieben werden. Die B
38 a diene auch den Pendlern und der Wirtschaftsförderung. Die CDU
möchte, dass Instandhaltungsmaßnahmen der gemeindeeigenen Straßen in
Absprache mit den betroffenen Anliegern erfolgen. Der Rad-und Fußweg
nach Albersbach soll fortgeführt, die Angebote des öffentlichen
Personennahverkehrs, inklusive der Ruftaxis, erhalten und wenn möglich
ausgebaut werden. Die örtlichen Vereine sind das Rückgrat der Gemeinde,
in ihnen wird ehrenamtlich vieles geleistet, was von der öffentlichem
Hand nicht durch Geld bezahlt werden könnte. Die freiwilligen
Feuerwehren, das DRK, die Einrichtungen der Kirchengemeinden und der
Diakonie gehören dazu, wie alle örtlichen Vereine des Sports und die
kulturellen Angebote, wie zum Beispiel die Katholische Öffentliche
Bücherei, können mit weiterer Unterstützung rechnen.
Ein großer Vorteil für die
Weschnitztalgemeinde sei das vorhandene, gegliederte Schulange-bot, das
gerade wieder durch Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes durch
CDU, FDP und FWG im Kreistag abgesichert wurde. Im Blick auf die
Gemeindefinanzen wird ein sparsamer Umgang mit den Steuergeldern
gefordert, dessen Grundlage auch die Prüfung aller Einsparmöglichkeiten
sei. Diesem Ziel diene auch der Ausbau der Interkommunalen
Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden im Weschnitztal. Die CDU hofft,
dass durch das Wählervotum am 27. März die absolute Mehrheit der SPD im
Gemeindeparlament beendet wird. Damit werde könne das Agieren des
Gemeindevorstandes ohne parlamentarische Kontrolle erreicht und alle
kostenträchtigen Entscheidungen wieder in die öffentliche
Gemeindevertretung zurückverlagert werden. (07.02.2011)
Ehrungen verdienter Mitglieder bei der Familienfeier
Seine politische Jahresarbeit
beschloss der CDU-Gemeindeverband Rimbach mit seiner traditionellen
Adventsfeier, die in diesem Jahr wieder im Gasthaus „Zum Lamm“ im
Ortsteil Zotzenbach stattfand. Nach einem gemeinsamen Abendessen wurden
die zahlreichen Besucher mit heiteren und besinnlichen Vorträgen von
Paul Kötter, Fritz Richter, Doris Kohl und der stellvertretenden
CDU-Kreisvorsitzenden Birgit Heitland (Zwingenberg) auf die
bevorstehenden Festtage des Weihnachtsfestes und den Jahreswechsel
eingestimmt.
Frau Heitland und CDU-Vorsitzender
Karl Heinrich Kohl nahmen dann die Ehrung langjähriger und verdienter
Parteifreunde vor. So wurde Bernhard Welcker für 25 jährige
Mitgliedschaft geehrt und ihm für seine Mitarbeit im Ortsbeirat
Lauten-Weschnitz gedankt.
von links nach rechts:
Bernhard Welcker, Horst Winkler, Birgit Heitland
Gemeindevorstandsmitglied Horst
Winkler wurde für 35 Jahre Mitgliedschaft geehrt mit einer Dankadresse
für seine Mitwirkung seit 1977 in den gemeindlichen Gremien und seine
langjährige ehrenamtliche Tätigkeit an der Spitze des Rimbacher
Odenwaldklubs. Sozusagen ein „Urgestein christlich-demokratischer
Politik“ wurde mit Dietrich Schopen für 40 jährige Partei-mitgliedschaft
mit Urkunde und Nadel geehrt. Er war lange Jahre Vorsitzender der
Rimbacher CDU und ist den Rimbacher Parteifreunden, trotz längerem
Aufenthalt außerhalb des Kreises, immer verbunden geblieben. Besonderer
Dank wurde Mitglied Hans Siebert für seine neun-jährige Tätigkeit als
Vorsitzender des Arbeitskreises „Dorferneuerung Zotzenbach“ zuteil. Das
für den Ortsteil wichtige Bau- und Verschönerungsprojekt war vor kurzem
mit der Übergabe des Alten Rathauses abgeschlossen worden.
