CDU Rimbach - Aktuelles

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Archiv der Rubrik "Aktuelles"
 

Mitgliederversammlung der CDU Rimbach 2017

Einstimmige Unterstützung für Holger Schmitt

Vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung der Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Rimbach fasste nach Vorstand und Fraktion auch die Mitgliederversammlung mit Blick auf die am 4. März stattfindende Bürgermeisterwahl einstimmig den Beschluss, Holger Schmitt erneut zu unterstützen. CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl unterstrich die bisher geleistete gute Arbeit und war sich sicher, dass Schmitt die Weschnitztalgemeinde weiter voranbringen werde.

CDU Kreisvorsitzender, Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister, unterstrich in seinem Grußwort, dass die CDU in 21 von 22 Gemeinden des Kreises bei der Bundestagswahl bei der Erststimme vorne liege und bundesweit zwar wichtige strategische Ziele erreicht habe, dennoch bestehe wenig Grund zur Zufriedenheit über das Ergebnis. Die CDU sei stärkste Fraktion im Bundestag, eine Regierungsbildung unter Ausschluss der CDU ist nicht möglich. Dennoch müsse sich die Union die Frage stellen, aus welchen Gründen so viele Stimmen an FDP und AfD verloren gingen. Dies gelte umso mehr, als die allgemeine Entwicklung unseres Landes, mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die Konjunktur, die wirtschaftlichen Prognosen und die Haushaltslage der Öffentlichen Hand durchweg positiv ist.

Trotz Verlusten stärkste Kraft in Rimbach

Die umfangreiche Tagesordnung wurde in bewährter Weise von Hans Siebert abgewickelt. Karl Heinrich Kohl erstattete den Jahresbericht; unter anderem verwies er darauf, dass die CDU trotz erheblicher Verluste in Rimbach erneut stärkste politische Kraft geblieben ist. Kassierer Bernhard Welcker informierte über die finanzielle Lage des Gemeindeverbandes. Als Kassenprüfer konnte Willi Schäfer eine einwandfrei geführte Kasse konstatieren Auf seinen Antrag hin wurde einstimmig Entlastung erteilt.

Berichte aus der Fraktion

Breiten Raum nahm der Bericht aus der Gemeindevertretung ein. Fraktionsvorsitzender Paul Kötter nahm die Mitglieder auf eine Reise durch die Kommunalpolitik mit, die von einer Vielzahl von offiziellen Sitzungen in der Kerngemeinde und den Ortsteilen gekennzeichnet ist. Zur Konsolidierung des Gemeindehaushalts wurden freiwillige Leistungen, wo immer möglich, weiter gesenkt. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden gedeckelt. Der Neubau einer Kindertagesstätte wurde auf den Weg gebracht und die für die Benutzung notwendige Gebührensatzung verabschiedet. Verschiedene Bauleitplanungen standen zur Beratung an sowie der Bebauungsplan „Interkommunales Gewerbegebiet Weschnitztal“, der mit klarer Mehrheit angenommen wurde.  

Ärztliche Versorgung: CDU favorisiert NOVO 

Über ein wichtiges Thema, die Sicherung der ärztlichen Versorgung, besonders mit Hausärzten, informierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Kötter. Nach ihren Worten ist die Situation in Rimbach noch nicht dramatisch, aber in 10 Jahren könne es einen gravierenden Mangel geben. Die CDU-Fraktion informiere sich zu Zeit über die Möglichkeiten, mit Hilfe unterschiedlicher Leistungsträger die Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten und möglichst zu optimieren. Mit Blick auf die Haushaltslage der Gemeinde könne die Gemeinde sich finanziell nicht engagieren. Man setzt auf das Netzwerk „Novo“, das nach der Schließung des Lindenfelser Krankenhauses gegründet wurde. Dies wird finanziert durch den Kreis und das Land Hessen und hat den Aufbau einer vernetzten Gesundheitsstruktur zum Ziel.

Rimbach unterstütze diesen Weg und habe sich in einem Kooperationsvertrag zur Zusammenarbeit mit allen Odenwaldgemeinden im Kreis verpflichtet. Beiden Fraktionssprechern dankten die Mitglieder mit Beifall für die interessanten und umfassenden Informationen.

von links nach rechts: Karl Heinrich Kohl (Vorsitzender), Eva Blesing, Bernhard Welcker, Günther Reibold, Paul Kötter, Dagmar Kötter, Peter Kunkel

Die Wahlen  für Vorstand und Delegierte hatten folgendes Ergebnis:

Vorsitzender: Karl Heinrich Kohl

Stellvertreter: Günther Reibold, Peter Kunkel

Schriftführerin: Dagmar Kötter

Kassier: Bernhard Welcker

Beisitzer: Doris Kohl und Mark Mauermann, der zugleich als Webmaster fungiert

Fraktionsvorsitzender Paul Kötter gehört kraft Amtes dem Vorstand an.

Mitgliederbeauftragter: Peter Kunkel

Kassenprüfer: Willi Schäfer, Eva Blesing, Ersatz: Christoph Hantke

Mitglied des Kreisverbandsauschusses: Karl H. Kohl

Delegierte zu den Kreisparteitagen: Peter Kunkel, Dagmar Kötter, Karl Heinrich Kohl, Bernhard Welcker, Doris Kohl, Günther Reibold, Manfred Düll

Dieselben Delegierten wurden gleichzeitig als „Besondere Delegierte“ gewählt, falls es zu Neuwahlen zum Bundestag kommen sollte

Der Vorsitzende kündigt an, dass er  nach über 40 Jahre Mitarbeit im Vorstand, davon über 25 Jahre als Vorsitzender, keine weitere Amtszeit als Vorsitzender anstrebt. (03.12.2017)                                                        

 

CDU einstimmig für Holger Schmitt als Bürgermeister

Vorstand und Fraktion der CDU Rimbach haben jeweils einstimmig in getrennten Sitzungen beschlossen, die erneute Kandidatur Holger Schmitts zum  Bürgermeister zu unterstützen. Die Bürgermeisterwahl wird im nächsten Jahr am 4. März stattfinden. 

von links nach rechts: Paul Kötter (Fraktionsvorsitzender), Günther Reibold, Peter Kunkel, Holger Schmitt (Bürgermeister), Dagmar Kötter, Karl Heinrich Kohl (Parteivorsitzender), Doris Kohl, Dr. Steffen Odenwald

Holger Schmitt kandidiert erneut als parteiunabhängiger Bürgermeister, auch wenn er Mitglied der CDU ist. Ermutigt von vielen Bürgerinnen und Bürgern aller in der Gemeindevertretung vertretenen Gruppierungen hatte er sich im Jahr 2012  erfolgreich um das Bürgermeisteramt beworben. Als parteiunabhängiger Kandidat wurde er von den Rimbachern parteiübergreifend mit 69,1% der Stimmen zum Bürgermeister gewählt.

In den ersten Jahren seiner Amtszeit hat sich Holger Schmitt mit großem Einsatz in ein breit gefächertes Spektrum politischer Aufgaben eingearbeitet. Ihm liegt die Entwicklung der Gemeinde Rimbach am Herzen. Schmitt ist ein Bürgermeister für alle Rimbacherinnen und Rimbacher geworden und zwar unabhängig von ihrer politischen Einstellung, ihrer sozialen Stellung, ihrer Konfession oder Herkunft. Ihm ist es gelungen, in den gemeindlichen Gremien und bei den Bürgern ein Klima der sachbezogenen, konstruktiven Zusammenarbeit zu entwickeln und den Zusammenhalt in der Gemeinde zu stärken.

Dazu hat auch beigetragen, dass er die Zusammenarbeit mit allen Parteien sucht und auf Einladung der Fraktionen an deren Sitzungen teilnimmt. „Auch wenn wir nicht in allen Punkten einer Meinung sind, bleiben wir im Gespräch und suchen gemeinsam nach den besten Lösungen für Rimbach. Die zu einer Demokratie gehörenden sachlichen Auseinandersetzungen mit dem Bürgermeister, in denen nicht um den heißen Brei herum geredet wird, sind immer von gegenseitigem Respekt geprägt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Kötter.

Nicht nur auf politischer Ebene arbeitet Bürgermeister Schmitt engagiert. Regelmäßig besucht er die Veranstaltungen der örtlichen Vereine, gemeinnütziger Einrichtungen, Kirchen und Organisationen. Er kümmert sich um deren Belange ebenso wie um die Belange einzelner Bürger. Da ihm seine Heimatgemeinde Rimbach eine Herzensangelegenheit ist, tut er alles, um Rimbach auf Dauer als attraktiven Wohn- und Arbeitsort im Weschnitztal zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Vorstand und Fraktion der CDU unterstützen aus den genannten Gründen einstimmig die erneute Kandidatur Holger Schmitts zum Bürgermeister. Mit ihm werden wir Rimbacher auch für die kommenden sechs Jahre einen Bürgermeister haben, der die Weiterentwicklung und den Zusammenhalt unserer Gemeinde mit aller Kraft fördert und Rimbach als lebens- und liebenswerten Wohn- und Arbeitsort im Weschnitztal weiterentwickeln wird“, so der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl. (13.11.2017)

 

 

Sommertour der CDU Rimbach am 29.8.2017

Dr. Michael Meister (MdB) und Bürgermeister Holger Schmitt als Gäste

Bei der Sommertour der CDU Rimbach informierte und erläuterte Bürgermeister Holger Schmitt auf Einladung des CDU Vorstands in Angriff genommene und anstehende größere Projekte in der Kerngemeinde. Als zur Zeit bedeutendstes Projekt bezeichnete er dabei den Neubau des evangelischen Kindergartens. Vor Ort konnte sich jeder ein Bild machen von der im Rohbau befindlichen Anlage, wo demnächst Richtfest gefeiert wird. Dieser Bau sei notwendig geworden, weil die alte Einrichtung nicht mehr den modernen räumlichen und pädagogischen Anforderungen entsprochen habe. Zudem sei entgegen früherer Prognosen der Bedarf an Kita-Plätzen gestiegen, sodass ohnehin eine Erweiterung in irgendeiner Form hätte geschaffen werden müssen. Als ein weiteres kostenträchtiges, aber unausweichliches Vorhaben bezeichnete der Bürgermeister die aus Sicherheitsgründen notwendig gewordene Reparatur der Verdolung in der Rathausstraße und der Kirchgasse. Hinsichtlich der Schaffung eines zweiten Haltepunktes der Bahn gegenüber der MLS zeigte er sich sehr zuversichtlich. Weitere Themen waren das IKG, die B38 und die in Absprache mit dem Kreis Bergstraße zu realisierende Umgestaltung der Halle an der Brüder-Grimm-Schule.

CDU Bundestagsabgeordneter, Staatsekretär Dr. Michael Meister, verwies vor Ort auf die Bemühungen der Politik, die Situation der Eltern weiter zu verbessern. So sei in dieser Legislaturperiode z.B .das Kindergeld um 120 Euro pro Jahr erhöht worden. Das Land Hessen werde ab dem 1. August 2018 die Gebühren für einen 6 Stunden –Platz in den Kitas übernehmen und somit die Eltern erheblich entlasten. Er selbst werde sich in der kommenden Legislatur darum bemühen u.a. durch die Anhebung des Kinderfreibetrags die finanzielle Situation der Eltern weiter zu verbessern.

CDU Vorsitzender Karl Heinrich Kohl bedankte sich für die ausführlichen Erläuterungen von Bürgermeister Holger Schmitt zu den anstehen größeren Projekten in Rimbach. Ein besonderer Dank galt auch Dr. Michael Meister, der im Anschluss an den Ortstermin im Gasthaus „Krone“ zu verschiedenen Fragen der Gäste Rede und Antwort stand. (02.09.2017)
 

Rimbach: Gemeindevertretersitzung vom 28. Juni 2017

Tagesordnungspunkt 3: Interkommunales Gewerbegebiet Weschnitztal

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Satzung des Zweckverbandes „Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal“ (IEW)

für das IKG vorgesehene Fläche zwischen Rimbach und Mörlenbach an der B 38, Foto: P. Kötter

CDU-Fraktion: Von Anfang an ein transparentes, öffentliches Verfahren

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat sich eingehend und umfassend mit den Chancen und Risiken, mit den Argumenten für und wider ein interkommunales Gewerbegebiet Mörlenbach–Rimbach im Ortsteil Zotzenbach auseinandergesetzt.

Das Thema ist nicht neu, vielmehr ist es seit Jahren auf der kommunalpolitischen Agenda der Gemeinden des Weschnitztals.

Birkenau, das eigene Gewerbeflächen vorweisen kann, ist sehr frühzeitig, die Stadt Lindenfels, die selbst über keine attraktiven Gewerbeflächen verfügt, erst später, aus uns bis heute nicht ganz nachvollziehbaren Gründen, aus dem Planungsverbund ausgeschieden.

Vorab möchten wir betonen, dass wir auch die Argumente der Gegner des Gewerbegebiets ernst nehmen und, zumindest teilweise, nachvollziehen können. Insgesamt kommen wir jedoch zu einer anderen Bewertung. Ausdrücklich gehen wir davon aus, dass sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Gewerbegebiets das Wohl der Gemeinde Rimbach und des Weschnitztales im Auge haben.

Jede Entscheidung heute bietet Risiken. Lehnen wir als Gemeinde Rimbach die Ausweisung von Flächen für Gewerbe ab, erhalten wir zwar eine landwirtschaftlich weitgehend extensiv genutzte und landschaftsprägende Grünfläche, könnten uns jedoch unwiderruflich einer Chance zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde und zur Aufrechterhaltung unserer kommunalen Standards berauben.

Stimmen wir dem Gewerbegebiet zu, zerstören wir diese Fläche in ihrer bisherigen Gestalt mit dem Risiko, dass wir den erwünschten und erhofften Nutzen nicht in vollem Umfang erzielen.

Hier galt es für uns in einem längeren kommunalpolitischen Diskurs Chancen und Risiken gewissenhaft abzuwägen. Im Gegensatz zu Mörlenbach und Fürth kann Rimbach keine eigenen Gewerbegebiete mehr ausweisen.

Die Rimbacher CDU hat sich in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2016 klar zu einer „interkommunalen Zusammenarbeit bei der Schaffung eines gemeinsamen Gewerbegebiets“, und damit ist das jetzige IKG gemeint, bekannt. Natürlich gibt es wie in allen Parteien bei uns ein gewisses Meinungsspektrum, so auch in dieser Frage.

Unsere Stellungnahme zur Satzung des Zweckverbandes „Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal“ gliedert sich in drei Abschnitte.

Erstens: Zum Stand des Verfahrens und zur Bedeutung der heutigen Abstimmung:

Ein heutiger Beschluss zum Beitritt zum IEW ist eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung des IKG. Ohne diesen Beschluss kann es kein IKG geben. Allerdings ist der Beschluss allein noch nicht hinreichend, um ein IKG zu verwirklichen.

Die bisher als Wiese und Acker genutzten Fläche ist ökologisch nicht so hochwertig wie beispielsweise der Trommwald. Ihre Umwandlung in eine Gewerbefläche erfordert jedoch, was uns allen bekannt ist, eine Änderung des Flächennutzungsplans. Dieses Verfahren wird in voller Verantwortung der Mandatsträger als mehrstufiges Verfahren in der Gemeindevertretung bis zum Ende durchgeführt. Nach Abschluss dieses Verfahrens bedarf es einer Genehmigung des Regierungspräsidiums für die Umwidmung dieser Fläche. 

Nun zum Satzungsentwurf selbst: Hier hätte man sich an einzelnen Stellen vielleicht etwas präzisere, an anderen Stellen offenere Festlegungen gewünscht. Durch die bereits ergangenen zustimmenden Voten der Fürther und Mörlenbacher Gemeindevertretungen ist es zu diesem Zeitpunkt kaum möglich, die Satzung zu ändern.

Der Ergänzungsantrag unserer Fraktion, der Vorratsbeschluss, sieht für die Rimbacher Vertreter in der Verbandsversammlung bindende Vorgaben durch die Gemeindevertretung in Fragen der jetzigen und zukünftigen Bauleitplanung vor.

Dieser Vorratsbeschluss erhält uns die Kontrolle in dieser wichtigen Frage, auch wenn theoretisch die Rimbacher Vertreter von denen der beiden anderen Gemeinden überstimmt werden könnten. Hier gehen wir aber von einer gemeinsamen Interessenlage und einer konstruktiven Zusammenarbeit der drei beteiligten Gemeinden aus, wie sie auf vielen Feldern bereits seit langem und erfolgreich praktiziert wird. (z. B. im Abwasserverband Oberes Weschnitztal)

In Satzungsfragen gibt es ohnehin ein Vetorecht. Grundsätzlich ist die Satzung nicht in Stein gemeißelt. Der Gesetzgeber lässt hier Spielräume zu. Die Satzung sollte vielleicht bei der Frage der Zulassung der Öffentlichkeit zu Verbandsversammlungen von den künftigen Vertretern der Gemeinden im Sinne größtmöglicher Transparenz geändert und geöffnet werden.

Heute geht es also um eine wichtige Entscheidung, die eine notwendige Voraussetzung unseres IKGs ist. Auch wenn wir heute der vorliegenden Satzung zustimmen, bleiben wir als Kommunalpolitiker gefordert. Grundsätzlich ist bei Projekten dieser Größenordnung damit zu rechnen, dass im Verlauf der Planung und Umsetzung juristische Fragen aufgeworfen werden und gelöst werden müssen. Insofern kann es noch ein langer Weg sein, bis sich der erste Gewerbebetrieb im IKG Rimbach-Mörlenbach ansiedelt. 

Zweitens: Meinungsbildung zum IKG von 2012 bis heute

Für uns war von Anfang an klar, dass ein IKG, wo immer es auch im Weschnitztal errichtet wird, nicht im luftleeren Raum entstehen kann, sondern Grund und Boden erfordert. Im Weschnitztal heißt das, dass Äcker und Wiesen oder im schlechteren Falle auch Waldflächen überbaut werden müssen.

2012 hatten die beteiligten Kommen das Büro PM und Partner beauftragt, eine Studie zu erstellen, um festzustellen, ob für ein IKG im Weschnitztal ein Bedarf besteht. Dieses wurde bejaht. Der Standort Zotzenbach/Mörlenbach wurde bereits in dieser Potenzialanalyse als einer von drei als geeignet bewerteten Standorten angesehen. Aufgrund des Ergebnisses dieser Analyse beschloss die Gemeindevertretung Rimbach am 3.9.2013 einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen die Fortführung des Projektes „Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebietes“ weiter voranzutreiben.

Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, „alle vorbereitenden Schritte einzuleiten, die der Umsetzung dieses Projektes dienen“. Das war noch keine Vorentscheidung, sondern zunächst nur das Offenhalten einer Option.                   

Die Gemeindevorstände der drei noch beteiligten Gemeinden führten erfolgreich vorbereitende Gespräche. Der Standort Mörlenbach-Rimbach/Zotzenbach schälte sich als die vielversprechendste Option heraus.

Nach einer Informationsveranstaltung der Wirtschaftsförderung Bergstraße sowie des Büros Schweiger + Scholz am 17.9.2015 im Bürgerhaus Mörlenbach, in der das Projekt vorgestellt wurde, stimmte die Rimbacher Gemeindevertreter am 30.09.2015 einstimmig dafür,

- sich an der weiteren Entwicklung eines IKG Weschnitztal zu beteiligen,
- die Gründung eines Zweckverbandes bzw. die Konkretisierung der
  Organisationsform vorzubereiten und
- die für die Planung entstehende Kosten zu übernehmen.

Für die Beauftragung des Ingenieurbüros Schweiger + Scholz gab es mit nur 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung eine deutliche Zustimmung von 19 Stimmen. Zuvor hatte der HFA die Punkte einstimmig bzw. bei einer Enthaltung zur Annahme empfohlen.

Die OZ und das Starkenburger ECHO informierten nach einer Pressekonferenz im November 2015 ausführlich die Öffentlichkeit über diesen Beschluss. In den Zeitungsartikeln wurden ein Gelände zwischen Lörzenbach und Mitlechtern sowie eines am Kreisel Zotzenbach als Favoriten für das geplante IKG genannt. Die Größe der Fläche wurde z. B. im ECHO am 25. November 2015 mit 10 ha angegeben. Erkennbare Reaktionen darauf gab es in der Bevölkerung, bei den Bürgern nicht. Von einem weitgehenden Konsens konnte damit weiterhin ausgegangen werden. Nicht nur in Rimbach, sondern in allen Gremien der drei am IKG beteiligten Gemeinden gab es eine deutliche Zustimmung.

Nach den Kommunalwahlen im März 2016 formierte sich die jetzt auf 23 Mitglieder verkleinerte Gemeindevertretung neu. Die CDU hatte sich im Wahlprogramm für das IKG ausgesprochen. Damit stand sie in Rimbach nicht allein.

"Infrastruktur:

-   sparsamer Verbrauch von Boden, Stärkung der Ortsmitte

-   Erhalt der Tromm als ökologisch wertvolles Landschafts-, Wald- und

    Erholungsgebiet

-   Klimaschutz: weitere Einsparung von Energie, Ausbau erneuerbarer Energien

-   Förderung von Wirtschaft und Gewerbe, interkommunales Gewerbegebiet

Auszug aus dem Handzettel der CDU Rimbach zur Kommunalwahl im März 2016

Am 6. Juli 2016 wurden die Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans zum „IKG Weschnitztal“ beraten und beschlossen. Die Abstimmung über die in der Gemarkung Rimbach gelegenen Teilflächen des Gesamtplans ergaben eine Zustimmung von 17 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung. Daraufhin wurde die frühzeitige Beteiligung für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan im Parallelverfahren eingeleitet.           

Zuvor hatte der Ortsbeirat Zotzenbach mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und der UNBI-Ausschuss sogar einstimmig den Beschlussvorschlägen zugestimmt.

Weiterhin wurde am 15.11.2016 ohne weitere Aussprache die Anordnung einer Baulandumlegung mit 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung zugestimmt, nachdem zuvor der UNBI-Ausschuss einstimmig die Vorlage befürwortet hatte.

Bereits seit 2012 wussten die Gemeindevertreter, dass Analysen für ein IKG im Weschnitztal in Arbeit waren und natürlich wird für ein IKG eine bisher nicht bebaute Fläche benötigt. Spätestens seit 2015 war damit zu rechnen, dass für das IKG der Standort am Zotzenbacher Kreisel vorgesehen wird. Seit dem        6. Juli 2016 besteht kein Zweifel mehr daran. Das für ein IKG Weschnitztal vorgesehene Gebiet ist also schon lange bekannt. Es hat sich in den letzten beiden Jahren nicht verändert, weder in seiner Lage und Größe noch in seiner Struktur.

Alle Sitzungen der gemeindlichen Gremien waren öffentlich. Zu allen Sitzungen wurde mit der Tagesordnung über die regionale Presse und über öffentliche Aushänge eingeladen.

Es ist erstaunlich, dass trotz gleichbleibender Rahmenbedingungen einige Gemeindevertreter in den letzten 2 bis 3 Wochen ihre Einstellung zu diesem geplanten Gewerbegebiet so schnell geändert haben.

Drittens: Argumente der CDU-Fraktion für den Beitritt zum IEW 

Einiges wurde in den bisherigen Ausführungen schon deutlich.

Wir als CDU-Fraktion sind trotz aller Einwendungen nach wie vor der Auffassung, dass die Entwicklung dieses Gewerbegebiets für die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung Rimbachs sinnvoll und notwendig ist.

Der zu zahlende Preis ist uns bewusst. Die Landschaft wird sich an dieser Stelle nicht verschönern. Eine jetzt landwirtschaftlich genutzte Fläche wird in Zukunft nicht mehr als solche zur Verfügung stehen. Allerdings wird sich durch den Wegfall von Gewerbeflächen in Mörlenbach und Rimbach der zusätzliche Flächenverbrauch in sehr engen Grenzen halten. Zudem werden sich beim IKG Synergieeffekte ergeben.

Nur in einem IKG besteht für unsere Gemeinde noch die Möglichkeit, Betriebe anzusiedeln und Gewerbesteuer zu generieren. Wenn wir unsere Infrastruktur in Stand halten und die sozialen und sportlichen Angebote unserer Gemeinde aufrecht erhalten wollen, benötigen wir auch Gewerbesteuereinnahmen, es sei denn, wir erhöhen die Grundsteuer B immer weiter. Das aber will die CDU nicht.

Durch eine wohnortnahe Ansiedlung von Betrieben könnten Wohnen und Arbeiten verbunden, Pendlerströme begrenzt und so auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit im Weschnitztal geleistet werden. Darüber hinaus würden die Weschnitztalgemeinden und damit auch Rimbach als Wohnort für Arbeitnehmer im Gewerbegebiet attraktiv.

Das Institut für Entrepreneurship und Innovation der Wirtschaftsuniversität Wien hat in diesem Jahr die Compusoft Deutschland AG im Innovationsmanagement als TOP-Unternehmen im Mittelstand ausgezeichnet, Foto: P. Kötter

Das IKG wird verkehrstechnisch vom Zotzenbacher Kreisel aus bedient werden. Weder in der Kerngemeinde Rimbach und schon gar nicht im Ortsteil Zotzenbach ist mit einem spürbar erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Dieses orientiert sich nämlich in Richtung Bergstraße. Bestehende oder zukünftige Wohngebiete werden durch das Gewerbegebiet nicht beeinträchtigt werden. Ein Landschafts- und Frischluftkorridor zwischen Mörlenbach und dem Gewerbegebiet bleibt erhalten.

Die Gemeindevertreter der CDU fühlen sich nach wie vor ihrer Aussage im Kommunalwahlprogramm 2016 und ihren Wählern verpflichtet. Wir werden als CDU-Fraktion dem Beitritt zur Zweckverbandssatzung „Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal“ bei einer Stimmenthaltung zustimmen.

 Vielen Dank

Paul Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender                                                            

28.06.2017

 

 

Neue Ladesäulen für Elektroautos in Rimbach

 

Auch die Gemeinde Rimbach beteiligt sich am ENTEGA-Projekt "Elektromobilität für Südhessen". In den Kommunen, die an diesem Projekt teilnehmen, sollen in diesem Jahr insgesamt 100 Ladesäulen mit 200 Lademöglichkeiten errichtet werden. Bisher beteiligen sich 33 hessische Kommunen mit 42 Ladesäulen. Weitere Kommunen entscheiden noch über eine Teilnahme. Das Hessische Wirtschaftsministerium fördert dieses Projekt mit insgesamt 500.000 Euro.

Bürgermeister Holger Schmitt und ENTEGA Vorstandsmitglied Andres Niedermaier     im Podiumsgespräch auf der Bühne des Wirtschafts- und Verkehrsvereins vor dem     Rathaus

Die CDU Rimbach unterstützt dieses Projekt zur Förderung der Elektromobiliät aus Ökostrom.

Seit Sonntag, dem 23.04.2016, befinden sich auch in Rimbach zwei Ladesäulen, nämlich an der Bismarckstraße und am Haywoodplatz. An den beiden Ladesäulen können jeweils zwei Elektroautos zeitgleich aufgeladen werden und zwar fünf Mal so schnell wie an einer normalen Steckdose. Voll „getankt“ können die Elektroautos bisher leider nur 200 km zurücklegen. Hier kann man durch Autos mit Hybridtechnik den Fahrradius heute deutlich erweitern. Ziel der Autohersteller ist es jedoch, in Zukunft so leistungsstarke Elektroautos zu entwickeln, dass auch beim Zurücklegen längerer Strecken auf einen Hybridantrieb verzichtet werden kann.

Blick auf das Elektroauto und anwesende Kommunalpolitiker an der  Ladesäule in der Bismarckstraße

Offiziell in Betrieb genommen und eingeweiht wurde die Ladesäule an der Bismarckstraße während des "Rimbacher Frühlings" von Bürgermeister Holger Schmitt und Andreas Niedermaier, Vorstandsmitglied der ENTEGA. (25.04.2017)

 

Peter Kunkel ist „Ehrengemeindevertreter“

 

In der Ehrenveranstaltung der Rimbacher Gemeindevertretung am 03.03.2017 wurde Peter Kunkel durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Josef Rothmüller die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreter“ verliehen. Dem Glückwunsch schlossen sich Bürgermeister Holger Schmitt und die Anwesenden gerne an.

Peter Kunkel mit Ehefrau Ursula Kunkel

In der vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung überreichten Urkunde heißt es:

Mit der Verleihung dieser Ehrenbezeichnung würdigt die Gemeinde Rimbach die außerordentlichen ehrenamtlichen Verdienste um das Gemeinwohl während einer mehr als 36-jährigen Tätigkeit als Gemeindevertreter in Rimbach.