von links nach rechts: Horst
Winkler, Bernhard Welcker, Birgit Heitland, Karl-Heinrich Kohl, Dietrich
Schopen, Hans Siebert
Birgit Heitland, die bei der
Kreistagswahl am 27.März auf Platz 3 der Kandidatenliste im Kreis steht,
nutzte die Gelegenheit, auf die wichtige Wahlentscheidung im Frühjahr
hinzuweisen. Sie stellte die Stärkung des Ehrenamtes in den Mittelpunkt
ihrer Ausführungen. Die CDU wolle die von ihr eingeführte Ehrenamtscard,
die eine Wertschätzung für die ehren-amtlich Tätigen darstelle,
beibehalten. Die Einrichtung eines Freiwilligendienstes werde
unterstützt und weiterhin die gebührenfreie Nutzung der Kreissporthallen
durch die Vereine ermöglicht. Im Rahmen des Projekts der aktiven
Bürgergesellschaft wird die Arbeit der Feuerwehren und Rettungsdienste
weiterhin gefördert. Bei Arbeitgebern will man darum werben, bevorzugt
auch die Menschen einzustellen, die in diesen Organisationen sich
ehrenamtlich engagieren. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll
nach Willen der CDU durch nachhaltige Präsenz der Polizei vor Ort
ausgebaut werden. Freiwilliger Polizeidienst und bürgerschaftliche
Initiativen wie die Aktion „Wachsame Nachbarn“ werden als wichtige
Bausteine gelebter Sicherheitskultur vor Ort bei ihrem Ausbau
unterstützt. (18.12.2010)
Mitgliederversammlung der CDU Rimbach
Mit 25 Kandidatinnen und
Kandidaten geht der CDU-Gemeindeverband Rimbach in den Wahlkampf um die
Sitze in der Gemeindevertretung. Die Anzahl der Sitze wird bei der Wahl
am 27. März 2011 von seither 31 auf 25 abgesenkt. Bei der letzten Wahl
2006, die zusammen mit der Bürgermeisterwahl bei einer Wahlbeteiligung
von 64 Prozent stattfand, konnte die CDU sieben Sitze für sich
verbuchen.
von links nach rechts:
Karl Heinrich Kohl, Vorsitzender; Thomas Metz, 1. Kreisbeigeordneter und
Spitzenkandidat der Bergsträßer CDU; Paul Kötter, Spitzenkandidat der
Rimbacher CDU u. Kandidat für den Kreistag; Hans Siebert,
Fraktionsvorsitzender; Peter Kunkel Kreistagsabgeordneter u. Kandidat
für den Kreistag.
In der Mitgliederversammlung
ging CDU-Vorsitzender Karl-Heinrich Kohl neben der aktuellen
Jahresberichterstattung auch auf die zu Ende gehende Legislaturperiode
der Gemeindevertretung ein. Dort sei es der CDU-Fraktion aus der
Minderheitsposition heraus gelungen, das von der Hessischen
Landesregierung initiierte Bambini-Programm durchzusetzen. Dadurch ist
das dritte Kindergartenjahr für die Eltern gebührenfrei geworden –
Einsparung 1100 Euro im Jahr. Gleiches trifft auf die Erweiterung der
Betreuungszeiten in den Kindergärten zu, die die CDU erreichen konnte.
Bei den sich ständig verändernden gesellschaftlichen und familiären
Verhältnissen, können damit Kindererziehung und Beruf besser in Einklang
ge-bracht werden. Die CDU-Fraktion, so Kohl, ist vor allem wegen der
absoluten Mehrheit der SPD Oppositionspartei. Das habe aber nie dazu
geführt, dass man eine Fundamental-Opposition betrieben hätte. Wenn
Anträge sachlich richtig und wichtig waren, habe man ihnen, gleich von
welcher Seite sie gekommen sind, zugestimmt. Gravierende Unterschiede
bleiben bestehen, wenn es um die Siedlungspolitik und die
Entlastungsstraße Süd-Ost gehe. Gleiches gilt für das Vorhaben des
Bürgermeisters, Windkräfträder am Tromm-Hang installieren zu lassen. Die
CDU will solche Industrieanlagen verhindern, weil sie nicht ins Natur-
und Landschaftsbild passen. Leider sei die SPD-Fraktion dadurch
aufgefallen, dass sie ihre absolute Mehrheit dazu nutzte, die
Möglichkeiten der übrigen Fraktionen zu beschneiden. Die Zahl der
Mitglieder in den Ausschüssen und im Gemeindevorstand wurden
beschnitten. Durch die vorgenommene Erhöhung der finanzielle
Ermächtigungsverfügung für den Gemeindevorstand, wurden viele Maßnahmen
in der Gemeinde der Kontrolle durch die Gemeindevertretung entzogen.