Wir sprechen mit dieser Urkunde unseren besonderen Dank und unsere hohe Anerkennung aus.“

Peter Kunkel gehörte der Gemeindevertretung ohne Unterbrechung vom 01.04.1977 bis 13.09.2013, also mehr als 36 Jahre an. Nach 36 Jahren verließ er aus gesundheitlichen Gründen die Rimbacher Gemeindevertretung und damit auch die CDU-Fraktion.
Rund zehn Jahre lang war Peter Kunkel Fraktionsvorsitzender, weitere viele Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung bekleidete er zwei Wahlperioden lang. Sein umfangreiches Wissen im Kommunalrecht konnte er produktiv in die Gemeindevertretung und in den Haupt- und Finanzausschuss einbringen. Darüber hinaus war Peter Kunkel für zwei Wahlperioden Mitglied des Bergsträßer Kreistags.

Ehrenurkunde der Gemeinde Rimbach

„Mit seinem jahrzehntelangen Engagement in der Kommunalpolitik und auch in vielen Vereinen ist er eine in Rimbach und darüber hinaus bekannte und geschätzte Persönlichkeit“, so der CDU-Gemeindeverbands-vorsitzende Karl Heinrich Kohl 2013 bei der Verabschiedung von Peter Kunkel aus der Gemeindevertretung.

v. l.: Gemeindevervorsitzender Josef Rothmüller, Ehrengemeindevertreter Peter Kunkel, Ursula Kunkel und Bürgermeister Holger Schmitt

Vorstand und Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Rimbach gratulieren Peter Kunkel zu der ihm verliehenen Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreter“ sehr herzlich. Sie danken ihm für sein jahrzehntelanges kommunalpolitisches Engagement im Rahmen der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung und im Kreistag und darüber hinaus in verschiedenen CDU-Vorstandsämtern. Sie hoffen und wünschen sich, dass er der CDU Rimbach weiterhin noch lange als Vorstands-mitglied zur Verfügung steht. (05.03.2017)

 

CDU Rimbach – Politischer Aschermittwoch mit Landrat Christian Engelhardt 

 

Zahlreiche Mitglieder und Freunde des Rimbacher CDU-Gemeindeverbandes fanden sich zum traditionellen „politischen Aschermittwoch“ im Rimbacher Gasthaus „Zur Krone“ ein.

Neben dem Referenten des Abends, Landrat Christian Engelhardt, begrüßte Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl auch Abordnungen der CDU Mörlenbach mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Bodo Kalesse, und MdL Peter Stephan sowie der CDU Fürth mit ihrem Vorsitzenden Klaus Stark.

Zu Beginn seiner Ausführungen zur politischen Arbeit im Kreis appellierte Landrat Engelhardt mit dem Blick auf die Bundestagswahl an die CDU, sich mit Kampfgeist mit den Forderungen und Behauptungen des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auseinanderzusetzen. Schulz vermittele das Gefühl, in Deutschland gehe es nicht gerecht zu und setze sich von Schröders Agenda 2010 ab. Dies erstaune angesichts der Tatsache, dass in den letzten 18 Jahren die SPD 14 Jahre lang für die Sozialpolitik zuständig war.

Tatsächlich gehe es Deutschland zur Zeit sehr gut, so der Landrat. Wirtschaftlich stark durch technologisch hochwertige Produkte exportiere Deutschland weltweit so viel wie China. Die Erhaltung dieser Stärke erfordere Investitionen in Bildung, die Motivation der Beschäftigten und eine gute Handelspolitik sowie EU-weit das Wahrnehmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür stehe die CDU.

Schulz verspreche, alles besser zu machen. Tatsächlich habe er in seiner Zeit als Europapolitiker gegen den Geist der Maastricht-Verträge eine europäische Schulden- und Sozialunion vorangetrieben, die beispielsweise vorsehe, dem in Bulgarien lebenden Kind eines in Deutschland tätigen Bulgaren deutsches Kindergeld in Höhe eines dortigen Nettoarbeitslohns zu zahlen. In der derzeitigen weltpolitischen Situation könne es sich Deutschland nicht leisten, sich von Parteien regieren zu lassen, die alles regeln und umverteilen wollen sowie Risiken bei der inneren Sicherheit eingehen. Hier sei die CDU ein Garant für stabile Rahmenbedingungen. Engelhardt appellierte an die Anwesenden, am Wahltag für eine Fortsetzung dieser Politik zu sorgen.

Zur Situation des Landkreises Bergstraße stellte der Referent fest, dass es diesem aufgrund positiver Wirtschaftsdaten gut gehe. Bei rückläufigen Arbeitslosenzahlen sei der Kreis 2016 zum ersten Mal in der Lage gewesen, die Kassenkredite zu reduzieren.

Landrat Engelhardt führte die Handlungsmöglichkeiten der Kreispolitik auf den aus seiner Sicht drei wichtigsten Feldern aus:

Medizinische Versorgung: Eine gute Versorgung sei eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Das 2016 gegründete Netzwerk NOVO (Netzwerk interkommunale ortsnahe Versorgung Odenwald), dem auch die Gemeinde Rimbach beigetreten ist, habe zum Ziel, eine nachhaltige medizinische Versorgung durch die Vernetzung aller Akteure aus dem Gesundheitswesen sicherzustellen. Zur Stärkung dieses Netzwerks hat der Kreis das Medizinische Versorgungszentrum Lindenfels gekauft. Langfristig erwartet der Landrat, dass dieses Zentrum dazu beitragen könnte, mithilfe der KV die Besetzung frei werdender Arztpraxen in der Region zu verbessern, da es immer schwieriger werde, im ländlichen Bereich Arztpraxen an Nachfolger zu veräußern. Ein Weiterbildungsverbund des Kreises mit zwei Universitäten soll Medizinstudenten Praktika in Arztpraxen im Kreis ermöglichen und so ebenso zur Sicherung der ärztlichen Versorgung beitragen.

Schulen: Hier habe der Kreis in den letzten Jahren viel investiert (allein in Rimbach 24 Millionen €). Eine hohe Qualität von Schule bringe beste Wissenschaftler, Ingenieure und Spitzenkräfte hervor, die die Gesellschaft zukunftsfähig machen. Ein gutes Schulumfeld vermittele den Wert von Bildung und diene dem sozialen Frieden, wenn alle, auch sozial benachteiligte Kinder, bestmöglich gefördert werden. Ein besonderes Anliegen ist dem Landrat der „Pakt für den Nachmittag“. Land und Kreis sorgen hier für die verlässliche Betreuung von Kindern vor allem berufstätiger Eltern.

Flüchtlinge: Mit großem Einsatz habe der Kreis sich seit 2015 bemüht, für die Flüchtlinge geeignete Immobilien bereitzustellen. Man habe keine öffentlichen Hallen belegen müssen. Die Integration der aus unterschiedlichsten Kulturen kommenden Flüchtlinge bleibe eine Mammutaufgabe. Vieles sei bereits gelungen. Integrationslotsen und ehrenamtliche Helfer unterstützen im Alltag, vermitteln Werte, Kulturtechniken und Sprache. Integration sei jedoch auch immer Bringschuld der Flüchtlinge. Im Sinne der innenpolitischen Stringenz müsse der Kreis trotz möglicher individueller Enttäuschungen auch den Mut haben, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

In der anschließenden Diskussion äußerte sich Engelhardt auch zur B 38a. Er hoffe auf eine zeitnahe positive Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Die Mittel des Bundes stünden bereit. Bei einer positiven Entscheidung des Gerichts könne der Bau der Umfahrung von Mörlenbach noch in dieser Wahlperiode beginnen.

Bürgermeister Holger Schmitt lobte die erfolgreiche Zusammenarbeit von Kreis und Kommunen. Auch er betonte die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen wie Vollbeschäftigung, niedrige Inflation und eine niedrige Staatsverschuldung. Er appellierte an die Anwesenden, bei der Bundestagswahl Parteien zu wählen, die die Demokratie sowie die Erhaltung von Wohlstand, Freiheit und Frieden gewährleisten.

CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl bedankte sich bei dem Landrat für sein Kommen und den informativen Vortrag und wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg. (05.03.2017)

 

CDU Rimbach trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Fritz Richter

 

Die CDU Rimbach trauert um ihren Ehrenvorsitzenden, Studiendirektor i. R. Fritz Richter, der nach längerer Krankheit im Alter von 85 Jahren gestorben ist. Fritz Richter war über Jahrzehnte hinweg eine prägende Persönlichkeit im Gemeindeverband der Rimbacher CDU, in dem er noch bis vor wenigen Jahren als geschätzter Ratgeber im Vorstand aktiv war.

Fritz Richter im Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl während der 40- Jahrfeier unseres Ortsverbandes im September 2014

Als erster Fraktionsvorsitzender war er seit 1977 und ab 1980 zugleich als Parteivorsitzender bis in die zweite Hälfte der 80er Jahre maßgeblich am erfolgreichen Aufbau des noch sehr jungen CDU-Gemeindeverbandes beteiligt.

In der Rimbacher Gemeindevertretung war er von 1977 bis 1993 und erneut von 2001 bis 2006 Mitglied der CDU-Fraktion und zugleich in unterschiedlichen Ausschüssen tätig. Sein umfassendes Wissen stellte er insbesondere als Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses in den Wahlperioden 1989 bis 1993 und 2001 bis 2006 immer wieder unter Beweis. Insgesamt 3 Jahre gehörte er außerdem dem Ortsbeirat Mitlechtern an.

In Anerkennung seines langjährigen kommunalpolitischen Engagements hat ihm die Gemeindevertretung im Jahre 2012 die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreter“ verliehen.

Auch auf Kreisebene hatte er mehrere herausragende Funktionen für die CDU inne. Er war Pressesprecher und Mitglied des Vorstands der CDU Bergstraße, Mitglied des Kreistages und Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für Bildung und für Naturschutz. Vor allem im letztgenannten Feld hat er sich den Ehrentitel „Grünes Gewissen der CDU“ erworben.

Mit seiner fundierten naturwissenschaftlichen und musischen Bildung, seinem ausgewogenen politischen Urteil und seiner stets gleich bleibenden Freundlichkeit und Gelassenheit verstand er es immer wieder, Menschen in seinen Bann zu ziehen und auch von seiner Meinung zu überzeugen.

Bei mehreren mehrtägigen Exkursionen mit Rimbacher Parteifreunden in seine frühere Heimat, in die neuen Bundesländer, aber auch nach Bayern und Baden-Württemberg hat er immer wieder sein Organisationstalent und sein umfassendes, außergewöhnliches naturkundliches und kulturelles Wissen unter Beweis gestellt.

Seine unermüdliche Schaffenskraft und sein unerschütterlicher Optimismus waren bemerkenswerte Züge seines Wesens.

Seine Großherzigkeit und Mitmenschlichkeit zeigte sich in vielen Hilfen für Ortsbürger, für geflüchtete Afghanen Anfang der 80er Jahre und vor allem in mehreren Hilfsaktionen für Kroatien und Slowenien. Zusammen mit seinen Schülern und dem Hausmeister am Goethe-Gymnasium in Bensheim, an dem er als Lehrer tätig war, organisierte er nach dem Balkankrieg mehrere Konvois mit Hilfsgütern dorthin und begleitete diese persönlich.

Für all diese ehrenamtlichen Tätigkeiten erhielt er zu Recht vielfältige Auszeichnungen, darunter 1997 nicht zuletzt den Ehrenbrief des Landes Hessen und im selben Jahr als Krönung seines ehrenamtlichen Engagements auch das Bundesverdienstkreuz.

Für uns Rimbacher CDUler war Fritz Richter weit mehr als nur ein Parteifreund. Er wird nicht nur seinen langjährigen politischen Freunden und Weggefährten als Person, als Mensch mit Esprit und Mitmenschlichkeit fehlen. Mit Fritz Richter verlieren wir einen ganz besonderen Menschen“, so der CDU-Vorsitzende Karl Heinrich Kohl. (22.02.2017)

 

Die Partei auf vielen Ebenen geprägt

Familienfeier der CDU Rimbach: Birgit Heitland ehrt langjährige und verdiente Mitglieder

Zur traditionellen Familienfeier der CDU Rimbach trafen sich die Mitglieder mit Angehörigen auch in diesem Jahr wieder im Gasthaus „Zum Lamm“ in Zotzenbach. Nach dem gemeinsamen Essen nahm die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Birgit Heitland die  Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder vor. Sie würdigte dabei insbesondere die in Partei und in gemeindlichen Gremien aktiven Mitglieder Günther Reibold, Doris Kohl und Karl Heinrich Kohl.

Günther Reibold -seit 20 Jahren Mitglied- ist schon kurz nach seinem Eintritt in die CDU für zwei Wahlperioden in die Rimbacher Gemeindevertretung und den Ortsbeirat Zotzenbach gewählt worden. Seit 2006 bis heute ist er CDU Vertreter im Gemeindevorstand. Außerdem wurde er schon bald nach seinem Eintritt in die Partei in den CDU-Vorstand gewählt und ist seit Jahren einer der Stellvertreter und Stützen des Vorsitzenden.

 

 

Doris Kohl ist  bereits seit 40 Jahren Mitglied und hat in diesen Jahren auf vielfältige Weise für  Partei und Gemeinde gewirkt. Nach 29 Jahren in verschiedenen Gremien der Gemeinde aktiv, legte sie eine 10 -jährige Pause ein, bis sie sich 2016 wieder in die Gemeindevertretung hat wählen lassen. Seit 1977 bis 1981 war sie Gemeindevertreterin, danach bis 2006 25 Jahre  Mitglied des Gemeindevorstands, davon rund 3 Jahre 1. Beigeordnete. Auch im Rahmen der Partei spielte sie eine herausragende Rolle. Schon kurz nach ihrem Eintritt wurde sie Mitglied des Vorstandes der Rimbacher CDU und wichtige Ratgeberin und tatkräftige Unterstützerin der Vorsitzenden bis heute. Darüber hinaus hat sie als langjährige  Vorsitzende der Frauen Union maßgeblich Seniorennachmittage, Ausflugsfahrten und vor allem die jährlichen Kuchenbackaktionen zum Muttertag organisiert.

Karl Heinrich Kohl ist seit 50 Jahren CDU-Mitglied und damit länger als der Rimbacher  Ortsverband besteht.

Er ist nach dem ersten Einzug einer CDU-Fraktion  in die Rimbacher Gemeindevertretung 1977 mehrfach in dieses Gremium gewählt worden und ist zurzeit zum 2. Mal CDU-Vertreter im Gemeindevorstand. Seit rund 40 Jahren ist er Mitglied des Rimbacher CDU- Vorstands, wo er zeitweise als Schriftführer und als Stellvertreter aktiv war. Seit knapp 25 Jahren bekleidet er das Amt des Rimbacher CDU- Vorsitzenden . Ebenso lange hat er als Delegierter bei Kreisparteitagen fungiert. Als Vorsitzender hat er in dieser Zeit ein breites Spektrum verschiedenster Aufgaben erledigt. Dazu gehörten z.B. auch das Plakatekleben - aufstellen und –abräumen oder die Organisation des 25 und des 40 jährigen Parteijubiläums.

Verhindert waren an diesem Abend Marliese Bläss (30 Jahre), Wolfgang Pfützer (20 Jahre) und Sebastian Welcker (15 Jahre).

 

 

Für alle diese Jubilare fand Birgit Heitland herzliche Worte des Dankes und der Anerkennung für ihr aktives Tun und ihre Treue zur Partei auch in schwierigen Zeiten.

Assistiert vom Fraktionsvorsitzenden Paul Kötter überreichte sie den Jubilaren Urkunden und ein flüssiges Präsent. Für Doris Kohl und Karl Heinrich Kohl gab es zudem die Ehrennadel in Silber bzw. in Gold. Im Laufe des Abends überreichte Doris Kohl den Kindern im Auftrag des heiligen Nikolaus bunt gefüllte Geschenktüten. Lustige und besinnliche Weihnachtsgeschichten, vorgetragen von  Paul Kötter und Karl Heinrich Kohl, bereicherten den geselligen Abend. (12.12.2016)

 

CDU-Mitgliederversammlung:
CDU Rimbach zur Landes- und Kommunalpolitik

Zur jährlichen Mitgliederversammlung der CDU Rimbach hatte der Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl zum 30. Sept. 2016 in die „Krone“ in Rimbach eingeladen.

Besonderer Gast war Thomas Metz aus Lorsch, Staatssekretär im Hessischen Justizministerium. In seinem Grußwort lobte Metz die gute Atmosphäre in der schwarz-grünen Koalition. Es sei, so Metz, ein Vertrauensverhältnis entstanden. Das wirke sich positiv auf die Arbeit der Koalition aus.

 

Ein Schwerpunkt der hessischen Landespolitik sei die Schulpolitik. Hier seien Ruhe und Pragmatismus eingekehrt. 1100 neue Lehrer werden zusätzlich im nächsten Jahr eingestellt. Die innere Sicherheit sei für die CDU ein weiterer Schwerpunkt. 500 neue Polizeistellen und 250 zusätzliche Stellen in der Justiz seien geschaffen worden, um eine konsequentere Strafverfolgung mit zügigeren Gerichtsverfahren durchzusetzen. Ein dritter Schwerpunkt, so Metz, sei die Haushalts- und Finanzpolitik. Der bis 2019 vorgesehene ausgeglichene Haushalt werde allerdings einige Opfer erfordern.

Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl ging in seinem Rückblick auf die Kommunalwahlen am 6. März 2016 ein. Für die CDU Rimbach gab es bei den Wahlen zur Gemeindevertretung eine größere Umstrukturierung in der Kandidatenliste und dann auch in der neuen Fraktion. Die CDU zog mit fünf Fraktionsmitgliedern in die neue, auf 23 Mitglieder verkleinerte Gemeindevertretung ein. In der neuen Fraktion arbeiten folgende Mitglieder mit: Paul Kötter, Dr. Steffen Odenwald, Dagmar Kötter, Doris Kohl und Dr. Lukas Schneider. Ausgeschieden sind Christian Schilling, Hans Siebert, Mark Mauermann, Ursula Schaab und Eva Blesing. Ihre Arbeit wurde vom Vorsitzenden gewürdigt. Als Dank erhielten sie ein Präsent.

Ursula Schaab, Hans Siebert und Eva Blesing werden in den Ortsbeiräten weiter kommunalpolitisch aktiv sein. Günther Reibold und Karl Heinrich Kohl wurden erneut für die CDU in den Gemeindevorstand gewählt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Kötter gab einen Überblick über die Arbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung. Dabei ging er auf die Maßnahmen zur notwendigen Haushaltskonsolidierung ein, die bis 2017 abgeschlossen sein muss.

 Schmerzhaft war die notwendige erneute Erhöhung die Kindergartenbeiträge, zu der es auch in der CDU unterschiedliche Auffassungen gab.

Breite Zustimmung fand die Planung für die Schaffung eines zweiten Bahnhaltepunktes am Hoppersweg für die Schüler der MLS.

Die Gemeindevertretung stellte die Kosten für den Neubau eines Kindergartens in Höhe von 2,5 Mio. Euro auf dem Grundstück des jetzigen evangelischen Kindergartens ebenfalls einstimmig ein. Mit der Übernahme der Trägerschaft durch die Lautertaler Trägergesellschaft bleibt der 15%ige Anteil der Landeskirche an den Betriebskosten erhalten, und so konnte eine für die Gemeinde und die Kirche vorteilhafte Lösung gefunden werden.

Den Planungskosten für das interkommunale Gewerbegebiet zwischen Rimbach und Mörlenbach sowie für einen Neubau der Halle der Brüder-Grimm-Schule, den Investitionsbeträgen für erforderliche Brückensanierungen sowie den Bau- und Erweiterungsmaßnahmen auf den Friedhöfen der Gemeinde stimmte die CDU-Fraktion einstimmig zu.

Den Kassenbericht trug Schatzmeister Bernhard Welcker in gewohnt souveräner Weise vor. Er schätzt die Kassenlage der CDU Rimbach als solide ein. Peter Kunkel bestätigte die tadellose Kassenführung.

Als Delegierte und Ersatzdelegierte für die Wahl des CDU-Bundestagskandidaten sowie für die Wahlkreisdelegiertenversammlung wurden Peter Kunkel, Dagmar Kötter, Dr. Lukas Schneider und Bernhard Welcker,  Manfred Düll und Karl Heinrich Kohl gewählt.

Peter Kunkel  wurde als neuer Beisitzer in den Gemeindeverbandsvorstand gewählt.

Bürgermeister Holger Schmitt gab zum Schluss der Versammlung eine kurze positive Einschätzung der Arbeit der Gemeindevertretung. Er sieht Rimbach in vielen Bereichen, auch was die Flüchtlingsfrage betrifft, auf einem guten Weg.

Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Anwesenden, insbesondere bei Staatssekretär Metz, und wünschte allen einen guten Heimweg. (03.10.2016)

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Paul Kötter zum Irene-Turm

Rimbach: Gemeindevertretersitzung vom 31. Mai 2016

Tagesordnungspunkt 9:

Antrag auf Förderung des Projektes „Aussichtsturm auf der Tromm“ über die Fördermaßnahme „Nationale Projekte des Städtebaus“ beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum TOP 9 vortragen und erläutern.

Der jetzige Ireneturm wurde 1910 erbaut. Zum 100-jährigen Jubiläum des Turms wurde er im Jahre 2010 vom Odenwald-Club Wald-Michelbach in das Eigentum der Gemeinde Rimbach überstellt. Seit dem 2. Mai 2013 ist der Aussichtsturm aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Als der hohe Sanierungsbedarf 2013 deutlich wurde, gründete sich die "Interessengemeinschaft Ireneturm".  Ihr gehören Bürger aus den Ortschaften rund um die Tromm ebenso an wie die Bürgermeister von Grasellenbach, Wald-Michelbach und Rimbach.

Zunächst suchte die IG Ireneturm nach Möglichkeiten, den bestehenden Turm zu sanieren.

Ordentliche Sanierungsarbeiten, die eine einwandfreie Statik gewährleisten und dabei nicht mehr als den heutigen Status des Turms sicherstellen würden,   wurden mit Kostenvoranschlägen im sechsstelligen Bereich beziffert.

„Das“, so Bürgermeister Holger Schmitt damals, „kann die Gemeinde Rimbach beim besten Willen nicht allein schultern“.

Eine Sanierung des alten Ireneturms steht inzwischen nicht mehr auf der Tagesordnung. Jetzt geht es um einen Neubau.

In den Gemeindehaushalt 2016 wurden deshalb 20.000 Euro als anteilige Planungs- und Vorkosten zur Erneuerung des Ireneturms eingeplant. Auf  meine Nachfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Januar d. J. zur Beteiligung der Überwald-Gemeinden an den Planungskosten teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinden Grasellenbach und Wald-Michelbach sich anteilig, entsprechend der Einwohnerzahl, an den Planungskosten beteiligen werden. Das wird auch durch den Vermerk “Anteilige Planungs- und Vorkosten zur Erneuerung des Ireneturms“ auf Seite 237 im Haushaltsplan 2016 deutlich.

Weiter führte der Bürgermeister in der HFA-Sitzung aus, dass das Ziel der „Interessengemeinschaft Ireneturm“ der Erhalt des Standorts für einen Turmneubau sei, der zwischen 500 000 und 700 000 Euro kosten werde.

Davon könnten bis zu 60% aus EU-Mitteln kommen, sodass an Kosten insgesamt maximal 250 000 bis 300 000 Euro für die drei Gemeinden blieben. Nach Abzug möglicher Sponsorengelder bliebe pro Kommune ein zu leistender Restbetrag von 50 000 bis 100 000 Euro. Gebaut werden solle ein reiner Holz-, Stein- oder Metallturm.

Die CDU-Fraktion hat daraufhin der Einstellung der Planungskosten in den Haushalt zugestimmt. Sie geht selbstverständlich davon aus, dass bei einem Neubau eines Aussichtsturmes auf der Tromm die beiden Überwald-Kommunen Grasellenbach und Wald-Michelbach, die touristisch am meisten oder fast ausschließlich von diesem profitieren würden, sich an diesem Projekt finanziell beteiligen. Das war auch wohl noch im Januar Konsens bei allen Beteiligten.  

Nicht wenig überrascht waren wir deshalb, als wir etwa zeitgleich mit dem Antrag des Bürgermeisters ausführlich in der Presse über die Planungen zum neuen “Geozentrum Tromm“ mit Einrichtungen in den vier Gemeinden Abtsteinach, Grasellenbach, Wald-Michelbach und Rimbach informiert wurden.

Die jetzt vorgelegte Planung, der jetzt vorliegende Antrag unterscheidet sich ganz erheblich von den bisherigen Überlegungen.

Wie wir dem Förderantrag für das Projekt „Geozentrum Tromm“ entnehmen können, bringt jede der vier Gemeinden eigene Projekte ein, die mit 90% bzw. 66,6% gefördert werden könnten. Jede Gemeinde haftet dann allein für die jeweiligen Restkosten des Projektes auf ihrem Gebiet. 

Auf die Gemeinde Rimbach kämen damit bei einer Kostenkalkulation von jetzt  800 000 Euro für den Neubau eines Turmes ein Investitionsbetrag von rund      264 000 Euro zu. Die von den drei anderen beteiligten Gemeinden aufzubringenden Mittel für ihre Projekte bewegen sich in einem deutlich niedrigeren Bereich.

Unseres Erachtens ist der Antrag, so wie er jetzt vorliegt, nicht entscheidungsreif. So geht die Finanzierung des Neubaus eines Aussichtsturmes ausschließlich zu Lasten der Gemeinde Rimbach. Wenn die Gemeindevertretung dem vorliegendem Beschlussvorschlag zustimmen sollte, hätte sie faktisch – abgesehen von einer möglichen Förderung – der alleinigen Finanzierung des Turmes und der durch ihn verursachten Folgekosten, dazu gehört auch der Abriss des jetzigen Turmes, durch Rimbach zugestimmt. Von den anderen Gemeinden wäre keine Kostenbeteiligung, weder für den Bau noch für den Unterhalt des Turmes, mehr zu erwarten. Das ist eine deutliche Verschlechterung für Rimbach.

Die in dem vorgelegten Antrag erhoffte Belebung unseres Ortskerns mit einem spürbaren wirtschaftlichen Impuls für die Gemeinde Rimbach durch einen Turmneubau auf der Tromm stellt sich für die CDU-Fraktion so nicht dar.

Überspitzt formuliert könnte man hier sagen, bei dem Neubau eines Aussichtsturmes auf der Tromm handelt es sich um eine Subventionierung des Tourismus im Überwald.

Wie wir alle wissen, stehen für die Gemeinde noch unabweisbare und zum Teil schon beschlossene Investitionen in Millionenhöhe an.

Ich erinnere hier an

-  den geplanten Neubau der Kindertagesstätte Am Ölgärtchen,
-  die Realisierung des lange geforderten und von allen politischen Kräften in Rimbach angestrebten 2. Haltepunktes der Weschnitztalbahn am Hoppersweg,
-  die Sanierung von Brücken,
-  die Erneuerung der Verdolung des Waldbaches in der Rathausstraße und der Kirchgasse mit hohen, noch nicht absehbaren Kosten, vermutlich im Millionenbereich und
-  die Beteiligung an der Sanierung oder dem Neubau der Mehrzweckhalle der Brüder-Grimm-Schule.

Auch die erheblichen Schulden, die im Rahmen dieser Investitionen aufgenommen werden müssen, werden vom Rimbacher Steuerzahler in Zukunft getilgt werden müssen.

Wir  wollen keine ständigen Erhöhungen der Grundsteuer B und eine Verschnaufpause bei den finanziellen Belastungen unserer Bürger.

Die durch eine Zustimmung zum Antrag „Aussichtsturm auf der Tromm“ für Rimbach entstehenden Mehrkosten können und wollen wir den Rimbacher Steuerzahlern angesichts der noch in naher Zukunft unausweichlich anstehenden Aufgaben und Investitionen nicht zumuten.

Deshalb kann die CDU-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.

Da der vorliegende Antrag eine verbindliche Beteiligung der benachbarten Überwald-Gemeinden an der Errichtung und dem Unterhalt eines neuen Ireneturms nicht vorsieht, lehnt die CDU-Fraktion im Interesse der Rimbacher Bürger den Beschlussvorschlag ab.

 Vielen Dank.

Paul Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender (04.06.2016)

 

CDU-Fraktion zum Wahlergebnis

In einer außerordentlichen Fraktionssitzung der CDU Rimbach werteten die Mitglieder das Kommunalwahlergebnis aus und erörterten ihre weitere Mitarbeit in der Gemeindevertretung.

Angesichts der nicht ganz leichten Rahmenbedingungen zur Kommunalwahl im März d. J. ist die CDU mit ihrem Ergebnis zufrieden. In einer erneut verkleinerten Gemeindevertretung hat die CDU-Fraktion nun ein Mitglied weniger und damit fünf Sitze in der neuen Gemeindevertretung.

Die Wähler haben durch Kumulieren die vorgelegte Bewerberliste der CDU für die Wahlen zur Gemeindevertretung erheblich durcheinandergewirbelt. Was in gewissem Umfang zu erwarten war, hat nun zu einer fast völlig neuen Fraktion mit nur noch einem Mitglied aus der letzten Wahlperiode geführt.

Der seitherige und auch künftige Fraktionsvorsitzende Paul Kötter ist die einzige Konstante in dieser neuen Fraktion. Damit war nicht zu rechnen, denn er wollte nach zwei Wahlperioden intensiver Arbeit eigentlich kein Mandat mehr annehmen. Die Wähler wollten es aber offensichtlich anders. So ist er vom letzten Listenplatz um 11 Plätze nach vorne in die Fraktion gewählt worden. Diesem eindeutigen Wählervotum wollte er sich nicht verschließen. Ähnliches gilt für Doris Kohl, die ebenfalls durch Kumulieren vorgerückt ist und so in die Gemeindevertretung gewählt wurde.

Einstimmig wurden der Fraktionsvorsitzende und die Stellvertretenden Vorsitzenden Dagmar Kötter und Dr. Steffen Odenwald gewählt. Paul Kötter wurde in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung zum 1. Stellvertreter des Gemeindevertretervorsitzenden gewählt.

Die CDU-Fraktion bestimmte in Ihrer Fraktionssitzung am 28.04.2016 die Vertreter für die gemeindlichen Gremien.

Als Mitglieder des Gemeindevorstands schlägt die CDU-Fraktion Günther Reibold und Karl Heinrich Kohl vor. Im Haupt- und Finanzausschuss werden Paul Kötter und Dr. Steffen Odenwald die CDU-Fraktion vertreten. Für den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Bau- und Infrastruktur sind Dagmar Kötter und zunächst Karl Heinrich Kohl, nach dessen voraussichtlicher Wahl in den Gemeindevorstand, Dr. Lukas Schneider benannt. In den Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur werden Doris Kohl und Dagmar Kötter entsandt.

Da Paul Kötter für einen Ausschussvorsitz nicht mehr zur Verfügung steht, wird die CDU-Fraktion in dieser Wahlperiode keinen Ausschussvorsitzenden stellen.

Die CDU-Fraktion wird sich wie in der letzten Wahlperiode in der kommunalpolitischen Arbeit an ihrem Wahlprogramm orientieren und versuchen, dieses so weit wie möglich zu verwirklichen. Dafür hat sie den Auftrag ihrer Wähler erhalten. Dies wird in konstruktiver Zusammenarbeit mit den anderen in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen geschehen. Eine formale Koalition wird die CDU nicht eingehen.

Fraktion und Vorstand der CDU hoffen, dass sich auf dieser Grundlage eine Politik zum Wohle der Gemeinde Rimbach verwirklichen lässt. An der CDU-Fraktion wird eine solche Politik nicht scheitern. (04.06.2016) 

 

CDU Rimbach: Kandidatentreffen an der Brüder-Grimm-Schule

Kandidaten der CDU Rimbach für die Wahl zur Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten trafen sich auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Karl Heinrich Kohl am Samstag, dem 20.02.2016, an der Mehrzweckhalle der Brüder-Grimm-Schule.

Der Gemeindeverbandsvorsitzende wies erneut auf die Bedeutung der bevorstehenden Kommunalwahlen für Rimbach und den Kreis Bergstraße hin. Das zukunftsorientierte, aber realistische Wahlprogramm der CDU stehe in der Tradition der bisherigen Programme. Es unterscheide zwischen Notwendigem, Machbarem und Wünschbarem. Dabei sei bei allen Planungen und Ausgaben die Haushaltslage zu bedenken.

Der Fraktionsvorsitzende Paul Kötter gab anschließend einen kurzen Rückblick auf die Wahlperiode 2011 bis 2016.

Im Jahre 2012 unterstützte die CDU geschlossen die Kandidatur ihres Mitglieds Holger Schmitt, der als überparteilicher Kandidat die Bürgermeisterwahl mit einem hervorragenden Stimmenanteil von 69,1% gegen den SPD-Kandidaten gewann.

In kritischer Solidarität habe die CDU-Fraktion seit 2012 den Bürgermeister unterstützt und darüber hinaus eigene, deutliche Akzente gesetzt. Wichtige Projekte in der jetzt ablaufenden Wahlperiode waren z. B.:

-  die Haushaltskonsolidierung bis 2017
-  das Breitbandprojekt Weschnitztal-Überwald
-  das gemeinsame Feuerwehrgerätehaus der Wehren Lauten-Weschnitz und Mitlechtern bei gleichzeitigem Erhalt des Hauses in Lauten-Weschnitz, auch zur Nutzung für die Dorfgemeinschaft
-  die Schaffung der bauplanerischen Voraussetzungen für die Errichtung eines 2. Haltepunktes der Weschnitztalbahn nahe der Martin-Luther-Schule
-  die Friedhofserweiterungen in Rimbach und Zotzenbach
-  den Bau der U3-Erweiterung der Evangelischen Kindertagesstätte am Thasberg in Zotzenbach
-  den Neubau einer Kindertagesstätte in der Kerngemeinde Rimbach, möglichst auf dem Gelände der jetzigen Evangelischen Kindertagesstätte unter Beibehaltung der Trägerschaft der Evangelischen Kirche sowie
-  das Interkommunale Gewerbegebiet zwischen Zotzenbach und Mörlenbach.

Bereits 2011 wurden auf Antrag der CDU-Fraktion die Beschlüsse zur „Entlastungsstraße Südost“ aufgehoben.

Nicht mitgehen könne und werde die CDU-Fraktion bei der Ausweisung zusätzlicher, über den Regionalplan Südhessen hinausgehender Flächen für Windkraftanlagen auf der schützenswerten Tromm, so Kötter. 

Karl Heinrich Kohl erläuterte an der Mehrzweckhalle der Brüder-Grimm-Schule den Anwesenden die Bedeutung dieser Halle als wichtiger Veranstaltungsort in Rimbach. Sie werde neben dem Schulsport auch anderweitig vielfältig genutzt. Die Sanierung oder Erneuerung der Halle sei seit vielen Jahren überfällig. Ein Um- oder Neubau solle in Kooperation mit dem Kreis Bergstraße erfolgen.           

In diesem Zusammenhang betonte Kohl auch, dass es eine politisch richtige Entscheidung war, vor einigen Jahren die Planung des Neubaus einer großen Kultur- und Mehrzweckhalle aus finanziellen Gründen abzubrechen. Der Bau einer solchen Halle wäre nur mit einer weiteren Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuern möglich, was die CDU ablehnt. Wegen vordringlicherer Investitionen (z. B. der Sanierung von Brücken und der Waldbachverdolung) sieht die CDU auch derzeit keine verantwortbare Finanzierungsgrundlage für den Bau einer neuen großen Halle.      

An der Brüder-Grimm-Schule und der Dietrich-Bonhoeffer-Schule erläuterte Kohl die Bedeutung der schulischen und vorschulischen Erziehung. Der Ausbau der U3-Betreuung, dezentral und in freier Trägerschaft (Subsidiarität) und die Ausweitung der Nachmittagsangebote an den Grund- und weiterführenden Schulen sowie der Erhalt und die Weiterentwicklung des gegliederten Schulwesens sei ein zentrales Anliegen der CDU für Rimbach und auch auf Kreisebene.

Von den Schulen gingen die CDU-Mitglieder zum Friedhof und zu den Denkmälern mit den Tafeln der Namen der Toten beider Weltkriege. Die Errichtung dieser Namenstafeln im Sinne einer bewussten Verbindung von Vergangenheit und Zukunft ist wesentlich auf die Initiative der CDU-Fraktion zurückzuführen.

Auch über die geplante Friedhofserweiterung informierte Paul Kötter. Eine veränderten Begräbniskultur erfordere die Erweiterung der Felder für Urnengräber und die weitere Errichtung von Stelen im hinteren Teil des Friedhofs. Ähnliches gelte auch für die dringend erforderliche Erweiterung des Friedhofs in Zotzenbach.

Auf dem Weg vom Friedhof in Richtung Wasserwerk warf die Gruppe zunächst vom Münschbacher Weg einen Blick auf das Baugebiet „Utestraße“. Kötter wies auf die auffallend unterschiedlichen Gebäudeformen hin. Es schloss sich eine Diskussion über schlüssige Konzepte für neue Baugebiete und deren Gestaltung, über das Baulückenkataster und Möglichkeiten der Innenentwicklung Rimbachs an.

Anschließend erläuterte Paul Kötter vom Wanderweg nach Münschbach aus den Verlauf der 2007 geplanten Südostumgehung.

Hier beantragte die CDU erfolgreich die Aufhebung der Beschlüsse zum Bau  dieser „Entlastungsstraße Südost“. Unterstützt wurde dieses Anliegen von Anfang an durch die Aktivitäten der Bürgerinitiative RiGUS. Die größte Rimbacher Bürgerinitiative seit der Stilllegung des Hallenbades stellte durch fundierte Berechnungen die äußerst begrenzte, kaum spürbare Entlastungswirkung dieser Straße fest. Dadurch hätte sich diese Straße wesentlich von der geplanten B 38a unterschieden, die bekanntlich westlich von Rimbach verlaufen soll. Außerdem, so RiGUS und auch die CDU, galt es, eine schützenswerte Landschaft zwischen dem Südostrand Rimbachs, der Tränke und dem Münschbacher Wiesental als Naherholungsgebiet zu erhalten. Viele Rimbacher Bürgerinnen und Bürger unterstützten damals dieses Anliegen durch ihre Unterschrift.

Vom Wanderweg aus warf die Gruppe auch einen Blick auf die unverbaute Tromm. Sie bekräftigte noch einmal den im CDU-Programm 2016 geforderten „Erhalt der Tromm als ökologisch wertvolles Landschafts-, Wald- und Erholungsgebiet entsprechend dem Regionalplan Südhessen zum Schutz des UNESCO Geo-Naturparks Bergstraße-Odenwald“. Daraus folgt der Verzicht auf Windkraftanlagen an dieser Stelle.

Einig waren sich die Anwesenden auch darin, dass der neu geplante Ireneturm,  falls ohne weitere Steuererhöhungen finanzierbar, die Attraktivität des Trommgebirges für Wanderer und Touristen weiter erhöhen wird.

Der Vorsitzende Karl Heinrich Kohl bat am Schluss alle Beteiligten, sich bei jeder Gelegenheit für ein gutes Wahlergebnis der CDU in Rimbach und im Kreis Bergstraße einzusetzen. (21.02.2016)

 

CDU Gemeindeverband Rimbach: „Zukunftsfähiges Rimbach gestalten“

Wichtige kommunalpolitische Fragen vor dem Hintergrund des Haushalts 2016 und des Wahlprogramms 2016 bis 2021 diskutierte die CDU Rimbach im neuen Jahr.

Fraktionsvorsitzender Paul Kötter ging zunächst auf wichtige Positionen der von der  Gemeindevertretung verabschiedeten Haushaltsbeschlüsse ein. Diesen hatte auch die CDU-Fraktion zugestimmt.

„Die Konsolidierung des Haushalts ist nur durch eine Kombination von Einsparungen, Deckelungen von Ausgaben sowie Einnahmeerhöhungen, insbesondere Gebühren- und Steuererhöhungen, zu erreichen. Es ließ sich deshalb leider nicht vermeiden, die Grund- und Gewerbesteuern wieder deutlich zu erhöhen. Wir haben unseren Bürgern erneut eine spürbare Steuererhöhung zugemutet. Sie bewegt sich allerdings an der unteren Grenze dessen, was uns vom Land als Mindestsatz verpflichtend vorgegeben ist. Insgesamt begrüßt die CDU daher, dass durch diese gelungene Konsolidierungspolitik für Rimbach im Jahr 2017 ein ausgeglichener Haushalt in greifbare Nähe gerückt ist,“ so Paul Kötter.

Der CDU-Vorstand, so Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl, ist sich mit dem Bürgermeister darin einig, dass im Jahr 2016 die wichtigste und dringendste Investitionsmaßnahme der Neubau einer Kindertagesstätte sein wird.

Der Vorstand der evangelischen Kirchengemeinde Rimbach wird bekanntlich die Trägerschaft für die Kindertagesstätte "Am Ölgärtchen" zum 31. Dezember 2016 beenden. Die Gemeinde Rimbach ist gesetzlich verpflichtet, eine Kinderbetreuung ab dem 1. Januar 2017 weiterhin sicherzustellen.

Vorsitzender Kohl wies darauf hin, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm das „Sicherstellen von ausreichenden Betreuungsangeboten für Kinder und Kleinkinder“ fordert. Auch deshalb hat die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung die Einstellung von 2,5 Millionen Euro in den Investitionsplan ohne jeden Sperrvermerk unterstützt. Dieser Betrag ist aus Sicht der CDU ausreichend für einen Neubau und einen eventuellen Grundstückserwerb.

Auch ohne Wechsel des Trägers wäre nach einer Sanierung das aus dem Jahre 1973 stammende Gebäude den heutigen pädagogischen Anforderungen an die Betreuung von Kindergartenkindern nicht mehr gerecht geworden. Zudem gebe es in Rimbach einen gestiegenen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, so der CDU-Vorstand.

Ein weiterer Posten im Haushalt ist das geplante Interkommunale Gewerbegebiet zwischen Rimbach und Mörlenbach. Auch wenn der BUND die Ausweisung dieser bisher als Acker und Wiese genutzten Fläche kritisiert hat, hält die CDU Rimbach die Realisierung dieses Gewerbegebiets als gemeinsames Projekt der vier Kommunen Lindenfels, Fürth, Rimbach und Mörlenbach für eine richtige, zukunftsweisende Entscheidung.

Das neue Gewerbegebiet von zunächst knapp 10 ha hilft, die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Weschnitztales und damit auch Rimbachs zu sichern. Die bereits jetzt verkehrsmäßig günstige Lage an der B 38 spricht zudem für diesen Standort. Nach dem Bau der B 38a wird diese Lage noch günstiger sein, so die CDU Rimbach.

Die Verwirklichung dieses Gewerbegebiets entspricht der von der CDU wiederholt geforderten interkommunalen Zusammenarbeit und ist auch Teil des CDU-Wahlprogramms.

Darüber hinaus gibt es unabweisbare Maßnahmen wie die Sanierung von Brücken, z. B. der Brücke an der B 38 am Zotzenbacher Kreisel. Überraschender Weise musste jetzt zwischen Reiterhof und Hoppersweg die Holzbrücke (der Holzsteg)  über die Weschnitz für Fußgänger, Radfahrer und Pferde wegen Baufälligkeit gesperrt werden.

Im neuen Haushalt ebenfalls nicht eingeplant und in den Kosten noch nicht abschätzbar ist die Sanierung der unter der Rathausstraße verlaufenden maroden Waldbachverdolung. Bei der 1949 begonnenen Verdolung des Baches besteht dringender Sanierungsbedarf. Nach den von Bürgermeister Holger Schmitt verordneten Verkehrsbeschränkungen ist zwar keine unmittelbare Gefahr im Verzug, aber in nicht allzu ferner Zukunft wird die Gemeinde auch hier handeln müssen.

Für die CDU hat die Sanierung der Brücken und der Waldbachverdolung zusammen mit dem Neubau einer Kindertagesstätte Priorität vor anderen Investitionsmaßnahmen.

Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl stellte abschließend die aktuellen Wahlprospekte vor. Er bezeichnete diese als gelungen. Er sei sich sicher, dass sich die zukünftigen Mitglieder der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung engagiert für die Umsetzung des Wahlprogramms mit dem Ziel einer weiterhin guten und  zukunftsfähigen Entwicklung Rimbachs einsetzen werden. (06.02.2016)

 

Auszüge aus der Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2016, vorgetragen in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.01.2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Mitglieder der Gemeindevertretung,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die Konsolidierung des Haushalts ist nur durch eine Kombination von Einsparungen, Deckelungen von Ausgaben sowie Einnahmeerhöhungen, insbesondere Gebühren- und Steuererhöhungen, zu erreichen.

Erneut ließ es sich deshalb leider nicht vermeiden, die Grund- und Gewerbesteuern wieder deutlich zu erhöhen. … Wir haben unseren Bürgern erneut eine spürbare Steuererhöhung zugemutet. Sie bewegt sich allerdings an der unteren Grenze dessen, was uns vom Land als Mindestsatz verpflichtend vorgegeben ist. ...

Die Mehrheit der Gemeindevertreter hat …  zum wiederholten Male eine Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen. Die dritte Erhöhung des Elternanteils (nach 2014 und 2015) trifft die Familien empfindlich. Dennoch war diese Erhöhung  meines Erachtens leider nicht zu vermeiden. ... 

Nach einem Bericht des Landesrechnungshofs, bestätigt durch das Regierungs-präsidium Darmstadt, sei bei den Kindergartengebühren sogar ein Elternanteil von 33,33% „zumutbar“. Liegen die Beiträge unter diesem Prozentsatz, wird die Differenz als freiwillige Leistung der Gemeinde gewertet. In Rimbach liegen wir weit unterhalb dieses Satzes bei etwa 20% und damit im Durchschnitt der uns benachbarten Gemeinden. … Gute Arbeit im Kindergarten hat auch ihren Preis.

 Der Zuschuss im Bereich der vorschulischen Erziehung, also zu den U3-Einrichtungen und Kindergärten, wird im Haushalt 2016 mit 1.486 000 Euro prognostiziert. Dieser Betrag zeigt, wie wichtig unserer Gemeinde Kinder und ihre Betreuung sind und wie sehr wir uns in diesem Bereich engagieren. ...

Einen weiteren Posten im Haushaltsplanentwurf möchte ich kurz ansprechen, nämlich das geplante Interkommunale Gewerbegebiet zwischen Rimbach ... und Mörlenbach. Hierfür werden 31 000 Euro als anteilige Planungskosten eingestellt.

Auch wenn der BUND die Ausweisung dieser bisher als Acker und Wiese genutzten Fläche kritisiert hat, so hält die CDU-Fraktion dieses Gewerbegebiet als gemeinsames Projekt der vier Kommunen Lindenfels, Fürth, Rimbach und Mörlenbach für eine richtige, zukunftsweisende Entscheidung. Es ist immer abzuwägen zwischen dem Schutz von Landschaft und Umwelt und wirtschaftlichen Erwägungen. Deshalb soll die Ansiedlung der Gewerbetriebe sich der Landschaft anpassen und umweltverträglich sein.

Das neue Gewerbegebiet von etwa 10 ha Größe hilft, die wirtschaftliche Zukunfts-fähigkeit des Weschnitztales, und damit auch Rimbachs zu sichern. Die bereits jetzt verkehrsmäßig sehr günstige Lage an der B 38 spricht für diesen Standort.

Der Flächenverbrauch wird, wenn überhaupt, nur unwesentlich höher sein als bei der Verwirklichung einzelner, kleinerer Gewerbegebiete in den beteiligten Gemeinden und der Stadt Lindenfels, denn diese werden flächenmäßig weitgehend gegengerechnet.

Dieses Gewerbegebiet entspricht auch der von uns als CDU wiederholt geforderten interkommunalen Zusammenarbeit. ...

Die wichtigste und dringendste Investitionsmaßnahme wird der Neubau eines Kindergartens, einer Kindertagesstätte sein.

Der Vorstand der evangelischen Kirchengemeinde Rimbach teilte bekanntlich dem Gemeindevorstand im Juli letzten Jahres mit, dass die Trägerschaft für die evangelische Kindertagesstätte "Am Ölgärtchen" zum 31. Dezember 2016  beendet werde. Die Kirchengemeinde hat den bestehenden Betriebsvertrag mit der Gemeinde Rimbach zu diesen Zeitpunkt fristgerecht gekündigt. ...

Da die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, eine Kinderbetreuung ab dem 1. Januar 2017 weiterhin sicherzustellen und wir dieses auch wollen, sind 2,5 Millionen Euro für einen Neubau und einen eventuellen Grundstückserwerb in den Investitionsplan eingestellt worden.

Selbst wenn es noch zu einer Einigung mit der Kirche kommt, wäre eine Sanierung des aus dem Jahre 1975 stammenden, heutigen pädagogischen Anforderungen nicht mehr entsprechenden Gebäudes wohl kaum eine Option. Zudem gibt es einen gestiegenen Bedarf an Kindergartenplätzen, der einen viergruppigen Kindergarten mit einer Erweiterungsmöglichkeit erforderlich macht. ...

Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmt die CDU-Fraktion der Haushaltssatzung, dem Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept 2016 zu.

Vielen Dank

Paul Kötter                          (27.01.2016)                                    

 

Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Rimbach für die Kommunalwahl am 6. März 2016

  

- Für den Kreistag kandidiert bei der Kommunalwahl:

         Peter Kunkel

 

 - Für die Gemeindevertretung kandidieren:          

   (2)  Günther Reibold (Zotzenbach)

   (3)  Dagmar Kötter

   (4)  Dr. Steffen Odenwald

   (5)  Karl Heinrich Kohl

   (6)  Eva Blesing (Zotzenbach) 

   (7)  Dr. Lukas Schneider (Zotzenbach)

   (8)  Bernhard Welcker (Lauten-Weschnitz)     

   (9)  Arndt Neumann

 (10)  Mark Mauermann

 (11)  Doris Kohl   

 (12)  Christoph Hantke

 (13)  Hans-Joachim Peters (Zotzenbach)

 (14)  Lucia Endres

 (15)  Peter Kunkel

 (16)  Ursula Schaab (Albersbach)  

 (17)  Hans Siebert (Zotzenbach)

 (18)  Paul Kötter

 

 - Für den Ortsbeirat Albersbach kandidieren:

  (1) Ursula Schaab

  (2) Rainer Schaab

 

 - Für den Ortsbeirat Lauten-Weschnitz kandiert:

       Bernhard Welcker

 

- Für den Ortsbeirat Zotzenbach kandidieren:

  (1) Hans Siebert

  (2) Eva Blesing

  (3) Hans-Joachim Peters

  (4) Dr. Lukas Schneider

  (5) Günther Reibold (22.12.2015)

 

CDU Rimbach: Familienfeier im Advent

Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Karl Heinrich Kohl trafen sich Parteimitglieder und Angehörige am 11. Dez. zur traditionellen Familienfeier im Advent im Gasthaus „Zum Lamm“ in Zotzenbach. Als Gast war auch Sabine Heuler, Mitglied des Kreistags, aus Mörlenbach gekommen.

Birgit Heitland, stellvertretende Kreisvorsitzende der Bergsträßer CDU aus Zwingenberg, nahm an diesem Abend die Ehrungen langjähriger Rimbacher CDU-Mitglieder vor.

Geehrt wurden Bernhard Welcker, Kassenwart des CDU-Gemeindeverbandes und Mitglied des Ortsbeirats Lauten-Weschnitz, für 30 Jahre Mitgliedschaft, Willi Schäfer für  40 Jahre Mitgliedschaft sowie Burkhard Schwabe und Dietrich Schopen für 45 Jahre. Dietrich Schopen war Gründungsvorsitzender der CDU in Rimbach. Er wohnt zwar seit 1980 nicht mehr im Rimbach, blieb aber dennoch der hiesigen CDU verbunden.

Der Gemeindeverband dankte Manfred Düll sehr herzlich für 32 Jahre Schriftführertätigkeit.

Nach dem „offiziellen“ Teil trugen Birgit Heitland und Dagmar Kötter Weihnachtsgeschichten zum Schmunzeln vor. Willi Schäfer erfreute die Anwesenden mit auswendig vorgetragenen besinnlichen Weihnachtsgedichten. Mit einem gemütlichen Zusammensein klang die Familienfeier aus. (22.12.2015)

 

„Ohne Scheuklappen“ arbeiten

Programm-Überlegungen von Vorstand und Fraktionsführung – Freie Plätze auf Bewerberlisten

Im Vorfeld der Kommunalwahlen im März 2016 trafen sich Vorstands- und Fraktionsführung der Rimbacher CDU, um erste Überlegungen zum Wahlprogramm 2016 bis 2021  anzustellen und die Aufstellung der Kandidatenliste zu diskutieren.

Im Laufe der vergangenen Wahlperioden ist es, vor allem im Odenwald, in der Kommunalpolitik zunehmend schwieriger geworden, genügend interessierte Kandidaten für das Gemeindeparlament, die Gemeindevertretung, zu finden. Vor diesem Hintergrund sucht die CDU-Fraktion in Rimbach für die anstehende Wahl verstärkt auch parteilose Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen, die sich vorstellen können, sich vor Ort mit ihrem Sachverstand in die Entscheidungsgremien einzubringen. ,,Es ist eigentlich eine spannende Angelegenheit, auf die Verhältnisse vor Ort unmittelbar Einfluss nehmen zu können.“, sagt hierzu Karl-Heinrich Kohl, der Vorsitzende der CDU Rimbach. Neben der Gemeindevertretung können parteilose Kandidaten für die Fraktion auch an der Arbeit in den Ausschüssen teilnehmen, wo speziellere Themen wie die Baupolitik oder die Finanzen der Gemeinde diskutiert werden. Zudem sei in der Kommunalpolitik die parteipolitische Färbung kaum von Relevanz, da es um sehr handfeste Dinge geht, in denen man abseits von ideologischen Einstellungen unterschiedlicher Auffassung sein kann. Die weitgehend entspannte Atmosphäre zwischen den Parteien vor Ort sollte es Interessierten leichter machen, sich für die Weiterentwicklung Rimbachs ohne politische Scheuklappen einzusetzen.

Ein Schwerpunkt der Überlegungen für die kommende Wahlperiode sind die schwierigen Kommunalfinanzen, von deren Entwicklung weitere Wahlziele mehr oder weniger stark abhängig sind. Erhebliche Schritte zum vorgeschriebenen Ausgleich des Rimbacher Haushalts bis 2017 sind bereits erfolgreich umgesetzt worden und das angestrebte Ziel in Sichtweite. Der unerwartete Ausstieg der evangelischen Kirche aus der Kinderbetreuung mit noch unabsehbaren finanziellen Folgen für die Gemeinde kann  das Erreichen dieses Ziels wieder in Frage stellen.

Auch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen bringe leider nicht die erhoffte Entlastung für Gemeinden in der Größenordnung Rimbachs. Man habe durchaus ein gewisses Verständnis für das Handeln der Landesregierung, die durch die Vorgaben der Schuldenbremse und die chronisch klamme Staatskasse kaum Spielräume habe. Auch von einer politisch anders gefärbten Landesregierung wären keine Wunder zu erwarten.

Das alles zusammen hat möglicherweise zur Folge, dass geplante größere Investitionen nicht oder nicht in dem angepeilten Zeitraum verwirklicht werden können.

Immerhin habe Bürgermeister Holger Schmitt in seiner bisherigen Amtszeit gezeigt, wie auch mit begrenzten finanziellen Mitteln an vielen Stellen sichtbare Verbesserungen im Ortsbild erreicht werden können.

Die Ausgestaltung des künftigen Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2016 wird unter Einbeziehung auch der neuen Kandidaten erfolgen. Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger können selbstverständlich auch ihre Wünsche und Vorschläge einbringen. „Sie zeigen damit, dass sie bereit sind, an der Weiterentwicklung unserer Heimatgemeinde mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere für die Listen der Ortsbeiräte fehlen uns noch Bewerber/Innen“, so CDU- Vorsitzender Karl Heinrich Kohl. Aber auch auf der Liste für die Gemeindevertretung  sind noch Plätze frei.

Wer Interesse hat, kann sich beim CDU-Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl (Tel. 6542) oder per Mail: fraktion@cdu-rimbach.de melden. (03.09.2015)

 

Aktiv in Partei- und Gemeindevorstand

Günther Reibold feierte seinen 60. Geburtstag

Günther Reibold, Geschäftsmann und Kommunalpolitiker aus Zotzenbach, feierte am vergangenen Wochenende seinen 60. Geburtstag.

Groß war die Zahl der Gratulanten  aus Familien- und Freundeskreis. Unter ihnen befand sich auch der Vorsitzende der Bergsträsser CDU, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Michael Meister. Meister überbrachte nicht nur die guten Wünsche des CDU Kreisvorstands, sondern bedankte sich bei Günther Reibold zugleich für dessen langjähriges ehrenamtliches Engagement im Vorstand der Rimbacher CDU  und in mehreren gemeindlichen Gremien.

Auch CDU Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl bedankte sich ganz herzlich bei einem seiner „zuverlässigsten und aktivsten Mitstreiter“ im Parteivorstand und wünschte ihm viel Glück und Gesundheit, verbunden mit dem Wunsch, dass Günther Reibold  der CDU Rimbach noch lange als Aktivposten erhalten bleibt.

In die Schar der Gratulanten reihte sich auch Bürgermeister Holger Schmitt, der seinem Kollegen im Gemeindevorstand ebenso herzlich gratulierte und ihm die guten Wünsche des Gemeindevorstands überbrachte. (02.08.2015)

 

Wahl des neuen Landrats im Kreis Bergstraße

Christian Engelhardt erzielt gutes Ergebnis in Rimbach

Zufrieden mit dem Ergebnis des ersten Wahlgangs der Landratswahl in Rimbach zeigte sich der Rimbacher CDU-Vorstand.