Schon dies sei Grund genug, darum zu kämpfen, dass die Wählerinnen und
Wähler nicht wieder die SPD mit einer absoluten Mehrheit ausstatten.
Fraktionsvorsitzende Hans
Siebert ergänzte die Ausführungen mit einem Ausblick auf das
Wahlprogramm. Wichtig für die Infrastruktur der Gemeinde sei das
nachdrückliche Eintreten für die Weiterführung der B 38 a zwischen
Mörlenbach und Fürth. Dankenswerter Weise seien mit Landrat Matthias
Wilkes und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister kompetente
Mitstreiter gefunden worden. Mit der Forderung auf Verzicht auf die
sogenannte Entlastungsstrasse Süd-Ost werde man in den Wahlkampf ziehen.
Weiteres Anliegen sei es, die Gemeinde mit Breitbandkabel zu versorgen,
Die Vereinsförderung wolle man trotz angespannter Kassenlage weiterhin
aufrecht erhalten.
Für den nach CDU-Satzung zur
Aufstellung von Wahlvorschlägen zuständige Ausschuss berichtete dessen
Sprecher Paul Kötter über die der Versammlung vorliegenden
Wahlvorschläge für Gemeindevertretung und Ortsbeiräte. Es sei gelungen,
bewährte Gemeindevertreter mit jungen und parteilosen Kandidaten in
einem gutes Mischungsverhältnis als Angebot an die Wählerschaft
zusammenzustellen. Die Versammlung wählte einstimmig für die
Gemeindever-tretung: Paul Kötter, Hans Siebert, Ursula Schaab, Günther
Reibold, Peter Kunkel, Mark Mauermann, Christian Schilling, Eva Blesing,
Bernhard Welcker, Karl H. Kohl, Ute Kötter, Klaus-Dieter Neumann, Dr.
Reinhardt Müller, Friedrich Welcker, Christoph Hantke, Horst Winkler,
Lucia Endres, Hans-Joachim Peters, Sebastian Welcker, Ursula Moos,
Wolfgang Pfützer, Manfred Düll, Fritz Richter, Doris Kohl und Holger
Schmitt.
Ortsbeirat Albersbach: Ursula
Schaab, Dr. Ulrich Grosser.
Lauten-Weschnitz: Bernhard
Welcker, Sebastian Welcker.
Zotzenbach : Günther Reibold,
Hans Siebert, Dr. Reinhardt Müller, Eva Blesing, Hans-Joachim Peters.
Auf der „Mitlechterner Liste“
kandidieren von der CDU Klaus Neumann, Fritz Richter.
Herzlich begrüßt wurde der Erste
Kreisbeigeordnete Thomas Metz, der als Spitzenkandidat der
CDU-Kreistagsliste die Gelegenheit nutzte, sich den Rimbacher
Parteifreunden vorzustellen. Die CDU im Kreis, seit 2001 stärkste Kraft
im „Bündnis Zukunft Bergstrasse“, habe eine erfolgreiche Bilanz
vorzuweisen. Im Mittelpunkt steht die Modernisierung und Sanierung der
74 Schulstandorte. Seit 2003 seien 250 Mio. € im Rahmen des Bergsträßer
Modells dafür investiert worden. Alle Schüler sind mit moderner
Datenverarbeitung ausgestattet und derzeit laufe die Modernisierung der
naturwissenschaftlichen Ausrüstung der weiterführenden Schulen. Allein
für die Erneuerung und den Ausbau des Martin-Luther-Gymnasiums in
Rimbach würden die kommenden Jahre 19 Mio. € bereitstehen, Der Kreis
nehme damit einen Spitzenplatz unter allen hessischen Landkreisen ein.
Als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Kreis, Gemeinden und Elternschaft
sieht Metz die Umsetzung des Vorhabens „Familienfreundlicher Kreis“ an,
An 48 Grundschulen wolle man bedarfsgerecht die Ganztagsbetreuung der
Schüler einführen. Im Schuljahr 2011/2012 seien dafür entsprechende
Maßnahmen an der Brüder-Grimm-Schule in der Weschnitztalgemeinde
vorgesehen. Die niedrigste Arbeitslosenzahl von fünf Prozent seit 18
Jahren sei ein Beweis für die erfolgreiche Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit. In den letzten drei Jahren seien aus Rimbach
220 Menschen wieder erfolgreich ins Arbeitsleben vermittelt worden. In
Sachen Verkehrsinfrastruktur rechnet der Erste Kreisbeigeordnete 2011
mit der Planfeststellung für die Ortsumgehung Mörlenbach. Parallel dazu
habe der Kreis ein Gutachten für eine weiterführende Trasse bis hinter
Fürth finanziell unterstützt, das der Einstieg für die Detailplanung
darstelle. Ziel sei es ferner durch Vertaktung des Angebotes die
Attraktivität der Öffentlichen Personennahverkehrs auf der
Weschnitztalbahn zu steigern. Kritik richtete Thomas Metz abschließend
an die Adresse der SPD, die sich in der Diskussion um die finanzielle
Lage des Kreises als „Wackelpudding“ erweise. Sie sei nicht greifbar und
trage durch ihre Anträge eher zur Erhöhung des Defizits im Kreishaushalt
bei.
Mit den Investitionen sei es
gelungen, die Eigenkapitalausstattung des Kreises weiter zu erhöhen auf
einen Spitzenplatz im Vergleich der südhessischen Landkreise. Jetzt sei
ein Wettbewerb um die besseren Ideen gefordert, dem werde sich die CDU
im anstehenden Kreistagswahlkampf stellen. (02.12.2010)
Der umstrittene Bau
von Windkraftanlagen auf der Tromm wurde von der CDU-Fraktion in der
Rimbacher Gemeindevertretung bereits abgelehnt. Erneut beschäftige sich
der Vorstand der CDU Rimbach unter Leitung des Vorsitzenden Karl
Heinrich Kohl ausführlich mit diesem Vorhaben.
Der
stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Kötter rief die
Kernargumente gegen den Bau von landschafts- und waldzerstörenden
Windkraftanlagen noch einmal in Erinnerung:
Noch im Jahre 2004
hieß es in dem von der Gemeinde Rimbach unterstützten
Flächennutzungsplan: “Aus Sicht der Gemeinde sind insbesondere die
Kuppenlagen … aus Gründen des Landschaftsschutzes Tabuzonen für
Windkraftanlagen. … Die Gemeinde verfolgt das Ziel, entsprechende
Anlagen im Gemeindegebiet grundsätzlich zu verhindern. .. In der
erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im
Landschaftsschutzgebiet Geonaturpark Bergstraße-Odenwald wird eine
erhebliche Verletzung öffentliche Interessen gesehen. … “ Diese Aussagen
unterstützen Fraktion und Vorstand der Rimbacher CDU nach wie vor ohne
jede Einschränkung.
Der gültige
Flächennutzungsplan der Gemeinde Rimbach und der Regionalplan Südhessen
sehen derzeit keine Vorrangflächen für Windkraft in Rimbach vor. Ein
diesbezüglicher Beschluss für den Bau von Windkraftanlagen stünde also
rechtlich auf sehr wackeligen Füßen, u.U. sei er sogar rechtswidrig.
Angesichts der
Windverhältnisse, nur in 11,4% der Zeit – also unter drei Stunden – sind
ausreichende Windverhältnisse auf der Tromm gegeben (so bei der
Vorstellung der „Grünen Energie“ im Rahmen der Darstellung der
Arbeitsgruppenergebnisse zum Geografischen Wandel in Rimbach), scheint
auch eine rentable Windausbeute und Nutzung der Windkraft am Trommhang
generell fraglich.
„Wir halten eine
Nutzung des Trommhangs für Windkraft für eine nicht zu recht-fertigende
Landschaftszerstörung dieses für das Weschnitztal prägenden
Gebirgszuges. Wir sollten das Kernstück des Rimbacher Gemeindewaldes
nicht für Windkraft zur Verfügung stellen, egal wer der Erbauer und
Investor ist“, so Kötter.