Für den CDU-Kandidaten Christian Engelhardt stimmten 43,37 % oder 876 der Rimbacher Wählerinnen und Wähler. Damit lag Engelhardt nur 3 Stimmen hinter seinem SPD-Herausforderer. Das sei für  Rimbacher Verhältnisse ein gutes Ergebnis, so der CDU-  Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl. In einem anspruchsvollen Bewerberfeld habe Christian Engelhardt die 50%-Marke im ersten Durchgang zwar leider nicht ganz erreicht, aber Kohl zeigte sich zu zuversichtlich, dass ihm dieses im zweiten Wahlgang gelingen werde. Voraussetzung dazu sei allerdings eine ausreichende Wählermobilisierung für den Kandidaten Engelhardt.

Die niedrige Wahlbeteiligung von durchschnittlich 30%, in Rimbach knapp 31%, gab dem CDU-Vorstand zu denken. Im Bewusstsein vieler Wählerinnen und Wähler sei die Kreispolitik wohl nicht so wichtig wie die Bundes- oder Landespolitik oder auch die Kommunalpolitik, bei der man viele Kandidaten persönlich kenne. Der Landkreis scheine hingegen weit weg und ohne große Bedeutung für den Einzelnen und für das Leben in der Ortsgemeinde zu sein. Ein weiterer Grund für die geringe Wahlbeteiligung könnte sein, dass die Kandidaten vor ihrer Kandidatur im Kreis weitgehend unbekannt gewesen sind.

Dabei könne man gerade am Beispiel Rimbachs sehen, wie wichtig die Politik des Kreises für die Kommunen ist. Der beeindruckende Erweiterungs- und Neubau der Martin-Luther- Schule ist ein herausragender Standortvorteil für Rimbach. Ohne den Einsatz von Landrat Matthias Wilkes und die Bergsträßer CDU, die mit ihren damaligen Partnern FDP und FWG ein anspruchsvolles Schulbaugramm auf den Weg gebracht habe, sei dieser Schulneubau wohl kaum errichtet worden.

Die Politik des Kreises, sich im Schulbereich für unsere Kinder und Jugendlichen, für die Zukunft zu engagieren, werde jetzt mit dem grünen Koalitionspartner in gleicher Intensität fortgeführt.

Der Kandidat Christian Engelhardt will als Landrat nicht nur auf dem Gebiet der Schulpolitik die erfolgreiche Politik des Landkreises Bergstraße und von Landrat Matthias Wilkes fortführen, sondern auch andere in die Zukunft weisende Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau der B38a weiter voranbringen, so Kohl.

Es sei zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler die nach dem ersten Urnengang erforderlich gewordene Stichwahl nutzen, um ihre Stimme für eine erfolgreiche Kreispolitik abzugeben. Auch wenn es den einen oder anderen etwas Überwindung kostet, so sollte doch das Recht zu wählen genutzt werden. Ein weiterer Rückgang der Wahlbeteiligung wäre für die Legitimität des neuen Landrats, für die Repräsentativität des Wahlergebnisses und die Demokratie kein gutes Ergebnis.

Die CDU Rimbach werde in den verbleibenden Wochen jedenfalls alles tun, um die Wählerinnen und Wähler von der Notwendigkeit der Stimmabgabe für Christian Engelhardt bei der Stichwahl zu überzeugen und ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, so Karl Heinrich Kohl. (03.04.2015)

 

Politischer Aschermittwoch bei der CDU Rimbach

Landratswahl und  schwarz-grüne Kreiskoalition im Mittelpunkt

Bereits zum 28. Mal hatte der CDU-Gemeindeverband Rimbach zur Aschermittwochsveranstaltung eingeladen. Vorsitzender Karl-Heinrich Kohl konnte im „Talhof“ im Ortsteil Albersbach eine interessierte Fangemeinde, unter ihr auch der Rimbacher Bürgermeister Holger Schmitt, begrüßen, die sich beim obligatorischen Hering in diesem Jahr mit aktueller Kreispolitik beschäftigte.

 Als Redner war ein profunder Sachkenner der Kommunalpolitik der Bergstraße, Kreistagsvorsitzender Gottfried Schneider, gekommen, der auch als einer der Architekten der schwarz-grünen Kreiskoalition gilt.

Klar, dass auch der laufende Landratswahlkampf zur Sprache kam. Schneider würdigte die Arbeit des scheidenden Landrates Matthias Wilkes für den Kreis und seine Bevölkerung, warb für den CDU-Kandidaten Christian Engelhardt und sparte nicht an Kritik am SPD-Bewerber. „Wir als CDU wollen keinen Landrat, der seine Unterstützung aus einer Partei wie der SPD ableitet, die bisher im Kreistag alles in Bausch und Boden geredet und dagegen gestimmt hat, was den Kreis Bergstraße erfolgreich werden ließ. Wenn auf den Plakaten von Kandidat Kummer auch nicht der Hinweis auf die SPD zu finden ist – aber SPD ist dennoch drin!“, so Schneider wörtlich.

Ausführlich schilderte der frühere Bürgermeister der Weschnitztalgemeinde Fürth das Zustandekommen der ersten schwarz-grünen Koalition in einem hessischen Flächenkreis im Jahre 2011. Die Koalition arbeite ruhig, vertrauensvoll und beständig auf der Grundlage der abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung, in der sich alle Schwerpunkte aus dem CDU-Kommunalwahlprogramm wiederfinden. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden habe man durch ein umfangreiches Sanierungs- und Bauprogramm die Schulen wieder auf Vordermann gebracht. Energetische Maßnahmen zur Energieeinsparung wurden in die Tat umgesetzt, Mensen zur besseren Mittagsversorgung geschaffen, das Betreuungsangebot vor allem an den Grundschulen maßgeblich verbessert und damit der Grundstein für beste Bildungsvoraussetzungen für die Jugend gelegt. Von den im Rahmen des „Bergsträßer Modells“ dafür vergebenen Aufträgen an die Handwerksbetriebe im Kreis (Summe 78,3 Mio. Euro) haben auch die Schulen in der Region Odenwald/Weschnitztal stark profitiert. Schneider nannte als größte Investition die Martin-Luther-Schule in Rimbach, die mit 21 Mio. Euro auf modernsten Stand gebracht wurde. Schneider: „ Mit dem Bauprogramm wurden kreisweit Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze erhalten und gesichert“, was sich positiv im Rückgang der Arbeitslosenzahlen und der Jugendarbeitslosigkeit ablesen lasse“.

Ein wichtiger Erwerbszweig im Odenwald, der Tourismus, sei mit Hilfe der Wirtschaftsförderung und durch private Initiativen weiter vorangebracht worden. Flaggschiff sei die im Zuge der Reaktivierung der Überwaldbahn entstandene Nutzung als Solardraisinen-Strecke mit 38.000 Besuchern im Jahre 2014, die Sommerrodelbahn, der Klettergarten auf der Kreidacher Höhe und für die Wanderer und Mountainbiker der Nibelungensteig. Weiteres Ziel sei die sachgerechte Verknüpfung aller touristischen Angebote im Kreis.

Positiv entwickelten sich die Kreisfinanzen, auch mit Hilfe des Kommunalen Schutzschirms der Landesregierung, so  Schneider, der lange Jahre auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Kreistages war. Dies spiegele sich im Haushaltsplan für 2015 wider, der ohne Auflagen von der Aufsichtsbehörde vor kurzem genehmigt wurde. Das Ziel einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. werde aller Voraussicht nach bereits 2017 erreicht werden; die Schutzschirmvorgabe mit der Jahreszahl 2020 werde deutlich unterschritten. An dieser positiven Entwicklung habe die SPD keinen Anteil, denn sie habe seit 2004 alle Haushaltspläne im Kreistag abgelehnt.

Im Streit liege man aber nach wie vor mit dem Landesgesetzgeber bezüglich der Ausstattung der Kommunen im Zuge der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Zu Recht habe der Kreistag in seiner Dezember-Sitzung 2014 die Finanzausstattung aller Kommunen bemängelt und festgelegt, dass bei einer gesetzlichen Umsetzung des neuen Entwurfs des Finanzausgleichs, die Option einer weiteren Verfassungsklage geprüft werden müsse.

In die Zukunft geblickt, so Gottfried Schneider, müsse man im Kreis weiter an Konsolidierungsmaßnahmen arbeiten, dabei dürften aber die freiwilligen Ausgaben zur Unterstützung zum Beispiel der Vereine nicht auf der Strecke bleiben.

Das Investitionsprogramm für Schulen solle über 2018 hinaus fortgeführt werden. Das Programm „Familienfreundlicher Kreis Bergstrasse“ solle ausgebaut werden, auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Schule zu unterstützen. Die Eingliederung behinderter Menschen in den Regelschulbetrieb müsse umgesetzt und die medizinische Versorgung des Odenwald-Bereiches solle auf feste Füße gestellt werden. Diese Kernpunkte würden, so kündigte Schneider an, auch die Basis des Wahlprogramms sein, mit dem die CDU bei der im März 2016 stattfindenden Kreistagswahl um Vertrauen bei der Bürgerschaft werben wolle. Dazu brauche es einen kompetenten neuen Landrat. Den habe man im derzeit noch als Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistages tätigen Juristen Christian Engelhardt gefunden. Engelhardt biete die Gewähr, dass die positive Entwicklung des Kreises fortgeführt werden kann. Zum Abschluss seiner Ausführungen warb Gottfried Schneider für dessen Wahl, an der man sich bereits jetzt per Briefwahl beteiligen könne. Mit ihm gemeinsam könne die schwarz-grüne Koalition auf dem vorhandenen Fundament die Zukunft aufbauen. (22.02.2015)

 

Besuch von Landratskandidat Christian Engelhardt bei Bürgermeister Holger Schmitt

„Fachsimpeln“ über kommunale Probleme und Entwicklungen

Engelhardt, nach seinem Berufsleben als Anwalt, sowohl ehrenamtlich im Kreistag Marburg – Biedenkopf, wie hauptamtlich als Bürgermeister der Stadt Frankenberg und derzeit als Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreises mit kommunalen Problemen bestens vertraut. Schmitt beruflich als Diplom-Bankbetriebswirt gewohnt mit Zahlen umzugehen, als Gemeindevertreter ehrenamtlich und seit August 2012 als hauptamtlicher Bürgermeister der Weschnitztalgemeinde an den Schaltstellen im Rathaus sitzend.

Beide unternahmen eine Exkursion durch die finanzielle Lage Rimbachs anhand des Haushaltsplans. Schmitt: „ Unsere Haushaltslage ist zwar weiterhin angespannt und zugleich auf dem Weg der Besserung. Ziel sei es die seit der Finanzkrise 2009 strukturell defizitäre, finanzielle Situation durch umfassende Maßnahmen im zweiten Jahr nach Beginn des Konsolidierungsprozesses weiter zu verbessern.“ Ziel sei es, den Standort der Gemeinde zu stärken, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Rimbachs zu verbessern. Ein wichtiger Schwerpunkt liege unverändert auf einer guten Betreuung und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen. Exemplarisch für diese Bemühungen, so Schmitt, sei das neue Feuerwehrgerätehaus für die Wehren von Lauten-Weschnitz und Mitlechtern, der Anbau am evangelischen Kindergarten in Zotzenbach für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, die abgeschlossene Erschließung des Baugebietes auf dem ehemaligen Gelände des Alumnats und die Neuerrichtung des abgebrannten Penny-Marktes.

Wichtige Vorhaben stehen für 2015 an: Brückensanierungen im gesamten Gemeindegebiet, der zweite Haltepunkt der Weschnitztalbahn an der Martin-Luther-Schule, Erschließung weiterer Baugebiete, die Weiterentwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Weschnitztal und die Realisierung der Fortführung der B 38 a um Mörlenbach und die dazu gehörende weitere Planung der Umgehung Rimbachs.

Beim Kernthema finanzielle Ausstattung der Kommunen im Hessenland waren sich Engelhardt und Schmitt darüber einig, dass eine Aufgaben gerechte Finanzierung Platz greifen müsse. Jede Ebene von der Europäischen Union über den Bund bis zum Land müsse die Finanzierung der Projekte schultern, die sie durch gesetzgeberische Festlegungen schaffe. Für Christian Engelhardt ist die Entlastung der Kommunen von Aufgaben und die Verringerung von vorgegebenen Standards das Gebot der Stunde. Darüber sei er sich insbesondere auch mit Landrat Matthias Wilkes einig und versuche dies über den Hessischen Landkreistag in die Beratungen über die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleich in Wiesbaden einzubringen.Der CDU-Landratskandidat sprach sich anerkennend über die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung aus, die in Rimbach besonders durch den in den gemeindlichen Gremien eingerichteten „Haushaltskonsolidierungs-Rat“ Fortschritte erzielt habe. Die interfraktionelle Zusammenarbeit begünstige die Findung von sachgerechten Lösungen. Außer dem möglichen Ergebnis beim neuen Kommunalen Finanzausgleich sieht Christian Engelhardt bei der Lösung eines weiteren Problems „Licht im Tunnel“: Bei der anstehenden Novelle des Landesentwicklungsplan sollen die strukturschwachen Gemeinden im Odenwaldteil des Kreises Bergstrasse eine besondere Förderung erfahren. Damit könne auch Rimbach mit einem prägnanten Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen. (15.01.2015)

 

Landratswahl am 22. März 2015

Wunschkandidat der Bergsträsser CDU stellt sich vor -
Christian Engelhardt bei der Rimbacher CDU

Im Mittelpunkt der turnusmäßigen Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Rimbach stand der „Kennenlerntermin“ mit dem designierten Landratskandidaten Christian Engelhardt.

Vorsitzender Karl Heinrich Kohl: "Christian Engelhardt bringt beste Voraussetzungen für das Amt des Landrats mit. Als ehemaliger Bürgermeister einer hessischen Stadt und als aktueller Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistages in Wiesbaden kennt er alle hessischen Landkreise, er kennt alle Landräte und er kennt damit alle Sorgen der hessischen Landkreise und der hessischen Kommunen.

Er soll am kommenden Samstag auf einem Kreisparteitag der Bergsträsser CDU in Bensheim-Schwanheim offiziell von den Delegierten nominiert werden. Engelhardt, 42 Jahre alt, ist gelernter Jurist. Mit seiner Ehefrau und zwei Töchtern wohnt er in Wiesbaden. Dort ist er beruflich als Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistages tätig. Er tourt seit einigen Wochen durch die Städte und Gemeinden. Am Freitagabend kam er aus Wald-Michelbach von einer Regionalkonferenz des Landkreises, in der die künftige Entwicklung der Schullandschaft mit Eltern und Lehrern besprochen wurde, nach Rimbach.  Im überfüllten Nebenzimmer des Gasthauses „Zum Lamm“ in Zotzenbach erläuterte Christian Engelhardt, der in der Landeshauptstadt die Interessen der Landkreise vertritt und schon seit Jahren eng mit dem Bergsträsser Landrat Matthias Wilkes zusammenarbeitet, seine Bereitschaft, die erfolgreiche Politik der CDU für den Kreis und seine Bürger fortzusetzen. Im Kreis Bergstraße, der in zwei Metropolregionen eingebettet ist, sei es auf vielfältige Weise möglich, politisch tätig zu sein. Als Beispiele nannte er die Wirtschaftsförderung und den Ausbau der Tourismusregion Odenwald.  Schwerpunkte für die künftige Arbeit sieht er in der Fortführung der Schulpolitik, deren Ziel es sei, für alle jungen Menschen die besten Chancen für ihre künftige berufliche Entwicklung zu bieten. Eine der wichtigsten Institutionen unserer Gesellschaft ist für Engelhardt die Familie. Deshalb will er das Projekt „Familienfreundlicher Kreis“, reichend von der Kleinkindbetreuung bis zu den Senioren weiter ausbauen. Defizite im Politikfeld Infrastruktur will der Kandidat gerade auch im Weschnitztal angehen; seine Stichworte dazu: Verbesserung des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs, zeitlich besser vertaktete Busverbindungen, die Durchsetzung der B 38a, die ärztliche Versorgung und Schaffung weiterer Angebote für Senioren. In Sachen Wirtschaftsförderung selbst solle, wie seither, die Kreisverwaltung gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Bergstrasse Unternehmen flexibel bei ihren Vorhaben unterstützen. In Sachen Tourismus galt Engelhardts Plädoyer der Dachmarke „Nibelungenland“ als Oberbegriff, der zur Stärkung der zahlreichen Betriebe gerade auch im Odenwald beibehalten werden soll. Mit Blick auf die angrenzenden Ballungsräume galt sein Augenmerk dem Ausbau des Tagestourismus, für den bereits einige Attraktionen vorhanden seien, die letztlich auch der Steigerung der Lebensqualität der Kreisbürger selbst dienen. Auf große Zustimmung bei den Veranstaltungsbesuchern stieß der abschließende Appell Engelhardts, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und Menschen für seine Wahl am 22. März 2015 zu motivieren, damit die große Erfolgsgeschichte der CDU im Kreis fortgesetzt werden kann. Der Kandidat lernte dann noch zum Abschluß der Veranstaltung die Diskussionsfreudigkeit ken-nen, die traditionell in der Rimbacher CDU herrscht und die sich in zahlreichen Fragen an den Kandidaten dokumentierte. (21.11.2014)

 

Mitgliederversammlung am 21.November 2014

Gemeindehaushalt bereitet Sorgen

Mit einem ausführlichen Jahresrückblick beschäftigte sich die Mitgliederversammlung des Rimbacher Gemeindeverbandes der CDU im Gasthaus „Zum Lamm“ im Ortsteil Zotzenbach.

Vorsitzender Karl Heinrich Kohl berichtete den zahlreich erschienenen Mitglie-
dern über die reibungslose Arbeit im Vorstand und die verschiedenen Veranstaltungen, wie Gründung der Jungen Union Weschnitztal, dem Besuch des Europaabgeordneten Michael Gahler, dem traditionellen Heringsessen und dem erfolgreichen Abschneiden bei der Europawahl. Herausragendes Ereignis war die 40 Jahrfeier des Gemeindeverbandes, die unter Anwesenheit zahlreicher Gäste im Adam-Schmitt-Saal des Rathauses stattfand.

Im Blickfeld der Arbeit des kommenden Jahres steht neben der Landrats-Direktwahl am 22. März auch die Vorbereitung für die 2016 stattfindende Kommunalwahl. Die Versammlung beauftragte den geschäftsführenden Vorstand mit der Erarbeitung eines Listenvorschlages.

Kohl bat die Mitglieder dabei um Mithilfe, damit der Bürgerschaft wieder ein attraktives Personalangebot unterbreitet werden könne. Alle daran interessierten Rimbacher sind herzlich eingeladen, auch als Parteilose auf die CDU-Wahlliste zu gehen, um zusammen mit Bürgermeister Holger Schmitt die Gemeinde trotz knapper Kassen weiter positiv voranzubringen.

Einen ausführlichen Querschnitt durch die Arbeit der Fraktion übermittelte deren Vorsitzender Paul Kötter. Das Arbeitsklima in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen habe sich weiter entspannt. Es werde ohne persönliche Angriffe und weitgehend ohne Polemik sachbezogen argumentiert. Dazu, so Kötter, habe auch der neue Bürgermeister Holger Schmitt wesentlich beigetragen. Die Standpunkte der CDU zu wichtigen Bereichen der Kommunalpolitik und der dazu gehörende Sachstand standen im Mittelpunkt des Fraktionsberichtes. Baugebiete und Flächenverbrauch – hier zwingen der Flächennutzungsplan und der Regionalplan Südhessen dazu, neue Ideen zur baulichen Weiterentwicklung der Gemeinde zu entwickeln. Das Stichwort hierzu wird die Nutzung der Innenbebauung innerhalb der bestehenden baulichen Grenzen der Gemeinde sein. In Sachen Windkraft und Energie habe sich die CDU mit ihrer Meinung, die Tromm als ökologisch wertvolles Landschafts-, Wald und Erholungsgebiet zu erhalten, durchgesetzt. Nach Vorlage einer Voruntersuchung habe die Gemeindevertretung im März 2014 einen Änderungsantrag für den Regionalplan Südhessen abgelehnt und damit ein deutliches Signal gegen Windkraftanlagen im Trommgebirge ausgesandt.

Sorge bereitet nach wie vor der Gemeindehaushalt und dessen Konsolidierung. Hier wolle man den Prozess der Reduzierung der Neuverschuldung weiter verfolgen, Mit Erhöhung gemeindlicher Steuern allein komme man aber hier nicht weiter; Vorschläge erhoffen sich die Gemeindevertreter von einer Bürgerversammlung im neuen Jahr, bei der diskutiert werden soll, ob die Bürger lieber weitere Steuererhöhungen oder eher Einschränkungen bei den kommunalen Leistungen akzeptieren wollen. Von gesunden Finanzen berichtete der in der letzten Mitgliederversammlung gewählte neue Schatzmeister Bernhard Welcker, dem Kassenprüfer Fritz Richter ein einwandfreies Zeugnis für seine Arbeit ausstellte und damit den Gesamtvorstand entlastete. Versammlungsleiter Hans Siebert konnte die harmonisch verlaufene Mitgliederversammlung nach knapp einer Stunde schließen und den beiden Gästen Peter Stephan (MdL) und dem CDU-Landratskandidaten Christian Engelhardt das Wort erteilen. (21.11.2014)

 

Bericht 40 Jahrfeier CDU Rimbach

Dass die Rimbacher CDU zu einer festen Größe in der Kommunalpolitik geworden ist, war bei der 40 Jahrfeier am vergangenen Sonntag im Adam-Schmitt- Saal des Rathauses an der Zahl der aus der Gemeindevertretung erschienenen politischen Vertreter abzulesen. Gemeindevertreter-Vorsitzender Josef Rothmüller (SPD), sowie Vertreter aller Fraktionen und der von der CDU unterstützte neue Bürgermeister Holger Schmitt waren ein beredter Beweis dafür.

Auch sonst konnte Vorsitzender Karl Heinrich Kohl weitere politische Prominenz begrüßen: CDU-Kreisvorsitzender und Staatssekretär Dr. Michael Meister, war ebenso zugegen wie Landrat Matthias Wilkes, Landtagsabgeordneter Peter Stephan, Kreistagsvorsitzender Gottfried Schneider, Fürths Bürgermeister Volker Öhlenschläger und Ver-treter der CDU-Gemeindeverbände Fürth, Mörlenbach, Birkenau und Lautertal.

In seiner Festrede skizzierte Kohl die 40jährige Geschichte des Gemeindeverbandes, der im April 1974 von acht Personen aus der Taufe gehoben wurde und sich damit auch im „roten“ Rimbach mit Gründung des CDU-Gemeindeverbandes als letzter Kommune im Kreis eine „schwarze“ Vertretung etablierte. Dietrich Schopen, Karin Schopen, Peter Schenk, Hans Fendrich, Peter Kunkel, Heinrich Kuhn, Hermann Bauch und Hans-Joachim Peters machten sich an den Aufbau der Partei, die bei der Kommunalwahl 1977 zum ersten Mal mit unerwartet 11 Mandatsträgern in die Gemeindevertretung gewählt wurde. Darunter befand sich auch der Mitlechterner Fritz Richter, der sich als Fraktionsvorsitzender, später auch als Parteivorsitzender große Verdienste um die Partei erworben hat und 2011 zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde.

Bei besonderen Veranstaltungen und in den Wahlkämpfen, so berichtete der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende, gaben sich zahlreiche prominente Besucher aus der Bundes- und Landespolitik in der Weschnitztalgemeinde die Klinke in die Hand. In der Kommunalpolitik hätten beide CDU-Landräte in Rimbach markante Spuren hinterlassen: Franz Hartnagel war wesentlich für den ersten großen Erweiterungsbau der Martin-Luther-Schule engagiert. Außerdem entscheidend für die Bau der Trommhalle in der jetzigen Form. Beeindruckendes Engagement zeigte auch Landrat Matthias Wilkes bei der im Abschluss befindlichen Erweiterung der MLS. Dazu komme seine Mitwirkung bei der Dorferneuerung in Zotzenbach sowie der Renovierung der Grundschulen. Karl Heinrich Kohl dankte allen Aktiven für ihren vorbildlichen Einsatz und die nicht selbstverständliche Übernahme von Verantwortung für Partei und die Rimbacher Bürgerschaft über viele Jahre hinweg.

In der vom CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister vorgenommenen Ehrung wurden für 40 Jahre geehrt: Dietrich Schopen, Peter Kunkel, Hans Joachim Peters und Fritz Richter. Außerdem geehrt wurde Friedrich Welker für eine 35jährige Mitgliedschaft und Mitglied Nikolai Jeuthe für 15 Jahre. In seiner Grußadresse würdigte Kreisvorsitzender Michael Meister die Arbeit von Doris und Karl Heinrich Kohl, die sich als Zuständige für das „Innenklima“ in der Partei, große Verdienste erworben hätten. Er schätze die Tatsache sehr, dass es in der Rimbacher Partei Menschen gäbe, die nicht nur eine eigene Meinung zu politischen Fragen hätten, sondern diese auch offen sagten und für konstruktive Diskussionen darüber bereit stehen.

Für Landrat Matthias Wilkes lebt die Politik von der Kommunalpolitik und den Politikern, die Ämter darin übernehmen. Die Kraft der kommu-nalen Familie spiegele sich im Menschenbild der CDU wider. Dazu habe auch die Rimbacher CDU mit ihren engagierten Mitgliedern einen wichtigen Beitrag geleistet.

Weitere Grußadressen übermittelten Peter Stephan MdL als Mörlenbacher Nachbar, der Rimbacher Bürgermeister Holger Schmitt für alle in der Kommunalpolitik vertretenen Parteien mit der Würdigung des CDU-Engagements zur Politikgestaltung in der Heimatgemeinde und zum Abschluss auch Sabine Fraas, Vertreterin der Fraktion von Bündnis 90/Grüne, verbunden mit einer mit Blumen garnierten Hupe, die als Signal für gemeinsame Demos genutzt werden könnte.

Musikalisch umrahmt wurde die Feierstunde von der Jugendmusikschule; mit einem Stehempfang wurde die Veranstaltung dann beendet. (24.10.2014)

Foto von links:
Fritz Richter, Hans Joachim Peters, Dietrich Schopen, Peter Kunkel, Karl Heinrich Kohl


 

Sparen ist auch bei „des derfe mer net“ möglich

Manfred Hendel informiert Gemeindevertreter über Gemeindehaushalt

Auf Einladung der CDU-Fraktion waren Kommunalpolitiker aus Birkenau, Mörlenbach, Rimbach, Lindenfels und sogar aus Groß-Rohrheim ins Rimbacher Rathaus gekommen, um sich Informationen zu dem komplexen Thema Gemeindehaushalt vermitteln zu lassen. Diese Veranstaltung war von Anfang an als überparteilich deklariert worden. So freute sich die Fraktion, als auch Vertreter der SPD, von Grünen und FDP begrüßt werden konnten.

Als kompetenten und engagierten Referenten für diese Veranstaltung wurde der ehemalige Erste Stadtrat Manfred Hendel aus Gelnhausen gewonnen, der auch als Dozent  an der Hessischen Akademie für Politische Bildung und für die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU tätig ist.

In einer Power-Point-Präsentation stellte Hendel zunächst die 16 verschiedenen Produktbereiche des kommunalen Haushalts vor, um sich anschließend schwerpunktmäßig mit einzelnen Aspekten ausführlich zu befassen und dabei detailliert auf Fragen der Semiarteilnehmer einzugehen. Angesichts der prekären Haushaltsituation fast aller hessischen Kommunen standen natürlich Fragen und Möglichkeiten der Haushaltsanierung im Vordergrund der Betrachtung. Hendel stellte dabei mehrere Möglichkeiten des Sparens vor, wohl wissend, dass nicht alle diese Möglichkeiten für jede Kommune passend sind. Dabei spannte er einen weiten Bogen von Leistungskürzungen  bis zu Steuer- und Gebührenerhöhungen. Von den Kommunalpolitikern sei manchmal mehr Mut als bisher gefordert, auch unpopuläre Maßnahmen zu beschließen, um die Schulden nicht auf die kommenden Generationen zu verschieben. Deshalb empfahl er den Fraktionen einer Gemeindevertretung sich erst einmal im „stillen Kämmerlein“ zusammenzusetzen und Möglichkeiten  der Haushaltssanierung zu erörtern. Auf diese Weise könne man einen zwar verständlichen, aber in der gegenwärtigen Situation wenig hilfreichen Profilierungs- und Überbietungswettbewerb der Parteien vermeiden.. In diesem Zusammenhang lobte  er ausdrücklich den in Rimbach seit knapp zwei Jahren eingerichteten Haushaltskonsolidierungsrat  sowie auch den Umstand, dass zu diesem Seminar parteiübergreifend eingeladen wurde. Für im Grunde richtig fand er auch die Vorgaben der hessischen Landesregierung zur Sanierung der kommunalen Haushalte. Nach seiner Kenntnis würden bei der Erstellung der Haushalte in vielen Gemeinden nach dem Motto verfahren „des derfe mer net“ und „des wolle mer net“. Gemeint sind hiermit die sogenannten Pflichtaufgaben und die sog. „Freiwilligen Leistungen“. Selbst bei Pflichtaufgaben ließen sich sogar im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Einsparungen erzielen,- eine Feststellung, die wohl für die meisten Seminarteilnehmer ziemlich unerwartet war.

Viel Lob zollte er auch dem Rimbacher Haushaltswerk 2014, das er in Gestaltung und Informationsbreite als vorbildhaft und vorzüglich bezeichnete.

Bürgermeister Holger Schmitt verwies auf die Probleme seiner Gemeinde bei der Haushaltskonsolidierung. In diesem Zusammenhang sprach er die im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land vorgenommene Umverteilung zugunsten der Kreise und kreisfreien Städte an. Zusätzlich erschwerten die Erhöhung der Kreisumlage und die Kürzung der Mittelzuweisungen für eine relativ gut dastehende Gemeinde wie Rimbach eine nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzen. So habe die vom Konsolidierungsrat vorgeschlagene und von den gemeindlichen Gremien beschlossene Planung für das Haushaltsjahr 2014 eine Verbesserung von deutlich über 400000 Euro erbracht. Diese sei aber völlig durch erhöhte Kreisumlage und verminderte Schlüsselzuweisungen neutralisiert worden.

Am Ende der Veranstaltung gab es viel Beifall für den Referenten Manfred Hendel für seine  dichte und kenntnisreiche Präsentation und Diskussion zum Thema „Kommunales Haushaltsrecht.“ (25.07.2014)

 

      Leicht gekürzte Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Änderung des Teilplans „Erneuerbare Energien“ der Gemeinde Rimbach

vorgetragen in der Gemeindevertretung am 25.3.2014 von Paul Kötter, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

In Rimbach leben wir nicht in der „Odenwaldhölle“, sondern im wunderschönen Odenwald.

Wir leben gerne im Weschnitztal.

Die das Tal begrenzenden Gebirgszüge sind landschaftsprägend. Das gilt besonders für die Tromm. Mit dem 27 m hohen Ireneturm ist die Tromm unser Hausberg.Heute geht es jedoch nicht um 27 m hohe Türme, sondern um fünf Mal so hohe Türme, um insgesamt 200 m hohe Anlagen.

 Wir stimmen heute darüber ab, ob wir im oder unmittelbar am FFH-Schutzgebiet den Bau dieser Anlagen wollen oder nicht wollen.

Artikel 62 der Hessischen Verfassung fordert unmissverständlich:

„... die Landschaft genießen/genießt den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.“

Der Trommwald ist Eigentum der Gemeinde. Es geht hier also ums Geld, um mögliche Pachteinnahmen. Rechtfertigt das eine Landschaftszerstörung durch Windkraftwerke?

Selbstverständlich respektiert die CDU hier unterschiedliche Positionen.

Das gilt auch für den Bürgermeister und auch für den Bau von Windkraftanlagen in Rimbach. Respekt vor anderen Positionen schließt natürlich nicht aus, dass wir als CDU-Fraktion unsere Position klar und deutlich vertreten und für sie werben.

Noch im Jahre 2004 haben sich die Gemeindevertreter einvernehmlich zum Flächennutzungsplan wie folgt geäußert:

"Aus Sicht der Gemeinde sind insbesondere die Kuppenlagen ... aus Gründen des Landschaftsschutzes Tabuzonen für Windkraftanlagen. ... 

Die Gemeinde verfolgt das Ziel, entsprechende Anlagen im Gemeindegebiet grundsätzlich zu verhindern. ...

In der erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Landschaftsschutzgebiet Geonaturpark Bergstraße-Odenwald wird eine erhebliche Verletzung öffentlicher Interessen gesehen. ..."

Dem möchte ich nichts hinzufügen.

Leider besteht dieser Konsens heute nicht mehr.

 Am 6.10. 2009 hat die Gemeindevertretung bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, den Energiebedarf und die Emissionsbelastungen in Rimbach zu senken sowie den Energiebedarf der Gemeinde bis zum Jahre 2025 aus erneuerbaren Energien zu decken.

 Wir müssen natürlich die klimaschädlichen CO²-Emissionen deutlich senken, um unsere Lebensgrundlagen, um die Schöpfung zu sichern und um unserer Verantwortung für kommende Generationen nachzukommen.

Der Beschluss von 2009 war ein einstimmiger Grundsatzbeschluss. Er gilt noch heute. Er fordert nicht, dass zwangsläufig Windkraftanlagen in Rimbach errichtet werden müssen. Sonst wäre dieser Beschluss nicht einstimmig gefasst worden.

Am 20.3. 2012 haben die Gemeindevertreter beschlossen, dass der Gemeindevorstand   Möglichkeiten, Windkraftanlagen in Rimbach mit Bürgerbeteiligung zu errichten, prüfen soll.

Dieser Prüfauftrag verpflichtete den Bürgermeister, nach weiteren Standorten für  Windkraftanlagen zu suchen.

Für eine Voruntersuchung genehmigte die Gemeindevertretung in einer Sondersitzung am 15.02. 2013 40 000 €. Diese Entscheidung war höchst strittig. Die Mittel müssen über einen Kredit finanziert werden. Die CDU stimmte hier nicht zu. 

Die nun vorliegenden Ergebnisse lassen viele Fragen offen. Bürger und Sachkundige vor Ort, z.B. die Vogelschutzgruppen, wurden weder vorab noch während der Untersuchung  einbezogen. Gerade im Bereich der Tromm sieht die CDU einen erheblichen Konflikt zwischen ökonomischen Interessen und denen des Naturschutzes, z. B. des Vogelschutzes.

   
Paul Kötter am Ireneturm, 1. Mai 2013                      Borstein-Steinbruch, Sängerwarte unterhalb des
(letzter Tag, an dem der Turm geöffnet war)              Ireneturms (Uhuhorst)

Heute liegt Ihnen ein Beschlussvorschlag als Stellungnahme der Gemeinde Rimbach zum Teilplan „Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Südhessen und gleichzeitig der Metropolregion Rhein-Neckar auf der Grundlage der Voruntersuchung zur Abstimmung vor.

Der Ihnen vorliegende Antrag fordert, über das bereits am Fahrenbacher Kopf vorgesehene Vorranggebiet hinaus weitere Vorrangflächen sowohl am Fahrenbacher Kopf als auch im Bereich der Tromm, genauer des Wagenbergs, auszuweisen.

   
Wanderweg nahe des Ireneturms auf der Tromm       

Alle Parteien haben sich vor der Kommunalwahl 2011 klarer denn je zuvor zur Windkraft positioniert.

Für die CDU-Mandatsträger jedenfalls gibt es kein Hin und Her.

Auf unser Wort können sich die Wähler verlassen.

Was wir im Wahlprogramm 2011 vor der Wahl versprochen haben, das gilt für uns auch nach der Wahl. Wir halten unser Wort.

 Wir wollen keine blinkenden Windkraftanlagen mit 140 m hohen Türmen und 60 m langen Rotorblättern auf dem Trommgebirge. Wir wollen die Tromm so erhalten, wie sie ist.


Blick auf die (winterliche) Tromm von Breitenbach

Die CDU-Fraktion lehnt deshalb die vorgelegte Stellungnahme (zum sachlichen Teilplan „Erneuerbare Energien“) geschlossen ab. Sie als Gemeindevertreter sollten ebenfalls gegen die Stellungnahme und damit für den Erhalt von Flora, Fauna und Landschaft in Rimbach stimmen.

Wir leben gerne im Weschnitztal und im Odenwald.

     Wir sind gerne Odenwälder.

     Und wir wollen alles tun, damit das auch weiterhin so bleibt.

            Vielen Dank

            Paul Kötter

 

 

Michael Gahler (MdEP) zu Gast in Rimbach

Die Junge Union (JU) Weschnitztal hatte den Europaabgeordnete Michael Gahler am 22. März, also im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai , in die Alte Schule nach Rimbach zu einer Diskussionsrunde über europapolitische Fragen eingeladen. Herr Gahler war der Einladung der JU Weschnitztal gerne gefolgt.

Die JU-Vorsitzende Katharina Wagner begrüßte neben Herrn Gahler auch den Rimbacher CDU-Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl, dessen Stellvertreter Marius Müller sowie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul Kötter und Bürgermeister Holger Schmitt; später gesellte sich auch noch der Landtagsabgeordnete Peter Stephan dazu.

Herr Gahler stellte sich zunächst kurz vor. Sein politisches Engagement begann mit dem Eintritt in die JU bereits in jungen Jahren. Dann war er zunächst in der Kommunalpolitik in Hattersheim bei Frankfurt und später im Main-Taunus-Kreis für die CDU politisch tätig. Seit 1999 ist er Mitglied in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Heute ist er dort Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte und Sicherheit.

Aus aktuellem Anlass begann die Diskussion mit der Krimkrise. Nach ausführlicher, kenntnisreicher Darstellung der Historie und der gegenwärtige Zuspitzung der Lage auf der Krim und in der Ukraine räumte Gahler das Dilemma der Europäischen Union im Umgang mit dieser Krise ein. Krieg oder kriegerische Gebärden seien dabei auszuschließen oder zumindest wenig hilfreich. Kommentarlos hinnehmen könne man das von Russland inszenierte Geschehen aber auch nicht. Wirtschaftliche Sanktionen und diplomatischer Einsatz erschienen daher als die einzigen Möglichkeiten auf Russland einzuwirken, um es vor möglichen weiteren imperialistischen Vorhaben abzuhalten. Völkerrechtsbruch und europäische Wertvorstellungen von Demokratie und Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Blick auf die Krim und die Ablösung der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch markierten hier das besondere Dilemma.

Im weiteren Verlauf ging Gahler auch auf die in Jahrzehnten erreichten Errungenschaften der Europäischen Union ein. In diesem Zusammenhang hob er insbesondere die Freizügigkeit zwischen den europäischen Ländern, die friedenssichernde Wirkung der EU und trotz aller Probleme auch die Währungsunion hervor.
Dass die EU oder ihr Vorgänger, die EG, auch öfter in Kritik geraten seien, ist für ihn durchaus nachvollziehbar, wenn er z.B. an die früheren Regelungen für Gurken und Bananen denke.

Als weiteren Aspekt sprach er die Flüchtlingsproblematik an den Südgrenzen Europas an. Europa könne nicht alle Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen. Es sei deshalb sinnvoll, afrikanische Staaten gezielt zu fördern, um den Menschen in ihren Heimatländern bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Manches werde aber auch zu Unrecht der EU angelastet, wenn z. B. Vorgaben aus Brüssel in den einzelnen Ländern der EU, aber auch in einzelnen Bundesländern unterschiedlich oder gar nicht ausgeführt würden und der Schuldige dann in der EU gesehen werde.

Mit Blick auf die durch das Bundesverfassungsgericht abgesenkte Sperrklausel von 5% auf 3% fürchtet Michael Gahler eine wenig hilfreiche weitere Zersplitterung der europäischen Parteienlandschaft. Deshalb galt sein Appell an die Anwesenden in jedem Fall am 25. Mai zur Wahl zu gehen und CDU zu wählen.

Am Ende bedankte sich die JU-Vorsitzende Katharina Wagner bei allen Anwesenden, insbesondere bei dem Europaabgeordneten, für ihr Kommen. Gestärkt durch einen kleinen Imbiss, den die JU für alle Besucher vorbereitet hatte, verließ auch Michael Gahler die Alte Schule in Rimbach. In Schwalmstadt hatte er am selben Tag noch einen weiteren Termin in seinem riesigen Wahlbezirk, der halb Hessen umfasst, wahrzunehmen. (12.04.2014)

 

Aschermittwoch: Mit herzlichem Beifall empfängt die CDU Rimbach Dr. Michael Meister MdB

Mit herzlichem Beifall empfingen Mitglieder und Freunde der Rimbacher CDU ihren diesjährigen „Aschermittwochs-Gast“, Dr. Michael Meister MdB, mit dem seit den 50er Jahren, nach Außenminister Dr. von Brentano, erstmals wieder ein Mitglied der Bundesregierung den Wahlkreis Bergstrasse in Berlin vertritt.

CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl verband seine Glückwünsche dazu mit der Erwartung, dass der von Berlin eingeschlagene Weg der finanziellen Unterstützung der Kommunen seine Fortsetzung finden werde.

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium nutzte Meister die Gelegenheit für einen Einblick in die aktuelle politische Lage und im speziellen die Überlegungen, die im Mi-nisterium auf Basis der Vereinbarungen der Koalition zwischen CDU/CSU und SPD anstehen. Das Jahr 2014 stehe ganz im Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges und an den Fall der Mauer und daraus folgend an 25 Jahre Deutsche Wiedervereinigung. Letztlich als wichtigste Aufgabe ist daraus das europäische Einigungswerk entstanden, dessen Bestand und weiteren Ausbau es zu stärken gelte.

Die bei der Bewältigung der Krise im Euroraum zu Tage getretenen Konstruktionsmängel, müssten durch eine noch bessere und verbindlichere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine effektivere Haushaltspolitik behoben werden. Der Euro als zweitstärkste Währung in der Welt müsse erhalten und weiter ausgebaut werden. Er sei auch die Grundlage für anhaltendes Wirtschaftswachstum in Deutschland, das nach dem vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent ausgeht.

Damit verbunden wurde ein weiterer Beschäftigungsrekord prognostiziert: Die Erwerbstätigkeit steigt 2014 voraussichtlich um 240.000 Personen auf 42,1 Millionen an. Mit Nachdruck ging Dr. Meister auf die Bewältigung der Krisen seit 2007/2008 ein, in der die Haushalte einiger Euro-Länder in eine Schieflage gekommen sei. Notwendig sei eine Finanzmarktregulierung, mit dem man das manches Mal allzu sorglose Geschäftsgebaren der Banken in den Griff bekommen werde. Die Banken, ihre Kunden und Besitzer, oder auch die Bankenverbände würden bei Problemen dem Haftungsprinzip unterzogen.

Mit der Stärkung der Eigenkapitalbasis und der Neuordnung des Vergütungssytems von Bankmanagern wird ein zentrales ordnungspolitisches Prinzip wieder zur Geltung gebracht. Durch eine Bankenabgabe solle die Sicherung von Kundeneinlage europaweit eingeführt werden. Gleiches gelte auch für finanzielle und wirtschaftliche Fehlentwicklungen in den Staatshaushalten der EU-Mitglieder; nicht die Vergesellschaftung von Schulden, sondern die Rückbesinnung auf die hausgemachten Ursachen und das Gegensteu-ern aus eigener Kraft seien angesagt und dies zeige bereits auch erste Erfolge im Blick auf Portugal, Griechenland und Spanien. Ein Schwerpunkt der Politik soll auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gelegt werden. Diese ist in vielen ändern infolge der Krise dramatisch gestiegen.

Hier Abhilfe zu schaffen, so Dr. Meister, geniesse Priorität. Er mahnte ein Umdenken im Blick auf die Ausbildungsabläufe an, die in aller Regel nur von den Schulausbildungen bis hin zum Studium ausgehe und zum Beispiel das bewährte deutsche System der praktischen Berufsausbildung mit qualifiziertem Abschluss bis hin zum Meisterbrief, nicht kenne. In einer ausführlichen Diskussion befasste man sich mit den finanzpolitischen Themen des eigenen Landes, auch auf dem Hintergrund der Mitteilung Meisters, dass es Ziel des Bundeshaushaltes 2015 sei, dauerhaft keine neuen Schulden mehr zu machen.

Der neue Parlamentarische Staatssekretär gewährte dazu seinen Zuhörern auch einen Blick in den „Instrumentenkasten“ der deutschen Finanzpolitik, bevor auch die Fußballbegeisterten dann noch einen Teil des Länderspieles gegen Chile sehen konnten. (09.03.2014)

 

Änderungsantrag zum “Haushaltssicherungskonzept 2014”

  Sehr geehrter Herr Rothmüller,

 die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zur Gemeindevertretersitzung vom 30.01.2014.

 Antrag:

 Die Gemeindevertretung möge beschließen:

 

Das unter Tagesordnungspunkt 1 d aufgeführte ,,Haushaltssicherungskonzept 2014” wird wie folgt geändert:

 

1. Auf Seite 14 werden der Absatz beginnend mit ,,Sollte der KFA keine  wesentliche Verbesserung erbringen [...]“ sowie die Tabelle mit den projektierten Erhöhungen der Grundsteuer B auf einen Hebesatz bis zu 720 % ersatzlos gestrichen.

 2. Auf Seite 16 unter Ziffer 5. werden die tabellarisch aufgezeigten    Konsolidierungsbedarfe entsprechend angepasst. Der Absatz beginnend mit “Darauf basierend [...]”  wird gestrichen.  Folgender Absatz wird auf Seite 16 hinzugefügt:

    ,,Sollte der KFA keine wesentliche Verbesserung erbringen, ist zur    Reduzierung des jahresbezogenen Defizits bis 2020 auf 0 EUR weiteres Konsolidierungspotential zu erheben.”

 3. Im Anhang II werden entsprechend die Zahlen in den Spalten für die Jahre 2018, 2019 und 2020 sowie die Zeilen, die die Anhebung der Gewerbesteuer und Grundsteuer B zwischen 2018 und 2020 ankündigen, gestrichen.  Das Gesamtzahlenwerk wird rechnerisch angepasst. Dabei wird der hierdurch rechnerisch entstehende Fehlbetrag als weiterer  Konsolidierungsbedarf deklariert. Dieser ist durch geeignete Maßnahmen zu beheben.

Begründung:

I.

Im vorgelegten HSK heißt es auf Seite 14:

,,Sollte der KFA keine wesentliche Verbesserung erbringen, ist eine Erhöhung der Grundsteuern in den Jahren 2016, 2018, 2019 und 2020 voraussichtlich unumgänglich. Folgende Erhöhungen sind bis dahin vorsorglich zu veranschlagen: […] Erhöhung Hebesatz Grundsteuer B auf 2016: 420 %, 2018 auf 520 %, 2019 auf 620 % und 2020 auf 720 %.“

Im Anhang II werden diese Ansätze in tabellarischer Form wiederholt, sodass für das Jahr 2020 ein jahresbezogenes Defizit vermieden wird.                        

 II.

 Die CDU-Fraktion hält die im HSK eingeplanten Steuererhöhungen für die Jahre 2016 bis 2020 für deutlich zu hoch.

So wurde z. B. eine Erhöhung der Grundsteuer B, die alle  Einwohner betrifft, von jetzt 320% auf 720% eingeplant. Für jemanden, der jetzt z. B. 320 € Grundsteuer B (als Hausbesitzer oder Mieter) bezahlt, stiege dann der Betrag auf 720 €, also um 400 €. Das ist mehr als das Doppelte.

Für die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts gibt es ausschließlich folgende Rechtsgrundlagen:

 Nach § 92 Abs. 4 HGO in Verbindung mit § 24 Abs. 4 GemHVODoppik hat jede defizitäre Kommune ein eigenes Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, das der Aufsichts-behörde gleichzeitig mit dem Antrag auf Genehmigung des Haushalts vorzulegen ist.

Um eine weitgehend einheitliche Handhabung der Finanzaufsicht zu gewährleisten, hat das HMdIuS mit Erlass vom 6. Mai 2010 den Aufsichtsbehörden die "Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte ..." vorgegeben.

Die Kommunale Finanzaufsicht beim Landrat genehmigte mit Schreiben vom 20.03.2013 den Haushalt 2013. Die Genehmigung wurde mit der Auflage verbunden, die Grundsteuer B in 2014 auf mindestens 310% anzuheben. Diese Auflage hat die Gemeinde Rimbach mit den für 2014 bereits beschlossenen 320% (mehr als) erfüllt.

Das vom Gemeindevorstand in Rimbach vorgelegte HSK hat einen konkreten Planungsansatz bis zum Jahr 2020. Die HSK der Kommunen im Weschnitztal sind sehr unterschiedlich. Die HSK anderer Kommunen beinhalten andere, kürzere Planungszeiträume.

 In der „Leitlinie“ heißt es u.a.: „Die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen sind für den gesamten Finanzplanungszeitraum konkret in Bezug auf die Positionen im Haushaltsplan darzustellen.“ Als Finanzplanungszeitraum wird allgemein, so auch in anderen Kommunen      (z. B. Biblis) der Zeitraum bis 2017 (mittelfristige Finanzplanung) betrachtet. Darüber hinaus sind nach herrschender Meinung keine belastbaren Aussagen mehr möglich.

Die rechtlichen Vorgaben für das HSK sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Für einen jahresbezogenen Ausgleich des Defizits bis zum Jahr 2020 als Genehmigungsvoraussetzung des HSK gibt es bis dato keinerlei rechtliche Grundlage. Dies ist vielmehr nur eine Vorgabe für Schutzschirmkommunen (§ 5 Abs. 2 Verordnung zur Durchführung des Schutzschirmgesetzes). Rimbach ist keine Schutzschirmkommune.

Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt  kann Anweisungen an Gemeinden nur dann erteilen, wenn eine Gemeinde gegen Recht und Gesetz verstößt oder Ihren Aufgaben nicht nachkommt (§ 139 HGO). Beides ist hier bei uns in Rimbach nicht ersichtlich.

                                                                                                                               

Abstimmungsergebnis:

 

Der obige Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde bei 6 Ja-Stimmen

(der CDU-Fraktion) und 4 Enthaltungen von den Gemeindevertretern

mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Junge Union Weschnitztal wählt neuen Vorstand

Ein junger Vorstand löst den „alten Hasen“ Mark Mauermann nach 14 Jahren als Vorsitzender der JU-Weschnitztal ab.

 

Es sei „ein schon ein bisschen komisches Gefühl“, antwortet Mark Mauermann (Vorstandsmitglied der CDU in Rimbach, CDU-Gemeindevertreter und ehemaliger Vorsitzender der JU-Weschnitztal-Odenwald) nach der Jahreshauptversammlung der Jungen Union Weschnitztal am vergangenen Freitagabend, den 20. Dezember 2013, im „Gasthaus Zur Sonne“ in Rimbach auf die Frage, wie es sich anfühle, die Junge Union Weschnitztal-Odenwald als Gründungsmitglied 1999 und nach 14 Jahren als Vorsitzender sein „Herzblut“ an einen jüngeren Vorstand abzugeben.

Sechs Junge Weschnitztäler möchten die Arbeit der Jungen Union Weschnitztal wieder aufnehmen und treten ihre Ämter mit erwartungsvollem Elan und frischen Ideen an. „Wir möchten uns auf soziale und informative Projekte konzentrieren, um so die Politik auch für junge Menschen zugänglicher und vor allem verständlicher zu machen“, so Katharina Wagner, neue Vorsitzende. Konkret möchte sich die JU Weschnitztal nächstes Jahr mit dem Thema Integration beschäftigen und auch die Asylbewerberheime und ihre Bewohner in ihre Arbeit mit einbeziehen. „Es muss mehr auf solche Einrichtungen aufmerksam gemacht werden.“ Zudem seien politische Informationsveranstaltungen und Debatten an Schulen geplant.

Die JU-Weschnitztal erhielt bei ihrer Revitalisierungsveranstaltung namhafte Unterstützung. Peter Stephan (CDU Landtagsabgeordneter), Alexander Bauer (CDU Landtagsabgeordneter), Franziska Gösch (Kreisvorsitzende der Jungen Union Bergstraße), Gottfried Schneider (Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion des Kreistages Bergstraße), Bastian Kempf (Mitglied des JU-Landesvorstands) und Martin Ringhof (CDU Kreisgeschäftsführer) beglückwünschten den neuen Vorstand der Jungen Union Weschnitztal um die Vorsitzende Katharina Wagner. Karl Heinrich Kohl (CDU Gemeindeverbandsvorsitzender Rimbach) lobte die Frauenquote im neuen Vorstand, welche auch innerhalb der CDU wünschenswert sei.

Zur Freude der Anwesenden gesellte sich zudem auch Dr. Michael Meister (parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen, MdB) direkt aus Berlin in die Runde, um die Wiederbelebung der JU-Weschnitztal zu feiern und ein bisschen aus dem Nähkästchen zu plaudern. Eine besondere Ehre war es für die Mitgliederversammlung, daß dies der erste Termin von Dr. Michael Meister in seinem Wahlkreis war, den er nach seiner Berufung als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium wahrgenommen hat.

Der neue Vorstand und die Kreisdelegierten der JU-Weschnitztal:
Katharina Wagner (Vorsitzende), Jennifer Helfrich (stellv. Vorsitzende) Sebastian Wagner (Finanzreferent), Carolin Schmitt (Schriftführerin), Kathrin Schmitt, Nicolas Maser

Kontakt:
juweschnitztal@gmx.de (25.01.2014)

 

 

Familienfeier 2013 der CDU Rimbach

 

Im Mittelpunkt der Familienfeier der CDU Rimbach stand auch in diesem Jahr die Ehrung verdienter und langjähriger Mitglieder.  CDU Kreisvorsitzender Dr. Michael Meister (MdB) würdigte dabei  das sehr umfängliche ehrenamtliche Engagement von Paul Kötter, der als Fraktionsvorsitzender, UNBI-Ausschussvorsitzender,  Mitglied des Haupt -und Finanzausschusses und des CDU-Vorstands in den erst 10 Jahren seiner Parteizugehörigkeit zu einer herausragenden Persönlichkeit der Rimbacher CDU  in den gemeindlichen Gremien geworden sei.  Für 15 Jahre treue Mitgliedschaft dankte Dr. Meister Alexander Kohl, der mit Frau und Kind eigens aus der Südpfalz angereist war.
 

Drei weitere Mitglieder, die an diesem Abend auf der Ehrungsliste standen, waren verhindert, darunter Gisela Metzger, die seit 20 Jahren Mitglied der Rimbacher CDU ist. Sie dankte in einem längeren persönlich gehaltenen Schreiben aus Übersee ihrerseits der Rimbacher CDU und einzelnen Mitgliedern, die ihr als Norddeutscher „Ourewällisch“ zu verstehen beigebracht und so beste Integrationsarbeit geleistet hätten. Rimbacher Neubürgern empfahl sie deshalb „zum besseren Einleben und Kennenlernen von Rimbach und seinen Bewohnern“, sich in der CDU zu engagieren. Als äußeres Zeichen des Dankes überreichte Dr. Meister  die von  der Bundeskanzlerin, dem Hessischen Ministerpräsidenten und von ihm selbst als CDU Kreisvorsitzendem unterzeichneten Ehrenurkunde, verbunden auch mit einem herzlichen Dank an alle „Jubilare“ für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre langjährige Treue zur CDU.

CDU Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl bedankte sich seinerseits bei den Partei-Jubilaren mit einem flüssigen Präsent.

Nach dem gemeinsamen Abendessen und den Ehrungen verflog die Zeit bei anregenden Gesprächen. Lustige und besinnliche Vorträge von Paul Kötter, Doris und Karl Heinrich Kohl  sorgten zusätzlich für gute Laune bei der Familienfeier der CDU Rimbach. (21.12.12013)

                             

Karl Heinrich Kohl bleibt an der Spitze

Rimbacher CDU bestätigt langjährigen Vorsitzenden - Rückblick auf die Wahlen
 

Aus erster Hand erhielten die CDU-Mitglieder in Rimbach am Freitagabend Infor-mtionen über die aktuellen Entwicklungen in der hessischen Landespolitik. CDU-Landtagsabgeordneter Peter Stephan war direkt von den Sitzungen der Landtagsfraktion und dem Lan-desvorstand aus Wiesbaden zur Mitgliederversammlung in den „Talhof“ im Ortsteil Albersbach gekommen.


Von links nach rechts, hintere Reihe: Karl Heinrich Kohl, Marius Müller, Mark Mauermann, Bernhard Welcker, Günther Reibold. Von links nach rechts, vordere Reihe: Paul Kötter, Ursula Schaab, Manfred Düll, Peter Stephan MdL (nicht Mitglied des Vorstands).

Nach jeweils vier Sondierungsrunden mit den Grünen und der SPD sei man einstimmig in den beiden Gremien zum Ergebnis gekommen, der Partei von Bündnis 90/Die Grünen Koalitionsverhandlungen anzubieten, berichtete der Landtagsabgeordnete. Nach Auswertung der Sondierungsgespräche wurde festgestellt, dass es mit den Grünen größere inhaltliche Übereinstimmungen bei wichtigen politischen Frage gebe, die als Grundlage für eine stabile und verlässliche Landesregierung dienen können. Beide Partner werden dabei zu Kompromissen bereit sein müssen, ohne ihre Identität aufzugeben. Ziel sei es, so Peter Stephan, bis zu den Weihnachtsfeiertagen einen Koalitionsvertrag zustande zu bringen.