Der
Fraktionsvorsitzende Hans Siebert ergänzte: “Das von der Gemeinde
Rimbach erstellte Energiekonzept sieht eine Senkung der CO2- Emissionen
und des Energiebedarfs sowie eine verstärkte Nutzung regenerativer
Energien vor. Diese Zielrichtung trägt die CDU voll mit.“ Dieser
Beschluss, der viele Möglichkeiten (Wärmedämmung, Solaranlagen,
Pelletheizungen usw.) aufzeigt, enthalte jedoch keinerlei Verpflichtung
zum Bau von Windkraftanlagen in Rimbach.
Fraktionsvorsitzender Hans Siebert erläuterte auch das
Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zum „Haushaltssicherungskonzept
2010“. Der Antrag der CDU auf Streichung der Planungen für die so
genannte Straße „Südostentlastung“ wurde in der Gemeindevertretung
abgelehnt. Es gab keine weiteren Sparvorschläge für die sich dramatisch
verschuldende Gemeinde. Von daher konnte die CDU dem
Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen. Da der Änderungsantrag,
nämlich Beibehaltung der Fördersumme für die Katholische Öffentliche
Bücherei nicht getrennt abgestimmt wurde, sondern direkt mit der
Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept verknüpft wurde, konnte die
CDU nicht zustimmen und enthielt sich. Selbstverständlich war und ist
die Rimbacher CDU für die weitere Förderung der KÖB in bisheriger Höhe
und hätte bei getrennter Abstimmung auch dieser zugestimmt. Der
CDU-Vorstand beriet anschließend noch die bevorstehenden Kommunalwahlen
in personeller und organisatorischer Hinsicht. (09.10.2010)
CDU
Rimbach zu aktuellen Themen
Umgehungsstraße B 38a, Windkraft und Kommunalwahlen
In einer gemeinsamen Sitzung
von Vorstand und Fraktion beschäftigten sich die Rimbacher
Christdemokraten mit aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Dabei
standen die Umgehungsstraße B 38a (nicht zu verwechseln mit der
so genannten "Südost" Entlastungsstraße)und die auf der Tromm ins
Auge gefassten Windkraftanlagen im Mittelpunkt. Außerdem
wurden Überlegungen für die Kommunalwahlen am 27. März 2011
angestellt.
Begrüßt wurde die gemeinsame
Initiative von Landrat Matthias Wilkes und den Bürgermeistern Rimbachs
und Fürths für den Bau einer Umgehungsstraße und damit die
Weiterführung der B 38a über Mörlenbach hinaus. Eine vom Kreis und
den beiden Gemeinden in Auftrag gegebene Studie zeigt ihre Machbarkeit.
Dieses Vorhaben soll, wenn es nach der CDU ginge, wieder möglichst
schnell in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans kommen.
Bei einer kürzlich
durchgeführten Informationsveranstaltung in Fürth unter Leitung des
Landrats mit Unterstützung der Bürgermeister Rimbachs, Fürths und
Mörlenbachs sei bereits der Entwurf einer möglichen Trassenführung
westlich der beiden Orte den Mitgliedern des Kreistages und der
Gemeindevertretungen vorgestellt worden, so der Rimbacher
CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Siebert. Dabei seien mögliche
Problembereiche sowie natur- und landschaftsschutzrechtliche Fragen
dargestellt und erläutert worden. Die Verfasser der Studie halten den
Bau dieser Straße für machbar und mit dem bestehenden Schutz für Natur
und Landschaft vereinbar.
Wichtig sei es nun, so Siebert,
dass nach dem Landrat und den Bürgermeistern auch die Vertretungen der
betroffenen Gemeinden dieses Vorhaben möglichst einhellig unterstützten.
Nur so könne nachdrücklich und noch rechtzeitig auf die Neufestsetzung
des Bundesverkehrswegeplans Einfluss genommen und die B38a wieder in den
vorrangigen Bedarf befördert werden, aus dem die frühere rot-grüne
Bundesregierung sie herausgenommen hatte. Sowohl vom
Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister als auch vom
Landtagsabgeordneten Peter Stephan (beide CDU) sowie der hessischen
Landesregierung sei eine uneingeschränkte Unterstützung zu erwarten.