Erfolg in der ehemaligen SPD-Hochburg

Das erfreulich gute Abschneiden seiner Partei in der Gemeinde bei der Bundes- und Landtagswahl stand im Mittelpunkt des Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Karl H. Kohl. Im Ergebnis lägen die Werte sowohl für die Kandidaten wie für die Partei deutlich über denen der Konkurrenten. Mit 45,7 Prozent lag Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Meister um 11,5 Prozent vor seiner SPD-Mitbewerberin. Peter Stephan gewann den Wahlkreis Bergstraße-Ost mit 42,2 Prozent mit einem Vorsprung von 7 Prozent. Vom früheren Schlusslicht in der Rangliste auf Kreisebene sei die CDU in die vorderen Regionen aufgerückt. Lob und Anerkennung wurde im Bericht dem neuen Bürgermeister Holger Schmitt zuteil, der nun rund 15 Monate im Amt sei. Das kommunalpolitische Klima insgesamt habe sich verbessert, auch durch seine sachliche Art der Argumentation und seinen offenen Umgang mit allen Fraktionen. Sein Wahlversprechen: „Ich werde mich mit Herzblut für unser Rimbach einsetzen“: zeige sich auch äußerlich in vielen sichtbaren, positiven Veränderungen in der Gemeinde.

Gutes Arbeitsklima in der Gemeindevertretung

Dieser Feststellung pflichtete auch Fraktionsvorsitzender Paul Kötter in seinem Rechenschaftsbericht bei, in dem er einen Streifzug durch aktuelle kommunale Themen unternahm. Sparen und sinnvoll in die Zukunft investieren, diesen Aufgaben widme sich der von Bürger-meister Schmitt ins Leben gerufene Haushaltskonsolidierungsrat, der reibungslos und erfolgreich seine Arbeit aufgenommen habe. Grundlage sei das von der Gemeindevertretung verabschiedete Haushaltssicherungskonzept, das eine schrittweise Rückführung der Neuverschuldung auf Null Euro bis 2020 als Ziel beinhalte. Auch im Blick auf die neuen landespolitischen Entwicklungen sieht Paul Kötter bei den Gemeindefinanzen „Licht im Tunnel“. Statt immer neue Baugebiete auszuweisen und dafür Gemarkungsflächen zu verbrauchen, plädierte Kötter für eine sinnvollere Planung innerhalb der bebauten Flächen, um eine echte Innenentwicklung voranzutreiben. Einen Wildwuchs bei der Ausweisung von neuen Baugebieten will die CDU begrenzen. Mit Nachdruck, so der Fraktionsvorsitzende, will man den Bau von Windkraftanlagen im Wald auf der Tromm verhindern. Das ökologisch wertvolle Landschafts-, Wald- und Erholungsgebiet soll unverändert erhalten bleiben.

Unter der sachkundigen Versammlungsleitung von Hans Siebert wurde dann die Tagesordnung weiter abgewickelt. Der Kassenbericht zeigte eine gesunde finanzielle Grundlage für die weitere Arbeit auf, was von Kassenprüfer Dr. Ulrich Grosser bestätigt wurde. Vor Eintritt in die Neuwahlen wurde dem langjährigen Kassierer Hans Joachim Peters für seine Arbeit herzlich gedankt. Er wird künftig als Beisitzer im Vorstand mitarbeiten. Doris Kohl scheidet aus dem Vorstand aus. Dankesworte fand Vorsitzender Karl H. Kohl auch für den bereits aus der Gemeindevertretung ausgeschiedenen „Mann der ersten Stunde“ Peter Kunkel. Die Rimbacher CDU-Familie wird sich zu ihrer traditionellen Weihnachts- und Jahresabschlussfeier am Samstag, 14.Dezember im Gasthaus „Krone“ wieder treffen. (14.12.2013)

 

"Urgestein der Rimbacher CDU" tritt kürzer

Peter Kunkel scheidet nach 36 Jahren aus der Gemeindevertretung aus
 

Peter Kunkel verlässt nach 36 Jahren aus gesundheitlichen Gründen die Rimbacher Gemeindevertretung und damit auch die CDU-Fraktion. Mit seinem jahrzehntelangen Engagement in der Kommunalpolitik und auch in vielen Vereinen ist er eine in Rimbach und darüber hinaus bekannte und geschätzte Persönlichkeit“, so der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl.


Peter Kunkel

Der gebürtige Wald-Michelbacher lebt seit seiner Heirat 1971 mit seiner Frau Ursula in Rimbach. Als 1974 der Gemeindeverband der CDU in Rimbach gegründet wurde, zögerte er nicht lange und war eines der sieben Gründungsmitglieder, mit 24 Jahren das jüngste. Dem Vorstand der Rimbacher CDU gehörte er seit dieser Zeit ununterbrochen an. 1975 gründete er den Rimbacher Ortsverband der Jungen Union, dessen Vorsitzender er zehn Jahre lang war.

Peter Kunkel gehörte seit 1977 der CDU-Fraktion in der Rimbacher Gemeindevertretung an. Rund zehn Jahre lang war er Fraktionsvorsitzender, weitere viele Jahre stell-vertretender Fraktionsvorsitzender. Das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung bekleidete er zwei Wahlperioden lang. Mehrere Jahre war er stellvertretender Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Bergsträßer CDU. Sein umfangreiches Wissen im Kommunalrecht konnte er produktiv in die Gemeindevertretung und in den Haupt- und Finanzausschuss einbringen.

Das Ausscheiden Peter Kunkels aus der CDU-Fraktion bedauern wir sehr. Er hinterlässt in der Fraktion eine nur schwer zu schließende Lücke. Die Nachrückerin Eva Blesing braucht noch etwas Zeit, um in ihre neue Aufgabe hineinzuwachsen“, so der Fraktionsvorsitzende Paul Kötter zum Ausscheiden Peter Kunkels und zum Nachrücken der Zotzenbacherin Eva Blesing..

Für seine 36jährige, engagierte Arbeit in der CDU-Fraktion dankten ihm der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl und der Fraktionsvorsitzende Paul Kötter im Namen von Partei und Fraktion sehr herzlich.

Der Partei will Peter Kunkel als ein „Urgestein“ der Rimbacher CDU natürlich auch in Zukunft treu bleiben. Als kooptiertes Mitglied wird er dem örtlichen CDU-Vorstand weiter angehören, in dem er jetzt schon nahezu 40 Jahre tätig ist. Sein Mandat als Kreistagsabgeordneter im Bergsträsser Kreistag wird er weiterhin ausüben. (11.10.2013)

 

Hans Siebert und Paul Kötter erhalten für langjähriges
ehrenamtliches Engagement den Ehrenbrief des Landes Hessen

Überreichung durch Landrat Wilkes und Bürgermeister Schmitt
 

Es sind zwei Männer mit „einem unterschiedlichen Naturell“- wie es der Vorsitzende der Rimbacher CDU, Karl Heinrich Kohl, ausdrückte. Dennoch eint Hans Siebert und Paul Kötter einiges. Seit Mittwoch beispielsweise der Umstand, dass sie Träger des Ehrenbriefes des Landes Hessen sind. Landrat Matthias Wilkes überreichte beiden diese hohe Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde im Rimbacher Rathaus.
Was Hans Siebert und Paul Kötter gemeinsam haben, ist ihr langjähriger ehrenamtlicher Einsatz für die Allgemeinheit in verschiedenen Funktionen.
„Vorbilder von nebenan“, nannte sie Bürgermeister Holger Schmitt, Männer, die mit ihrem Ort verbunden und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.. Wenn einer der beiden eine Aufgabe übernommen hat, dann weiß ich, dass es klappt“, formulierte es Kohl. Er kann sich auf diese zwei Mitstreiter im CDU-Gemeindeverband verlassen und hatte deshalb auch diese Ehrung initiiert.


Landrat Wilkes sprach in Bezug auf diese Feierstunde von einer „Erdung“ nach Bundes -und Landtagswahlen. Gesetze, welche die Politik mache, seien nicht mehr als hohler Rahmen, der durch ehrenamtlich tätige Menschen ausgefüllt werden müsse. Das Hohelied auf das bürgerliche Engagement wurde vielfach gesungen an diesem frühen Abend im Rimbacher Rathaus.

Siebert und Kötter, sagte Wilkes, treten beide seit vielen Jahren engagiert und ernsthaft für das Gemeinwohl ein. Er kenne beide gut, wobei er Hans Siebert in erster Linie als „Zotzenbacher“ wahrnehme.. Er verkörpere den streitbaren Geist eines Odenwälder Dorfes, sagte Wilkes –durchaus anerkennend- zu Siebert.

In seiner Laudatio auf  Hans Siebert strich der Landrat vor allem dessen Engagement im Zotzenbacher Dorferneuerungsprozess hervor, den der Geehrte als Ortsvorsteher und Vorsitzender des Arbeitskreises an vorderster Linie begleitet hatte. „Die Arbeit, die er damals ehrenamtlich leistete, hätte auch für ein Hauptamt gereicht“, erkannte Wilkes an. Siebert habe dafür gesorgt, dass Zotzenbach die Möglichkeiten dieses Programms ausschöpfte und die Bürger immer gut beraten waren.

Siebert vertrete stets –auch streitbar-  seine Meinung und habe immer wieder Rückgrat bewiesen.

Ins Ehrenamt hat es den Zotzenbacher schon früh gezogen, bereits in den 60er Jahren war er Rettungssanitäter.

Paul Kötters ehrenamtliches Wirken ist geprägt durch sein  Lehramt, das er immer auch als ein Stück Berufung erfahren habe, so Wilkes. Er stehe für den tatkräftigen und aus Überzeugung handelnden Menschentyp, der speziell im Odenwald sehr häufig anzutreffen sei.

Daraus resultiere eine Lebensleistung, die „eine ganz besondere ist“ und sich über viele Jahre in verschiedensten Aufgaben widerspiegelt. Neben kommunalpolitischem Engagement, Aufgaben in Lehrerverbänden und im Kirchenvorstand gehört dazu auch Kötters langjährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Schöffe am Verwaltungsgericht.

Menschen wie Siebert und Kötter seinen „“große Schätze einer Gemeinde“, weshalb die Ehrung mit dem Rathaus auch den richtigen Platz habe, sagte der Landrat.

Ein Ball, den Bürgermeister Schmitt gerne aufnahm. Beide, sagte er, hätten sich den Belangen der Kommune verschrieben und in diese viel Zeit, Energie und Ideen investiert. „Sie fordern nicht nur, sondern sie handeln auch selbst“, sagte er zu den beiden frisch gebackenen Trägern des Landesehrenbriefs

„Ich war immer für andere da und es hat mir gut getan“,, sagte Hans Siebert im Rahmen seiner Dankesworte. Er erwähnte die Verdienste seiner Frau ebenso wie Kötter die seiner Gattin.. Alle Redner betonten, dass ohne die Unterstützung und das Verständnis der Ehepartner solches Engagement nicht möglich wäre. Paul Kötter warb anschließend dafür, dass „jeder sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Allgemeinheit engagieren“ sollte. Dieser Einsatz sei wichtig für den sozialen Zusammenhalt. (01.10.2013)
 

Wahlergebnisse in Rimbach zur Bundes- und Landtagswahl 2013

Ergebnisse der Wahlen vom 22. September 2013 (über 5%) in Rimbach

Bundestagswahl:

                         CDU            SPD          FDP    Grüne        AfD

Erststimme      Dr. Meister Lambrecht             Pfenning
                         45,7             34,5                        5,9

Zweitstimme   40,8             30,3           5,3       8,5            5,2


Landtagswahl Stephan      Hartmann               Ruoff

Erststimme      42,8            35,2                        5,9

Zweitstimme    39,2            32,2                        9,1

(22.09.2013)
 

Landtagspräsident Norbert Kartmann in Rimbach - Rede zum Thema "Christ und Politik" beeindruckt die Zuhörer
 


 

(07.09.2013)

Kinderkiste Rimbach. Dr. Michael Meister (CDU) informiert sich über private Einrichtung

Gesetzlicher Anspruch momentan gesichert

Im Rahmen eines Informationsbesuchs in Rimbach machte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, auch Station bei der „Rimbacher Kinderkiste e.V.“ Johannes Steigleder, Diplomsozialwissenschaftler, ist hauptberuflich Geschäftsführer des „Pädagogischen Verbundsystem Purzel“ in Fürth. und ist seit 2009 1. Vorsitzender des von Eltern im Jahr 2000 initiierten Rimbacher Vereins für U-3-Betreuung. Nach einem Rundgang durch die verschiedenen Räumlichkeiten erläuterten Herr Steigleder und die Leiterin der privaten Einrichtung, Mandy Baltz, ausführlich das Konzept und die Organisation der „Kinderkiste“.
„Gesunde Ernährung, Bewegung sowie Natur- und Sinneserfahrungen“, sind Grundbausteine der pädagogischen Arbeit . „Wir versuchen durch engen Kontakt mit den Eltern und ständigem Austausch mit Vertretern von Politik und Wirtschaft den veränderten gesellschaftlichen und familienpolitischen Anforderungen gerecht zu werden“, erläuterte Herr Steigleder eine weitere Zielsetzung der Kinderkiste.
Zurzeit besuchen 27 Kinder die Einrichtung, die von 7 Uhr bis 16.30 Uhr, freitags bis 13.30 Uhr geöffnet hat. „Unsere engagierten Mitarbeiterinnen haben sich die Kleinkindbetreuung zur Herzenssache gemacht“, lobte der 1. Vorsitzende das Team von 8 Erzieherinnen und 2 Küchenkräften. Die Rimbacher Kinderkiste verfügt über drei Gruppenräume, einen Schlafraum, Bad und Küche sowie ein schönes Außengelände mit unterschiedlichen Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten und bietet für insgesamt 40 Kleinkinder Platz. Ein entsprechend ausgestatteter VW-Bus und ein Bauwagen auf der Alzenau bieten die Möglichkeit für tägliche Ausflüge in die Natur.
Integrationskinder sind willkommen.
Finanziert wird die Einrichtung vor allem aus Elternbeiträgen, dem Bambini-Programm des Landes Hessen und Zuschüssen der Gemeinde Rimbach. Mandy Baltz lobte die gute Zusammenarbeit mit den umliegenden Kindergärten und erklärte, dass auch Kinder von außerhalb, deren Eltern in Rimbach arbeiten, in der Kinderkiste betreut werden. Dr. Meister zeigte sich erfreut, dass der gesetzliche Anspruch auf U-3-Betreuung in Rimbach momentan gesichert ist und nahm Anregungen der beiden Vorstandsmitglieder dankend auf. (24.08.2013)

 

Dr. Meister (MdB) beeindruckt von der BAUMAG

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister und Landtagsabgeordneter Peter Stephan (beide CDU) fanden sich dieser Tage zu einem Informationsbesuch bei der Rimbacher Firma BAUMAG ein.
Begleitet von Vorstandsmitgliedern der Rimbacher CDU erläuterte Geschäftsführerin Anke Katzenmeier–Persin den Abgeordneten die Entwicklung des weit über die Grenzen Rimbachs hinaus bekannten Familienunternehmens. Assistiert von ihrer Schwester Ute Katzenmeier und Seniorchef Heinz Katzenmeier erhielten die Gäste einen überaus informativen Überblick über die Entwicklung des Betriebs.

Der Rundgang durch die Verkaufs- und Büroräume startete im Bastel-Shop, wo Mitarbeiterinnen mit Kindern Bastel-Workshops organisieren. Es folgte ein Blick in die erweiterte Fliesenausstellung, vorbei an der elektronischen Farbmischanlage und dem breiten Sortiment in den Warenregalen ging es zum Büro der Geschäftsleitung. Dort erläuterte Heinz Katzenmeier die Firmengeschichte anhand von Fotos seit ihren Anfängen.
Ein Modell der Betriebsgebäude zeigte den Bestand und die geplanten Erweiterungen, die beim Betreten des Außengeländes sichtbar ins Auge fielen in Form einer neu errichteten Hochregalhalle und einer kurz vor Fertigstellung befindlichen Gartenelemente-Ausstellung, die sich an eine Teichanlage anschließt.
Bei der Umgestaltung des weitläufigen Firmengeländes ist auch ein Gartencenter vorgesehen, in dem vor allem Gartengeräte und Campingbedarf angeboten werden sollen.

Auf großes Interesse stieß auch das im Verbund mit BIG-Haus auf dem Gelände der BAUMAG errichtete Passiv-Musterhaus, das ohne Energiezufuhr auskommt und eine gleichbleibende Wärme garantiert.
Beeindruckt von der breit angelegten Umgestaltung und Erweiterung des Betriebs zeigte sich nicht nur Dr. Meister, der den Unternehmens- und Innovationsgeist der Firmeninhaber würdigte. Als erfreuliche Meldung zum Thema Bürokratie bezeichnete er den von Anke Katzenmeier-Persin erläuterten deutlichen Personalabbau in der Buchhaltung durch EDV-Einsatz und die Umsetzung der bisherigen Mitarbeiter in andere Bereiche der Firma.
Um dem wachsenden Konkurrenzdruck standhalten zu können, habe man sich frühzeitig der Kooperation „EUROBAUSTOFF“ angeschlossen, die mit über 600 Gesellschaftern zu den umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands gehört.
Auch die z. T. noch in Gang befindliche Umgestaltung und Erweiterung soll dazu beitragen die BAUMAG in Rimbach weiterhin als attraktiven und konkurrenzfähigen BAUFACHHANDEL zu führen. Als modern und innovativ stechen auch der online-shop und der Facebook-Auftritt der BAUMAG ins Auge.
Der neueste Coup von Anke Katzenmeier-Persin: ein offizieller DPD-Paket Shop, Vorteil für Kunden: Pakete abgeben durchgehend von 7Uhr bis 18 Uhr.
Zurzeit beschäftigt das mittelständisch-innovative Unternehmen 28 Mitarbeiter mit 5 Auszubildenden.
Am 14.September wird – gemeinsam mit BIG-Haus- der neu gestaltete GALA-Außenbereich und das Musterhaus für den Geschäftsbetrieb freigegeben. (24.08.2013)
 

Höhere steuerliche Belastungen nicht hilfreich

Die am 22.September stattfindenden  Bundes-und  Landtagswahlen und damit verbundene organisatorische  Fragen standen im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Vorstands der Rimbacher CDU. Mit Dr. Michael Meister, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und dem umweltpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Peter Stephan, stellt die CDU zwei kompetente und „bienenfleißige“ Kandidaten zur Wahl, die nicht nur bei Wahlkämpfen, sondern während der gesamtem Wahlperiode sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern, so die einhellige Meinung im CDU-Vorstand.

Das vor kurzem erfolgte Richtfest des Neubaus der Martin-Luther-Schule nahm CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl zum Anlass, kurz auf die Entwicklung dieses Projekts zurückzublicken. Das ambitionierte Schulbauprogramm der Bergsträßer CDU und das entschiedene Wollen von Landrat Matthias Wilkes  sowie das Mittun der damaligen Koalitionspartner FDP und FWG sei dafür verantwortlich, dass dieses Programm nun mit dem Neubau der MLS erfolgreich dem Ende zugehe. Als „wohltuend“ habe man die Mitteilung des Landrats empfunden, dass sich der Fortgang des für Rimbach bedeutenden Projekts bisher trotz widriger Witterungsverhältnisse im zeitlichen und vor allem auch im Kostenrahmen bewege. was heutzutage leider eher selten passiert.

Auf die bevorstehende Vollendung des ersten Dienstjahres des neuen Bürgermeisters eingehend  sagte der CDU-Vorsitzende: „Holger Schmitt lebt sein Amt mit erkennbarem Enthusiasmus und großer Tatkraft“. Fraktionsvorsitzender Paul Kötter, zugleich Mitglied des CDU-Vorstands, bescheinigt ihm große Offenheit und Informationsbereitschaft gegenüber allen Fraktionen. Dies habe nach seinem Eindruck auch zu einer spürbaren Entspannung zwischen den Fraktionen beigetragen.

Zum Schluss wies Kohl noch auf eine Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes hin. Am 30. August wird Landtagspräsident Norbert Kartmann zum Thema „Christ und Politik“ in der „Krone“ sprechen.

Dem Dank der Gemeinde Biblis an die Freiwillige Feierwehr Rimbach für deren Einsatz beim Hochwasser schließe man sich selbstverständlich und gerne an. Es zeige einmal mehr, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute (bei Unwetterfolgen?) auch über die Grenze der eigenen Gemeinde hinaus sein und werden kann. (11.07.2013)

 

Politischer Aschermittwoch 2012

Gestützt auf die langjährige bürgerliche Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern und jetzt mit dem neuen Partner Bündnis 90/Die Grünen will der Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes die Bemühungen fortsetzen, die Infrastruktur und Lebensbedingungen im Odenwald und Weschnitztal auszubauen und zu verbessern. Mit dieser Zusage eröffnete der Verwaltungschef die traditionelle Aschermittwochsveranstaltung der Rimbacher CDU im „Talhof“ im Ortsteil Albersbach, zu den CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl wieder zahlreiche Parteianhänger und Gäste willkommen heißen konnte.

Das vom Kreistag geschaffene Schulangebot im Weschnitztal, so der Landrat, ist „ein Reichtum“ für die Jugend und die Elternschaft gleichermaßen und ein Standortvorteil, der in Zukunft in vorderster Reihe steht, wenn junge Familien sich ihre Wohngemeinden suchen. Mit Beifall wurde die Mitteilung begrüßt, dass am 17.April der „erste Bagger-Biss“ für die Umgestaltung und Modernisierung des Martin-Luther-Gymnasiums stattfinden werde. Für Planung verantwortlich zeichne das in einem Wettbewerb ermittelte bekannte Architektenbüro von Geran, das auch den Berliner Hauptbahnhof geplant habe. Die anstehende zweieinhalbjährige Bauphase fordere von allen Beteiligten viel Verständnis. Am Ende, so Wilkes, wird in Rimbach das modernste und attraktivste Gymnasium des gesamten Odenwaldes stehen.

Festhalten will der Schuldezernent trotz zurückgehender Schülerzahlen am Erhalt der 48 Grundschulen im Kreisgebiet. Der neue Schulentwicklungsplan vom Kultusministerium noch nicht genehmigt. Man hoffe aber durch Einrichtung von Verbundschulen erreichen zu können, dass die Schüler in ihren Heimatgemeinden bleiben können und nur die Schulverwaltung gestrafft werde. Der kommissarischen Schulleitung und dem Lehrerkollegium der  Bonhoeffer-Schule in Rimbach. bescheinigte Wilkes  für Erprobung neuer Unterrichtsmodelle Anerkennung und sicherte den weiteren Bestand der Schule zu.

Als „erster Bergsträsser Landrat, der selbst im Odenwald wohnt“ (im Lautertal), wisse er, so Wilkes, wie wichtig die verkehrliche Infrastruktur für Ansiedlung gerade von Menschen aus dem Ballungsraum und von umweltfreundlichen Gewerbebetrieben sei. Deshalb will er auch den Fortgang beim Straßenbauprojekt B 38 weiter vorantreiben. Bei der Ortsumgehung Mörlenbach könne man mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bis Ende 2012 rech-nen und hoffe gestützt auf ein gemeinsames Rechtsgutachten möglichen Klagen wirkungsvoll entgegenwirken zu können. Schwierig, aber doch erfolgreich konnte das Verfahren abgeschlossen werden, die Fortführung der B 38 a über Rimbach bis hinter Fürth in eine naturverträgliche Linienführung zu bringen, Diese gemeinsame Initiative der drei Gemeinden Mörlenbach, Rimbach, Fürth und des Kreises Bergstraße ist Grundlage zur Erreichung des Ziels, dass die Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf bei der 2015 anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes kommen.

Was die Nutzung der Schienenverbindung betrifft hatte Landrat Matthias Wilkes Erfreuliches im Gepäck: Die Modernisierung der Weschnitztalbahn ist vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar endgültig beschlossen. Ab Dezember 2015 werden neue Mehrzweckzüge eingesetzt, morgens und am frühen Abend können dann Pendler den Zug durchgängig vom Abfahrtsort über Weinheim ohne Umsteigen nach Mannheim und zurück benutzen. Fahrzeit zwischen Mörlenbach und Mannheim 35 Minuten – ein bedeutender Schritt zur besseren Erreichbarkeit der Region und eine Möglichkeit für jeden Einzelnen einen Beitrag zum Schutz der Umwelt zu leisten.

Ein entschiedenes „Nein“ hatte Landrat Matthias Wilkes für eine Ansiedlung von Windkrafträdern auf der Tromm in seinem Gepäck. Er bezog sich dabei auf Festlegungen, die im GeoNaturpark Bergstraße-Odenwald gerade beschlossen und demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. In den Planungsverbänden steht die Ausweisung von Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung im Umfang von 470 Hektar an. Effiziente Windhäufigkeit, Bündelung von mehreren Windrädern vor Ort, Schutz der Natur und Tierwelt wie das Abstandsgebot von 1000 Meter zur Nachbargemarkung müssten Grundlagen der Entscheidungen sein. (25.02.2012)
 

CDU Familienfeier 2011

Ehrung verdienter Mitglieder

Über den „unerwartet guten Besuch“ bei der traditionellen Familienfeier der CDU Rimbach freute sich Vorsitzender Karl Heinrich Kohl bei der Begrüßung der Mitglieder und Gäste des CDU Gemeindeverbandes im Gasthaus „Zum Lamm“ in Zotzenbach.

Als besonderen Gast begrüßte er die stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Birgit Heitland aus Zwingenberg. Ihr oblag es im Auftrag des Vorstands der Bergsträßer CDU die bei dieser Feier üblichen Ehrungen langjähriger und verdienter Mitglieder vorzunehmen

Mit herzlichen Worten bedankte sie sich auch im Auftrag des Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister bei den „Jubilaren“ für ihre langjährig Treue zur CDU auch in schwierigen Zeiten. Ein besonderer Dank galt den teilweise über Jahrzehnten in Partei und gemeindlichen Gremien Aktiven.

Besonders hervor hob sie dabei Doris und Karl Heinrich Kohl, die sie als Markenzeichen und Verkörperung der Rimbacher CDU bezeichnete. Sie überreichte die von Angela Merkel, Volker Bouffier und Michael Meister unterzeichnete Ehrenurkunde mit den Portraits der CDU-Kanzler seit Konrad Adenauer.

Als ihr Assistent fungierte der „frischgebackene“ Ehrenvorsitzende der Rimbacher CDU, Fritz Richter, der die zu Ehrenden auf seine erfrischende besondere Art würdigte und ein kleines flüssiges Präsent als Dank und Anerkennung des CDU Gemeindeverbands überreichte. Die Anwesenheit mehrerer junger CDU Mitglieder nahm Birgit Heitland zum Anlass, diese für ein mutiges Engagement in der CDU zu ermuntern und den Geehrten nachzueifern.

Ihren guten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr schloss sich auch der Vorsitzende der Rimbacher CDU an.

45 Jahre Karl Heinrich Kohl
40 Jahre Helmut Thüngen
35 Jahre Doris Kohl und Klaus Neumann
25 Jahre Marliese Bläss
15 Jahre Günther Reibold und Wolfgang Pfützer
10 Jahre Sebastian Welcker

Helmut Thüngen und Klaus Neumann mussten kurzfristig ihre Teilnahme absagen. (25.12.2011)

 

Jahreshauptversammlung 2011 der CDU Rimbach

Trotz der politisch schwierigen äußeren Bedingungen konnte der CDU-Gemeindeverband Rimbach bei der Kommunalwahl sein Wahlziel erreichen. Die absolute Mehrheit der SPD in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung gehört seit Anfang 2011 der Vergangenheit an. Mit diesen Worten eröffnete der seit 18 Jahren amtierende Vorsitzende der Union in der Weschnitztalgemeinde, Karl Heinrich Kohl, die diesjährige Jahreshauptversammlung.

Auch in Rimbach hätten auf Grund der Verunsicherungen nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima die Grünen stark zugelegt. Die CDU in Rimbach konnte entgegen dem allgemeinen Trend 2,3 Prozent zulegen. Im Kreisgebiet gelang dies nur noch in Zwingenberg.

Grundlage dafür, so Kohl, war ein intensiver Wahlkampf zu den die Bürger/innen interessierenden Sachthemen. Als Beispiel dafür wurde das Thema Windkraftnutzung auf der Tromm ja oder nein genannt. Als Motor habe Fraktionsvorsitzender Paul Kötter den Wahlkampf maßgeblich beeinflusst und bei der Gestaltung der Druckschriften die Federführung übernommen.

Durch eine gute Platzierung auf der Kandidatenliste zum Kreistag konnte auch Peter Kunkel wieder in den Bergsträßer Kreistag einziehen. Fraktionsvorsitzender Paul Kötter unterstrich in seinem Bericht, dass es im Gemeindeparlament nun wieder möglich sei, für die Bevölkerung transparent Politik zu machen und lobte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit den anderen Rathausparteien.

Nach dem positiven Kassenbericht von Schatzmeister Hans Joachim Peters wählten die Mitglieder den neuen Parteivorstand. Ihm gehören an: Karl Heinrich Kohl als Vorsitzender, dem als Stellvertreter Günther Reibold und Ursula als Stellvertreter zur Seite stehen. Als Schriftführer wurde Manfred Düll und als Schatzmeister Hans Joachim Peter wiedergewählt. Mit Präsent und Dankadresse wurde Klaus Neumann (Mitlechtern) verabschiedet, der über viele Jahre hinweg in Vorstand und Ortsbeirat tätig war.

Mit einer ausführlichen Laudatio wurde das vor kurzem 80 Jahre alt gewordene „Urgestein“ in der Rimbacher CDU, Fritz Richter, in den, so Karl Heinrich Kohl, hoffentlich noch lange währenden „Unruhestand“ verabschiedet. 30 Jahre Vorstandstätigkeit, kommunalpolitisch seit 1977 in der Gemeindevertretung tätig, in Krisenzeiten sichere Stütze und Mutmacher in schwierigen Phasen der örtlichen und großen Politik, streitbares Eintreten für den Natur- und Umweltschutz, auch im Bergsträsser Kreistag, und nachhaltiges Wirken im Kreisvorstand der Bergsträßer CDU – dieses ehrenamtliche Engagement honorierte die Mitgliederversammlung dann mit dem ein-stimmigen Beschluss, Fritz Richter zum Ehrenvorsitzenden des Rimbacher CDU-Gemeindeverbandes zu ernennen.

Die Rimbacher CDU reihte sich dann mit ihrem Beschluss, den parteiunabhängigen Bürgermeisterkandidaten Holger Schmitt bei seiner Bewerbung im Frühjahr 2012 zu unterstützen, in die große Zahl der bereits vorhandenen Unterstützer ein. Holger Schmitt habe in den langen Jahren seiner ehrenamtlichen Tätigkeit an der Spitze der TG Rimbach, mit seinen beruflichen Kenntnissen und seinen kommunalpolitischen Erfahrungen in der Gemeindevertretung, die besten Voraussetzungen für die Lenkung der Gemeinde erworben. Diesem Tenor schloss sich auch der anwesende CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan an, signalisierte dafür Unterstützung und wünschte Erfolg. (25.12.2011)

 

Sommerfest der CDU Rimbach

Ehrungen langjähriger, verdienter Kommunalpolitiker

Zur Ehrung verdienter CDU-Kommunalpolitiker, die nach der Kommunalwahl im März aus gemeindlichen Gremien ausgeschieden sind, hatten sich die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Rimbach zu einem Nachmittagskaffee im Garten des Vorsitzenden Karl H. Kohl eingefunden. Als Ehrengast wurde herzlich der CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister dort begrüßt. Dieser erinnerte in seinem Grußwort an den Bau der Mauer in der Hauptstadt Berlin im Jahre 1961, seinem eigenen Geburtsjahr. Der Tag des Mauerbaus am 13.August 1961 sei, so Dr. Meister auch heute noch ein Tag der Trauer und Mahnung. Mauer und Stacheldraht waren ein brutaler und menschenverachtender Akt, mit dem unser Land, Familie und Freunde auf Jahrzehnte auseinander gerissen wurden. Wer die erzwungene Trennung sowie die Zwänge und Repressalien in der damaligen DDR nicht akzeptieren konnte und die Flucht wagte, hatte mit schwersten Folgen zu rechnen: langjährige Haftstrafen unter harten Bedingungen, Zwangsadoptionen der Kinder oder Tod an Mauer und Stacheldraht. Dr. Meister wandte sich strikt gegen alle Versuche, das DDR-Unrechtssystem zu verharmlosen, um neue sozialistische Experimente in Deutschland durchzusetzen. Die CDU werde dies immer beim Namen nennen und bleibe die Partei, die für Freiheit in gegenseitiger Verantwortung steht.

von links nach rechts: Klaus Neumann, Doris Kohl, Gisela Metzger, Karl Heinrich Kohl, Holger Schmitt

Mit Horst Winkler werde ein „Urgestein der Rimbacher CDU“ geehrt, so CDU-Vorsitzender Karl H. Kohl in seiner Laudatio, auf dessen Mitgliedschaft von 1977 bis 2002 in der Gemeindevertretung und seine anschließende Zeit bis 2011 als Gemeindevorstandsmitglied. Winkler gelte als Muster der Zuverlässigkeit, fehlte ganz selten in Sitzungen und beteiligte sich immer aktiv an den Wahlkämpfen. Mit dem Landesehrenbrief sei er auch für seine 30jährige Vorsitzendenzeit im Odenwaldklub geehrt worden.

Immer wieder als Ideengeberin betätigte sich das langjährige Mitglied der Gemeindevertretung und des Kreistages Gisela Metzger. Sie schied auf eigenen Wunsch aus ihren parlamentarischen Verpflichtungen aus und ist zu neuen, sportlichen Ufern aufgebrochen.

Gleiches trifft auf Holger Schmitt, dem Vorsitzenden des größten Rimbacher Vereins, der Turngemeinde zu. Er gehörte der Gemeindevertretung zwei Wahlperioden an und stellte dort immer wieder, so Kohl, seine Fähigkeit unter Beweis, engagiert, aber doch sachlich zu reden und dabei zu überzeugen, was auch von den politischen Konkurrenten Anerkennung fand.

Mit Klaus Neumann wurde schließlich der CDU-Mann in der politischen Diaspora Mitlechtern geehrt. Über viele Wahlperioden hat er dort dem Ortsbeirat einziges Nicht-SPD-Mitglied angehört und sich in seiner Freizeit aktiv für die Belange der Feuerwehr eingesetzt.

Alle genannten Personen erhielten eine Dankesurkunde und eine wertvolle Erinnerungsnadel. (15.08.2011)

 

CDU Rimbach mit Wahlergebnis zufrieden.

Zusammenarbeit, aber keine Koalition

Nachdem sich nun auch alle gemeindlichen Gremien konstituiert haben, zog die CDU Rimbach bei ihrer Vorstandssitzung am 16.6.ein Fazit der Ergebnisse der Kommunalwahlen.

Fraktionsvorsitzender Paul Kötter, der vom Vorstand beauftragt war, die Gespräche mit den anderen Fraktionen zu führen, zeigte sich sehr zufrieden mit den einvernehmlich erzielten Ergebnissen dieser Gespräche..

Zunächst ging er aber auf das Wahlergebnis vom 27.März dieses Jahres selbst ein.

In einem intensiven Wahlkampf habe die CDU Rimbach zwei Ziele verfolgt: die absolute Mehrheit der SPD sollte gebrochen  und das eigene Wahlergebnis möglichst verbessert werden. Beide Wahlziele konnte die Rimbacher CDU erreichen; zum einen verlor die Rimbacher SPD fast 10 Prozent und damit die absolute Mehrheit; zum anderen konnte sich die CDU Rimbach entgegen dem landesweiten und kreisweiten Trend um 2,2 Prozent auf 25,5 % verbessern. Den starken Anstieg der Grünen auf allen Ebenen  erklärte  Paul Kötter auch mit der Katastrophe in Japan.

Nach der vor über einem Jahr beschlossenen Verkleinerung der Gemeindevertretung gewann die CDU von 25 Sitzen nun 6 Sitze Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Paul Kötter gewählt.  Weitere Mitglieder der neuen Fraktion sind Hans Siebert , Peter Kunkel, der zugleich in den Kreistag gewählt wurde, Ursula Schaab, ebenfalls neu in der Gemeindevertretung, und Mark Mauermann.

Die ursprünglich in die Gemeindevertretung gewählten Karl Heinrich Kohl und Günther Reibold legten ihre Mandate als Gemeindevertreter und Ortsbeirat nieder, um über eine gemeinsame Liste mit GRÜNEN, Freien Wählern und FDP in den auf acht Beigeordnete erweiterten Gemeindevorstand einziehen zu können.

Von Anfang an war es bei der CDU unumstritten, dass auch die SPD trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit als größte Fraktion angemessen bei der Wahl der Vorsitzenden in den gemeindlichen Gremien berücksichtigt wurde, das  galt insbesondere für den Vorsitz in der Gemeindevertretung und im Haupt- und Finanzausschuss. Hier stimmte die CDU geschlossen für die SPD-Kandidaten Rothmüller und Mäule.

Nach Absprache mit den anderen Parteien stellt die CDU mit Paul Kötter einen der beiden Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

In den Haupt- und Finanzausschuss entsendet die CDU Paul Kötter und mit Roland von Hunnius (FDP) einen ausgewiesenen Finanzexperten.

Zum Vorsitzenden des Umwelt- und Bauausschusses wurde Paul Kötter gewählt.

Mit Hans Siebert  erhält die CDU auch den Vorsitz des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur. Ursula Schaab ist die weitere Vertreterin der CDU in diesem Ausschuss.

In den Ortsbeiräten hat die CDU im Wesentlichen ihre Position gehalten und ist dort mit Ursula Schaab, Bernhard Welcker, Hans Siebert und Dr. Reinhardt Müller vertreten.

Bemerkenswert ist das Ergebnis der Ortsbeiratswahl in Mitlechtern, bei der die Mitlechterner Liste mit CDU-Beteiligung erstmals seit mehreren Wahlperioden der SPD einen Sitz abgenommen hat und nun zwei Parteilose in den Ortsbeirat entsendet.

 Nun gilt es mit der politischen Arbeit zu beginnen und zu versuchen, möglichst viel von dem umzusetzen, was die CDU den Wählerinnen und Wählern als Ziele in Aussicht gestellt hat.

Trotz des gemeinsamen Vorgehens von CDU, GRÜNEN, FWG und FDP gibt es keine feste Koalition. Die CDU ist grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bereit.

Die Fraktion ist durch ihre Kooperationsbereitschaft und faires Verhalten in den gemeindlichen Gremien gut vertreten, so die einhellige Meinung der Vorstandsmitglieder.

Im Anschluss an diese Darstellung setzte der Parteivorsitzende Karl Heinrich Kohl die Sitzung mit parteiinternen Themen fort. (23.06.2011)

 

Neuer Fraktionsvorsitzender der Rimbacher CDU-Fraktion gewählt

Paul Kötter ist der neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Rimbacher Gemeindevertretung. Der seitherige Fraktionsvorsitzende Hans Siebert rief die konstituierende CDU-Fraktionssitzung für Donnerstag, den 7. April 2011, in die Alte Schule ein. Hier trafen sich die sechs gewählten Fraktionsmitglieder Paul Kötter, Hans Siebert, Günther Reibold, Karl Heinrich Kohl, Peter Kunkel sowie Ursula Schaab, die neu in die Fraktion gewählt wurde. Einstimmig wurde Paul Kötter zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Stellvertreter soll erst später bestimmt werden, da die endgültige Zusammensetzung der Fraktion sich noch durch die Wahlen zum Gemeindevorstand verändern wird.

Paul Kötter sagte nach seiner Wahl: „Ich bedanke mich für diesen geschlossenen Vertrauensbeweis. Er ist für mich Verpflichtung und Ansporn zugleich.“ Kötter war in der letzten Wahlperiode Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Umwelt- und Bauausschuss. Er ist Lehrer an der Martin-Luther-Schule in Rimbach.

Anschließend wurde die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, die Ende April stattfindet, vorbereitet. Durch geänderte Mehrheiten, die SPD hat bekanntlich 9,5% der Stimmen und damit die absolute Mehrheit in Rimbach verloren, gibt es neue Möglichkeiten, z.B für die Wahl des Gemeindevorstands und Ersten Beigeordneten.

Unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden, so Kötter, werde die CDU-Fraktion weiterhin eine sachbezogene Politik, die das Wohl der Gemeinde und nicht der Partei im Auge habe, verfolgen. Die Inhalte der Politik werden sich an den auch in Zeitungsartikeln öffentlich gemachten Wahlaussagen orientieren. Für diese seien die CDU-Kandidaten gewählt worden, für diese würden sie einstehen. Davon ausgehend suche die CDU-Fraktion im Interesse der Gemeinde in Sachfragen eine Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen. Eine Koalition strebe die CDU nicht an.

Karl Heinrich Kohl, Gemeindeverbandsvorsitzender, würdigte zum Schluss noch einmal das gute Wahlergebnis der Rimbacher CDU. Gegen den kreis- und landesweiten Trend habe die CDU in Rimbach 2,3% an Stimmen gewonnen. Kohls Dank galt den engagierten Wahlkämpfern vor Ort und insbesondere den Wählerinnen und Wählern. (14.04.2011)

 

CDU zur Entwicklung Zotzenbachs und zum Schulstandort Rimbach 

Mitglieder des CDU-Vorstands und CDU-Kandidaten für die Gemeindevertretung und den Ortsbeirat Zotzenbach trafen sich zur Erörterung kommunalpolitischer Themen am Samstag, dem 19.03.2011, in Zotzenbach. Im Mittelpunkt standen dabei die Weiterentwicklung dieses Ortsteils und der vielfältigen Schullandschaft am Schulstandort Großgemeinde Rimbach.

Günther Reibold, Mitglied des Ortsbeirats Zotzenbach und der Gemeindevertretung, bedankte sich beim leider verhinderten CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Siebert, dem früherem Ortsvorsteher, für sein langjähriges Engagement als Vorsitzender des Ausschusses für Dorferneuerung. Diese sei jetzt abgeschlossen und gelungen. Das sehe man deutlich im Bereich der Hauptstraße. Die Erneuerung habe dem Ortskern von Zotzenbach ein neues, attraktiveres Aussehen gegeben. Leider träfe das noch nicht für das neue Gewerbegebiet am Ortseingang zu, das bisher keine gute Visitenkarte für den Ort sei.

Weiter sprach Reibold die dringend erforderliche Sanierung von Ortsstraßen in Absprache mit den Anliegern an, wie sie auch im CDU-Wahlprospekt für Zotzenbach gefordert werde. Der Wahlprospekt sei an alle Zotzenbacher Haushalte verteilt worden und im Internetauftritt der CDU zu finden.

Ausgehend von der Waldhufenschule setzte sich Paul Kötter, der erneut für die Gemeindevertretung und auch für den Kreistag kandidiert, für den Erhalt der Schulvielfalt in der Großgemeinde Rimbach ein. Nach dem Schulentwicklungsplan für den Kreis Bergstraße werden die Schülerzahlen in allen Rimbacher Grundschulen bereits bis 2015/16 zurückgehen, nämlich an der Brüder-Grimm-Schule auf etwa 197 und an der Waldhufenschule und der Schule am Katzenberg auf je etwa 63 Schüler. Trotz zurückgehender Schülerzahlen werde sich die CDU für den Erhalt der Grundschulen einsetzen. Hier gelte der Grundsatz: „kurze Beine, kurze Wege“. Zusammen mit der Kirche, dem Kindergarten, der Trommhalle und den örtlichen Vereinen sei die Grundschule ein zentraler Identifikationspunkt für Zotzenbach. Gleiches gelte für die Grundschule Am Katzenberg am Standort Mitlechtern und die Brüder-Grimm-Schule in der Kerngemeinde.

Im Bereich der weiterführenden Schulen lehnt die CDU jede Form von Einheitsschule ab, in welchen neuen sprachlichen Kleidern sie sich auch immer präsentiert. Stattdessen sei, so Kötter, das vielfältige schulische Angebot zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das gelte für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule als neue Mittelstufenschule in gleicher Weise wie für die Martin-Luther-Schule als Gymnasium des gesamten Weschnitztales ab der 5. Klasse.

Das gegliederte Schulwesen sei nachgewiesenermaßen am besten in der Lage, alle Kinder und Jugendlichen mit ihren unterschiedlichen Begabungen und Interessen optimal zu fördern, so Kötter. Er bezieht sich dabei nicht nur auf wissenschaftliche Untersuchungen( z.B. „Bildungsverläufe ...“ vom Max-Planck-Institut 1996; PISA 2006 beim Schwerpunkt Naturwissenschaften), sondern auch auf eigene langjährige Unterrichtserfahrungen an drei Gesamtschulen und zwei Gymnasien im Kreis Bergstraße einschließlich der Martin-Luther-Schule.

Der Kreis sei als Schulträger für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Diese sei im Kreis Bergstraße sehr gut. Für die Martin-Luther-Schule seien im Kreishaushalt noch Investitionen von insgesamt 19 Mio. Euro vorgesehen. Die SPD-Fraktion einschließlich des Rimbacher Bürgermeisters habe im Kreistag dem Haushalt und damit auch dieser Investition nicht zugestimmt.

Über die Ausstattung der Schulen hinaus könne der Kreis über den Schulentwicklungs-plan auch die Schulstruktur stark beeinflussen. Diese sei deshalb in den hessischen Landkreisen und Städten z.T. sehr unterschiedlich. Je nachdem, ob eine bürgerliche oder linke Mehrheit bestehe, werde das gegliederte, differenzierte Schulwesen erhalten und weiterentwickelt oder in Frage gestellt und abgebaut. Die Wahl zum Kreistag sei  deswegen auch für die Schullandschaft in Rimbach von Bedeutung, so Kötter.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl wies abschließend auf die zentrale Bedeutung der Kommunal- und Kreistagswahlen für die weitere Entwicklung der Gemeinde Rimbach hin.

Wem die Zukunft der Großgemeinde Rimbach und seiner Ortsteile am Herzen liege, der solle die Kandidaten der Union wählen. Sie stellen „den Menschen in den Mittelpunkt“ ihrer Politik. Pragmatisch, frei von Ideologien, am Menschen und an der Sache orientiert machen die Rimbacher Christdemokraten in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr, Soziales und Finanzen sehr klare, zukunftsbezogene Aussagen (s. Wahlprospekt). Diese haben auch das Wohl der nachfolgenden Generationen im Blick.

Um ihre Vorstellungen verwirklichen zu können, bedürfe es der Unterstützung durch die Wählerinnen und Wähler und einer neuen Mehrheit jenseits der SPD in der Rimbacher Gemeindevertretung.

Kohl forderte deshalb dazu auf, auf allen Ebenen die CDU-Liste anzukreuzen und außerdem den Rimbacher Kreistagskandidaten Peter Kunkel und Paul Kötter jeweils drei Stimmen zu geben, so Kohl. (20.03.2011)

 

   CDU Rimbach und Erster Kreisbeigeordneter Metz auf der Tromm
   
   Protest gegen Windkraftanlagen unterhalb des Ireneturms im Trommwald

Am 15. März 2011 besuchten der CDU Gemeindeverband Rimbach, der Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Gottfried Schneider sowie einige Gäste bei schönem Frühlingswetter den Ireneturm auf der Tromm.

 Auslöser für das Treffen auf dem Gipfel der Tromm, am Ireneturm, war der von der SPD durchgesetzte Beschluss, die Tromm als Vorranggebiet für Windkraft in Rimbach zu beantragen. Dort sollen mitten im Trommwald drei oder vier Windkraftanlagen errichtet werden. Die Teilnehmer sahen sich zunächst die Umgebung des Turms, den Trommhang und das Waldgebiet genauer an und erfreuten sich an der noch relativ unzerstört erhaltenen Natur bei wunderschönem Wetter.

 Zusammen mit Gottfried Schneider führte dann Thomas Metz am Fuße des Ireneturms grundlegende Vorstellungen der Kreis-CDU zum Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere zur Windkraft aus. Zu Beginn ging er jedoch auf das Leid der Menschen in Japan ein. Metz erinnerte an die Opfer der schrecklichen Natur- und Atomkatastrophe in Japan und drückte sein Mitgefühl aus.

 Die Christdemokraten im Kreis wie in Rimbach setzen sich für den Ausbau aller regenerativer Energien, auch der Windkraft, ein. Praktisches umweltpolitisches Handeln und Entscheidungen der Menschen vor Ort stehen für die CDU im Mittelpunkt. Die Akzeptanz der Menschen und die Vereinbarkeit mit dem Landschafts- und Naturschutz sind die entscheidenden Kriterien.

Metz verdeutlichte anschaulich die Höhe der Windkraftanlagen. Sie wären etwa achtmal so hoch wie der 27 m hohe Ireneturm, also etwa 200 Meter. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass derartige Kraftwerksanlagen absolut nicht in die Landschaft hier passen. Die CDU will die  Tromm als hochwertige Fläche der Flora und Fauna mit großer Fernwirkung und geradezu landschaftsprägend für das Weschnitztal auf Dauer „so wie sie ist“ erhalten, so Paul Kötter für den Gemeindeverband Rimbach.  Sowohl die Kreis-CDU als auch die Rimbacher CDU betrachten die Tromm als Tabuzone für Windkraftanlagen.

Fritz Richter, ausgewiesener Experte für Naturschutz, betonte die Bedeutung der Tromm als hervorgehobenes Natur- und FFH-Gebiet. Er erinnerte an das höchstrichterliche „Morsberg-Urteil“. Legt man die von den Richtern dort zugrunde gelegten Kriterien für die Ablehnung von Windkraftanlagen zugrunde, seien Windkraftwerke auf der Tromm rechtlich kaum durchsetzbar. Allerdings könne es durchaus geeignete Standorte in anderen Teilen des Odenwaldes geben, so Richter.

Für den Ausbau regenerativer Energien und der Windkraft sprächen auch volkswirtschaftliche Gründe, so Metz. Es gehe darum, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern und Geld hier in unserer Region zu halten. Deshalb solle möglichst viel Energie regional und dezentral produziert werden.

Schneider stellte aktuelle Überlegungen zur Ausweisung von Vorrangflächen dar. Die möglicherweise für Hessen im Zusammenhang mit dem Regionalplan neu auszuweisenden Vorrangflächen für Windkraft würden voraussichtlich großflächig, mindestens 25 ha groß sein. Damit solle ein Wildwuchs und eine Zerklüftung der Landschaft, insbesondere auch im Odenwald, vermieden werden. Auch unter dieser Vorgabe sei die Tromm ein für Windkraftanlagen ungeeignetes Gebiet.

Nach einer ausführlichen Fragerunde, in der zum Teil sehr detailliert einzelne Aspekte diskutiert und erläutert wurden, beendete der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl das Treffen. Die CDU Rimbach fühlte sich durch die Kreis-CDU in ihrer Position und ihrer Forderung nach einem Erhalt der Tromm als wertvolles Landschafts-, Natur- und Naherholungsgebiet bestätigt. Kohl bedankte sich insbesondere bei dem Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz für die sachkundigen Ausführungen und wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg. (17.03.2011)

 

Rimbacher CDU-Fraktion zieht Bilanz der letzten Wahlperiode

Verbunden mit einem herzlichen Dankeschön  für die fünfjährige gute Zusammenarbeit begrüßte der Vorsitzende der Rimbacher CDU-Fraktion Hans Siebert seine Fraktionskollegen am 24.2. in der Alten Schule zur Vorbereitung der letzten Gemeindevertretersitzung in der laufenden Wahlperiode.

Nach Abhandlung der wenigen Tagesordnungspunkte zur Vorbereitung der letzten Gemeindevertretersitzung vor der Kommunalwahl am 27.März teilte Siebert mit, dass die CDU-geführte Landesregierung ein 100 Millionen Euro Programm aufgelegt hat, um die  Kreise und Gemeinden bei der  schnellen Beseitigung der erheblichen Winterschäden auf unbürokratische Weise zu unterstützen. So wird  Rimbach einen Betrag von rund 88000 Euro für die schnelle Beseitigung von Schlaglöchern erhalten. Dieses Geld wird  vor allem durch unerwartete Mehreinnahmen und Einsparungen aufgebracht, nicht durch neue Schulden. Hessen könnte seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wenn es  nicht jährlich bis zu 2 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich hätte zahlen müssen. Davon profitierten  alle SPD - geführten Länder als Nehmerländer. 

Diese Sitzung bot auch Anlass für einen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre. Nach der Kommunalwahl 2006 musste die Arbeit in der Gemeindevertretung unter nicht ganz einfachen Bedingungen aufgenommen werden. Die neue absolute Mehrheit der SPD-Fraktion wurde noch durch einen UBL-Hospitanten verstärkt. Damit waren der Verwirklichung der kommunalpolitischen Vorstellungen der Rimbacher CDU von Anfang an enge Grenzen gesetzt. Dennoch versuchten die Fraktionsmitglieder immer wieder, die anderen Fraktionen mit sachlich gut begründeten Anträgen zu überzeugen. 

Dabei hob CDU –Vorsitzender Karl Heinrich Kohl insbesondere die auf Antrag der CDU beschlossene kostenlose Nutzung der Kindergärten im dritten Kindergartenjahr hervor. Die Eltern dieser Kinder sparen jährlich rund 1100 Euro, eine beträchtliche Entlastung gerade für junge Paare.  

Auch die Erweiterung der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten gehe auf einen Antrag der CDU zurück. Wenn man dabei nicht ganz den geforderten Umfang erreicht habe, sei dies doch ein Schritt in die richtige, weil notwendige Richtung.  

Der Antrag der CDU-Fraktion, der Opfer der beiden Weltkriege namentlich zu gedenken, sei trotz der Bedenken einzelner Mandatsträger im Vorfeld noch erweitert und dann einhellig in der Gemeindevertretung beschlossen worden. Gleiches gelte für den Beitritt zur „Allianz für den freien Sonntag in der Region Starkenburg“. 

Kritisiert wurde das Verhalten der SPD, gleich zu Beginn der Wahlperiode mit absoluter Mehrheit die Mitwirkungsmöglichkeiten der anderen Fraktionen einzuschränken.

Dadurch ließen sich die Gemeindevertreter der CDU-Fraktion aber nicht entmutigen.

Kohl lobte in diesem Zusammenhang den aktiven Part der Fraktion in der Gemeindevertretung unter Führung von Hans Siebert und Paul Kötter.                                                                                                                                                     

Kritisiert wurde die SPD-Fraktion auch wegen der Erschließung mancher Baugebiete, insbesondere  im Rimbacher Osten. Sie habe diese gegen massive Bedenken aller anderen Fraktionen durchgesetzt. Kritik übergeordneter Behörden und von Bürgern wurden dabei oft klein geredet und dann übergangen. Die immer wieder beklagte Belastung der Ortsmitte durch den Straßenverkehr werde durch diese Beschlüsse noch erhöht.  Es entstehe der Eindruck einer Gefälligkeitspolitik zu Lasten des Allgemeinwohls. Eine zunehmenden Zersiedlung und Ausfransung des Ortsrandes in die Natur sei die Folge.

Auch eine sparsame, verantwortungsvolle Haushaltsführung durch die Mehrheitsfraktion sei bei der Verabschiedung des Haushalts 2011 nicht erkennbar gewesen. Wer auf einen Schlag über 40% der Gemeindebediensteten rückwirkend zum 1. Januar teilweise um bis zu drei Entgeltgruppen höher eingruppiert, dem kann kein sparsamer Umgang mit den Steuermitteln seiner Bürger nachgesagt werden, der handelt verantwortungslos im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel, so Paul Kötter. 

Die Weigerung der SPD-Fraktion auf auch nur einen der zehn eingebrachten Änderungs-anträge von CDU, FDP und FWG zum Haushalt 2011 einzugehen, zeige, wie notwendig zum Wohle Rimbachs das Ende der Einparteienherrschaft sei, so Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl abschließend. (06.03.2011)

 

Informationsbesuch von Staatsministerin Lucia Puttrich in der Odenwälder Kochkäserei in Lörzenbach

von links nach rechts: Peter Kunkel, Doris Kohl, Karl-Heinrich Kohl, Hans Siebert, Lucia Puttrich, Günther Reibold, Peter Stephan - bei Ihrem Informationsbesuch am 16.Februar in der Odenwälder Kochkäserei in Lörzenbach konnte Staatsministerin Lucia Puttrich bei ihrem intensiven Dialog mit Besitzer Frank Rettig auch die Rimbacher Parteifreunde mit Witz und Schlagfertigkeit überzeugen. (16.02.2011)

 

Mit uns für Rimbach - CDU Rimbach bereit für die Kommunalwahl am
27. März 2011

Mit dem Slogan „Mit uns für Rimbach“ werden die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf um die Sitze in der Gemeindevertretung und in den Ortsbeiräten antreten. An vorderster Stelle des Wahlprogramms, das unter der Federführung von Karl Heinrich Kohl und Paul Kötter erarbeitet und jetzt im Vorstand der Rimbacher CDU einstimmig verabschiedet wurde, steht das Versprechen, sich für den Erhalt der Tromm als ökologisch wertvollem Landschafts-, Wald- und Erholungsgebiet einzusetzen. Aus diesem Grund wird die Erstellung von Windkraftanlagen im Trommwald mit Nachdruck abgelehnt. Der als „überflüssig“ angesehene Bau der Südost-Entlastungsstraße soll gestrichen werden. Die CDU unterstütze die Bürgerinitiative RiGUS bei ihrem Eintreten zur Verhinderung der Straße. Schließlich soll mittelfristig auch auf den Bau neuer, kostenintensiver Großprojekte in der Gemeinde verzichtet werden.

In fünf  Politikbereichen sind die weiteren Forderungen und Wünsche der CDU im Programm aufgelistet, das im Rahmen des Wahlkampfes in jeden Haushalt verteilt  werden soll. Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage für die Ansiedlung neuer Einwohner und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch umweltfreundliche Betriebe. Deshalb will man auch mit Nachdruck für eine flächendeckende Breitbandversorgung eintreten und ist der Wirtschaftsförderungs GmbH des Kreises dankbar, dass sie sich der Problemlösung bereits mit Erfolg angenommen hat. In Rimbach sollen vor Ausweisung neuer Baugebiete  zur Stärkung der Ortsmitte dort ausgewiesene, unbebaute Flächen vorrangig einer Nutzung zugeführt werden. Nicht die ständige Ausweisung von Baugebieten, sondern sparsamer Umgang mit der Ressource Boden sei das Gebot der Stunde. Ziel sei auch den Energieverbrauch in den öffentlichen Gebäuden zu senken und mit der Nutzung aller erneuerbarer Energien im Einklang mit Mensch und Natur dem Klimaschutz zu dienen.