Der stellvertretende
CDU-Fraktionsvorsitzende in der Rimbacher Gemeindevertretung, Paul
Kötter hofft, dass der in den letzten Jahren spürbar gewachsene Verkehr,
insbesondere auch der Schwerlastverkehr auf der B38, damit reduziert und
langfristig aus dem Ortsinnern herausgehalten werden kann. So würden
nicht nur die Verkehrssicherheit erhöht, sondern auch die direkt an und
in der Nähe der Bundesstraße Wohnenden von Lärm und Abgasen entlastet
werden. Die Wohn- und Lebensqualität in Rimbach würde sich insgesamt
erhöhen.
Ein
zweites wichtiges Thema der Sitzung war der mögliche, umstrittene Bau
von Windkraftanlagen auf der Tromm. Noch 2004 waren im
Flächennutzungsplan „insbesondere die Kuppenlagen“ aus Gründen des
Landschaftsschutzes Tabuzonen für Windkraftanlagen“ in Rimbach. Bei
einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes befürchtete die Gemeinde
auch Nachteile für den Tourismus als Wirtschaftszweig. Das ist nun im
neuen Flächennutzungsplan völlig anders. Im neuen Flächennutzungsplan
wird nun eine Vorrangfläche für Windkraftanlagen im Bereich der Tromm
ausgewiesen.
Am 30.
März gab es zu diesem Thema im Gasthaus „Krone“ in Rimbach eine sehr
emotionsgeladene Veranstaltung, auf der für Windkraftanlagen auf der
Tromm geworben wurde. Der Planer der Heppenheimer Firma 3P stellte dar,
unterstützt vom Bundesverband Windenergie und vom BUND, wie vier
Windkraftanlagen am Trommhang errichtet werden und aussehen könnten. Der
heftige Diskussionsverlauf zeigte, wie umstritten das Thema und der
Standort nach wie vor sind.
Der
CDU-Ortsverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl vermisste die in
Aussicht gestellte Ausgewogenheit der Darstellung. Besonders
bemerkenswert sei aber die völlige Kehrtwendung des Bürgermeisters.
Die Rimbacher CDU unterstützt
das Bemühen der Landesregierung bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch
zu 20% aus erneuerbaren Grundlagen zu bestreiten. Sie vertritt hier die
Auffassungen des energiepolitischen Sprechers der CDU im hessischen
Landtag, Peter Stephan..“ Auch die Windenergie in Hessen werde ihren
Beitrag zur Erreichung dieses Ziel leisten müssen. Was deren Ausbau
angehe, so sei eine strukturierte und geordnete Lenkung in geeignete
Gebiete einem „unkontrollierten Wildwuchs“ in jedem Falle vorzuziehen.
Es ist unabdingbar, dass den Belangen der Menschen, der Landschaft und
der Natur Rechnung getragen wird und die Gemeinden dies wollen“.
Mit Blick auf die Ende März
2011 stattfindenden Kommunalwahlen (Gemeindevertretungen und
Ortsbeiräte) wurden erste Überlegungen angestellt. Karl Heinrich Kohl
hofft, auch jüngere Kandidatinnen und Kandidaten für die
Gemeindevertretung und Ortsbeirate gewinnen zu können. Wer an
kommunalpolitischen Fragen interessiert sei und die kommunalpolitischen
Zielsetzungen der CDU mittragen könne, der könne in die Wahllisten der
CDU aufgenommen werden. Eine Mitgliedschaft in der CDU sei dabei
keine Bedingung. Die Rimbacher CDU hofft, dass Interessierte
sich auch von sich aus an sie wenden. Unter dem Motto „mitdenken,
mitreden, mitbestimmen“ werde die CDU natürlich in den kommenden
Monaten auch geeignete Personen ansprechen. Dabei stehen insbesondere
der Vorsitzende, aber auch die anderen Mitglieder von Vorstand und
Fraktion (siehe Homepage: www.cdu-rimbach.de) zur Verfügung.
Ortsverbandsvorsitzender Karl
Heinrich Kohl wünschte sich nach der Wahl eine Gemeindevertretung, in
der die Ergebnisse von Abstimmungen nicht von vornherein feststehen und
nur noch "Fensterreden" gehalten werden könnten, sondern in der mit
Sachargumenten geführte Diskussionen Entscheidungen im Interesse
Rimbachs beeinflussen und herbeiführen können. (01.05.2010)