Dank und Anerkennung wird den vielen ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde, den Vereinen und den Kirchen gezollt, deren Arbeit weiter gefördert werden soll. Der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder und Kleinkinder soll vorangetrieben werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ soll  ein seniorenfreundliches Rimbach entstehen. Mit Nachdruck soll die Ortskernentlastung durch den Bau der Umgehungsstrasse B 38 a bis hinter Fürth betrieben werden. Die B 38 a diene auch den Pendlern und der Wirtschaftsförderung. Die CDU möchte, dass Instandhaltungsmaßnahmen der gemeindeeigenen Straßen in Absprache mit den betroffenen Anliegern erfolgen. Der Rad-und Fußweg nach Albersbach soll fortgeführt, die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs, inklusive der Ruftaxis, erhalten und wenn möglich ausgebaut werden. Die örtlichen Vereine sind das Rückgrat der Gemeinde, in ihnen  wird ehrenamtlich vieles geleistet, was von der öffentlichem  Hand nicht durch Geld bezahlt werden könnte. Die freiwilligen Feuerwehren, das DRK, die Einrichtungen der Kirchengemeinden und der Diakonie gehören dazu, wie alle örtlichen Vereine des Sports und die kulturellen Angebote, wie zum Beispiel die Katholische Öffentliche Bücherei, können mit weiterer Unterstützung rechnen.

Ein großer Vorteil für die Weschnitztalgemeinde sei das vorhandene, gegliederte Schulange-bot, das gerade wieder durch Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes durch CDU, FDP und FWG im Kreistag abgesichert wurde. Im Blick auf die Gemeindefinanzen wird ein sparsamer Umgang mit den Steuergeldern gefordert, dessen Grundlage auch die Prüfung aller Einsparmöglichkeiten sei. Diesem Ziel diene auch der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden im Weschnitztal. Die CDU hofft, dass durch das Wählervotum am 27. März die absolute Mehrheit der SPD im Gemeindeparlament beendet wird. Damit werde könne das Agieren des Gemeindevorstandes ohne parlamentarische Kontrolle erreicht und alle  kostenträchtigen Entscheidungen wieder in die öffentliche Gemeindevertretung zurückverlagert werden. (07.02.2011)

 

Ehrungen verdienter Mitglieder bei der Familienfeier

Seine politische Jahresarbeit beschloss der CDU-Gemeindeverband Rimbach mit seiner traditionellen Adventsfeier, die in diesem Jahr wieder im Gasthaus „Zum Lamm“ im Ortsteil Zotzenbach stattfand. Nach einem gemeinsamen Abendessen wurden die zahlreichen Besucher mit heiteren und besinnlichen Vorträgen von Paul Kötter, Fritz Richter, Doris Kohl und der stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Birgit Heitland (Zwingenberg) auf die bevorstehenden Festtage des Weihnachtsfestes und den Jahreswechsel eingestimmt.

Frau Heitland und CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl nahmen dann die Ehrung langjähriger und verdienter Parteifreunde vor. So wurde Bernhard Welcker für 25 jährige Mitgliedschaft geehrt und ihm für seine Mitarbeit im Ortsbeirat Lauten-Weschnitz gedankt.

von links nach rechts: Bernhard Welcker, Horst Winkler, Birgit Heitland

Gemeindevorstandsmitglied Horst Winkler wurde für 35 Jahre Mitgliedschaft geehrt mit einer Dankadresse für seine Mitwirkung seit 1977 in den gemeindlichen Gremien und seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit an der Spitze des Rimbacher Odenwaldklubs. Sozusagen ein „Urgestein christlich-demokratischer Politik“ wurde mit Dietrich Schopen für 40 jährige Partei-mitgliedschaft mit Urkunde und Nadel geehrt. Er war lange Jahre Vorsitzender der Rimbacher CDU und ist den Rimbacher Parteifreunden, trotz längerem Aufenthalt außerhalb des Kreises, immer verbunden geblieben. Besonderer Dank wurde Mitglied Hans Siebert für seine neun-jährige Tätigkeit als Vorsitzender des Arbeitskreises „Dorferneuerung Zotzenbach“ zuteil. Das für den Ortsteil wichtige Bau- und Verschönerungsprojekt war vor kurzem mit der Übergabe des Alten Rathauses abgeschlossen worden.

von links nach rechts: Horst Winkler, Bernhard Welcker, Birgit Heitland, Karl-Heinrich Kohl, Dietrich Schopen, Hans Siebert

Birgit Heitland, die bei der Kreistagswahl am 27.März auf Platz 3 der Kandidatenliste im Kreis steht, nutzte die Gelegenheit, auf die wichtige Wahlentscheidung im Frühjahr hinzuweisen. Sie stellte die Stärkung des Ehrenamtes in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Die CDU wolle die von ihr eingeführte Ehrenamtscard, die eine Wertschätzung für die ehren-amtlich Tätigen darstelle, beibehalten. Die Einrichtung eines Freiwilligendienstes werde unterstützt und weiterhin die gebührenfreie Nutzung der Kreissporthallen durch die Vereine ermöglicht. Im Rahmen des Projekts der aktiven Bürgergesellschaft wird die Arbeit der Feuerwehren und Rettungsdienste weiterhin gefördert. Bei Arbeitgebern will man darum werben, bevorzugt auch die Menschen einzustellen, die in diesen Organisationen sich ehrenamtlich engagieren. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll nach Willen der CDU durch nachhaltige Präsenz der Polizei vor Ort ausgebaut werden. Freiwilliger Polizeidienst und bürgerschaftliche Initiativen wie die Aktion „Wachsame Nachbarn“ werden als wichtige Bausteine gelebter Sicherheitskultur vor Ort bei ihrem Ausbau unterstützt. (18.12.2010)

 

Mitgliederversammlung der CDU Rimbach

Mit 25 Kandidatinnen und Kandidaten geht der CDU-Gemeindeverband Rimbach in den Wahlkampf um die Sitze in der Gemeindevertretung. Die Anzahl der Sitze wird bei der Wahl am 27. März 2011 von seither 31 auf 25 abgesenkt. Bei der letzten Wahl 2006, die zusammen mit der Bürgermeisterwahl bei einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent stattfand, konnte die CDU sieben Sitze für sich verbuchen.

von links nach rechts: Karl Heinrich Kohl, Vorsitzender; Thomas Metz, 1. Kreisbeigeordneter und Spitzenkandidat der Bergsträßer CDU; Paul Kötter, Spitzenkandidat der Rimbacher CDU u. Kandidat für den Kreistag; Hans Siebert, Fraktionsvorsitzender; Peter Kunkel Kreistagsabgeordneter u. Kandidat für den Kreistag.

In der Mitgliederversammlung ging CDU-Vorsitzender Karl-Heinrich Kohl neben der aktuellen Jahresberichterstattung auch auf die zu Ende gehende Legislaturperiode der Gemeindevertretung ein. Dort sei es der CDU-Fraktion aus der Minderheitsposition heraus gelungen, das von der Hessischen Landesregierung initiierte Bambini-Programm durchzusetzen. Dadurch ist das dritte Kindergartenjahr für die Eltern gebührenfrei geworden – Einsparung 1100 Euro im Jahr. Gleiches trifft auf die Erweiterung der Betreuungszeiten in den Kindergärten zu, die die CDU erreichen konnte. Bei den sich ständig verändernden gesellschaftlichen und familiären Verhältnissen, können damit Kindererziehung und Beruf besser in Einklang ge-bracht werden. Die CDU-Fraktion, so Kohl, ist vor allem wegen der absoluten Mehrheit der SPD Oppositionspartei. Das habe aber nie dazu geführt, dass man eine Fundamental-Opposition betrieben hätte. Wenn Anträge sachlich richtig und wichtig waren, habe man ihnen, gleich von welcher Seite sie gekommen sind, zugestimmt. Gravierende Unterschiede bleiben bestehen, wenn es um die Siedlungspolitik und die Entlastungsstraße Süd-Ost gehe. Gleiches gilt für das Vorhaben des Bürgermeisters, Windkräfträder am Tromm-Hang installieren zu lassen. Die CDU will solche Industrieanlagen verhindern, weil sie nicht ins Natur- und Landschaftsbild passen. Leider sei die SPD-Fraktion dadurch aufgefallen, dass sie ihre absolute Mehrheit dazu nutzte, die Möglichkeiten der übrigen Fraktionen zu beschneiden. Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen und im Gemeindevorstand wurden beschnitten. Durch die vorgenommene Erhöhung der finanzielle Ermächtigungsverfügung für den Gemeindevorstand, wurden viele Maßnahmen in der Gemeinde der Kontrolle durch die Gemeindevertretung entzogen. Schon dies sei Grund genug, darum zu kämpfen, dass die Wählerinnen und Wähler nicht wieder die SPD mit einer absoluten Mehrheit ausstatten.

Fraktionsvorsitzende Hans Siebert ergänzte die Ausführungen mit einem Ausblick auf das Wahlprogramm. Wichtig für die Infrastruktur der Gemeinde sei das nachdrückliche Eintreten für die Weiterführung der B 38 a zwischen Mörlenbach und Fürth. Dankenswerter Weise seien mit Landrat Matthias Wilkes und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister kompetente Mitstreiter gefunden worden. Mit der Forderung auf Verzicht auf die sogenannte Entlastungsstrasse Süd-Ost werde man in den Wahlkampf ziehen. Weiteres Anliegen sei es, die Gemeinde mit Breitbandkabel zu versorgen, Die Vereinsförderung wolle man trotz angespannter Kassenlage weiterhin aufrecht erhalten.

Für den nach CDU-Satzung zur Aufstellung von Wahlvorschlägen zuständige Ausschuss berichtete dessen Sprecher Paul Kötter über die der Versammlung vorliegenden Wahlvorschläge für Gemeindevertretung und Ortsbeiräte. Es sei gelungen, bewährte Gemeindevertreter mit jungen und parteilosen Kandidaten in einem gutes Mischungsverhältnis als Angebot an die Wählerschaft zusammenzustellen.

Herzlich begrüßt wurde der Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz, der als Spitzenkandidat der CDU-Kreistagsliste die Gelegenheit nutzte, sich den Rimbacher Parteifreunden vorzustellen. Die CDU im Kreis, seit 2001 stärkste Kraft im „Bündnis Zukunft Bergstrasse“, habe eine erfolgreiche Bilanz vorzuweisen. Im Mittelpunkt steht die Modernisierung und Sanierung der 74 Schulstandorte. Seit 2003 seien 250 Mio. € im Rahmen des Bergsträßer Modells dafür investiert worden. Alle Schüler sind mit moderner Datenverarbeitung ausgestattet und derzeit laufe die Modernisierung der naturwissenschaftlichen Ausrüstung der weiterführenden Schulen. Allein für die Erneuerung und den Ausbau des Martin-Luther-Gymnasiums in Rimbach würden die kommenden Jahre 19 Mio. € bereitstehen, Der Kreis nehme damit einen Spitzenplatz unter allen hessischen Landkreisen ein. Als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Kreis, Gemeinden und Elternschaft sieht Metz die Umsetzung des Vorhabens „Familienfreundlicher Kreis“ an, An 48 Grundschulen wolle man bedarfsgerecht die Ganztagsbetreuung der Schüler einführen. Im Schuljahr 2011/2012 seien dafür entsprechende Maßnahmen an der Brüder-Grimm-Schule in der Weschnitztalgemeinde vorgesehen. Die niedrigste Arbeitslosenzahl von fünf Prozent seit 18 Jahren sei ein Beweis für die erfolgreiche Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. In den letzten drei Jahren seien aus Rimbach 220 Menschen wieder erfolgreich ins Arbeitsleben vermittelt worden. In Sachen Verkehrsinfrastruktur rechnet der Erste Kreisbeigeordnete 2011 mit der Planfeststellung für die Ortsumgehung Mörlenbach. Parallel dazu habe der Kreis ein Gutachten für eine weiterführende Trasse bis hinter Fürth finanziell unterstützt, das der Einstieg für die Detailplanung darstelle. Ziel sei es ferner durch Vertaktung des Angebotes die Attraktivität der Öffentlichen Personennahverkehrs auf der Weschnitztalbahn zu steigern. Kritik richtete Thomas Metz abschließend an die Adresse der SPD, die sich in der Diskussion um die finanzielle Lage des Kreises als „Wackelpudding“ erweise. Sie sei nicht greifbar und trage durch ihre Anträge eher zur Erhöhung des Defizits im Kreishaushalt bei.

Mit den Investitionen sei es gelungen, die Eigenkapitalausstattung des Kreises weiter zu erhöhen auf einen Spitzenplatz im Vergleich der südhessischen Landkreise. Jetzt sei ein Wettbewerb um die besseren Ideen gefordert, dem werde sich die CDU im anstehenden Kreistagswahlkampf stellen. (02.12.2010)

 

Landrat Matthias Wilkes bei CDU Rimbach

Mit einer an den Bedürfnissen der Menschen im Kreis ausgerichteten Politik sind wir in den vergangenen 10 Jahren gut vorangekommen. Mit Visionen und mach-baren Projekten will Landrat Matthias Wilkes die Zukunft gestalten. Er hofft dafür bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 wieder die Zustimmung der Mehrheit der Kreisbürger zu erhalten. Wilkes wurde vom CDU-Vorsitzenden Karl-Heinrich Kohl zu einer öffentlichen, gut besuchten Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Rimbach im Bürgersaal des Rathauses begrüßt.

Der Chef der Kreisverwaltung verwies dabei auf die besondere Herausforderung durch die demografische Entwicklung in der Bevölkerung, die auch in der kommunalen Politik ihre Berücksichtigung finden müsse. In erster Linie wichtig sei es, das Schulwesen zukunftsfest zu machen und mit dem Aktionsplan „Familienfreundlicher Kreis“ zu vernetzen. Der Kreis Bergstraße, so Landrat Wilkes, stehe mit seinem 250 Mio. Euro Modernisierungs- und Ausbauprogramm in Hessen einzigartig da.

30 von 48 Grundschulen bieten eine Ganztagsbetreuung an. Mit Hilfe moderner Medien würden Schüler bereits von der Grundschule an unterrichtet. Der Kreis sei in Hessen der Kreis mit den meisten Gymnasien. Durch die Einrichtung von Schubklassen an mittlerweile 10 Hauptschulen würden Schüler so gefördert, dass 90 Prozent der Schulabgänger sofort einen Ausbildungsplatz erhielten.

Mit Stolz könne man vermelden, dass im vergangenen Monat die geringste Arbeitslosigkeit seit 18 Jahren im Kreis ermittelt wurde. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent haben wir den niedrigsten Stand in diesem Jahr, so Matthias Wilkes. Dieser Erfolg beruhe zum einen auf der guten Arbeit des Eigenbetriebs Neue Wege. Die Vermittlung Langzeitarbeitsloser und die zielgerichtete Betreuung arbeitsloser älterer Menschen, die vom Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz organisiert würden, seien dafür ein Baustein. Zum anderen verblieben durch das „Bergsträßer Modell“ der Arbeitsvergabe von Aufträgen des Schulinvestitionsprogramm rund 80 Prozent bei einheimischen Firmen. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung und Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze aus eigener Kraft geleistet.

Für die durchweg mit guter Qualifikation ausgestatteten Frauen wurden die Voraussetzungen zum beruflichen Wiedereinstieg nach der Familienphase geschaffen. So stehen zum Beispiel in 30 von 48 Grundschulen täglich bis 17.00 Uhr, auch in den Ferienzeiten, verlässliche Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung. Hinzu käme die exzellente Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bergstraße, deren Arbeit bei Ansieldung neuer Betriebe, Beratung von Betriebsgründern, Unternehmer- und Kommunalberatung weit über die Kreisgrenzen hinaus anerkannt sei.

Die Ansiedlung von Betrieben, die Entscheidung über eine Wohnsitzaufnahme und die tägliche Fahrt zu Arbeitsplätzen n der Region, müssen nach Ansicht des Landrates durch einen guten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begleitet werden. Deshalb galt sein nachdrückliches Plädoyer dem baldigen Bau der B 38 a Umgehung von Mörlenbach und der Weiterführung der wichtigen Verkehrsader über Rimbach und Fürth bis hin nach Krumbach. Mit Unterstützung des Kreises sei für den Weg zum Planfeststellungsbeschluß ein anerkannter Fachjurist zur Begleitung der Voruntersuchungen beauftragt worden. Ziel sei es, das Verfahren so gerichtsfest zu machen, dass im Jahr 2011 mit dem Planfeststellungsbeschluss gerechnet werden kann.

Die hohen Investitionen in das Projekt B 38 a bis hinter Mörlenbach, einschließlich der 30 Millionen Kosten für den Rettungsstollen am Saukopftunnel, rechnen sich volkswirtschaftlich gesehen nach Ansicht von Wilkes nach einer Fertigstellung der Straße bis hinter Fürth. Dies zeige eine von ihm gemeinsam mit den Gemeinden Rimbach und Fürth veranlasste Machbarkeitsstudie für diese Strecke, die von Kreistag und den beiden Gemeindeparlamenten Zustimmung fand. Die Studie, die den Geländezuschnitt und die Ausweisung nur weniger Sonderbauwerke beinhaltet, stieß bei ihrer Vorstellung im Hessischen Verkehrsministerium auf Zustimmung und hat gute Aussichten auf Verwirklichung.

Weitere Themen der über zweistündigen Veranstaltung waren dann noch der Um-und Ausbau der Martin-Luther-Schule. Nach dem Architektenwettbewerb wurden dafür Kosten von 19 Mio. Euro ermittelt. Ab 2011 sollen die räumliche Enge an der Schule beseitigt; Turnhalle, Mensa, Bibliothek neu gebaut werden sollen.

Wie könnte es anders sein, auch die Ansiedlung von Windkraftanlagen auf der Tromm wurde unter Einbeziehung des Publikums ausführlich diskutiert. Landrat Wilkes unterstrich dabei seine Ablehnung für die Ansiedlung solcher industrieller Anlagen im Gebiet des Geo-Naturparks Bergstraße-Odenwald. In dem zum Naherholungsraum der Region gehörenden Bergrücken der Tromm sei kein Platz für Windkrafträder. Die Nutzung der Geothermie, die Verwertung der Sonnenenergie und die Wärmedämmung an Gebäuden haben aus seiner Sicht Vorrang und wären ein guter Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien. Der Kreis sei mit 26 Mio. Euro dabei seine Gebäude energetisch zu sanieren. (14.10.2010)
 

 

CDU für Erhalt des Landschaftsbildes und Ökosystems Tromm - gegen Windkraftanlagen auf der Tromm

Der umstrittene Bau von Windkraftanlagen auf der Tromm wurde von der CDU-Fraktion in der Rimbacher Gemeindevertretung bereits abgelehnt. Erneut  beschäftige sich der Vorstand der CDU Rimbach unter Leitung des Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl ausführlich mit diesem Vorhaben.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Kötter rief die Kernargumente gegen den Bau von landschafts- und waldzerstörenden  Windkraftanlagen noch einmal in Erinnerung:

Noch im Jahre 2004 hieß es in dem von der Gemeinde Rimbach unterstützten Flächennutzungsplan: “Aus Sicht der Gemeinde sind insbesondere die Kuppenlagen … aus Gründen des Landschaftsschutzes Tabuzonen für Windkraftanlagen.  … Die Gemeinde verfolgt das Ziel, entsprechende Anlagen im Gemeindegebiet grundsätzlich zu verhindern. .. In der erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Landschaftsschutzgebiet Geonaturpark Bergstraße-Odenwald  wird eine erhebliche Verletzung öffentliche Interessen gesehen. … “ Diese Aussagen unterstützen Fraktion und Vorstand der Rimbacher CDU nach wie vor ohne jede Einschränkung.

Der gültige Flächennutzungsplan der Gemeinde Rimbach und der Regionalplan Südhessen sehen derzeit keine Vorrangflächen für Windkraft in Rimbach vor. Ein diesbezüglicher Beschluss für den Bau von Windkraftanlagen stünde also rechtlich auf sehr wackeligen Füßen, u.U. sei er sogar rechtswidrig.

Angesichts der Windverhältnisse, nur in 11,4% der Zeit – also unter drei Stunden – sind ausreichende Windverhältnisse auf der Tromm gegeben (so bei der Vorstellung der „Grünen Energie“ im Rahmen der Darstellung der Arbeitsgruppenergebnisse zum Geografischen Wandel in Rimbach), scheint auch eine rentable Windausbeute und Nutzung der Windkraft am Trommhang generell fraglich.

„Wir halten eine Nutzung des Trommhangs für Windkraft für eine nicht zu recht-fertigende Landschaftszerstörung dieses für das Weschnitztal prägenden Gebirgszuges. Wir sollten das Kernstück des Rimbacher Gemeindewaldes nicht für Windkraft zur Verfügung stellen, egal wer der Erbauer und Investor ist“, so Kötter.

Der Fraktionsvorsitzende Hans Siebert ergänzte: “Das von der Gemeinde Rimbach erstellte Energiekonzept sieht eine Senkung der CO2- Emissionen und des Energiebedarfs sowie eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien vor. Diese Zielrichtung trägt die CDU voll mit.“ Dieser Beschluss, der viele Möglichkeiten (Wärmedämmung, Solaranlagen, Pelletheizungen usw.) aufzeigt, enthalte jedoch keinerlei Verpflichtung zum Bau von Windkraftanlagen in Rimbach.

Fraktionsvorsitzender Hans Siebert erläuterte auch das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zum „Haushaltssicherungskonzept 2010“. Der Antrag der CDU auf  Streichung der Planungen für die so genannte Straße „Südostentlastung“ wurde in der Gemeindevertretung abgelehnt. Es gab keine weiteren Sparvorschläge für die sich dramatisch verschuldende Gemeinde. Von daher konnte die CDU dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen. Da der Änderungsantrag, nämlich Beibehaltung der Fördersumme für die Katholische Öffentliche Bücherei nicht getrennt abgestimmt wurde, sondern direkt mit der Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept verknüpft wurde, konnte die CDU nicht zustimmen und enthielt sich. Selbstverständlich war und ist die Rimbacher CDU für die weitere Förderung der KÖB in bisheriger Höhe und hätte bei getrennter Abstimmung auch dieser zugestimmt. Der CDU-Vorstand beriet anschließend noch die bevorstehenden Kommunalwahlen in personeller und organisatorischer Hinsicht. (09.10.2010)

 

CDU Rimbach zu aktuellen Themen

Umgehungsstraße B 38a, Windkraft und Kommunalwahlen

In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion beschäftigten sich die Rimbacher Christdemokraten  mit aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Dabei standen die Umgehungsstraße B 38a (nicht zu verwechseln mit der so genannten "Südost" Entlastungsstraße)und die auf der Tromm ins Auge gefassten Windkraftanlagen im Mittelpunkt. Außerdem wurden Überlegungen für die Kommunalwahlen am 27. März 2011 angestellt.

Begrüßt wurde die gemeinsame Initiative von Landrat Matthias Wilkes und den Bürgermeistern Rimbachs und Fürths für den Bau einer Umgehungsstraße und damit die Weiterführung der B 38a über Mörlenbach hinaus. Eine vom Kreis und den beiden Gemeinden in Auftrag gegebene Studie zeigt ihre Machbarkeit. Dieses Vorhaben soll, wenn es nach der CDU ginge, wieder möglichst schnell in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans kommen.

Bei einer kürzlich durchgeführten Informationsveranstaltung in Fürth unter Leitung des Landrats mit Unterstützung der Bürgermeister Rimbachs, Fürths und Mörlenbachs sei bereits der Entwurf einer möglichen Trassenführung westlich der beiden Orte den Mitgliedern des Kreistages und der Gemeindevertretungen vorgestellt worden, so der Rimbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Siebert. Dabei seien mögliche Problembereiche sowie natur- und landschaftsschutzrechtliche Fragen dargestellt und erläutert worden. Die Verfasser der Studie halten  den Bau dieser Straße  für machbar und mit dem bestehenden Schutz für Natur und Landschaft vereinbar.    

Wichtig sei es nun, so Siebert, dass nach dem Landrat und den Bürgermeistern auch die Vertretungen der betroffenen Gemeinden dieses Vorhaben möglichst einhellig unterstützten. Nur so könne nachdrücklich und noch rechtzeitig auf die Neufestsetzung des Bundesverkehrswegeplans Einfluss genommen und die B38a wieder in den vorrangigen Bedarf befördert werden, aus dem die frühere rot-grüne Bundesregierung sie herausgenommen hatte. Sowohl vom Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister als auch vom Landtagsabgeordneten Peter Stephan (beide CDU) sowie der hessischen Landesregierung sei eine uneingeschränkte Unterstützung zu erwarten.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Rimbacher Gemeindevertretung,  Paul Kötter hofft, dass der in den letzten Jahren spürbar gewachsene Verkehr, insbesondere auch der Schwerlastverkehr auf der B38, damit reduziert und langfristig aus dem Ortsinnern herausgehalten werden kann. So würden nicht nur die Verkehrssicherheit erhöht, sondern auch die direkt an und in der Nähe der Bundesstraße Wohnenden von Lärm und Abgasen entlastet werden. Die Wohn- und Lebensqualität in Rimbach würde sich insgesamt erhöhen.                                                                                                                                       

Ein  zweites wichtiges Thema der Sitzung war der mögliche, umstrittene Bau von Windkraftanlagen auf der Tromm. Noch 2004 waren im Flächennutzungsplan  „insbesondere die Kuppenlagen“ aus Gründen des Landschaftsschutzes Tabuzonen für Windkraftanlagen“ in Rimbach.  Bei einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes befürchtete die Gemeinde auch Nachteile für den Tourismus als Wirtschaftszweig. Das ist nun im neuen Flächennutzungsplan völlig anders. Im neuen Flächennutzungsplan wird nun eine Vorrangfläche für Windkraftanlagen im Bereich der Tromm ausgewiesen.

Am 30. März gab es zu diesem Thema im Gasthaus „Krone“ in Rimbach eine sehr emotionsgeladene Veranstaltung, auf der für Windkraftanlagen auf der Tromm geworben wurde. Der Planer der Heppenheimer Firma 3P stellte dar, unterstützt vom Bundesverband Windenergie und vom BUND, wie vier Windkraftanlagen am Trommhang errichtet werden und aussehen könnten. Der heftige Diskussionsverlauf zeigte, wie umstritten das Thema und der Standort nach wie vor sind.

Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl vermisste die in Aussicht gestellte Ausgewogenheit der Darstellung. Besonders bemerkenswert sei aber die völlige Kehrtwendung des Bürgermeisters.

 Die Rimbacher CDU unterstützt das Bemühen der Landesregierung bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch zu 20% aus erneuerbaren Grundlagen zu bestreiten. Sie vertritt hier die Auffassungen des energiepolitischen Sprechers der CDU im hessischen Landtag, Peter Stephan..“ Auch die Windenergie in Hessen werde ihren  Beitrag zur Erreichung dieses Ziel leisten müssen. Was deren Ausbau angehe, so sei eine strukturierte und geordnete Lenkung in geeignete Gebiete einem „unkontrollierten Wildwuchs“ in jedem Falle vorzuziehen. Es ist unabdingbar, dass den Belangen der Menschen, der Landschaft und der Natur Rechnung getragen wird und die Gemeinden dies wollen“.

Mit Blick auf die Ende März 2011 stattfindenden Kommunalwahlen (Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte) wurden erste Überlegungen angestellt. Karl Heinrich Kohl  hofft, auch jüngere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindevertretung und Ortsbeirate gewinnen zu können. Wer an kommunalpolitischen Fragen interessiert sei und die kommunalpolitischen Zielsetzungen der CDU mittragen könne, der könne in die Wahllisten der CDU aufgenommen werden. Eine Mitgliedschaft in der CDU sei dabei keine Bedingung. Die Rimbacher CDU hofft, dass Interessierte sich auch von sich aus an sie wenden. Unter dem Motto „mitdenken, mitreden, mitbestimmen“ werde die CDU  natürlich in den kommenden Monaten auch geeignete Personen ansprechen. Dabei stehen insbesondere der Vorsitzende, aber auch die anderen Mitglieder von Vorstand und Fraktion (siehe Homepage: www.cdu-rimbach.de) zur Verfügung.

Ortsverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl wünschte sich nach der Wahl eine Gemeindevertretung, in der die Ergebnisse von Abstimmungen nicht von vornherein feststehen und nur noch "Fensterreden" gehalten werden könnten, sondern in der mit Sachargumenten geführte Diskussionen Entscheidungen im Interesse Rimbachs beeinflussen und herbeiführen können. (01.05.2010)